EIL: Die große Investoren-Illusion – Warum die PR-Reisen unserer Politiker ins Leere laufen und das Kapital massiv flüchtet

Es ist ein politisches Schauspiel, das wir mittlerweile in trauriger Regelmäßigkeit beobachten können: Hochrangige Vertreter der deutschen Politik besteigen das Flugzeug, reisen um den halben Globus, lassen sich vor internationalen Kulissen ablichten und verkünden anschließend stolz, man habe den Wirtschaftsstandort Deutschland im Ausland beworben. Die sozialen Medien der entsprechenden Ministerien quellen dann über vor Erfolgsmeldungen und harmonischen Bildern. Doch wenn man den schillernden Vorhang der politischen Public Relations beiseite schiebt und einen nüchternen, ungeschönten Blick auf die nackten wirtschaftlichen Realitäten wirft, offenbart sich ein drastisches, fast schon tragisches Bild. Die Schere zwischen dem politischen Wunschdenken in Berlin und der harten Realität auf den internationalen Finanzmärkten klafft weiter auseinander denn je.

Ein aktuelles, geradezu Paradebeispiel für diese irritierende politische Realitätsverweigerung liefert die jüngste Reise von Lars Klingbeil nach Nordamerika. Mit großem Pomp und offiziellen Erklärungen wurde verkündet, man wolle die ohnehin enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Kanada weiter ausbauen. Das zuständige Ministerium ließ es sich nicht nehmen, die eigentliche Mission dieser diplomatischen Visite in Toronto via Social Media in den schillerndsten Farben zu malen: Man werbe ganz gezielt bei kanadischen Unternehmen für massive Investitionen in Deutschland. Auf den ersten Blick mag das wie aktives, verantwortungsvolles politisches Handeln wirken. Doch bei genauerer Betrachtung und aus der Perspektive eines jeden rational kalkulierenden Unternehmers wirkt dieser Aufruf wie ein schlechter Scherz.

Die unfassbare Diskrepanz liegt in der Ignoranz der grundlegendsten wirtschaftlichen Mechanismen. Wer sich auch nur ansatzweise mit der Bewegung von globalen Kapitalflüssen beschäftigt, der weiß: Das Kapital ist ein extrem scheues Reh. Es sucht sich stets den Weg des geringsten Widerstands und der höchsten Rendite. Investoren, egal ob aus Kanada, den USA oder Asien, analysieren knallhart die Standortbedingungen, bevor sie Milliarden bewegen. Und genau hier liegt das dramatische Problem, das die deutsche Politik offenbar hartnäckig ausblendet oder schlichtweg nicht verstehen will. Deutschland präsentiert sich dem internationalen Markt derzeit als ein Land mit einer erdrückenden Rekordsteuerlast, den höchsten Energiepreisen und einer Abgabenquote, die weltweit ihresgleichen sucht.

Doch es sind nicht nur die reinen Kosten, die abschrecken. Es ist das monströse, alles lähmende Bürokratie-Monster, das jeden unternehmerischen Innovationsgeist im Keim erstickt. Genehmigungsverfahren dauern Jahre, Auflagen ändern sich beinahe im Wochentakt und die Digitalisierung der Verwaltung gleicht stellenweise noch immer einem Entwicklungsland. Warum, so muss man sich ernsthaft fragen, sollte ein auf Profit und Effizienz getrimmtes kanadisches oder amerikanisches Unternehmen freiwillig sein wertvolles Kapital in ein solches wirtschaftliches Feuchtgebiet leiten? Die bittere Wahrheit ist: Sie tun es nicht. Die hochtrabenden Worte und gut gemeinten Werbebotschaften auf solchen PR-Reisen verhallen international komplett wirkungslos, solange die fundamentale Basis im eigenen Land derart marode ist.

Besonders absurd wird die Situation, wenn man den internationalen Vergleich zieht. In der deutschen Politik- und Medienlandschaft hat es sich etabliert, mit einer gewissen moralischen Überheblichkeit auf Politiker wie Donald Trump herabzublicken. Man belächelt seine oft unkonventionelle Art, sein Auftreten und seine Rhetorik. Doch wenn man die reine wirtschaftliche und geopolitische Effizienz betrachtet, vergeht einem schnell das Lachen. Wenn ein Akteur wie Trump von einer Auslandsreise zurückkehrt – sei es aus Saudi-Arabien, Asien oder Europa –, dann hat er in der Regel keine warmen, aber leeren Worte im Gepäck. Er bringt knallharte, unterschriebene Milliarden-Deals mit nach Hause. Da geht es um gigantische Ölabkommen, um massive Investitionsverträge im boomenden Tech-Sektor, um wegweisende Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz und um handfeste Schaffung von Arbeitsplätzen im eigenen Land. Da wird im Zweifel auf den Tisch gehauen, es wird knallhart verhandelt und am Ende steht ein Resultat, das der eigenen Wirtschaft unmittelbar zugutekommt.

Im krassen Gegensatz dazu steht die Vorgehensweise vieler deutscher Spitzenpolitiker. Sie reisen, sie reden, sie „werben“ – und kehren mit leeren Händen zurück, weil das Produkt, das sie verkaufen wollen (der Wirtschaftsstandort Deutschland), auf dem Weltmarkt derzeit schlichtweg nicht wettbewerbsfähig ist. Diese Diskrepanz macht viele Bürger und vor allem heimische Unternehmer zunehmend wütend und fassungslos. Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der Wähler, wenn so getan wird, als könne man durch ein paar nette Gespräche in Übersee die massiven hausgemachten strukturellen Probleme einfach wegdiskutieren. Die internationale Wirtschaftselite ist nicht dumm. Sie sieht genau, was in Deutschland passiert. Sie sieht die Deindustrialisierung, die Flucht alteingesessener Traditionsunternehmen ins Ausland und den dramatischen Fachkräftemangel, der durch falsche Anreizsysteme noch befeuert wird.

Die Alternativen für globale Investoren sind zahlreich und weitaus attraktiver. Man muss den Blick gar nicht zwingend über den Atlantik schweifen lassen. Selbst innerhalb Europas hat Deutschland längst seine Vormachtstellung eingebüßt. Warum sollte ein Unternehmen sich den deutschen Steuer- und Bürokratie-Wahnsinn antun, wenn Länder wie beispielsweise Ungarn mit drastisch niedrigeren Unternehmenssteuern, schlanken Prozessen und investorenfreundlichen Rahmenbedingungen locken? Die Standortkonkurrenz ist knallhart, und Deutschland spielt derzeit nicht einmal mehr in der ersten Liga mit, sondern droht, auf die Abstiegsplätze durchgereicht zu werden.

Was bleibt, ist die ernüchternde Erkenntnis: Solange die Bundesregierung nicht bereit ist, die gigantischen Steuern radikal zu senken, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren und die staatliche Überregulierung mit der Machete zu bekämpfen, sind all diese Auslandsreisen nichts weiter als teure, nutzlose Folklore auf Kosten des Steuerzahlers. Es ist eine reine PR-Show, die eine Handlungsfähigkeit simulieren soll, die faktisch nicht mehr existiert. Anstatt das Geld der Bürger für teure Flüge und Hotels in Toronto oder anderswo zu verbrennen, sollten sich die Verantwortlichen endlich in ihre Büros in Berlin einschließen und so lange dort bleiben, bis sie tiefgreifende, schmerzhafte, aber notwendige Strukturreformen auf den Weg gebracht haben. Erst wenn das eigene Haus wieder in Ordnung gebracht wurde und die Zahlen auf dem Papier stimmen, macht es wieder Sinn, die Türen zu öffnen und Gäste aus aller Welt einzuladen. Bis dahin sollte man die Bürger mit diesen durchschaubaren Werbe-Märchen verschonen und sich der ungeschönten Realität stellen.