Unfassbare Entgleisung: Lars Klingbeil fordert höhere Steuern – Zerstört die SPD nun endgültig die arbeitende Mitte?

Das Maß ist voll. In einer Zeit, in der die Bürger dieses Landes ohnehin schon unter einer beispiellosen finanziellen Belastung ächzen, in der die Inflation die Ersparnisse auffrisst und die Lebenshaltungskosten ungeahnte, kaum noch tragbare Höhen erreichen, lässt eine aktuelle politische Äußerung aus der Führungsspitze der SPD die Gemüter hochkochen. Lars Klingbeil, einer der prominentesten Köpfe der Sozialdemokraten, hat mit einer neuen, extrem provokanten Forderung nachdrücklich bewiesen, wie weit sich weite Teile der politischen Elite mittlerweile von der alltäglichen Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt haben. Seine unmissverständliche Ansage, dass sogenannte „Spitzenverdiener“ künftig noch stärker zur Kasse gebeten werden sollen, ist nicht nur ein toxisches politisches Signal in Zeiten der Krise. Es gleicht einem harten Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Facharbeiter, Meister und Angestellten in Deutschland, der morgens früh aufsteht, um den Laden am Laufen zu halten.

Um die ganze Absurdität und politische Sprengkraft dieser Forderung zu begreifen, muss man sich die aktuelle Großwetterlage der Partei vor Augen führen. Die SPD dümpelt in den jüngsten Meinungsumfragen bei erschreckenden 13 bis 14 Prozent herum. Für eine einstige, stolze Volkspartei, die historisch stets den absoluten Anspruch erhob, die Lebensinteressen der normalen Arbeitnehmerschaft zu vertreten und zu schützen, ist das ein regelrechter Offenbarungseid. Doch anstatt aus diesen katastrophalen Werten die dringend nötigen Schlüsse zu ziehen, anstatt sich selbstkritisch zu fragen, warum ihr die Kernwählerschaft in Scharen davonläuft, tritt die Parteiführung offenbar noch fester aufs ideologische Gaspedal. Es drängt sich dem neutralen Beobachter fast der zynische Verdacht auf, als wären selbst diese 13 Prozent der SPD noch viel zu hoch. Mit neuen Forderungen nach massiven Steuererhöhungen betreibt man politische Selbstzerstörung in Reinkultur.

Der eigentliche Skandal und die wahre, beängstigende Entgleisung in Klingbeils Rhetorik verbergen sich jedoch in der Definition dessen, was in diesem Land mittlerweile als „Spitzenverdiener“ oder gar als „reich“ abgestempelt wird. Wenn Spitzenpolitiker von extrem hohen Einkommen sprechen, die dringend noch stärker belastet werden müssten, haben viele Bürger instinktiv das Bild von Multimillionären, von Konzernvorständen mit zweistelligen Millionenboni oder von schwerreichen Immobilien-Erben vor Augen. Doch das ist eine bewusste politische Täuschung. Die bittere Wahrheit auf dem Gehaltszettel sieht fundamental anders aus. In den hitzigen Diskussionen, die unter anderem auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder befeuert werden, fällt die Grenze für den sogenannten Spitzensteuersatz erschreckend früh. Wir reden hier von Bruttoeinkommen im Bereich von etwa 70.000 Euro im Jahr. Nach Abzug aller horrenden Steuern und Sozialabgaben bleiben davon für einen alleinstehenden Arbeitnehmer – je nach Steuerklasse – vielleicht noch 35.000 Euro netto übrig. Wer ernsthaft behauptet, dass ein Mensch mit einem monatlichen Nettoeinkommen von knapp 3.000 Euro zu den „Superreichen“ gehört, der rigoros abkassiert und bestraft werden muss, der hat den Bezug zur Lebensrealität in Deutschland vollends verloren.

Um diese eklatante Diskrepanz zwischen politischer Umverteilungstheorie und harter Lebenswirklichkeit aufzuzeigen, genügt ein kurzer, schonungsloser Blick auf die explodierenden Kosten in unseren Metropolen und Ballungszentren. Nehmen wir als prominentes Beispiel die Region München, aber auch in Städten wie Frankfurt, Stuttgart oder Hamburg sieht die Lage kaum besser aus. In diesen Städten ist eine Kaltmiete von 25 Euro pro Quadratmeter längst keine absolute Ausnahme mehr, sondern für Neuverträge eine frustrierende Normalität. Das bedeutet in der harten, ungeschönten Praxis: Eine winzige, bescheidene 40-Quadratmeter-Wohnung kostet den Mieter schnell 1.000 Euro im Monat – und das ist lediglich die Kaltmiete. Hinzu kommen explodierende Nebenkosten, horrende Strompreise, stetig steigende Ausgaben für Lebensmittel, Mobilität, Versicherungen und die alltägliche Daseinsvorsorge. Wenn man diese realen, unausweichlichen Kostenblöcke von dem vermeintlichen „Spitzengehalt“ abzieht, bleibt am Ende des Monats für eine private Altersvorsorge, familiäre Investitionen oder gar einen bescheidenen Jahresurlaub kaum noch etwas Nennenswertes übrig. Der vermeintliche Reichtum auf dem Gehaltszettel ist in Wahrheit nichts anderes als ein zermürbender täglicher Überlebenskampf auf einem extrem hohen Preisniveau.

Deutschland ist bereits heute ein absolutes Hochsteuerland. Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist im internationalen Vergleich nahezu erdrückend. Bei einem Gehalt von 70.000 Euro frisst der gefräßige Staat durch Lohnsteuer, Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung oftmals die Hälfte des hart verdienten Geldes direkt und ungefragt auf. Doch damit ist der staatliche Zugriff noch lange nicht beendet. Alles, was der Bürger von seinem ohnehin schon schwer versteuerten Geld anschließend im Supermarkt einkauft, wird an der Kasse durch die Mehrwertsteuer erneut besteuert. Es ist eine fortwährende Doppelbesteuerung, ein ständiger, unersättlicher Griff in die Taschen derer, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und dieses Land mit ihrer immensen Produktivität überhaupt erst am Laufen halten. Und ausgerechnet dieser Leistungsträger-Mitte nun mit dem rhetorischen Knüppel des „Spitzenverdieners“ zu drohen und weitere Einschnitte anzukündigen, ist an politischer Ignoranz und sozialer Kälte kaum noch zu überbieten.

Zudem dürfen die verheerenden makroökonomischen Konsequenzen einer solch feindseligen Steuerpolitik nicht unterschätzt werden. Wenn sich harte Arbeit nicht mehr rentiert, droht Deutschland ein massiver und unumkehrbarer Braindrain. Hochqualifizierte Fachkräfte, die auf dem internationalen Arbeitsmarkt stark umworben sind, werden es sich zweimal überlegen, ob sie in einem Land bleiben, das ihre Leistung mit absurden Spitzensteuersätzen bestraft, anstatt sie zu fördern. Gleichzeitig beobachten wir schon jetzt einen gefährlichen gesellschaftlichen Trend zur Teilzeitarbeit – nicht etwa aus mangelndem Fleiß, sondern aus der rein mathematischen Erkenntnis heraus, dass sich Mehrarbeit durch die extreme Steuerprogression auf dem Bankkonto kaum noch bemerkbar macht. Eine Politik, die diesen massiven Leistungsentzug provoziert, schadet langfristig allen. Denn ohne eine starke, prosperierende Mitte brechen exakt die Steuereinnahmen weg, mit denen der gesamte, teure Sozialstaat finanziert wird.

Diese offenkundige Lernresistenz der SPD-Führung ist in der jüngeren Geschichte beispiellos. Wer Leistungsträger, Facharbeiter, Ingenieure, Handwerksmeister und gut ausgebildete Angestellte systematisch als Melkkühe der Nation betrachtet, zerschlägt das fundamentale Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft. Das fatale Signal, das Lars Klingbeil mit seinen Äußerungen in die Gesellschaft sendet, lautet schlichtweg: Leistung lohnt sich in diesem Land nicht mehr. Die Reaktionen in der Bevölkerung auf solche Entgleisungen sind absolut vorhersehbar. Die Wut wächst stetig, und sie wird sich unweigerlich an den Wahlurnen entladen. Wenn die Sozialdemokraten auf diesem fatalen Irrweg der blinden Umverteilung und der Bestrafung der bürgerlichen Mitte weiter voranschreiten, dann ist der Weg in die Einstelligkeit bei künftigen Wahlen nicht nur eine bloße Prognose, sondern die absolut verdiente Konsequenz. Es braucht in Deutschland dringend eine Politik, die Arbeit wieder belohnt, die die Abgabenlast spürbar senkt und Respekt vor der Leistung der Bürger zeigt. Die aktuellen Forderungen der SPD bewirken jedoch exakt das Gegenteil und gefährden den sozialen Frieden.