In den heiligen Hallen des Deutschen Bundestages herrschte eine Atmosphäre, die man sonst nur aus hochspannenden Gerichtsdramen kennt. Im Zentrum des Sturms: der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Was als routinemäßige Befragung geplant war, entwickelte sich rasch zu einer hochemotionalen und inhaltlich harten Konfrontation, bei der die AfD-Fraktion den CDU-Politiker mit Fragen konfrontierte, die viele Bürger seit Jahren umtreiben. Es ging um nichts Geringeres als den Ursprung der Pandemie, die Sicherheit der Impfstoffe für Kinder und die Hintergründe von massiven Finanzspritzen für prominente Berater der Bundesregierung.
Schon zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass die Fragesteller der AfD nicht gewillt waren, sich mit den üblichen politischen Floskeln zufrieden zu geben. Ein zentraler Punkt der Befragung war der potenzielle Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus. Die Abgeordneten zitierten aus Spahns eigenem Buch und konfrontierten ihn mit Berichten, wonach dem Kanzleramt bereits frühzeitig Informationen des Bundesnachrichtendienstes vorlagen, die einen Laborunfall als durchaus wahrscheinlich einstuften. Besonders brisant: Warum wurde eine Impfung empfohlen, die auf dem genetischen Bauplan eines Virus basiert, bei dem der Verdacht bestand, es könne in einem Labor für „Gain-of-Function“-Forschung optimiert worden sein?
Spahn wirkte sichtlich schmal lippig. Er argumentierte, dass für ihn als Gesundheitsminister der Ursprung des Virus zweitrangig gewesen sei, da der Schutz der Bevölkerung vor den unmittelbaren Folgen oberste Priorität gehabt habe. Er räumte zwar ein, dass die Frage politisch eine enorme Sprengkraft besitze, insbesondere im Verhältnis zu China, beharrte aber darauf, dass zum damaligen Zeitpunkt keine abschließenden Belege für die Laborthese vorgelegen hätten. Doch die AfD ließ nicht locker und bohrte weiter in der Wunde der Impfempfehlungen für Kinder – eine Gruppe, die statistisch gesehen kaum zur Risikogruppe gehörte. Spahn verteidigte die Beschaffung der Impfstoffe mit dem „weit verbreiteten Wunsch von Eltern“, ein Angebot zu erhalten, was bei seinen Kontrahenten lediglich auf ungläubiges Kopfschütteln stieß.
Die Temperatur im Saal stieg weiter an, als das Thema auf die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung kam. Die AfD warf Spahn eine gefährliche Einseitigkeit vor. Warum wurden renommierte, aber kritische Wissenschaftler wie die Professoren Bhakdi, Wodarg oder Hockertz nicht nur ignoriert, sondern regelrecht diskreditiert? Spahn konterte, dass er sich auf Institutionen wie das Robert Koch-Institut (RKI) verlassen habe, gab jedoch in einem seltenen Moment der Selbstreflexion zu, dass er im Nachhinein die Breite der Beratung „anders institutionalisiert“ und öffentlicher gemacht hätte. Er bestritt jedoch vehement, kritische Stimmen aktiv ausgeschlossen zu haben.
Ein weiterer Höhepunkt der Eskalation war die Frage nach 150 Millionen Euro an Forschungsgeldern für die Berliner Charité und Christian Drosten. Die AfD stellte eine direkte zeitliche Verbindung her zwischen Drostens plötzlichem Schwenk hin zu härteren Lockdown-Maßnahmen und der Zusage dieser immensen Summe – vorbei an den üblichen Begutachtungsverfahren. Spahn wirkte bei diesen Vorwürfen zunehmend gereizt. Er versuchte, die Verantwortung auf andere Ressorts oder die Ministerpräsidentenkonferenz abzuschieben, konnte aber die Zweifel an der Transparenz dieser Vorgänge nicht entkräften.
Besonders peinlich wurde es für den Ex-Minister, als es um fehlende Protokolle beim Paul-Ehrlich-Institut ging. Die AfD konfrontierte ihn mit der Aussage, dass aufgrund von Zeitmangel und Stress keine Sicherheitsbewertungen protokolliert worden seien. Spahn, der direkte Dienstvorgesetzte, musste einräumen, dass er über diese massiven Versäumnisse in seinem Verantwortungsbereich offenbar nicht informiert war. Die Frage, wie ein Behördenleiter wie Professor Cichutek unter diesen Umständen auch noch mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden konnte, blieb im Raum stehen und wirkte wie ein Schlussakkord einer Debatte, die viele Fragen offen ließ.
Am Ende des Tages blieb das Bild eines Politikers, der sichtlich damit kämpfte, sein Erbe und die Entscheidungen einer beispiellosen Krisenzeit zu verteidigen. Für die Beobachter im Saal und an den Bildschirmen wurde einmal mehr deutlich, wie tief das Misstrauen zwischen der Opposition und den Akteuren der Pandemie-Politik sitzt. Die Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung und einer Enquete-Kommission, die auch die „Gain-of-Function“-Forschung kritisch beleuchtet, erhielten durch diesen Schlagabtausch neue Nahrung. Es war eine Sternstunde parlamentarischer Kontrolle, die jedoch gleichzeitig das tiefe Trauma einer gespaltenen Gesellschaft offenbarte.
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