Zwischen Rachefeldzug und Wirtschaftswahn: Péter Magyars gefährlicher Start in Ungarn

Es war das politische Beben, auf das so viele in Brüssel und in den Redaktionen Westeuropas sehnsüchtig gewartet hatten: Ein Herausforderer, der den scheinbar unantastbaren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Wahlen bezwingt. Péter Magyar, der charismatische Kopf der TISZA-Partei, wurde über Nacht zum neuen Hoffnungsträger der liberalen europäischen Elite hochstilisiert. Man feierte ihn als den Mann, der Ungarn endlich zurück in den Kreis der “wahren” demokratischen Werte führen würde. Doch wer in diesen Tagen aufmerksam nach Budapest blickt und genau hinhört, was dieser gefeierte Wahlsieger noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt vom Stapel lässt, dem dürfte das Lachen schnell im Halse stecken bleiben. Was wir derzeit erleben, ist kein souveräner demokratischer Neuanfang, sondern ein spektakuläres politisches Schauspiel, das geprägt ist von eklatanten Widersprüchen, offenen Drohungen und beunruhigenden autokratischen Tendenzen.

Es beginnt bereits bei den drängendsten europäischen Fragen, etwa der Asylpolitik. Wer dachte, mit Magyar würde Ungarn sofort den neuen EU-Asylpakt unterzeichnen und die Grenzen weit öffnen, sieht sich getäuscht. Er stellte bereits klar, den strengen Grenzschutz beibehalten zu wollen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Ungarn auch weiterhin die massiven Strafzahlungen der EU in Kauf nehmen muss – eine Summe, die sich inzwischen auf astronomische 900 Millionen Euro summiert hat. Ein pragmatischer Schritt? Vielleicht. Doch er zeigt, dass Magyar keineswegs die brave Marionette Brüssels sein wird, die viele in ihm gesehen haben.

Viel brisanter und entlarvender ist jedoch Magyars Umgang mit der politischen Konkurrenz und den heimischen Medien. In Interviews und Erklärungen betont er gebetsmühlenartig, dass er keine persönliche Vendetta plane. “Dies ist kein Wunsch nach Rache”, ließ er etwa über die Budapester Zeitung verlautbaren. Er wolle lediglich eine “Lügenfabrik” schließen, da das ungarische Volk öffentliche Medien verdiene, die die Realität vermitteln. Man stelle sich vor, ein konservativer Politiker in Deutschland würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Schärfe als “Lügenfabrik” bezeichnen, die morgens, mittags und abends die Unwahrheit verbreitet, und deren sofortige Abwicklung fordern. Der Verfassungsschutz stünde schneller vor der Tür, als man das Wort “Pressefreiheit” buchstabieren könnte. Doch weil es sich hierbei um Ungarn handelt und der Vorstoß gegen das alte Orban-System gerichtet ist, wird diese rhetorische Keule in weiten Teilen der westeuropäischen Politik – insbesondere im linken und grünen Spektrum – wohlwollend toleriert, wenn nicht gar bejubelt.

Dass seine Beteuerungen, keine Rache üben zu wollen, reine Makulatur sind, offenbarte Magyar kurz darauf selbst auf der Plattform X (ehemals Twitter). In einem an Aggressivität kaum zu überbietenden Post richtete er sich direkt an die alten Machthaber: “Egal wie sehr ihr so tut, als wäre nichts passiert. Wir wissen, was ihr unserem Heimatland und dem ungarischen Volke angetan habt. Zweifelt keinen Moment daran: Was man sät, das erntet man.” Diese Worte klingen nicht nach einem versöhnlichen Staatsmann, der Gräben zuschütten möchte. Sie klingen nach einer knallharten, persönlichen Abrechnung. Es ist die unmissverständliche Androhung eines politischen Rachefeldzugs, formuliert von einem Mann, der noch nicht einmal offiziell die Regierungsgeschäfte übernommen hat.

Noch alarmierender als seine rhetorischen Entgleisungen sind jedoch seine ersten konkreten wirtschaftspolitischen Ankündigungen, die an wirtschaftlichen Selbstmord grenzen. In einer flammenden Rede verkündete Magyar, dass das System mit Gastarbeitern komplett eingestellt werde. Konkret forderte er, den Import von Nicht-EU-Bürgern bis zum 1. Juni auf null zu reduzieren. Jeder ausländische Arbeitskraft außerhalb der Union soll das Land verlassen. Gleichzeitig sollen die vielen gut ausgebildeten Ungarn, die derzeit in Westeuropa arbeiten, in die Heimat zurückgeholt werden.

Wie er diesen gewaltigen Aderlass an Arbeitskräften für die heimische Wirtschaft kompensieren will? Seine Antwort ist ebenso simpel wie fatal: Die großen internationalen multinationalen Konzerne sollen einfach die Löhne massiv anheben, damit die ungarischen Bürger wieder bereit sind, diese Jobs zu übernehmen. Diese absurde Vorstellung von Marktwirtschaft offenbart ein gefährliches Maß an ökonomischer Ignoranz. Internationale Tech- und Industrie-Konzerne investieren nicht in Ungarn, um dort westliche Spitzengelder für Aufgaben zu zahlen, deren Produktivität dies vielleicht (noch) gar nicht hergibt. Sie investieren wegen Standortvorteilen und wettbewerbsfähigen Lohnkosten. Würde man diese Unternehmen staatlich zu drastischen Lohnerhöhungen zwingen und ihnen gleichzeitig die günstigen Gastarbeiter entziehen, würden sie ihre Fabriken und Niederlassungen schlichtweg in andere, investorenfreundlichere Länder verlagern. Magyars Plan ist keine moderne Wirtschaftspolitik, sondern ein populistisches Wunschkonzert, das in der Realität Tausende Arbeitsplätze vernichten würde.

Doch der vorläufige Höhepunkt von Magyars autokratischem Gebaren zeigte sich in seinem direkten Eingriff in ein börsennotiertes Unternehmen. Die MOL-Group ist der größte Energiekonzern Ungarns. Noch bevor er das Kanzleramt bezogen hat, zitierte Magyar den CEO des Konzerns, Zsolt Hernádi, zu einem Gespräch. Und er beschränkte sich dabei nicht auf Fragen der nationalen Energiesicherheit. Magyar mischte sich eklatant in die Dividendenpolitik des unabhängigen Unternehmens ein. Er erwarte, so erklärte er öffentlich, dass MOL eine geplante Dividende in Höhe von 25 Milliarden Forint (rund 65 Millionen Euro) nicht an den Aktionär “Mathias Corvinus Collegium” (MCC) auszahlt. Das MCC gilt als Kaderschmiede und ist eng mit dem alten Orban-System verwoben.

Dieser Vorstoß ist ein rechtsstaatlicher und wirtschaftlicher Skandal erster Güte. In beinahe allen marktwirtschaftlichen Demokratien der Welt gilt der eherne Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre. Eine Aktiengesellschaft kann nicht einfach beschließen – oder von einem Politiker dazu gezwungen werden –, einem missliebigen Anteilseigner seine rechtmäßig zustehende Dividende vorzuenthalten, während alle anderen ausbezahlt werden. Eine Dividende wird auf der Hauptversammlung beschlossen und an alle Aktionäre prozentual zu ihren Anteilen ausgeschüttet. Wenn Magyar also fordert, dass das MCC kein Geld bekommt, müsste er MOL faktisch zwingen, die Dividende für ausnahmslos alle weltweiten Investoren komplett zu streichen. Der Schaden für das Vertrauen in den ungarischen Finanz- und Aktienmarkt wäre verheerend. Wer investiert noch in ein Land, in dem der Staatschef nach Gutdünken entscheidet, welcher Aktionär ausbezahlt wird und welcher nicht?

Péter Magyars erste Amtshandlungen in spe zeichnen das Bild eines Politikers, der von einer tiefen Feindschaft gegen das alte System angetrieben wird und dabei bereit ist, rechtsstaatliche Prinzipien und wirtschaftliche Grundvernunft gnadenlos über Bord zu werfen. Brüssel und Teile der deutschen Politik mögen heute noch jubeln, weil der Name des Siegers nicht Viktor Orban lautet. Doch wer sich die Handlungen und Aussagen Magyars nüchtern betrachtet, muss erkennen: Ungarn droht nicht der erhoffte demokratische Frühling, sondern der direkte Übergang in eine neue Form der Willkürherrschaft, gepaart mit populistischem ökonomischem Wahnsinn. Die kommenden Monate werden zeigen, wie viel Schaden dieser gefeierte “Magier” in der Realität anrichten wird. Die EU sollte sich sehr genau überlegen, wen sie hier eigentlich als ihren neuen Musterschüler feiert.