Es gibt Nachrichten, die man beim ersten Lesen schlichtweg für einen schlechten Scherz hält. Nachrichten, bei denen man ungläubig den Kopf schüttelt und sich fragt, ob man sich vielleicht einfach nur verlesen hat. Doch die aktuelle Eilmeldung, die gerade erst über die Bildschirme flimmerte und unter anderem vom Nachrichtenportal Focus Online verbreitet wurde, ist leider bittere Realität und schlägt in der Gesellschaft ein wie eine Bombe: Umweltminister Schneider schließt eine Haushaltsnotlage für unser Land nicht mehr aus. Lassen Sie sich diesen Satz für einen Moment auf der Zunge zergehen. Eine Haushaltsnotlage. Der finanzielle Ausnahmezustand. Die sprichwörtlich leeren Kassen. Und das in einem Land, dessen fleißige Bürger jeden Tag früh aufstehen, hart arbeiten und eine der weltweit höchsten Steuerlasten überhaupt schultern. Wie kann es sein, dass wir uns plötzlich am Rande des finanziellen Abgrunds bewegen?

Die Antwort auf diese drängende Frage löst bei unzähligen Menschen im ganzen Land nicht nur ungläubiges Staunen, sondern vor allem pure, unbändige Wut aus. Denn während uns Bürgern hierzulande der Gürtel immer enger geschnallt wird, während wichtige Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt werden, Schulen verfallen und das Gesundheitssystem ächzt, scheint für andere Zwecke ein unerschöpflicher Geldfluss zur Verfügung zu stehen. Man gewinnt als normaler Bürger mittlerweile unweigerlich den Eindruck, dass das absolute Hauptanliegen der Politik darin besteht, die gigantischen Milliardenzahlungen an ausländische Staaten und hoch umstrittene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) um jeden Preis abzusichern. Hauptsache, die großzügigen Schenkungen in alle Welt sind sicher – ob das eigene Land dabei finanziell vor die Hunde geht, scheint nur noch eine unbedeutende Randnotiz zu sein.

Es ist ein Widerspruch, der so eklatant und offensichtlich ist, dass er förmlich zum Himmel schreit. Auf der einen Seite spricht man von einer drohenden Haushaltsnotlage, was nichts anderes bedeutet, als dass der Staat seine laufenden Ausgaben eigentlich nicht mehr aus den regulären Einnahmen decken kann. Auf der anderen Seite agieren ganze Ministerien – allen voran das Entwicklungsministerium – als gäbe es kein Morgen. Unvorstellbare Millionen- und Milliardenbeträge werden im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Fenster geworfen. Es handelt sich um Geld, das der deutsche Steuerzahler hart erwirtschaftet hat und das er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals wiedersehen wird. Es ist kein Investment in die Zukunft unseres Landes, sondern vielmehr eine endlose Umverteilungsmaschinerie, die scheinbar völlig außer Kontrolle geraten ist.

Wenn man sich die lange Liste der Empfängerländer und der geförderten Projekte einmal genauer ansieht, kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Da fließen Unsummen an Entwicklungshilfe in den Sudan, nach Peru, nach Asien und in zahllose weitere Ecken dieser Erde. Milliardenbeträge wandern Monat für Monat in die Ukraine. Man muss hier gar nicht einzelne, absurde Projekte herauspicken, um das gigantische Ausmaß dieses Wahnsinns zu begreifen. Es ist die schiere Masse an Geld, die unser Land verlässt, die einen fassungslos zurücklässt. Es fließen Millionen hierhin und Milliarden dorthin. Und all das passiert in einer Zeit, in der dem eigenen Volk erzählt wird, man müsse sparen, der Staat habe kein Geld mehr und man stehe kurz vor einer Notlage. Wie soll ein normal denkender Mensch, der am Monatsende jeden Cent zweimal umdrehen muss, um seine rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten noch irgendwie stemmen zu können, dieses absurde Theater noch ernst nehmen?

Das Vorgehen der politisch Verantwortlichen wirkt mittlerweile fast wie ein zynischer Witz auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Um diese weltweiten finanziellen Wohltaten überhaupt noch finanzieren zu können, macht der Staat in einem unvorstellbaren Tempo neue Schulden. Man nimmt Kredite auf, die unsere Kinder und Enkelkinder einmal mühsam abbezahlen müssen, nur um das Geld im nächsten Moment wieder ins Ausland zu überweisen. Und dann stellt man sich ernsthaft vor die Mikrofone und Kameras und jammert über eine Haushaltsnotlage? Jeder private Haushalt, jedes normale Wirtschaftsunternehmen wäre bei einer solchen Form der desaströsen Haushaltsführung längst in die Insolvenz gegangen. Wenn man kein Geld hat, kann man das Geld, das man nicht hat, doch nicht weiterhin mit vollen Händen aus dem Fenster werfen! Es ist eine Logik, die sich jedem vernunftbegabten Menschen völlig entzieht.

Dieser eklatante Widerspruch ist es, der die Menschen im Land zunehmend verzweifeln lässt und das Vertrauen in die politische Führung massiv und nachhaltig zerstört. Die Bürger haben ein sehr feines Gespür für Gerechtigkeit. Sie sehen, wie ihre Straßen Risse bekommen, wie Brücken gesperrt werden müssen, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Sie erleben hautnah, wie Pflegekräfte am Limit arbeiten und wie schwer es geworden ist, einen Facharzttermin zu bekommen. Sie spüren die steigenden Abgaben auf ihrem Gehaltszettel und an der Supermarktkasse. Und gleichzeitig lesen sie die Eilmeldungen darüber, dass das Geld scheinbar für alles und jeden auf dieser Welt reicht – nur nicht für das eigene Land und die eigenen Leute.

Ein Staat, der seine Kernaufgaben im Inneren nicht mehr verlässlich finanzieren kann, verliert unweigerlich seine Legitimation. Es kann und darf nicht die primäre Aufgabe einer Regierung sein, als globaler Wohltäter aufzutreten und das hart erarbeitete Vermögen seiner Bürger in der ganzen Welt zu verstreuen. Die erste Pflicht und Schuldigkeit eines jeden gewählten Volksvertreters muss es sein, für das Wohl, den Wohlstand und die Sicherheit des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Genau für diese Aufgabe wurden sie gewählt, und genau dafür werden sie vom Steuerzahler bezahlt. Doch stattdessen erleben wir eine politische Klasse, die scheinbar den Bezug zur Realität der normalen Menschen völlig verloren hat.

Man kann diese Form der Politik mittlerweile wirklich nicht mehr ernst nehmen. Wenn Umweltminister Schneider oder andere Kabinettsmitglieder jetzt vor einer Haushaltsnotlage warnen, dann ist das keine unabwendbare Naturgewalt, die plötzlich und überraschend über uns hereingebrochen ist. Es ist das direkte, unausweichliche Resultat einer völlig verfehlten, realitätsfremden und zutiefst unfairen Prioritätensetzung. Es ist das Ergebnis einer Politik, die das eigene Land konsequent an die letzte Stelle setzt.

Die große Frage, die jetzt im Raum steht, lautet: Wie lange wollen und können wir uns das eigentlich noch gefallen lassen? Wie lange schauen wir noch tatenlos zu, wie unser Wohlstand schleichend, aber stetig demontiert und ins Ausland transferiert wird? Es ist höchste Zeit für einen drastischen politischen Kurswechsel. Wir brauchen eine Rückkehr zu ökonomischer Vernunft und finanzieller Verantwortung. Wir brauchen eine Regierung, die die Interessen der eigenen Bürger wieder an die allererste Stelle rückt, bevor sie versucht, mit deutschen Steuergeldern die Probleme der ganzen Welt zu lösen. Denn wenn das eigene Haus erst einmal wirtschaftlich eingestürzt ist, wird man auch niemand anderem mehr helfen können. Die aktuelle Eilmeldung muss ein lauter, unüberhörbarer Weckruf für uns alle sein. Es geht jetzt um nichts Geringeres als um unsere finanzielle Zukunft!