BENZIN EXPLODIERT! 4€ IM ANMARSCH! 

Wir sind in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, weil die wirtschaftlichen Daten katastrophal sind und was wir sehen, dass sich die regierungsunfähige Koalition darüber zerstreitet, anstatt wichtige Maßnahmen in der dramatischen Situation zu treffen.

 Und diese Maßnahmen sind ganz einfach, den Verbraucher und die Unternehmen zu entlassen. Wir schlagen eine grundsätzliche Steuerreform vor, das anlehnt an dem Kirchhoffmodell ist. Für eine fünfköpfige Familie bedeuten, dass Einkommen bis zu 70.000 € Steuer freigestellt werden. Da fragt man sich immer nach der Gegenfinanzierung. Die Gegenfinanzierung ist recht einfach.

Während des Irankrieges, da gehen uns die Spritpreise durch die Decke, die Energiekosten durch die Decke. Was macht die Regierung? Sie schaut tatenlos zu. Sie tut überhaupt nichts. Teures Tanken. Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen keine schnellen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise in Aussicht.

Wir sind im engsten Dialog und der findet auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter statt. Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen. Leute, passt jetzt auf. Benzin 4 €. Das ist kein Witz. Genau das steht im Raum. Jetzt wird es brisant. Alice Weidel und Tino Kropaller nehmen März und Klingbeil ins Visier und blamieren sie vor laufender Kamera.

 Die Unfähigkeit der Regierung ist nicht mehr zu übersehen. Eine Milliarde Euro ausgegeben, am Ende 29 Jobs für Asylbewerber. Das ist keine Regierung, das ist Unfähigkeit. Und das ist nur ein Beispiel. Gleich kommen noch mehr. Also, was haltet ihr von Weidel und Kropalder? Schreibt es in die Kommentare und los geht’s.

 Sie wissen, äh wir haben hier unsere Fraktionsklausur absolviert. Wir haben verschiedene Themen besprochen, Haushaltsentwürfe, wir haben in die Zukunft gerechnet, wir haben über Kosten gesprochen der Rente, des Sozialsystems im Allgemeinen. Wir haben ein Wirtschaftspapier verabschiedet, was vor allen Dingen in derzeitigen Lage not, denn die Unternehmen in Deutschland als auch der Verbraucher müssen entlastet werden und zwar sofort und nachhaltig.

 Wir sind in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. das nicht erst seit Ausbruch des Ukrainekrieges, des Irankrieges, sondern seit längerem, weil wir strukturell Politik gemacht auf eine grundlastfähige Energieversorgung verzichten. Die Kosten in Deutschland für die Unternehmen sind einfach zu hoch. Punkt.

 Sie können ein Industriestaat nicht mit wetterabhängigen ähm Stromangeboten versorgen, wie Solaranlagen und Windkraftanlagen. Diese sind nicht grundlastfähig und dementsprechend gehen uns die Kosten durch die Decke und die Unternehmen wandern ab oder gehen pleite. Wir haben einen enormen Aderlass. Sie kennen die Zahlen und wir hatten im letzten Jahr eine Rekordinsolvenz äh Rate, die ihres gleichen sucht.

[schnauben] Man hat darauf verzichtet eben in diesem Jahr weitere Statistiken ähm zu veröffentlichen, zumindest das auch nicht mehr regulär, dass man da auch nicht mehr nachfassen kann, weil die wirtschaftlichen Daten katastrophal sind und was wir sehen, dass sich die regierungsunfähige Koalition darüber zerstreitet, anstatt wichtige Maßnahmen in der dramatischen Situation zu treffen.

 Und diese Maßnahmen sind ganz einfach, den Verbraucher und die Unternehmen zu entlassen. Fangen wir mal an, was wir hier besprochen haben. [schnauben] Wir schlagen grundsätzlich zur Entlastung der Steuerzahler und das haben wir ihn schon die letzten Jahre, letzten zwei Jahre dargelegt. Wir schlagen eine grundsätzliche Steuerreform vor, das anlehnt an dem Kirchhoffmodell ist Kirchoffmodell, das war mein Stufentarif, wir haben ihn erweitert.

Wir wollen eine Flattex von 25%. Wir arbeiten mit Freibeträgen auf einen Erwachsenen. Entfällt ein Grundfreibetrag auf 15 [schnauben] 000 € im Jahr und auf äh Kinder, Moment, [schnauben] tut mir leid. Ähm auf Kinder grundsätzlich ein Kinderfreibetrag von 12000 €. Das würde für eine fünfköpfige Familie bedeuten, dass Einkommen bis zu 70.

000 1000 € Steuer freigestellt werden. Da fragt man sich immer nach der Gegenfinanzierung. Die Gegenfinanzierung ist recht einfach. [schnauben] Ähm, wenn man die Verbraucher, die steuerzahlenden Bürger in Deutschland entlastet, da muss man einfach mit den unsinnigen Ausgaben runter und davon gibt es genug. Ich werde das gleich darlegen.

Wir brauchen eine günstige und sichere Energieversorgung. Die Kernkraft ist grundsätzlich politisch neu zu bewerten und technologisch zu reaktivieren. Und dazu gehört ein Rückbaumoratorium für abgeschaltete Kernkraftwerke, die Ertüchtigung und Reaktivierung bestehender Anlagen und eine Verlängerung der Laufzeiten sowie eine Eignungsprüfung moderner Reaktortypen.

Wir stehen grundsätzlich als Alternative für Deutschland für Technologieoffenheit. Sie können eine Volkswirtschaft nicht mit planwirtschaftlichen Vorgaben und ähm ähm ich sage jetzt mal innovationsfeindlichen, planwirtschaftlichen, Politik gemachten, sozialistischen Elementen führen. Damit machen sie die Wirtschaft kaputt.

 Äh Stichwort Brennerverbot, Gebäude Energiegesetz oder auch umgetauft Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie können so keine Marktwirtschaft, keine Volkswirtschaft steuern. Das geht nicht. Sie müssen auf den freien Wettbewerb setzen. Jeder Konsument soll ganz frei entscheiden, was er nachfragt. welche Heizung er einbauen möchte, welches Auto er fährt, welche Antriebstechnik erwählt und jedes Unternehmen sollte frei entscheiden können, was am Absatzmarkt am erfolgreichsten ist.

 Und das betrifft vor allen Dingen die deutsche Automobilindustrie. Das betrifft auch jetzt die Chemieindustrie, die ähm das ist die nächste ähm das der nächste Industriesektor, der nun betroffen ist äh am schwersten betroffen ist und wir müssen endlich aufhören, Politik gemacht, die Knüppel in den Weg zu schmeißen und dazu gehören natürlich auch die gesamten Bürokratiehemmnisse.

Herr Kopaler wird dazu gleich ausführen ähm ähm in seinem Statement. Ähm, aber grundsätzlich ist es so, dass wir auf dem Strommarkt das EEG, das erneuerbare Energiegesetz ersatzlos streichen werden. Wir werden den subventionierten Ausbau von Wind- und Solarenergie äh der den Netzausbaubedarf und die Netzelte unkontrolliert in die Höhe treibt, vollständig beenden.

 Wir werden das Klimaschutzgesetz, das Windenergie auf Seegesetz und das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Muss man sich mal vorstellen, was hier was wir für ein Wust haben. Ersatzlos abschaffen. Das ist von der AfD zu erwarten. Wir wollen diesen teuren planwirtschaftlichen Wust nicht mehr haben, der unsere Industrie kaputt macht.

 Wir wollen echte Entlastung statt Taschenspielertricks, Strom und Energie steuern auch ein ganz wichtiges Thema. Vor allen Dingen jetzt während des Irankrieges. Da gehen uns die Spritpreise durch die Decke, die Energiekosten durch die Decke. Was macht die Regierung? Sie schaut tatenlos zu. Sie tut überhaupt nichts. Dabei ist einfach ist die Rechnung recht einfach.

60% der Spritpreise 60% entfällt auf Steuern. Das ist Energiesteuern, die CO2 Abgabe, Mehrwertsteuer und darum sagen wir ganz klar, in dieser Lage müssen wir doch jetzt die Energiesteuern absenken oder auch komplett streichen, das können wir gerne diskutieren, aber spürbar absenken und die CO2 Abgabe auf den Spritpreis ersatzlos streichen. Das ist geboten.

Gerne auch ein Moratorium auf die Mehrwertsteuer, auf den Spritpreis. All das würde zur Entlastung, zur spürbaren Entlastung der Verbraucher sofort beitragen. Und sie wissen eben auch, wir sind dauerhaft für die Streichung irgendwelcher erfundener Steuern wie der CO2 Abgabe. Es ist eine Luftsteuer, die sich der Gesetzgeber, weil er letztendlich Pleite ist, ne? Stichwort Sonderschulden.

 Auch dazu wird der Herr Kopaler gleich ausführen. Ähm, weil er hochverschuldet ist, sich permanent neue Steuereinnahmequellen erfindet. Das ist etwas, was ähm auch allein aus der Steuersystematik ähm unseriös ist und das ist mit uns auch alles nicht mehr zu machen. Wir werden die CO2 Aufgabe dauerhaft streichen, weil sie auch noch mal zusätzlich die deutschen Unternehmen belastet.

 Eine Zahl letztes Jahr CO2 Abgabe für die deutschen Unternehmen bei rund 22 Milliarden Euro. Das kommt noch oben drauf nebst der hohen Energiekoste, nebens der hohen Arbeitskosten, Lohn Nebenkosten auf dem Rekordniveau. All das ist viel zu teuer geworden in Deutschland. Die 22 Milliarden fehlen den Unternehmen für Investitionen in ihre Unternehmen.

 Und wenn der Gesetzgeber in Deutschland, weil er nur sozialistische Planwirtschaft kennt, wie die CDU offensichtlich und die SPD sowieso, dann können Sie als Unternehmen nicht mehr vernünftig Investitionsrechnung durchführen. Sie können das nicht mehr rechnen, wenn der Gesetzgeber permanent den steuerlichen, den ordnungspolitischen, den energiepolitischen, den bürokratischen ähm ähm Rahmen permanent verändert.

 Und das ist auch mit ein Grund, was aufhören muss, warum wir auch die gesamten Bürokratiehemnisse, Lieferkettengesetz ersatzlos streichen müssen. Aber ich greife vor, lieber Tino, ich übergebe dir das Wort sehr gerne. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank lieber Alice. Ja, ich möchte vielleicht noch mal auf einige Punkte, vielleicht auch auf eine detailaillierte einige detaillierte Punkte eingehen, was unsere Positionspapier Wirtschaft angeht, das war auch mit der der Hauptpunkt auf unserer Klausur, dass wir

uns natürlich gerade in der wirtschaftlichen Situation auch in der Diskussion der Entlastung für die Bürger und Unternehmen natürlich hier im Kotbus mit diesen Themen befasst haben. Auch was ein ganz wichtiger Punkt ist, den ich hier noch mit erwähnen möchte, ist natürlich, dass auch die grundlastfähigen Energieträger weiter genutzt werden.

 Das bedeutet natürlich auch Gas und vor allem auch Kohle. Und warum erwähnlich Kohle? Wir sind hier im Revier, im Lausitzer Revier in Kotbus. Der Energiekonzern Leak hat hier seinen Sitz früher Wattenfall und auch dort muss man mal schauen. Friedrich März hat vor 14 Tagen erstaunlicherweise auch unsere Position auf einmal übernommen, zumindestens in die Diskussion gebracht, die Kohlekraftwerke über das Jahr 2038 länger laufen zu lassen.

 Das kennen wir ja schon, diese Diskussion. Äh bei den Kernkraftwerken hat das genauso gemacht. Auf einmal gibt’s wieder die Umkehr und ich sag ganz offen, da hätte er uns an seiner Seite, wenn er das wirklich beschließen würde, weil das ist auch für die Region ein Punkt natürlich wichtig ist, dass wir diese Kern diese Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen würden.

 Im übrigen gab es ein Revierkonzept der Firma Wattenfall, das auch bis 2045 die Kraftwerke und wir sind hier in der Region um uns herum ist hier ein Schwalde, schwarze Pumpe, Boxberg übrigens Boxberg eines der modernsten Kohlekraftwerke Europas Wertschöpfung 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein diese Wertschüpfung für diese Region ist existenziell wichtig.

Und was hat man auch vor allen Dingen hier der Region versprochen? Man hat die Kohleausstiegsgesetze mit der CDU. Im übrigen auch die CDU war dafür verantwortlich 2020 beschlossen hat der Kohleregion 40 Milliarden Euro versprochen als Strukturwandelgelder. Wir bezeichnen es Strukturschwindel, weil was ist bis jetzt passiert? Sachsen hat 10 Milliarden zugesprochen bekommen.

Eine Milliarde wurde bereits ausgegeben und da muss man die Frage stellen, für was wurde sie eigentlich ausgegeben? Wir sollten ja Ersatzarbeitsplätze, das ist der Grund, das hat auch Herr Altmeier als damaliger Wirtschaftsminister immer wieder gesagt, Ersatzarbeitsplätze sollten geschaffen werden in der Region für die wegfallenden Arbeitsplätze in den Kraftwerken.

 Kraftwerk Boxback und umliegende Tagebauer arbeiten immer noch 2000 Menschen. Es sind sage und schreibe eine Milliarde Euro bislang ausgegeben worden für Ersatzarbeitplätze und wir reden dort aktuell von 29 29 neugeschaffenen Arbeitsplätzen in 5 Jahren. Das ist pro Arbeitsplatz 36,6 Millionen Euro, die man ausgegeben hat. Allein das ist ein Riesenskandal.

 In der gleichen Zeit von 2020 bis 25 sind in Sachsen 10 000 weitere Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Die Gründe hat Frau Weidel ihn gerade genannt, was auch dazu geführt hat, dass wir sehen, wie der wirtschaftliche Abstieg gerade von Wertschöpfen Arbeitsplätzen immer weitergeht. Was sind unsere weiteren Forderungen aus unserem Positionspapier? Wir haben es gesagt, das Energieeffizienzgesetz wollen wir außer Kraft setzen lassen, um auch hier natürlich die Wirtschaft wieder sofort in Leistungsbereitschaft zu bringen. Das

Lieferketten von Pflichtengesetz. Auch das muss endlich abgeschafft werden. Es schafft nur unnötige Bürokratie. Es gibt weitere Berichts- und Dokumentationspflichten, die endlich abgeschafft, die reduziert werden müssen, um auch wirklich hier die Bürokratiekosten und das ist unser Ziel bis zum Jahr 2030 und 25% zu senken.

 Die Antrags und Genehmigungsverfahren, die viel zu lange dauern, die mittlerweile für viele Unternehmen auch Investitionsrisiken beherbigen. Hab neulich erst eine Firma besucht, die hier in der Region eine Schmelzwanne für Glas aufbauen möchte. Sie wartet seit zwei Jahren auf die Genehmigung, diese Schmelzwanne zu installieren.

 An das ist ein Skandal. Wir wollen natürlich auch für jedes Gesetz, was geschaffen wird, zwei Gesetze abschaffen. Auch ein wichtiger Punkt, man sagt es one in two out, um auch hier wirklich Bürokratie zu entlassen. Jede Verordnung, jedes Gesetz, was neu dazu kommt, schafft weitere Bürokratie und bringt weitere Kosten.

 [räuspern] Wir wollen Handelsabkommen, die natürlich im Interesse Deutschland sind, unterstützen. Das tun wir auch. Wir wollen aber Handelsbarrieren wie den EU CO2 Zoll abschaffen. Der Bürokratieabbau, wie gesagt, habe ich schon auf einige Punkte äh bin ich schon eingegangen. Äh ich möchte noch auf die Fachkräfte Situation in Deutschland eingehen, weil ja hier immer wieder von Fachkräftemangel gesprochen wird.

 Und wenn man sich die aktuellen Zahlen aus anschaut, auch was die Bildungszahlen angeht in Deutschland, ist eigentlich das und das ist nicht bloß meine Meinung, sondern unsere Meinung das Hauptproblem, wie mittlerweile hier mit der Bildung umgegangen wird. Wir haben aktuell im Handwerk allein 250.000 Freie Stellen haben 16 000 freie Lehrlingsstellen.

 Was sehen wir aber? 62 000 Schüler verlassen jedes Jahr die Schule ohne Schulabschluss. In der Altersgehorte der 20 bis 34-jährigen haben wir mittlerweile die Höchstzahl von 2,8 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss. Also wir reden immer von Fachkräftezuwanderung, die wir unbedingt benötigen, haben aber unausgebildete junge deutsche Menschen hier, die nicht ausgebildet sind und die natürlich mittlerweile auch viele in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben oder arbeiten müssen und das bedeutet natürlich auch, dass sie zukünftig dementsprechende Renten

beziehen werden. Auf das Renthema komme ich gleich zu sprechen. Also allein daran zeigt sich, dass wir hier in die Bildung investieren müssen, dass wir die duale Ausbildung stärken müssen. Mehr Meister statt Master ist schon immer unsere Forderung gewesen, auch den Meisterbonus über die Länder hinweg weiter fördern und natürlich auch erhöhen wollen.

 Ich möchte noch einige Punkte, da wir auch ein rettenpolitisches Papier verabschiedet haben, auf die Rente eingehen. Es ist gerade in der redaktionellen Endfassung. Das bekommen Sie dann auch nach der Pressekonferenz. Auch zu äh diesem Thema haben wir uns hier lange unterhalten, auch diskutiert, sehr intensiv diskutiert, denn die Frage der sicheren Rente ist natürlich für unsere Bürger auch eine entscheidende Frage der kommenden Jahre und auch Jahrzehnte.

 Es ist eine Schicksalsfrage auch für den Zusammenhalt in Deutschland und diese Diskussion, wie lange wir rent, wie lange wir arbeiten gehen müssen, wird ja mittlerweile aktuell geführt. Für uns ist aber auch klar, was brauchen wir, um eine Rente auch zu gewährleisten? Wir brauchen eine starke Wirtschaft, wir brauchen Wirtschaftswachstum, das ist die Hauptvoraussetzung, um auch Renten, vor allen Dingen auskömmliche Renten gewährleisten zu können.

 Und diese bedrohliche Situation haben alle Parteien mit zu verantworten. Die letzten Jahre haben dieses Thema immer vor sich her geschoben, haben sozusagen agiert, nach mir die Sinnflut und diese Probleme werden uns jetzt irgendwann einholen. Und deswegen haben wir für unser Rentenpapier zentrale Punkte unseres Konzepts vorgeschlagen.

 Wir müssen die Altersversorgung in ein Mischsystem [räuspern] überführen. Mit den von uns vorgeschlagene Maßnahmen wollen wir vor allen Dingen ein generationsgerechtes Mischsystem aus Umlang und Kapitaldeckung etablieren. Natürlich müssen auch die Bürger und auch diejenigen Einzahler bereit sein und auch in der Lage sein privat vorzusorgen.

 Das heißt also insgesamt Steuern müssen gesenkt werden, damit man überhaupt privat vorsorgen kann und deswegen führen wir stufenweise eine vollständige Steuerfinanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen ein. Der Regelalters, die Regelaltersgrenze wird bei uns bei 67 Jahren festgeschrieben und auch bleiben. Natürlich auch das eine grundsätzliche Forderung.

 Abgeordnete Einzahlen sollten in die Rentenversicherung, dass neue Verbeamtungen begrenzt werden, damit man auch sukzessive die nächsten Jahre äh Beamte mit in die Rentenversicherung einzahlen kann. Äh wir stärken damit vor allen Dingen auch die private Vorsorge durch eine staatlich finanzierte Junior Spardepot, das sind 100 € monatlich bis zum 18.

 Lebensjahr und durch eine steuerlich geförderte Renditestarke ETF Sparplan, was am Ende natürlich dazu führt, dass man auch dort in der dritten Säule der Renten Rente auch dort da ein Ende ein Renten einen Rentenbeitrag hat, der auskömmlich ist, ohne dass man auf staatliche weitere Zuwendungen angewiesen ist. Für weitere Details äh ist unsere Rentenpolitische Sprecherin Ulrike Schike Zing dann auch da kann ich Ihnen dann auch gerne nach unserer PK noch Details das wie gesagt nennen und das Papier bekommen Sie dann auch von uns noch ausgehändigt,

weil das gerade noch in der Endredaktion ist. Vielen Dank erstmal im Streithemen in der Fraktion, wo es unterschiedliche Positionen geht, etwa um die Frage der Bewerpflicht, aber auch die außenpolitische Positionierung hier heute nicht diskutiert werden und gestern. Wieso nicht? Ist die eine Frage.

 Und die zweite ist, sie werden ja auch über die Verwandtschaftsverhältnisse noch diskutieren. Werden da Beschlüsse gefasst? Also, wir haben genau die Themen hier aufgegriffen, die wir für notwendig halten und alles andere wäre mir gar nicht zu Augen gekommen. Aber ich meine, wir haben diese Tagesordnung in der Fraktion abgestimmt und die Fraktion hat sich für diese Themen entschieden und ich glaube, die Bevölkerung der Wähler erwartet von uns nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, sondern genau mit diesen Themen und Fachthemen,

mit denen wir uns äh jetzt beschäftigt haben, die wir jetzt vorgestellt haben. Ich denke, das ist das, was wir hier in Deutschland mittlerweile brauchen. Hier geht’s um Wirtschaftswachstum, hier geht’s um die Senkung der Energiepreise. Ich will vielleicht noch mal ein Punkt zu den Energiepreisen nennen, äh was möglich ist und was auch das europäische Ausland möglich macht.

 Wir sind ja hier 22 km von der polnischen Grenze entfernt. Die Spritpreise in Polen wurden, obwohl die schon günstiger waren, von äh 22% Mehrwertsteuer auf 8 % gesenkt. Also, Sie sehen, es geht, man bezahlt in Polen für 1 Liter Benzin 1,64 €. Das sind 60%, also es ist so 60 Cent weniger als in Deutschland mittlerweile, damit man mal weiß, wo wir hier eigentlich in Deutschland stehen.

Mittlerweile lohnt sich fast von Berlin nach Polen tanken zu fahren und das muss man sich ja wirklich mal überlegen. Also das sind die Probleme, über die wir reden und wenn man auch höre Vorschläge der SPD über Übergewinnsteuer. Den Übergewinn nimmt aktuell der Staat ein und den erwarte ich, dass der Finanzminister das den Bürgern und Unternehmen zurückgibt, inden er endlich die Spritpreise senkt.

Und was die Beschäftigung von Verwandten angeht, das diskutieren wir dann. Wir haben heute noch das Thema Verhaltenscodex auf der Tagesordnung und das werden wir auch intern besprechen. Haben entspricht ja ihrem aktuellen Programm. Vielleicht habe ich was überhört. Ja, gut. Also, wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise.

 Wir haben Ihnen tatsächlich unsere Programmpunkte nochmals vorgestellt. Wir glauben, dass ein Sofortprogramm not, vor allen Dingen die sofortige Entlastung des Verbrauchers und der deutschen Unternehmen. Und ähm wir wollen ihn damit ganz klar sagen und auch als Signal Richtung CDU senden, dass wir jederzeit dazu bereit sind, diese Reformmaßnahmen im deutschen Bundestag umzusetzen.

 Die Mehrheit ist da für diese Beschlüsse, für unsere Unternehmen. Die Mehrheit im Bundestag ist da. Die CDU muss es nur tun. Friedrich Merz klammert sich stattdessen an Klingbeil und an die an die an die sozialistische SPD, die auch im freien Fall ist. Der Bürger akzeptiert das alles nicht mehr. Das ist ja auch das Signal.

 Die Zustimmungswerte sind im Keller. März hat es geschafft, in kürzester Zeit der unbeliebteste Kanzler zu sein. Er ist so auch teilweise, er agiert einfach nicht geschickt. Er agiert unklug. Da war selbst Olaf Scholz ähm souveräner auch in der Kommunikation. Herr Merz hat grundsätzlich das Talent, sich zwischen die Stühle zu setzen und jetzt sogar seine eigene Wirtschaftsministerin dort möglicherweise über die Klinge springen zu lassen für ein sozialistischen Klingenball, der wirklich die einfachsten Größe nicht mal rechnen kann. So und dementsprechend ist das ein

Angebot von unserer Seite, von der Alternative für Deutschland, dass wir zusammen mit der CDU diese Beschlüsse treffen können, mit der die CDU eigentlich auch Wahlkampf gemacht hat, ne? also so mit diesem Programm, dass sie ihn vorstellen und ähm darum wir hoffen, dass durch die permanente Wiederholung unserer Punkte, nicht nur in unseren Reden im deutschen Bundestag und in den Landtagen und auch heute, dass sich festlegt, wofür wir stehen.

Wir wollen eine freiheitliche Politik, die den Wettbewerb fördert und wir wollen sämtliche Wettbewerbshemmnisse und planwirtschaftliche Elemente aus dem wirtschaftlichen Marktprozess wollen wir nicht mehr haben, weil es unsere Wirtschaft hindert und die hohen Energiepreise noch mal, sie sind Politik gemacht, sie sind Haus gemacht.

 Wir müssen unbedingt damit aufhören, das zu tun und unser Land einseitig aus dem internationalen Wettbewerb hinauszunehmen, weil wir uns einseitig schädigen. Es ist alles unnötig und es ist auch aus meiner Sicht keine kluge Politik und das müsste mittlerweile jedem aufgefallen sein, dass das, was hier gemacht wird, eigentlich zu einer ruinösen Entwicklung in unserem Land führt.