Eklat im Stuttgarter Landtag: Schwarz-Grün ändert die Spielregeln – Wie der Wählerwille in Baden-Württemberg ausgehebelt wird

Es gibt Momente in der Politik, in denen sich die fundamentale Kultur eines Parlaments und das Demokratieverständnis seiner Akteure wie unter einem Brennglas offenbaren. Ein solcher Moment spielt sich gegenwärtig im Landtag von Baden-Württemberg ab. Die Tinte unter den Vereinbarungen der frisch formierten, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU getragenen Landesregierung ist kaum getrocknet, da sorgt die Koalition bereits für den ersten handfesten Eklat. Was in anderen Bundesländern oft Monate zäher Debatten und juristischer Prüfungen in Anspruch nimmt, wurde in Stuttgart nun mit atemberaubender Geschwindigkeit und eiskalter politischer Berechnung durchgedrückt. Es geht um nicht weniger als die Besetzung des Landtagspräsidiums – der Herzkammer der parlamentarischen Repräsentation. Mit einem beispiellosen taktischen Manöver hat sich die Regierungskoalition dazu entschlossen, die über Jahrzehnte gewachsenen und bewährten Spielregeln des Hauses drastisch zu verändern. Das offensichtliche Ziel dieser Übung: Die stärkste Oppositionspartei, in diesem Fall die AfD, systematisch und gezielt von jedem repräsentativen Einfluss im Landtagspräsidium auszuschließen.

Um die Tragweite dieses Vorgangs in Gänze zu verstehen, bedarf es eines präzisen Blicks auf die Wahlergebnisse und die historisch gewachsenen parlamentarischen Traditionen in Deutschland. Bei der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die politische Landschaft massiv verschoben. Während Grüne und CDU eine Regierung bilden konnten, ging die AfD mit einem beeindruckenden Ergebnis von über 20 Prozent der Wählerstimmen als mit Abstand stärkste Oppositionskraft aus dem Urnengang hervor. Weit abgeschlagen dahinter landete die SPD mit einem historisch desaströsen Ergebnis von gerade einmal rund 5,5 Prozent. In einer gesunden, von gegenseitigem Respekt geprägten parlamentarischen Demokratie gebietet es eine ungeschriebene, aber bisher stets geachtete Regel der Fairness, dass die wesentlichen politischen Strömungen, die vom Souverän in das Parlament gewählt wurden, auch in dessen repräsentativer Spitze – dem Präsidium – abgebildet werden.

In der Vergangenheit war dieses faire Miteinander in Stuttgart eine Selbstverständlichkeit. Das Landtagspräsidium spiegelte die Machtverhältnisse wider, die der Wähler an der Urne bestimmt hatte. Die Regierungspartei stellte traditionell den Landtagspräsidenten. Die größten Fraktionen dahinter erhielten das Recht, Stellvertreter zu entsenden. So war es auch in den vorherigen Legislaturperioden üblich, dass es neben dem Präsidenten zwei Stellvertreter gab. Als die SPD noch in der Rolle der stärksten Oppositionsfraktion war, profitierte sie selbstverständlich von dieser Regelung und stellte ganz legitim einen Vizepräsidenten, der die Sitzungen leitete und das Parlament nach außen vertrat. Es war ein Zeichen des parlamentarischen Friedens und der Anerkennung des demokratischen Wettbewerbs.

Doch nun, da die AfD diese starke Rolle innehat, scheinen diese ehrwürdigen Traditionen für die neue grün-schwarze Regierungskoalition plötzlich jeden Wert verloren zu haben. Anstatt sich der harten politischen Auseinandersetzung in der Sache zu stellen und den Wählerwillen formell zu respektieren, greift man zu einem institutionellen Taschenspielertrick. Cem Özdemir, ein führender Kopf der neuen Landesregierung, erklärte die neue, äußerst bequeme Übereinkunft: Man sei sich mit dem Koalitionspartner CDU einig geworden, dass es künftig nicht mehr zwei, sondern nur noch einen einzigen Stellvertreter für den Landtagspräsidenten geben soll. Dieser eine verbleibende Posten fällt – wie könnte es anders sein – an den Koalitionspartner. Für die stärkste Oppositionspartei bleibt somit mathematisch und institutionell kein Platz mehr auf der Regierungsbank des Parlaments. Die AfD geht bei der Vergabe der Vizeposten komplett leer aus. Ein Amt wird schlichtweg abgeschafft, weil dem politischen Establishment der legitime Anwärter auf dieses Amt nicht passt. Man muss sich diese Vorgehensweise buchstäblich auf der Zunge zergehen lassen, um ihre ganze demokratiepolitische Brisanz zu begreifen.

Dieser taktische Kniff mag juristisch und geschäftsordnungstechnisch durch die absolute Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament abgedeckt sein, doch politisch und moralisch sendet er ein verheerendes, toxisches Signal in die gesamte Gesellschaft. Die Entscheidung ist weit mehr als nur eine interne Personaldebatte im Elfenbeinturm der Stuttgarter Landespolitik. Es ist ein offener Affront gegen jene mehr als 20 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, die bei der Wahl ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu den Positionen dieser Partei stehen mag – in einer Demokratie sind alle abgegebenen Stimmen gleich viel wert. Die Wähler haben ein unverhandelbares Recht darauf, dass ihre Repräsentanten im Rahmen der etablierten demokratischen Spielregeln behandelt werden. Wenn eine Regierungskoalition jedoch beginnt, die Institutionen und Ämter des Staates nach Belieben umzugestalten, um politische Konkurrenten zu benachteiligen, untergräbt sie genau das Fundament, das sie eigentlich zu schützen vorgibt.

Das Vorgehen in Baden-Württemberg reiht sich dabei nahtlos in ein Muster ein, das wir auf Bundesebene bereits seit Jahren besorgt beobachten können. Auch im Deutschen Bundestag in Berlin wird der AfD-Fraktion, entgegen aller guten parlamentarischen Gepflogenheiten früherer Jahrzehnte, beharrlich der Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten verweigert. Kandidat um Kandidat wird in endlosen Wahlgängen systematisch durchfallen gelassen. Was im Bund als “Brandmauer” inszeniert wird, findet nun in Stuttgart durch die schlichte Streichung des Amtes seine Fortsetzung. Die Botschaft, die bei den Millionen von Wählern ankommt, ist dabei fatal und brandgefährlich: “Eure Stimme zählt nicht. Wir, die etablierten Parteien, bestimmen die Regeln, und wenn ihr nicht so wählt, wie es uns passt, dann ändern wir die Regeln einfach zu unseren Gunsten.”

Eine solche Politik der bewussten institutionellen Ausgrenzung birgt enorme Risiken für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserem Land. Sie bekämpft den politischen Gegner nicht im offenen, inhaltlichen Diskurs mit besseren Argumenten und überzeugenderen Lösungen, sondern durch administrative Schikanen und den Missbrauch von parlamentarischen Mehrheiten. Anstatt Vertrauen in die oft gescholtenen Institutionen der Bundesrepublik zurückzugewinnen, wird der Eindruck einer elitären und arroganten Wagenburgmentalität verfestigt. Die etablierten Parteien verweigern sich der Realität eines zersplitterten Parteiensystems und versuchen stattdessen, die Uhr künstlich zurückzudrehen, indem sie denjenigen ignorieren, den sie inhaltlich nicht stellen können.

Für die AfD selbst ist dieser Ausschluss paradoxerweise oftmals ein politisches Geschenk. Solche durchschaubaren Manöver der Regierung erlauben es der Opposition, sich einmal mehr vollkommen glaubwürdig in der Rolle des ungerecht behandelten Opfers, des ausgegrenzten Außenseiters und des wahren Vertreters des Volkes zu inszenieren. Die Erzählung vom undemokratischen “Altparteien-Kartell”, das die wahren Machtverhältnisse verschleiern will, erhält durch Beschlüsse wie den in Stuttgart frische, unwiderlegbare Nahrung. Wer die AfD politisch bekämpfen will, erreicht mit solchen institutionellen Tricksereien exakt das Gegenteil: Er treibt der Partei frustrierte, enttäuschte und wütende Wähler regelrecht in die Arme.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Start der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg von einem bedrückenden Mangel an demokratischer Souveränität geprägt ist. Die Abschaffung des zweiten Landtagsvizepräsidenten ist kein Akt der parlamentarischen Verschlankung oder der Kosteneinsparung, sondern ein eiskalt berechneter Akt der politischen Sabotage gegen die stärkste Oppositionskraft. Wahre demokratische Stärke zeigt sich nicht darin, die Spielregeln zu ändern, wenn einem das Ergebnis nicht behagt. Wahre Stärke zeigt sich im fairen Umgang mit dem Gegner, im Respekt vor den Traditionen des Hauses und vor allem im unbedingten Respekt vor dem Souverän – dem Wähler. Wenn diese Grundprinzipien auf dem Altar des reinen Machterhalts geopfert werden, nimmt unsere politische Kultur einen Schaden, der weit über diese eine Legislaturperiode hinausgehen wird. Die Bürger beobachten dieses unwürdige Schauspiel sehr genau, und die Quittung für diese Art der Arroganz wird bei künftigen Wahlen mit Sicherheit nicht ausbleiben.