Es ist ein Gefühl der tiefen Ohnmacht, das sich in diesen Tagen wie ein bleierner Mantel über unser Land legt. Die Bürger spüren es beim Einkaufen, auf dem Weg zur Arbeit, beim Blick auf die eigene Stromrechnung und beim abendlichen Gang durch dunkle Innenstädte: Deutschland steckt in einer existenziellen Krise. Doch während die Not in der Bevölkerung von Tag zu Tag wächst, herrscht in den politischen Schaltzentralen Berlins ein erschreckender, fast schon zynischer Stillstand. Jüngst an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente aus dem Ältestenrat des Bundestages, präsentiert von Bernd Baumann, werfen ein grelles, ungeschöntes Licht auf die Arbeitsverweigerung der Regierungsfraktionen. Diese Papiere enthüllen das unfassbare Ausmaß einer Blockadepolitik, die unser Land systematisch in den Abgrund treibt.

Man muss sich die nackten Zahlen auf der Zunge zergehen lassen, um die ganze Tragweite dieses Skandals zu begreifen. In einer einzigen parlamentarischen Woche stehen der Regierung 15 Slots für Gesetzesinitiativen und Debatten zur Verfügung. Doch anstatt diese kostbare Zeit zu nutzen, um die brennendsten Probleme unserer Heimat zu lösen, lässt die Koalition unglaubliche elf dieser Slots einfach ungenutzt verstreichen. Fast zwei Drittel der Arbeitszeit im Parlament verpuffen völlig wirkungslos, weil SPD und CDU sich in taktischen Spielchen gegenseitig blockieren und paralysieren. Es geht hier nicht um Nichtigkeiten. Es geht um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland, um explodierende Energiekosten, das drohende Verbrenner-Aus, überfällige Steuerreformen und die dringend notwendige Sanierung unserer Kranken- und Rentenversicherung. Die parlamentarischen Mehrheiten für durchgreifende, vernünftige Reformen wären längst vorhanden – doch sie werden aus purem parteipolitischem Kalkül nicht genutzt. Das Land wird auf dem Altar der Machtspiele geopfert.

Doch dieser eklatante innenpolitische Stillstand ist nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs, der eine viel größere, fundamentalere Bedrohung für unseren Kontinent verdeckt. Es geht mittlerweile um weit mehr als nur um wirtschaftliche Kennzahlen oder verfehlte Energiepolitik. Es geht um das physische und kulturelle Überleben Europas. Ein brisantes Strategiepapier der US-Regierung, das in unseren Mainstream-Medien auffällig wenig Beachtung findet, formuliert eine Warnung, die uns allen das Blut in den Adern gefrieren lassen sollte. Die amerikanischen Experten warnen schonungslos und wörtlich vor der „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas. Sie prognostizieren, dass unser Kontinent, sollte die aktuelle Politik der unkontrollierten Massenmigration nicht drastisch gestoppt werden, in weniger als zwei Jahrzehnten kulturell bis zur Unkenntlichkeit entstellt sein wird. Das europäische, abendländisch-christlich geprägte Erbe droht, unter dem Ansturm von Millionen Menschen aus dem Orient und Afrika regelrecht zersetzt zu werden.

Diese düsteren Prognosen sind keine dystopische Fiktion, sondern eine Realität, die man bereits heute auf den Straßen der europäischen Metropolen besichtigen kann. Prominente internationale Stimmen, allen voran der ehemalige US-Präsident Donald Trump, weisen in schonungslosen Worten auf den dramatischen Wandel hin. Wer heute durch bestimmte Viertel in Paris, London, Brüssel oder schwedischen Großstädten geht, findet sich in einer völlig anderen, oftmals bedrohlichen Welt wieder. Viertel, die einst das stolze Herz europäischer Kultur waren, ähneln heute städtebaulich und demografisch eher Konfliktregionen im Nahen Osten oder Afrika. Und machen wir uns nichts vor: Diese erschütternde Entwicklung hat längst auch Deutschland mit voller Wucht erreicht. Ein Land, das über Jahrhunderte als eines der sichersten der Welt galt, sieht sich nun mit einer massiven Erosion der inneren Sicherheit konfrontiert.

Die Zahlen sprechen eine Sprache, die so brutal und eindeutig ist, dass sie sich nicht länger von politischen Schönfärbern relativieren lässt. Die neueste polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefert den erschütternden Beweis für das Scheitern der unregulierten Zuwanderungspolitik seit 2015. Ein Blick auf die Gewaltkriminalität offenbart, dass bestimmte Migrantengruppen – insbesondere aus Staaten wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien – im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil in einem völlig unverhältnismäßigen Maß straffällig werden. Wir sprechen hier nicht von gut integrierten Einwanderern aus asiatischen oder europäischen Nachbarländern, die friedlich in unserer Mitte leben. Wir sprechen von einer importierten Gewaltspirale, die sich in über 500.000 erfassten Gewaltverbrechen und fast 4.000 Morden durch sogenannte Flüchtlinge seit 2015 manifestiert. Besonders schockierend und für unsere Gesellschaft zutiefst traumatisierend sind die Übergriffe auf Frauen und Mädchen. Mit fast 70.000 offiziell registrierten sexuellen Übergriffen ist eine rote Linie überschritten, die Dunkelziffer dürfte laut Expertenmeinungen der Kriminalpolizei noch mehr als zehnmal so hoch liegen. Die alltäglichen Belästigungen, die Angst im öffentlichen Raum, die Übergriffe an Bahnhöfen und auf Volksfesten – das ist die bittere Quittung für eine Politik der grenzenlosen Naivität.

Bernd Baumann Archive - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gleichzeitig formieren sich inmitten unserer Großstädte immer selbstbewusster auftretende Parallelgesellschaften, die unsere westlichen, freiheitlichen Werte nicht nur ablehnen, sondern sie aktiv bekämpfen. Wenn in Städten wie Hamburg Tausende Islamisten auf die Straße gehen, ungeniert das Kalifat fordern und den Untergang unserer Gesellschaftsordnung propagieren, dann ist das ein ohrenbetäubender Weckruf. Diese Gruppierungen, angetrieben von den archaischen Lehren des politischen Islam, bringen eine völlig andere Gewaltbereitschaft und komplett unvereinbare Wertvorstellungen mit in unser Land. Sie nutzen die Toleranz unserer Demokratie schamlos aus, um sie langfristig von innen heraus zu dominieren und umzubauen. Die Veranstalter solcher Machtdemonstrationen erreichen im Internet ein Millionenpublikum und radikalisieren unsere Jugend direkt vor unseren Augen.

Man muss unweigerlich die Frage stellen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie konnte ein stolzer, kultivierter und wirtschaftlich starker Kontinent sehenden Auges in eine solch existenzielle Krise schlittern? Die Antwort liegt in einer politisch-medialen Herrschaftsklasse, die sich einer geradezu fanatischen, links-grünen Woke-Ideologie verschrieben hat. Diese elitäre Kaste strebt nach offenen Grenzen und einer erzwungenen, radikalen Diversität, ungeachtet der katastrophalen Folgen für die einheimische Bevölkerung. Um jeden Widerstand gegen diese Massenmigration im Keim zu ersticken, wird ein perfides psychologisches Spiel gespielt: Dem europäischen Bürger soll ein tief sitzendes, negatives Selbstwertgefühl eingepflanzt werden. In Schulen, Universitäten, Medien und Museen wird unsere reiche, europäische Geschichte unaufhörlich als etwas Schlechtes, als etwas tief Schuldbeladenes dargestellt, das im Grunde keine Überlebensberechtigung mehr hat. Dieser permanente Angriff auf unsere Identität zielt darauf ab, unseren Selbstbehauptungswillen endgültig zu brechen.

Wer es heute wagt, diese gefährliche Entwicklung laut und deutlich anzusprechen, wer sich für eine notwendige politische Umkehr, für geschlossene Grenzen und den Erhalt unserer nationalen Identität einsetzt, wird von dieser Machtelite mit aller Härte bekämpft. Die freie Meinungsbildung wird massiv unterdrückt, politische Konkurrenten werden stigmatisiert, ausgegrenzt und nicht selten in die extreme Ecke gedrängt. Doch die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer einsperren. Die Realität auf unseren Straßen, die nackten Kriminalitätsstatistiken und der drohende wirtschaftliche Niedergang sprechen eine zu laute Sprache. Es ist höchste Zeit für die Bürger in Europa, aus der Lethargie zu erwachen und dem zerstörerischen Kurs der etablierten Parteien eine klare Absage zu erteilen. Bevor wir den Punkt ohne Wiederkehr erreichen, an dem wir unser Land, unsere Kultur und unsere Sicherheit endgültig verloren haben.