In der deutschen Politiklandschaft herrscht derzeit eine Stimmung, die man am besten als bleierne Lähmung beschreiben kann. Während die Umfragewerte der Regierungsparteien in den Keller rauschen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ein Rekordhoch erreicht, scheint der politische Betrieb in Berlin in einer Art Paralleluniversum gefangen zu sein. In einem exklusiven Gespräch mit Tichys Einblick hat die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar nun eine Analyse vorgelegt, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Es ist eine Abrechnung mit einem System, das sich nach ihrer Ansicht weit von den Bürgern entfernt hat und in dem Egos, Karrieren und Parteidisziplin wichtiger sind als das Wohl des Landes.

Ein Kanzler unter Druck: Das Psychogramm des Scheiterns

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht Friedrich Merz. Einst als Hoffnungsträger der Konservativen und als „Anti-Merkel“ angetreten, zeichnet Cotar heute ein Bild der Ernüchterung. „Friedrich Merz erledigt sich gerade von ganz alleine“, stellt sie trocken fest. Die Realitätsferne, die sie bei der CDU-Führung und auch bei der SPD beobachtet, sei erschreckend. Trotz dramatischer Umfragewerte, bei denen die AfD teilweise deutlich vor der Union liegt, finde kein Umdenken statt. Stattdessen werde an einem Schuldenhaushalt festgehalten, der die Probleme des Landes eher verschärfe als löse.

Besonders pikant ist Cotars Beobachtung aus ihrer Zeit als fraktionslose Abgeordnete. Da sie im Plenarsaal ganz hinten saß, konnte sie die internen Beratungen der Union hautnah miterleben. Merz habe die Menschen gut getäuscht; anfangs sei er als führungsstarker Macher aufgetreten, der sich nicht von der Presse oder anderen Parteien vorschreiben lasse, was zu tun sei. Doch in der Regierungsverantwortung sei davon wenig übrig geblieben. Laut Cotar lässt sich der Kanzler von der SPD „am Nasenring durch die Manege ziehen“. Der Grund: Die Angst vor Neuwahlen und der Machtverlust sind größer als der Wille zu echten Reformen.

Der „Beichtstuhl“ und der Fraktionszwang: Wie Abgeordnete gebrochen werden

Eines der dunkelsten Kapitel in Cotars Ausführungen ist die Beschreibung des parlamentarischen Alltags. Das Grundgesetz besagt zwar, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind, doch die Realität sieht laut Cotar völlig anders aus. Sie spricht von einem massiven Fraktionszwang, der durch psychologischen Druck und handfeste Drohungen durchgesetzt wird.

Wenn Abgeordnete es wagen, eine abweichende Meinung zu vertreten, werden sie in sogenannte „Beichtstuhlgespräche“ zitiert. Dort machen parlamentarische Geschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende unmissverständlich klar, was auf dem Spiel steht. Wer nicht spurt, wird in unbedeutende Ausschüsse abgeschoben oder verliert seinen sicher geglaubten Listenplatz für die nächste Wahl. Für viele Berufspolitiker, die außer der Politik keine berufliche Alternative haben, ist dies das Ende ihrer wirtschaftlichen Existenz. Cotar berichtet von Kollegen, die mit der „Faust in der Tasche“ für Gesetze stimmten, die sie eigentlich ablehnten, nur um ihre Karriere nicht zu gefährden.

Das System der „Selbstbedienung“

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die Finanzierung des politischen Apparats. Cotar kritisiert die hunderte Millionen Euro, die jährlich in Parteistiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung fließen. Diese Stiftungen dienten oft als „Abstellgleis“ für Politiker, für die man keine Verwendung mehr habe, die aber versorgt werden müssten. Insgesamt sei viel zu viel Geld im System.

Die ehemalige Abgeordnete schlägt daher radikale Reformen vor: Die Diäten sollten sich am vorherigen Gehalt orientieren, um den Anreiz zu nehmen, allein wegen des Geldes in den Bundestag zu ziehen. Zudem müsse die Macht der Parteilisten gebrochen werden. „Die Listen sind die Pest“, sagt Cotar. Sie plädiert für eine Stärkung von Direktmandaten und ein Wahlsystem, bei dem Wähler einzelne Kandidaten auf den Listen gezielt streichen oder wählen können (Kumulieren und Panaschieren), wie es auf kommunaler Ebene bereits möglich ist. Nur so müssten Abgeordnete wieder mehr Rücksicht auf das Volk nehmen als auf die Parteioberen.

Die „gezüchtete Zivilgesellschaft“ und der fehlende Mut

Cotar geht auch hart mit der organisierten Zivilgesellschaft ins Gericht. Viele NGOs seien in Wahrheit „Regierungsorganisationen“, die mit staatlichen Mitteln gepampert werden, um den Eindruck eines breiten Volkswillens zu erwecken. Diese Gruppen könnten innerhalb kürzester Zeit zehntausende Menschen mobilisieren, sobald eine konservative Reform auch nur angedacht werde.

Auf der anderen Seite stünde eine schweigende Mehrheit, die den „Hintern nicht vom Sofa hochbekommt“. Cotar kritisiert, dass Konservative und Freiheitliche das „Vorfeld“ – also die außerparlamentarische Arbeit und Mobilisierung – über Jahrzehnte vernachlässigt haben. Während linke Projekte auf eine jahrzehntelange Infrastruktur zurückgreifen könnten, fehle es auf der rechten und liberalen Seite an Durchhaltevermögen. „Was interessiert es Sie, was der Spiegel über Sie schreibt?“, fragte sie ihre ehemaligen Unions-Kollegen. Doch die Angst vor einer schlechten Presse sei bei vielen Abgeordneten größer als der Wille zur politischen Gestaltung.

Fazit: Braucht Deutschland einen „Anti-Politiker“?

Die Analyse von Joana Cotar mündet in der Forderung nach einem radikalen Neuanfang. Sie zieht Parallelen zu Javier Milei in Argentinien und fordert „Anti-Politiker“, die mit einem fertigen 100-Tage-Plan ins Parlament einziehen. Dieser Plan müsse zuerst bei den Politikern selbst ansetzen: Privilegien streichen, Ministerien abschaffen und den Staat radikal verschlanken.

Ihr Buch Inside Bundestag ist ein Zeugnis der Desillusionierung. Es beschreibt den Weg einer Frau, die antrat, um etwas zu verändern, und feststellen musste, dass das System jeden Einzelnen entweder korrumpiert oder ausstößt. Cotars Fazit ist düster, aber auch ein Weckruf: Solange sich die Bürger nicht für ihre eigenen Belange einsetzen und den Druck auf ihre Wahlkreisabgeordneten massiv erhöhen, wird sich im Berliner Betrieb nichts ändern. Das Land, so Cotars trauriges Resümee, komme in der Prioritätenliste der meisten Abgeordneten erst ganz weit hinten – nach dem eigenen Ego, der Karriere und der Partei.