POLITISCHES ERDBEBEN DER SUPERLATIVE: Orbáns tiefer Fall, die absolute Macht der neuen Elite und warum in Ungarn jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleibt

Es gibt Ereignisse in der europäischen Geschichte, die sich lange ankündigen, und es gibt solche, die mit der zerstörerischen und unvorhersehbaren Wucht eines Erdbebens über den Kontinent hereinbrechen. Was sich in diesen Tagen in Ungarn abgespielt hat, fällt zweifellos in die zweite Kategorie. Die politische Landschaft eines ganzen Landes, ja, eines wichtigen europäischen Knotenpunktes, wurde binnen weniger Stunden völlig auf den Kopf gestellt. Nach 16 Jahren der unangefochtenen, fast schon monarchisch anmutenden Herrschaft ist die politische Karriere von Viktor Orbán offenbar endgültig beendet. Doch es ist nicht nur der bloße Sturz eines umstrittenen Regierungschefs, der derzeit weltweit für fassungslose Gesichter und hektische Krisensitzungen sorgt. Es ist die schiere, erdrückende Dimension dieser Niederlage, die das eigentliche Beben ausmacht.

Die Fidesz-Partei hat nicht einfach nur eine Wahl verloren. Sie wurde von den Wählern in einem beispiellosen Akt der politischen Neuausrichtung regelrecht deklassiert. Auf der anderen Seite steht der strahlende, triumphale Sieger: Die Tisza-Partei. Diese dezidiert pro-europäische und stark auf Brüssel ausgerichtete politische Kraft hat nicht nur die einfache Mehrheit der Stimmen errungen. Das Wahlergebnis hat ihnen eine gewaltige, historische Zweidrittelmehrheit in die Hände gespielt. Wer die Mechanismen parlamentarischer Demokratien kennt, der weiß, dass eine solche Mehrheit kein gewöhnliches Mandat zum Regieren ist. Es ist gewissermaßen der absolute Freifahrtschein. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken kann eine Regierung die Verfassung des Landes nach ihren eigenen Vorstellungen umschreiben. Sie kann das Wahlsystem tiefgreifend verändern, die Justiz neu strukturieren und fundamentale Gesetze im Eiltempo durch das Parlament peitschen. Es gibt faktisch keine nennenswerte parlamentarische Opposition mehr, die diesen Prozess stoppen oder auch nur entscheidend abbremsen könnte. Die Tisza-Partei hat nun die Macht, den ungarischen Staat bis in seine tiefsten Wurzeln neu zu erfinden.

Diese neue, fast schon absolute Machtfülle schürt bei vielen Beobachtern und vor allem bei den konservativen Bürgern des Landes immense Existenzängste. Im Zentrum dieser Sorgen steht die radikale Umgestaltung des ungarischen Steuersystems. Man mag Viktor Orbán für seine mitunter autokratischen Züge, für Vetternwirtschaft und Skandale kritisieren, doch in einem Punkt genoss seine Regierung weit über die Landesgrenzen hinaus enormen Respekt: in der Familienpolitik. Ungarn galt für viele als das leuchtende Vorbild schlechthin, wenn es um die finanzielle Entlastung von Familien und den Schutz der traditionellen Werte ging.

Die Fidesz-Regierung hatte in den vergangenen Jahren fantastische, beispiellose Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Die Freibeträge für arbeitende Eltern wurden massiv angehoben, Mütter ab dem vierten Kind wurden sogar lebenslang komplett von der Einkommensteuer befreit. Es war ein System, das harte Arbeit belohnte und gleichzeitig Anreize für die Familiengründung schuf – ein Konzept, nach dem sich in Deutschland angesichts der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast Millionen von Bürgern sehnen. All diese phänomenalen Errungenschaften, die den wirtschaftlichen Alltag der normalen Menschen erheblich erleichtert haben, stehen nun auf dem Prüfstand. Die Befürchtung wächst stündlich, dass die neue, auf EU-Konformität bedachte Regierung diese Errungenschaften nach und nach abschaffen oder massiv beschneiden könnte, um neue, von Brüssel geforderte Haushaltsziele zu erreichen. Die Leidtragenden wären am Ende die hart arbeitenden Familien, die plötzlich vor finanziellen Ruinen stehen könnten.

Doch die Schockwellen dieses Wahlausgangs machen nicht an den ungarischen Grenzen halt. Die tiefgreifendste Veränderung wird sich auf dem geopolitischen Parkett der Europäischen Union abspielen. Viktor Orbán war über Jahre hinweg der personifizierte Stachel im Fleisch der Brüsseler Elite. Er war der Mann, der bei entscheidenden Abstimmungen sein Veto einlegte und so die Mühlen der zentralistischen EU-Bürokratie oftmals zum Stillstand brachte. Sein wohl umstrittenster und ausdauerndster Kampf galt der unbegrenzten finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine. Orbán stellte sich immer wieder schützend vor die eigenen nationalen Interessen und weigerte sich, Milliardenbeträge der europäischen Steuerzahler bedingungslos in ein ausländisches Kriegsgebiet fließen zu lassen.

Mit der neuen Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei ist dieses gewaltige Hindernis nun aus dem Weg geräumt. In Brüssel herrscht ungetrübter Jubel, denn nun sind den milliardenschweren Zahlungen an Kiew “Tür und Tor geöffnet”. Ohne den ungarischen Widerstand wird die EU ihre gigantischen Finanzpakete ungehindert durchwinken können. Für den normalen Bürger in Europa, der ohnehin schon unter der Last der Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzt, bedeutet dies eine weitere, unabsehbare finanzielle Verpflichtung. Der Machtwechsel in Budapest ist somit nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit, sondern der Startschuss für eine neue, ungebremste Ära der europäischen Umverteilung und Einmischung.

Wenn man auf die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán zurückblickt, so ist das Bild zweifellos komplex und polarisierend. Seine Kritiker werfen ihm Demokratieabbau, Einschränkungen der Pressefreiheit und Korruption vor. Doch auf der anderen Seite steht eine Bilanz, die ihm eine beispiellose Treue vieler Wähler einbrachte. In den Bereichen Migration und innere Sicherheit galt Orbán vielen Konservativen als der letzte wahre Verteidiger Europas. Während andere Staaten im Jahr 2015 die Kontrolle über ihre Grenzen aufgaben, baute Ungarn Zäune und setzte geltendes Recht konsequent durch. Diese kompromisslose Haltung garantierte ein Maß an öffentlicher Sicherheit, das in vielen westeuropäischen Metropolen längst als historische Erinnerung gilt. Die strikte Ablehnung von EU-weiten Umverteilungsquoten für Migranten bewahrte das Land vor den sozialen und kulturellen Spannungen, die andernorts zum Alltag gehören.

Mit dem jetzigen Machtwechsel droht auch diese Bastion der nationalen Souveränität zu fallen. Wenn die Tisza-Partei ihren pro-europäischen Kurs in die Tat umsetzt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Ungarn dem Diktat der europäischen Migrations- und Asylpolitik beugen muss. Die streng gesicherten Grenzen könnten aufgeweicht werden, um dem Leitbild eines offenen, grenzenlosen Europas zu entsprechen. Es ist dieser drohende Paradigmenwechsel, der das Wahlergebnis zu einem wahren Schicksalsmoment macht.

Ungarn steht an einem historischen Scheideweg. Die radikale Verschiebung der Machtverhältnisse, gepaart mit einer verfassungsändernden Mehrheit, bedeutet, dass das Land in den kommenden Monaten und Jahren nicht wiederzuerkennen sein wird. Es ist das Ende einer Ära, die von starker nationaler Identität, wirtschaftlichem Protektionismus und harter Sicherheitspolitik geprägt war. Was nun folgt, ist ein groß angelegtes politisches Experiment unter den wachsamen und wohlwollenden Augen der Europäischen Union. Doch ob dieses Experiment am Ende den Bürgern Ungarns mehr Freiheit und Wohlstand bringt, oder ob es in einer gigantischen Enteignung, höheren Steuern und einem Verlust der kulturellen Identität mündet, wird die Geschichte zeigen. Eines steht jedoch heute schon felsenfest: Das politische Erdbeben hat den Kontinent erschüttert, und die Nachbeben werden wir alle spüren.