Schock für Brüssel: Warum der naive Jubel über Orbáns Nachfolger ein fataler politischer Irrtum ist

Die Champagnerkorken in den Fluren der Europäischen Union müssen lauthals geknallt haben. Ein regelrechter kollektiver Seufzer der Erleichterung ging durch die Reihen der etablierten Politiker in Brüssel, Berlin und anderen westeuropäischen Hauptstädten. Viktor Orbán, das jahrzehntelange „Enfant terrible“ der europäischen Politik, der ständige Störenfried und scharfe Kritiker der EU-Bürokratie, ist abgewählt. Die Bilder von jubelnden Menschen in Budapest flimmerten über die Bildschirme, und die Interpretationen der Mainstream-Medien ließen nicht lange auf sich warten: Ungarn kehre endlich in den Schoß der liberalen, proeuropäischen Familie zurück. Die Dunkelheit sei besiegt, ein neues, strahlendes Zeitalter der Demokratie breche an. Doch wer die aktuelle politische Lage in Ungarn nicht durch die rosarote Brille des Wunschdenkens betrachtet, erkennt schnell: Dieser Jubel ist nicht nur verfrüht, er basiert auf einer schockierenden politischen Naivität und einer völligen Fehleinschätzung der Realität.

Es ist fast schon schmerzhaft mitanzusehen, wie Politiker wie die deutsche Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ergebnisse dieser Wahl interpretieren. Von der Leyen lobte das ungarische Volk überschwänglich, verglich den Wahlausgang gar mit dem mutigen Aufstand von 1956 und sprach von einem großen Sieg für die fundamentalen Freiheiten. Göring-Eckardt ging noch einen Schritt weiter und verkündete via Social Media voller Triumph, dass Putin und Trump nun „raus“ seien, Europa „drin“ sei und die AfD einen wichtigen Verbündeten verloren habe. Es sei der Beginn von etwas völlig Neuem. Diese Aussagen zeugen von einer derart eklatanten Unkenntnis der tatsächlichen politischen Verhältnisse in Ungarn, dass man sich ernsthaft fragen muss, in welcher Traumwelt diese Entscheidungsträger eigentlich leben.

Machen wir doch einmal den Realitätscheck und werfen einen ungeschönten Blick auf das neue politische Personal in Budapest. Der große Wahlsieger und neue Hoffnungsträger heißt Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei. Wer nun glaubt, hier handele es sich um einen progressiven, links-grünen Reformer, der reibt sich verwundert die Augen, sobald er das Parteiprogramm aufschlägt. Die Tisza-Partei lässt sich politisch am ehesten als eine robuste Mischung aus der bayrischen CSU der mittleren 1980er Jahre und modernen, rechtskonservativen Strömungen beschreiben. Sie ist wertkonservativ, national fokussiert und legt größten Wert auf ungarische Souveränität. Im neuen ungarischen Parlament sucht man linke oder grüne Parteien im westeuropäischen Sinne vergebens; sie existieren dort schlichtweg nicht in relevanter Größe. Neben der Tisza-Partei gibt es weiterhin Orbáns Fidesz, die noch eine Spur nationalkonservativer auftritt, sowie die extrem rechte Mi Hazánk. Die politische Landschaft Ungarns hat sich nicht nach links verschoben – sie hat sich lediglich innerhalb des rechten, patriotischen Spektrums neu formiert. Wie man daraus einen Sieg der Grünen oder Linken ableiten kann, bleibt das exklusive Geheimnis von Frau Göring-Eckardt.

Noch gravierender wird die Fehleinschätzung der EU-Spitze, wenn man sich die konkreten politischen Vorhaben von Péter Magyar ansieht, insbesondere in Bezug auf die heißesten Eisen der aktuellen Geopolitik: den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Wer gehofft hatte, Ungarn würde nun bedingungslos dem westlichen Kurs folgen, Waffen liefern und Kredite absegnen, erlebt einen dramatischen Schock. Magyar hat unmissverständlich klargemacht, dass er den pragmatischen Kurs seines Vorgängers in weiten Teilen nahtlos fortsetzen wird. Unter seiner neuen Regierung wird Budapest weiterhin russisches Öl kaufen, da die heimische Energieversorgung und Wirtschaftlichkeit Vorrang haben. Einem beschleunigten, fast schon überstürzten EU-Beitritt der Ukraine erteilte er eine klare Absage.

Besonders brisant: Ungarn wird sich unter seiner Führung nicht an dem gigantischen, gemeinschaftlichen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine beteiligen. In öffentlichen Statements berief sich Magyar sogar ausdrücklich auf die von Viktor Orbán ausgehandelten Ausnahmeregelungen und machte klar, dass diese für ihn weiterhin absolute Gültigkeit besitzen. Zudem fordert er unnachgiebig, dass Kiew das viel kritisierte Sprachgesetz ändert und der ungarischen Minderheit in Transkarpatien die uneingeschränkte rechtliche Nutzung ihrer Muttersprache garantiert. Und als wäre das nicht genug, äußerte er offen die Hoffnung, dass die Europäische Union die harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach einem Ende des Konflikts wieder aufheben wird. Das ist keine proeuropäische Wende im Sinne von Ursula von der Leyen – das ist Orbán-Politik 2.0, verpackt in einem neuen, unverbrauchten Gesicht.

Eine weitere, tiefgreifende Ironie dieser Wahl ist der Ablauf des Regierungswechsels selbst. Jahrelang wurde Viktor Orbán von den Mainstream-Medien und westlichen Regierungen als gefährlicher Autokrat gebrandmarkt. Es wurde das düstere Bild eines Diktators gezeichnet, der die demokratischen Institutionen derart ausgehöhlt habe, dass freie Wahlen unmöglich seien und er niemals freiwillig die Macht abgeben würde. Die Realität hat diese panischen Warnungen nun eindrucksvoll widerlegt. Als das Wahlergebnis feststand, passierte genau das, was in einer funktionierenden Demokratie passieren muss: Orbán erkannte das Ergebnis an, trat vor die Kameras und gratulierte seinem Herausforderer anständig zum Sieg. Keine Wahlmanipulation, kein Einsatz des Militärs, keine Annullierung der Stimmen – ganz im Gegensatz zu Vorfällen in anderen europäischen Staaten in der jüngeren Vergangenheit, wo Wahlen aufgrund „falscher“ Sieger rückgängig gemacht oder gerichtlich angefochten wurden. Dieser demokratische Anstand Orbáns entlarvt die jahrelange hysterische Berichterstattung als das, was sie oftmals war: politisch motiviertes Framing.

Wie geht es nun weiter? Für Péter Magyar und die Europäische Union zeichnet sich bereits der nächste gewaltige Konflikt am Horizont ab. Der wahre Grund, warum Magyar in Ungarn so massiv punkten konnte, liegt nicht in einer plötzlichen Liebe der Ungarn zur Brüsseler Bürokratie, sondern in der erdrückenden wirtschaftlichen Realität. Die EU hat in der Vergangenheit wiederholt Fördermittel für Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren und massive Repressalien ausgeübt, um das Land politisch auf Linie zu zwingen. Diese Erpressungsmanöver haben der ungarischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Die Bürger erhoffen sich von Magyar, dass er diese dringend benötigten Gelder wieder freibekommt.

Doch hier schnappt die Falle zu. Magyar hat exakt zwei Optionen, und beide sind hochriskant. Variante eins: Er beugt sich dem Diktat aus Brüssel. Er wird zur willfährigen Marionette, die genau das tut, was man von ihm verlangt. Das würde vor allem bedeuten, dass er die strikte ungarische Migrations- und Flüchtlingspolitik aufgeben und dem EU-Migrationspakt zustimmen müsste. Tut er das, fließen die Gelder. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – in dem Moment, in dem er die Grenzen für ungesteuerte Migration öffnet, begeht er in Ungarn politischen Selbstmord. Die ungarische Bevölkerung lehnt Multikulti und offene Grenzen mehrheitlich vehement ab. Bei der nächsten Wahl würde er gnadenlos abgestraft und vom Hof gejagt werden.

Variante zwei, und das ist das deutlich wahrscheinlichere Szenario: Er bleibt den Werten seiner Wähler treu. Er setzt auf eine restriktive Migrationspolitik, schützt die Grenzen und beharrt auf der nationalen Souveränität. In diesem Fall wird Brüssel die Gelder weiterhin blockieren, und Magyar wird sich gezwungen sehen, in die genau gleiche antagonistische Rolle zu schlüpfen wie Viktor Orbán vor ihm. Er wird zum neuen, starken Gegenpol zur EU-Kommission werden. Die Tatsache, dass er sich bereits jetzt in der Ukraine-Frage auf die Seite des slowakischen Premiers Robert Fico stellt, der ebenfalls einen EU-kritischen Kurs fährt, ist ein klares Indiz dafür, in welche Richtung das Pendel ausschlägt.

Während Länder wie Deutschland mit massiven Haushaltsdefiziten, steigender Inflation und einer explodierenden Staatsverschuldung zu kämpfen haben, sich aber dennoch kritiklos an jedem europäischen Schuldenpaket beteiligen, zeigt der Osten Europas, dass der Widerstand gegen diese Form der EU-Politik tief verwurzelt ist. Wer in Brüssel heute noch feiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der Name des ungarischen Premierministers mag sich geändert haben, doch der fundamentale Konflikt zwischen nationaler Souveränität und Brüsseler Zentralismus geht unvermindert weiter. Und Péter Magyar könnte sich für die EU-Eliten schon sehr bald als ein weitaus härterer und geschickterer Gegner erweisen, als sie es in ihrem naiven Freudentaumel derzeit auch nur ahnen.