Operation Rote Krake: Das gigantische, unsichtbare Medien- und Machtnetzwerk der SPD enttarnt

Es ist ein politisches Phänomen, das bei genauerer Betrachtung geradezu grotesk anmutet: Wenn wir uns die aktuelle politische Landschaft in Deutschland ansehen, blicken wir auf eine Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die in den Umfragen einen historischen Tiefstand nach dem anderen verzeichnet. Mit Werten, die oft nur noch um die 13 bis 16 Prozent pendeln, scheint die stolze Volkspartei längst zu einer Randnotiz der Wählergunst geschrumpft zu sein. Doch dieser oberflächliche Blick auf Balkendiagramme und Sonntagsfragen trügt gewaltig. Trotz der schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung bestimmt diese Partei die Politik, den gesellschaftlichen Diskurs und die mediale Berichterstattung dieses Landes in einem Ausmaß, das viele Bürger schlichtweg für unmöglich halten würden. Wie ist das möglich? Die Antwort liegt in einer Struktur, die Kritiker treffend als die “rote Krake” bezeichnen – ein gigantisches, unsichtbares Netzwerk aus Medienbeteiligungen, Vorfeldorganisationen, Gewerkschaften und steuerfinanzierten Stiftungen. Es ist ein perfekt geölter Versorgungsapparat, über den in den großen Nachrichtensendungen interessanterweise so gut wie nie berichtet wird.

Beginnen wir mit dem wohl mächtigsten und gleichzeitig unbekanntesten Arm dieser Krake: dem Medienimperium der SPD. Wenn der ganz normale Bürger am Morgen am Frühstückstisch seine regionale Tageszeitung aufschlägt, geht er in der Regel in gutem Glauben davon aus, dass er das Produkt eines unabhängigen, neutralen Verlags in den Händen hält. Er glaubt, die Leitartikel über Bundespolitik seien das Ergebnis freier journalistischer Arbeit ohne direkten politischen Einfluss aus den Parteizentralen. Doch diese Annahme ist oft ein fataler Irrtum. Die SPD ist nicht nur eine politische Partei, sie ist gleichzeitig einer der größten Medienunternehmer der Bundesrepublik. Das Herzstück dieses Imperiums ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die sich zu 100 Prozent im Besitz der SPD befindet.

Diese DDVG ist kein unbedeutender Kleinverlag, sondern rangiert unter den größten Verlagsgruppen dieses Landes. Sie hält direkte und indirekte Beteiligungen an rund 30 Tageszeitungen in ganz Deutschland. Blätter wie die Neue Westfälische gehören ihr komplett, bei Traditionstiteln wie der Frankenpost, dem Nordbayerischen Kurier oder der Sächsischen Zeitung ist sie mit signifikanten, zweistelligen Prozentzahlen beteiligt. Doch der wahre Hebel der Macht liegt noch tiefer verborgen. Die DDVG hält massive Anteile an der mächtigen Madsack-Mediengruppe – und damit indirekt die Fäden bei einer der wichtigsten Nachrichtenagenturen des Landes: dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das RND versorgt unzählige Regionalzeitungen von Hannover über Leipzig bis nach Kiel täglich mit überregionalen Nachrichten, Leitartikeln und Kommentaren. Mit einer Gesamtauflage von über 2,3 Millionen Exemplaren erreicht dieses Netzwerk jeden Tag rund 7 Millionen Leser. Wenn Sie also in Ihrer Lokalzeitung einen meinungsbildenden Artikel über die Entscheidungen der Bundesregierung lesen, ist die Wahrscheinlichkeit extrem hoch, dass dieser Text aus einer Redaktion stammt, bei der die SPD strukturell und finanziell maßgeblich das Sagen hat.

Natürlich wird an dieser Stelle von Verteidigern dieses Systems reflexartig eingeworfen: “Das sind alles unabhängige Journalisten, da diktiert niemand, was geschrieben wird!” Doch wahre Macht funktioniert in einer modernen Demokratie nicht durch plumpe Zensur oder direkte Befehle. Sie funktioniert über subtile, strategische Einflussnahme. Die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier brachte es in der Vergangenheit in erstaunlicher Offenheit auf den Punkt. Sie erklärte sinngemäß, dass in diesen Verlagen in der Regel nichts ohne die SPD passieren könne, da man sich den Einfluss auf den Wirtschaftsplan und vor allem auf die Besetzung der Geschäftsführung vorbehalte. Wer die Posten in der Chefetage besetzt, muss den Redakteuren an der Basis keine täglichen Memos mehr schreiben. Die redaktionelle Linie, die Auswahl des Führungspersonals und das allgemeine Meinungsklima richten sich ganz automatisch nach den Wünschen der Eigentümer aus. Es ist ein System der indirekten Kontrolle, das für den Außenstehenden völlig unsichtbar bleibt. Dass ein solches mediales Oligopol nicht im Sinne einer pluralistischen, transparenten Demokratie sein kann, liegt auf der Hand – wird aber gerne mit dem Totschlagargument abgetan, dies sei eben “historisch so gewachsen”.

Doch der Medienarm ist nur ein Teil dieses gigantischen Organismus. Ein weiterer, immens mächtiger Tentakel der roten Krake greift tief in den sozialen Sektor und die sogenannte Zivilgesellschaft. Hierbei spielt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine zentrale Rolle. 1919 von einer SPD-Abgeordneten gegründet, bekennt sich dieser gigantische Wohlfahrtsverband noch heute in seiner Satzung offen zum “demokratischen Sozialismus”. Mit über 145.000 Beschäftigten in Altenheimen, Kindergärten und Beratungsstellen ist die AWO ein de facto Staat im Staate, der engste personelle Verflechtungen mit der SPD-Parteispitze unterhält.

Besonders brisant wird diese Nähe, wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht. Über groß angelegte, von SPD-geführten Ministerien ins Leben gerufene Förderprogramme wie “Demokratie leben” fließen Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro an genau solche Vorfeldorganisationen. Es ist ein perfekt geschlossener Kreislauf: Das Ministerium legt die Fördertöpfe auf, parteinahe Beamte und Beauftragte entscheiden über die Vergabe, und das Geld landet zuverlässig bei Organisationen, die der SPD ideologisch und personell nahestehen. Diese Organisationen wiederum liefern der Partei dann die nötige politische Munition, stellen die Demonstranten für Proteste gegen unliebsame politische Konkurrenten und legitimieren durch ihre “Arbeit” direkt die Notwendigkeit noch größerer Budgets für die kommenden Jahre.

Ein Beispiel, das die Absurdität dieses Systems schonungslos entlarvt, ist die Evaluierung dieser millionenschweren Förderprogramme. Man sollte meinen, dass die Überprüfung, ob Steuergelder sinnvoll eingesetzt wurden, von einer streng neutralen, unabhängigen Instanz durchgeführt wird. Doch die Realität sieht völlig anders aus. So wurde das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) mit der Evaluierung von “Demokratie leben” beauftragt – ein Auftrag, für den das Institut satte 7,8 Millionen Euro kassierte. Der Clou an der Geschichte? Der Direktor dieses Instituts ist nicht nur SPD-Mitglied, sondern auch noch tief in den Strukturen der AWO verwurzelt. Ein SPD-Mann prüft also ein SPD-nahes Programm, das Geld an SPD-nahe Vereine verteilt. Man darf sich bei solchen Praktiken getrost fragen, ob das Wort Korruption oder strukturelle Vetternwirtschaft hier nicht eine weitaus treffendere Beschreibung wäre als “Demokratieförderung”.

Das Gesamtbild wird durch die Einbindung der großen Gewerkschaften, allen voran der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), und der parteinahen Stiftungen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung komplettiert. Diese Stiftungen erhalten dreistellige Millionenbeträge direkt aus dem Bundeshaushalt – Geld der Steuerzahler, das dazu genutzt wird, den eigenen politischen Apparat zu finanzieren, Studien im eigenen Sinne zu verfassen und lukrative Posten für verdiente Parteisoldaten zu schaffen. Interessanterweise wird genau dieses Geld der politischen Konkurrenz, wie etwa der AfD-nahen Stiftung, unter fadenscheinigen, demokratiepolitischen Vorwänden komplett verwehrt. Das System schützt sich selbst und schneidet unangenehme Herausforderer von den staatlichen Geldtöpfen ab.

Wenn man all diese Faktoren, all diese Arme der Krake zusammennimmt, wird das scheinbare Paradoxon der aktuellen Politik plötzlich glasklar. Die SPD muss keine Wahlen mit 40 Prozent mehr gewinnen, um an der Macht zu bleiben. Sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dermaßen tief in die institutionellen, medialen und zivilgesellschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik eingegraben, dass sie von dort aus kaum noch zu vertreiben ist. Es ist ein gigantischer, steuerfinanzierter Versorgungsapparat, der völlig autark funktioniert und sich niemals von innen heraus reformieren wird. Denn jede echte Reform, jede Forderung nach wahrer Transparenz und strikter Trennung von Partei, Staat und Medien würde ein Sägen an genau jenem Ast bedeuten, auf dem diese politische Elite so überaus komfortabel sitzt. Und das Perfide an diesem geschlossenen System: Wer es wagt, diese Zustände lautstark zu kritisieren, wer den Finger in die Wunde dieser strukturellen Verfilzung legt, der wird vom Netzwerk selbst umgehend mundtot gemacht und als “Feind der Demokratie” oder “Rechtsextremist” diffamiert. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger erkennen, wer wirklich die Fäden im Hintergrund zieht.