Es gibt diese seltenen und überaus denkwürdigen Momente in der Politik, in denen eine scheinbar routinierte und fest eingeplante Abstimmung plötzlich die gesamte, wohlgehütete Fassade einer Regierung einreißt. Genau ein solches politisches Erdbeben erleben wir in diesen Tagen, und die Schockwellen breiten sich aktuell rasend schnell im gesamten Netz aus. Das genaue Wahlergebnis von Cem Özdemir bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten geht derzeit massiv viral, und das aus einem überaus triftigen Grund: Es ist nicht einfach nur ein knapper Sieg, es ist ein eklatanter Offenbarungseid. Wer in die Gesichter der Verantwortlichen blickt, erkennt sofort, dass hier etwas fundamental aus dem Ruder gelaufen ist. Ein Kandidat, der von einer scheinbar komfortablen Mehrheit getragen werden sollte, erlebt eine regelrechte kalte Dusche. Dieses Ergebnis ist ein unmissverständliches Alarmsignal und beweist eindrucksvoll, dass es gegen die Person Özdemir und den politischen Kurs der Koalition einen massiven, tief verwurzelten internen Widerstand gibt, der sich nun nicht länger unterdrücken lässt.

Die nackten Zahlen eines beispiellosen Debakels

Um die gigantische Tragweite dieses politischen Fehlstarts in vollem Umfang zu begreifen, müssen wir uns die nüchterne und unbestechliche Mathematik dieser Wahl einmal ganz genau auf der Zunge zergehen lassen. Die Regierungskoalition, bestehend aus den Grünen und der CDU, verfügt auf dem Papier über eine überaus solide Basis von insgesamt 112 Stimmen. Eine solche Mehrheit sollte für jeden Kandidaten eine komfortable Hängematte sein, ein absolut sicheres Ticket ins höchste Staatsamt, bei dem man sich im Vorfeld entspannt zurücklehnen kann. Doch die Realität sah an diesem denkwürdigen Tag völlig anders aus. Als die Stimmen ausgezählt wurden und das Ergebnis verkündet wurde, stockte vielen Beobachtern im Saal spürbar der Atem: Cem Özdemir erhielt lediglich magere 93 Stimmen. Er hat nicht einmal die psychologisch so enorm wichtige Hürde von 100 Stimmen knacken können.

Diese eiskalten Zahlen bedeuten schlicht und ergreifend, dass ihm Summa summarum 19 Abgeordnete aus dem eigenen Lager die Gefolgschaft eiskalt verweigert haben. Neunzehn Abgeordnete, die eigentlich dazu aufgerufen waren, den Koalitionsfrieden zu wahren und ihren Frontmann zu stützen, haben sich aktiv gegen ihn entschieden. Ein derartiger massiver Aderlass an Vertrauen bei einer konstituierenden Wahl ist in der jüngeren politischen Geschichte eine absolute Rarität und eine kaum zu überbietende Demütigung. Es zeigt überdeutlich: Die Loyalität ist aufgebraucht, das Vertrauen ist zerrüttet, und die Fraktionsdisziplin existiert nur noch als theoretisches Konzept auf dem Papier.

Die geheime Wahl als gnadenloser Spiegel der wahren Stimmung

Das weitaus Brisanteste an diesem Vorgang ist jedoch das Geheimnis, das unweigerlich mit einer solchen Abstimmung einhergeht. Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist bekanntermaßen eine geheime Wahl. Sie ist der einzige Moment im streng reglementierten politischen Betriebsablauf, in dem die Abgeordneten völlig unbeobachtet und frei von dem enormen Druck der Parteispitzen agieren können. In der geschützten Anonymität der Wahlkabine fallen die Masken der politischen Heuchelei. Hier gibt es keinen Fraktionszwang, hier gibt es keine bösen Blicke des Fraktionsvorsitzenden – hier gibt es nur das nackte, ehrliche Gewissen des einzelnen Parlamentariers.

Und genau diese Anonymität macht das Ergebnis von 93 Stimmen für Özdemir so unfassbar gefährlich und unkalkulierbar. Niemand weiß mit absoluter Sicherheit, wie sich beispielsweise die Mitglieder der oppositionellen SPD oder anderer Fraktionen verhalten haben. Was, wenn in diesem verheerenden Ergebnis von 93 Stimmen sogar noch heimliche Unterstützer aus der Opposition enthalten sind? Das würde die mathematische Katastrophe für die Regierungskoalition noch einmal drastisch verschärfen. Es würde bedeuten, dass die Zahl der tatsächlichen Abweichler aus den eigenen, innersten Regierungsreihen der Grünen und der CDU noch weitaus höher ist als die ohnehin schon schockierenden 19 Personen. Das Fundament, auf dem dieser Ministerpräsident von nun an regieren soll, gleicht nicht einmal mehr einem morschen Holzgerüst, es ist vielmehr purer Treibsand.

Cem Özdemir ist jetzt Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber 19 Koalitionsstimmen fehlen ihm - Politik - SZ.de

Die CDU und das zynische Spiel der gebrochenen Versprechen

Besonders im Fokus dieser beispiellosen Blamage steht neben Cem Özdemir selbst natürlich der Koalitionspartner: die Union. Wenn man sich an die lauten Töne, die markigen Versprechungen und die mediale Inszenierung der CDU in der jüngsten Vergangenheit erinnert, kann man angesichts dieses Ergebnisses nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Was wurde den Wählern nicht alles feierlich versprochen? Ein “großer Wechsel”, eine “große Wende”, ein entschlossener Bruch mit der unbeliebten Politik der Vergangenheit. Die CDU suggerierte, sie würde das Ruder herumreißen und dem Land endlich wieder Stabilität und eine vernunftorientierte Führung zurückgeben.

Und wie sieht die harte, ungeschminkte Realität aus? Anstatt den versprochenen Neuanfang zu wagen, macht man sich zum willfährigen Steigbügelhalter für die Grünen und hievt Cem Özdemir ins Amt. Man klammert sich krampfhaft an die Macht, auch wenn der Preis dafür der vollkommene Verlust der eigenen politischen Glaubwürdigkeit ist. Es grenzt schon an Wahnsinn, den Bürgern einen Aufbruch zu versprechen und dann schlussendlich als Erfüllungsgehilfe in einer Koalition zu agieren, deren Kandidat nicht einmal mehr die eigenen Leute überzeugen kann. Dieser massive interne Widerstand bei der Wahl ist auch ein lauter, verzweifelter Aufschrei derer innerhalb der CDU, die diesen opportunistischen Kurs ihrer eigenen Parteiführung schlichtweg nicht mehr mittragen können und wollen. Es ist die Rebellion gegen eine Parteispitze, die offensichtlich völlig den Kontakt zur eigenen Basis und zu den Sorgen der Bürger verloren hat.

Ein Land im Wartestand: Wie regiert man ohne Rückhalt?

Man muss sich die Frage stellen, welche fatalen Konsequenzen dieser verpatzte Start für die zukünftige Regierungsarbeit haben wird. Ein Ministerpräsident, der bereits am allerersten Tag, an dem er Stärke, Einigkeit und Visionen ausstrahlen sollte, derart demontiert wird, ist eine sprichwörtliche Lame Duck, eine lahme Ente, bevor er überhaupt die erste politische Entscheidung getroffen hat. Wie will Cem Özdemir in den kommenden Monaten harte, unpopuläre Entscheidungen durchsetzen? Wie will er tiefgreifende Krisen meistern und das Land in eine sichere Zukunft führen, wenn er ständig über die eigene Schulter blicken muss, aus Angst vor dem nächsten Dolchstoß aus den eigenen Reihen?

Cem Özdemir - "Ich will Erdogan an die unangenehmen Themen erinnern"

Jedes künftige Gesetz, jede noch so kleine Abstimmung im Parlament wird ab sofort zu einer Zitterpartie werden. Die Opposition riecht das Blut der Schwäche, und die abtrünnigen Rebellen innerhalb der Koalition haben nun bewiesen, dass sie jederzeit bereit und in der Lage sind, dem Ministerpräsidenten die rote Karte zu zeigen. Es droht eine Phase des politischen Stillstands, der Blockaden und der endlosen, zermürbenden internen Ränkespiele. Während die dringendsten Probleme des Landes nach mutigen und geschlossenen Antworten verlangen, wird diese Regierung primär damit beschäftigt sein, sich selbst am Leben zu erhalten und die klaffenden Risse in der Koalition notdürftig zu kitten.

Das Erwachen der Bürger

Das virale Echo auf dieses katastrophale Wahlergebnis zeigt überdeutlich, dass die Bürger diese politischen Ränkespiele sehr genau beobachten. Die Zeit, in der die Menschen blindes Vertrauen in die Entscheidungen der Parteizentralen hatten, ist endgültig vorbei. Dieses Wahldebakel ist mehr als nur eine Randnotiz in den Geschichtsbüchern; es ist ein strahlend helles Warnsignal. Es offenbart eine politische Kaste, die sich in ihren eigenen Intrigen verfangen hat und deren Versprechungen nur noch als hohle Phrasen im Raum verhallen. Es ist an der Zeit, dass die wahren Zusammenhänge durchschaut werden und dass der politische Unmut, der sich hier im Parlament manifestiert hat, auch in der Gesellschaft zu einer tieferen Debatte über die Zukunft unserer Demokratie führt. Wenn die eigene Regierung nicht einmal mehr an sich selbst glaubt, warum sollten es dann die Bürger tun?