EIL: Diplomatischer Super-GAU in Budapest – Ungarns “demokratischer Retter” auf dem Weg in die Diktatur?

Der Wind des Wandels weht durch die Straßen von Budapest, doch statt der erhofften frischen Brise der Freiheit zieht rasend schnell ein beunruhigender, dunkler Sturm auf. In den vergangenen Tagen sind wir Zeugen einer politischen Entwicklung geworden, die nicht nur brisant, sondern in ihrer schieren Dreistigkeit beinahe atemberaubend ist. Es sind Nachrichten, die uns direkt aus dem Herzen Ungarns erreichen und die ein grelles, unerbittliches Licht auf die wahren Absichten des Mannes werfen, der in ganz Europa von weiten Teilen der Politik als der große Heilsbringer, der strahlende Retter der Demokratie und der glühende Pro-Europäer gefeiert wird: Péter Magyar. Doch wer nun in gutem Glauben gehofft hatte, dass mit dem Regierungswechsel Anstand, diplomatische Finesse und tiefgreifende demokratische Werte in den Regierungspalast einziehen würden, der sieht sich in diesen Stunden auf das Bitterste getäuscht. Was sich stattdessen ungeniert vor unseren Augen abspielt, ist die rasante und beängstigende Entlarvung eines Mannes, der noch vor seinem offiziellen Amtsantritt ein erschreckend autoritäres, ja geradezu diktatorisches Verhalten an den Tag legt.

Die europäische Polit-Prominenz und insbesondere die Vertreter der grün-linken Parteien in Deutschland überschlagen sich seit Tagen mit euphorischen Jubelarien. Endlich, so rufen sie voller Begeisterung von allen Dächern, haben wir wieder einen wahren Demokratieschützer an der Macht! Die Autokratie sei endlich und endgültig besiegt. Doch werfen wir doch einmal gemeinsam einen nüchternen, ungetrübten Blick auf die unbestechlichen Fakten, die diese romantische und völlig verklärte Illusion innerhalb von Sekunden in tausend Stücke reißen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, verstieg sich gar zu der abenteuerlichen und denkwürdigen Aussage, die Wahl in Ungarn sei ein großartiges Signal an die Welt, dass man „Autokraten“ einfach abwählen könne. Welch eine groteske und in sich völlig widersprüchliche Logik! Eine echte Autokratie zeichnet sich doch in der Realität gerade dadurch aus, dass Wahlen eben nicht frei, nicht fair und vor allem nicht bindend für den herrschenden Diktator sind. Der schlichte, unwiderlegbare Fakt, dass Viktor Orbán – jener Mann, der jahrelang als das ultimative Schreckgespenst der europäischen politischen Linken herhalten musste – nach einem Ergebnis von knapp 38 Prozent der Stimmen seine Wahlniederlage ohne jegliches Zögern anerkannt und seinem politischen Kontrahenten den Weg freigemacht hat, beweist unmissverständlich genau das Gegenteil: Die ungarische Demokratie hat einwandfrei funktioniert. Orbán war offensichtlich kein Despot, den man mit Waffengewalt aus seinem Amtssitz jagen musste. Er hat den Souverän, den Willen des Volkes, schlicht und ergreifend respektiert.

Wie sieht es dagegen in unserem eigenen Land aus, wenn es um den so oft und gern beschworenen Schutz der Demokratie geht? Erinnern wir uns kurz an die jüngsten parlamentarischen Ereignisse in Thüringen. Da steht ein Akteur wie Mario Voigt mit gerade einmal 23 Prozent der Wählerstimmen da, und anstatt dem eigentlichen, klaren Wahlsieger den nötigen demokratischen Respekt zu zollen, werden stattdessen rasch hinter verschlossenen Türen Geschäftsordnungen geändert. Es wird taktiert, verhandelt und manipuliert, um auf Biegen und Brechen eine Regierung am offensichtlichen Wählerwillen vorbei zu installieren. Und genau diese Akteure wagen es nun ernsthaft, sich als die obersten und reinsten Hüter der Demokratie aufzuspielen und mit erhobenem moralischen Zeigefinger auf Budapest zu verweisen. Die Heuchelei dieser sogenannten Demokratiesimulanten nimmt mittlerweile derart absurde und realitätsferne Züge an, dass man als aufmerksamer Bürger kaum noch weiß, ob man verzweifelt weinen oder nur noch zynisch darüber lachen soll.

Doch widmen wir uns den allerersten handfesten und bezeichnenden Amtshandlungen des Péter Magyar, der seine zukünftigen Prioritäten bereits überdeutlich gemacht hat. Noch bevor die Tinte unter den offiziellen Wahlergebnissen auch nur ansatzweise trocken ist, führt ihn sein allererster Weg – man ahnt es als politischer Beobachter bereits – auf direktem Wege in die Arme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auf seinen sozialen Kanälen brüstet er sich im Anschluss voller Stolz mit diesem ach so wichtigen Gespräch. Plötzlich herrscht eitel Sonnenschein, wo zuvor jahrelang eine bittere und unüberwindbare diplomatische Eiszeit regierte. Die beiden seien sich sofort absolut einig gewesen, dass die oberste Priorität nun in der sofortigen Freigabe jener immensen EU-Mittel liege, die dem ungarischen Volk angeblich nur wegen der strukturellen Korruption der Vorgängerregierung vorenthalten wurden. Wie überaus praktisch das doch ist! Jahrelang wurde Orbán autokratisches Verhalten und eine massive Bereicherung vorgeworfen, weshalb Brüssel den lukrativen Geldhahn rigoros zudrehte. Nun, da der augenscheinlich genehme und handzahme Kandidat am Ruder ist, sollen die blockierten Milliarden plötzlich wieder in Strömen fließen. Doch seien wir an dieser Stelle besonders wachsam: Wer garantiert uns denn nun, dass dieses Geld am Ende auch wirklich den hart arbeitenden und hoffnungsvollen Menschen in Ungarn zugutekommt? Die neue ungarische Regierung will von nun an zentrale politische Entscheidungen darüber treffen, wie und wo diese riesigen Summen in kürzester Zeit investiert werden sollen. Es braucht wahrlich nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, in welche dunklen und ideologischen Kanäle diese gewaltigen Mittel schon bald fließen könnten. Werden hier in naher Zukunft linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen fürstlich finanziert? Werden aberwitzige und teure Kampagnen zum Klimawandel gepusht? Oder werden womöglich neue, weitreichende Asylabkommen auf den Weg gebracht, die den eigentlichen Kern der bisherigen konservativen ungarischen Politik endgültig aushöhlen? Eines scheint zumindest unbestreitbar sicher zu sein: Brüssel hat seinen überaus willigen Erfüllungsgehilfen gefunden.

Aber das ist bei Weitem noch längst nicht alles. Péter Magyar setzt seinen unerbittlichen Feldzug gegen alles, was ihm politisch nicht unmittelbar in den Kram passt, ungebremst und rücksichtslos fort. Sein nächster vernichtender Schlag richtet sich direkt gegen die Pressefreiheit – jenes hohe und unantastbare Gut, das von seinen jubelnden Unterstützern in Westeuropa doch sonst so inbrünstig und lautstark verteidigt wird. Nach anderthalb Jahren, so triumphiert Magyar öffentlichkeitswirksam vor seinen Anhängern, sei er nun endlich wieder im Studio des öffentlichen Fernsehens präsent. Und dann folgt jener einschneidende Satz, der eigentlich sofort einen europaweiten, parteiübergreifenden Aufschrei der tiefsten Entrüstung nach sich ziehen müsste: Nach der endgültigen Bildung seiner neuen Regierung werde man die Nachrichtenangebote der öffentlichen Medien rigoros und auf unbestimmte Zeit aussetzen, bis deren angeblicher öffentlicher Dienstcharakter nach seinen eigenen Maßstäben wiederhergestellt sei. Er bezeichnet die etablierten ungarischen Sender schlichtweg als eine reine Propagandamaschine, die unverzüglich abgeschaltet werden müsse.

Man muss sich diese ungeheuerliche Dimension einer solchen Ankündigung einmal in aller Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Ein zukünftiger Regierungschef kündigt noch vor seinem Amtsantritt allen Ernstes an, den unliebsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes mal eben so komplett auf Eis zu legen, weil dieser angeblich in der Vergangenheit zu regierungsnah gewesen sei und nun erst einmal auf seine eigene, neue politische Linie umgepolt und reformiert werden müsse. Und wie reagiert die politische Landschaft in Deutschland auf diesen beispiellosen Akt der Zensur? Mit einem ohrenbetäubenden, vielsagenden Schweigen oder gar mit einer verhaltenen, heimlichen Zustimmung! Stellen wir uns doch für den Bruchteil einer Sekunde einmal lebhaft vor, was in der Bundesrepublik Deutschland los wäre, wenn eine große Oppositionspartei öffentlich fordern würde, große Sendeanstalten wegen mangelnder politischer Ausgewogenheit und offenkundiger linker Regierungspropaganda einfach abzuschalten. Der Verfassungsschutz würde in höchste Alarmbereitschaft versetzt, Sondersendungen würden im Minutentakt den unmittelbaren Untergang der freien und demokratischen Republik beschwören, und die hysterischen Rufe nach einem sofortigen Parteiverbot würden den gesamten medialen Raum wochenlang dominieren. Wenn es jedoch der als gut und fortschrittlich abgestempelte Herr Magyar in Ungarn tut, dann gilt das plötzlich als ein mutiger, innovativer und geradezu unverzichtbarer Akt zur Rettung der bedrohten Demokratie. Diese beispiellose und absolut schamlose Doppelmoral der selbsternannten westlichen Verteidiger der Freiheit ist an Peinlichkeit und intellektueller Unaufrichtigkeit wahrlich nicht mehr zu überbieten.

Doch der absolute Oberknüller, der fassungslose Moment, in dem Péter Magyar endgültig jede noch so dünne Maske der Zivilisation und der grundlegenden diplomatischen Gepflogenheiten fallen ließ, ereignete sich direkt im historischen Sándor-Palast, der offiziellen und ehrwürdigen Residenz des ungarischen Staatsoberhauptes. Dr. Tamás Sulyok ist der rechtmäßig gewählte Staatspräsident Ungarns, vom Parlament ordnungsgemäß bestätigt und ausgestattet mit einer festen fünfjährigen Amtszeit. Es ist ein hohes repräsentatives Amt, das in seiner moralischen Würde, seiner integrierenden Kraft und seiner ausgleichenden Funktion dem des deutschen Bundespräsidenten in absolut nichts nachsteht. Magyar begibt sich nun auf einen offiziellen Antrittsbesuch zu diesem Staatspräsidenten. Er läuft dort feierlich ein, schüttelt formvollendet die Hände, lässt sich ganz brav und gesittet für die zahlreich versammelte Presse ablichten. Es gibt den obligatorischen, freundlichen Fototermin, man tauscht sich in ruhiger Atmosphäre aus, genau so, wie es sich für zivilisierte und respektvolle Politiker auf der höchsten staatlichen Ebene nun einmal gehört.

Was dann jedoch in den Stunden danach geschah, lässt selbst dem erfahrensten und abgebrühtesten Beobachter politischer Ränkespiele das Blut in den Adern gefrieren. Unmittelbar nach diesem scheinbar harmonischen Treffen setzt Magyar einen hochbrisanten Post von seinem offiziell verifizierten Account ab – für alle Welt offen und transparent lesbar. Er verlinkt den Staatspräsidenten Dr. Tamás Sulyok direkt in seinem Beitrag und schreibt eiskalt und berechnend, dieser verdiente Mann sei schlichtweg unwürdig, die Einheit der ungarischen Nation jemals wieder zu repräsentieren. Er sei in seinen Augen ungeeignet, als Wächter der Legalität zu dienen, ihm fehle jede moralische Autorität und er tauge schon gar nicht als leuchtendes Vorbild für die Bevölkerung. Und als unheilvoller, kaum noch zu überbietender Höhepunkt dieser respektlosen Hasstirade fordert der angebliche Demokratieretter unverblümt und in einem befehlenden Tonfall: Nach der Bildung der neuen Regierung müsse Tamás Sulyok unverzüglich das höchste Amt im Staate niederlegen.

Das muss man sich einmal in seiner ganzen erschreckenden und beispiellosen Tragweite plastisch vorstellen. Dieser Mann hat die unfassbare und kaltschnäuzige Chuzpe, einem amtierenden Staatsoberhaupt freundlich ins Gesicht zu lächeln, ein gemeinsames und respektvolles Foto für die Geschichtsbücher zu inszenieren, nur um dann in der Sekunde, in der er den Raum verlässt, einen beispiellosen medialen Vernichtungsfeldzug gegen ihn zu starten. Das erklärte Ziel: den Präsidenten öffentlich zu demütigen und ihn zum sofortigen Rücktritt zu nötigen. In welcher normalen, von demokratischen Spielregeln und echtem diplomatischem Respekt geprägten Welt ist ein solch toxisches, überhebliches und zutiefst abstoßendes Verhalten bitte auch nur im kleinsten Ansatz akzeptabel? Es zeugt von einer erschütternden charakterlichen Disqualifikation und einer tief sitzenden, unkontrollierbaren autoritären Veranlagung, die jeden Bürger, der diesem Mann nun die Macht über das Land anvertraut, zutiefst in höchste Alarmbereitschaft versetzen sollte.

Die aktuellen, sich überschlagenden Entwicklungen in Budapest sind wahrhaftig kein Grund zum Feiern oder für naive europäische Jubelstürme. Sie sind vielmehr der düstere Beginn einer ganz, ganz schlimmen und brandgefährlichen Entwicklung für die gesamte ungarische Nation. Wer politische Andersdenkende im Handumdrehen mundtot machen will, kritische Medien kurzerhand ausschaltet, europäische Milliarden-Gelder nach eigenem politischen Gutdünken verschachert und amtierende, gewählte Staatspräsidenten mit derart schmutzigen, erpresserischen Methoden aus dem Amt zu putschen versucht, der baut beim besten Willen keine strahlende Demokratie auf. Ein solcher Mensch legt vielmehr methodisch das dunkle Fundament für eine völlig neue Form der Diktatur. Péter Magyar erweist sich schon in Rekordzeit als eine absolute und brandgefährliche Fehlbesetzung für das höchste Amt im Staat. Die Millionen von gutgläubigen Ungarn, die ihre ganzen Hoffnungen auf diesen Mann gesetzt haben, in dem festen Glauben, echte Freiheit und einen sauberen politischen Neuanfang zu wählen, stehen nun unmittelbar vor einem bitterbösen und schmerzhaften Erwachen. Sie werden in allernächster Zukunft auf die harte Tour erkennen müssen, dass der glitzernde und rhetorisch gewandte Heilsbringer aus Brüssels Gnaden in Wahrheit einen Weg beschreitet, der das Land in eine noch nie dagewesene, tiefe Zerrissenheit und in die vollständige institutionelle Zerstörung stürzen könnte. Ein düsteres Kapitel europäischer Geschichte scheint soeben erst aufgeschlagen worden zu sein.