Die nackte Panik der Eliten: Wenn der Ruf nach einem AfD-Verbot die eigene Demokratiefeindlichkeit entlarvt

Es weht ein spürbar neuer politischer Wind durch Deutschland, und dieser Wind bringt die etablierten Machtstrukturen der Bundesrepublik gehörig ins Wanken. Die Umfragewerte und politischen Entwicklungen der letzten Wochen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Kaum erreicht die AfD auf Bundesebene neue historische Spitzenwerte und steuert in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt mit unfassbaren Werten von 41 bis 42 Prozent der Wählerstimmen geradewegs auf eine absolute Mehrheit zu, bricht in den klimatisierten Redaktionsstuben und den Parteizentralen der sogenannten „demokratischen Mitte“ die nackte Panik aus. Anstatt sich nach unzähligen Wahlniederlagen endlich inhaltlich mit den gravierenden Sorgen und existenziellen Nöten der Bürger auseinanderzusetzen, greift das Establishment zu immer drastischeren, geradezu absurden Mitteln. Der jüngste und vielleicht erschreckendste Höhepunkt dieser brandgefährlichen Entwicklung ist ein Gastbeitrag des Verlegers und Autors Jörg Bong in der Süddeutschen Zeitung. Ein Artikel, der vor kognitiver Dissonanz nur so strotzt und schonungslos offenlegt, wie verrottet das Demokratieverständnis jener Akteure ist, die sich selbst mit moralischer Überheblichkeit als die ultimativen Retter unserer Freiheit inszenieren.

Herr Bong zieht in seinem umfangreichen Text alle verfügbaren Register der moralischen Empörung. Sein erklärtes, unverhohlenes Ziel? Nichts Geringeres als das sofortige, unnachgiebige Verbot der größten und wichtigsten Oppositionspartei in Deutschland. Er geht in seinem Eifer sogar so weit, den Millionen von Wählern, die der AfD in Sachsen-Anhalt und im gesamten Bundesgebiet ihr Vertrauen aussprechen, pauschal zu unterstellen, sie hätten eine „verrottete“ Vorstellung von Demokratie. Man muss sich diese absolute Absurdität einmal in völliger Ruhe auf der Zunge zergehen lassen: Hier fordert ein privilegierter Vertreter der gesellschaftlichen Elite ganz ungeniert die Abschaffung der demokratischen Wahlfreiheit, um genau diese Demokratie angeblich vor dem Untergang zu schützen. Es ist das lehrbuchhafte Muster einer zutiefst autoritären Denkweise, geschickt verpackt in pseudomoralische und wohlklingende Schlagworte. Wer eine Demokratie allen Ernstes dadurch retten will, dass er die stärkste Oppositionspartei rigoros verbietet und Millionen von mündigen, wahlberechtigten Bürgern pauschal abwertet und diffamiert, hat den wahren Kern eines freiheitlichen, pluralistischen Systems nicht einmal ansatzweise verstanden. Im Hintergrund dieser Verbotsfantasien geistert mittlerweile sogar das Unwort vom „Bundeszwang“ durch die Gänge der Hauptstadt – eine beängstigende Vorstellung, wonach der Bund im Falle eines klaren Wahlsieges der AfD in Sachsen-Anhalt notfalls intervenieren könnte, um den Willen der Wähler gewaltsam außer Kraft zu setzen. Sollten wir jemals an diesen Punkt gelangen, wäre Deutschland endgültig und unwiderruflich in eine Diktatur abgerutscht.

Die politische und gesellschaftliche Debatte hat in unserem Land längst ein Niveau erreicht, auf dem mit zweierlei Maß gemessen wird, dass es dem neutralen Beobachter den Atem raubt. Wenn Jörg Bong der AfD in epischer Breite vorwirft, sie wolle Künstler, Kulturschaffende, Journalisten oder Lehrer einschüchtern, dann grenzt diese Behauptung an bewusste Realitätsverweigerung. Die bittere Wahrheit, die in Artikeln wie dem der Süddeutschen Zeitung systematisch und vorsätzlich ausgeblendet wird, sieht völlig anders aus. Man muss nur einen kurzen Blick auf moderne soziale Netzwerke wie TikTok werfen, um zu sehen, wie links-grün indoktrinierte Lehrkräfte ihre politische Ideologie völlig ungeniert in die Klassenzimmer tragen und versuchen, wehrlose Kinder massiv politisch zu manipulieren – ein eklatanter, täglicher Verstoß gegen das gesetzliche Neutralitätsgebot an unseren Schulen. Doch das große mediale Echo, der große Aufschrei der Leitmedien, bleibt seltsamerweise aus.

Auf der anderen Seite erleben wir handfeste, beweisbare Versuche der Zensur und der staatlichen Einschüchterung durch ranghohe Vertreter der amtierenden Regierungsparteien. Erinnern wir uns: Es war die einflussreiche SPD-Politikerin Saskia Esken, die völlig offen und ungeniert dazu aufrief, dass private Unternehmen doch bitte gezielt Podcaster boykottieren und auf schwarze Listen setzen sollen, nur weil diese unliebsame Gäste – etwa Politiker der AfD – zum Gespräch einladen. Es ist dieser Obrigkeit völlig egal, ob die Zuschauer solche Formate freiwillig und gerne konsumieren; sobald die Reichweite für das Establishment unangenehm wird, sollen Existenzen vernichtet werden. Ebenso war es Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die mit einem rechtlich hochgradig fragwürdigen, martialischen Vorgehen ein regierungskritisches Magazin rechtswidrig verbieten ließ. Wenn hier also jemand massiven Druck auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit ausübt und die tragenden Säulen der Demokratie mit dem Vorschlaghammer ins Wanken bringt, dann sind es definitiv nicht die kritischen Oppositionellen, sondern die panischen Akteure der amtierenden links-grünen Machtelite.

Besonders perfide und durchschaubar wird Bongs Argumentationskette, wenn er der AfD angebliche Verfassungsbrüche und schwere Eingriffe in die Gewaltenteilung andichtet. Jeder politisch wache Mensch weiß: Das genaue Gegenteil ist in der politischen Realität der Bundesrepublik der Fall. Wer instrumentalisiert denn das Bundesverfassungsgericht für unwürdige politische Kuhhändel? Wer verweigert der AfD seit Jahren systematisch und völlig gegen alle demokratischen Gepflogenheiten die ihr zustehenden Führungspositionen in Ausschüssen, das Recht auf elementare abstrakte Normenkontrollklagen und den rechtmäßigen Zugang zu den millionenschweren Fördertöpfen für parteinahe Stiftungen? Gleichzeitig werden unzählige politisch linke Vereine und Netzwerke durch staatliche Programme wie „Demokratie leben“ mit Steuermillionen regelrecht überhäuft. Können Jörg Bong oder seine Mitstreiter auch nur einen einzigen konservativen oder rechten Verein nennen, der von diesen staatlichen Geldern profitiert? Natürlich nicht. Es sind die sogenannten Altparteien, die den parlamentarischen Raum rücksichtslos nutzen, um die Opposition mit allen schmutzigen Mitteln, die die Geschäftsordnungen gerade noch hergeben, systematisch auszugrenzen und klein zu halten.

Blicken wir doch einmal auf die Fakten, beispielsweise nach Thüringen. Als es dort nach der Wahl im Landtag zu einem beispiellosen Machtvakuum, massiven Unstimmigkeiten bei der Auslegung der Geschäftsordnung und tumultartigen Szenen kam, wandten sich schließlich alle Fraktionen einvernehmlich an das Verfassungsgericht, um die Blockade zu lösen. Das Gericht urteilte rasch und klar – und wie reagierte die angeblich so antidemokratische AfD? Sie akzeptierte den Spruch der Richter anstandslos, sofort und ohne jegliche Rebellion. Das ist der ultimative, unumstößliche Beweis für gelebte Rechtsstaatlichkeit und den tiefen Respekt vor den Institutionen unseres Landes. Doch exakt solche Fakten passen absolut nicht in das düstere, vorgefertigte Narrativ eines Jörg Bong, weshalb sie von ihm und weiten Teilen der etablierten Presse geflissentlich verschwiegen oder bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden.

Ein weiteres tiefgreifendes Problem, das in dieser hysterischen Diskussion schonungslos an die Oberfläche gespült wird, ist der völlig pathologische Umgang der deutschen Elite mit der eigenen nationalen Identität. Jörg Bong und seine Gesinnungsgenossen konstruieren aus jedem noch so kleinen Funken nationalen Selbstbewusstseins sofort eine akute Bedrohung, die angeblich direkt in die Tyrannei führt. Während es für Amerikaner, Italiener, Japaner, Franzosen oder Polen das Natürlichste und Schönste der Welt ist, stolz auf ihr Land, ihre Kultur und ihr Volk zu sein, soll den Deutschen dieses universelle Recht auf ewig verwehrt bleiben. Es gleicht einer endlosen psychologischen Sklavenmoral, in der jeder legitime Versuch, deutsche Interessen in den Vordergrund der Politik zu stellen, reflexartig mit der dunkelsten Vergangenheit gleichgesetzt wird. Wer wie der engagierte Abgeordnete Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt täglich sein Herzblut, seinen Schweiß und seinen unermüdlichen Einsatz zeigt, um produktiv und positiv für seine Heimatregion zu wirken, wird von den arroganten elitären Zirkeln sofort gnadenlos diffamiert. Diese Leute können oder wollen in ihrer Blase schlichtweg nicht begreifen, dass normale, hart arbeitende Menschen keine Autokratie wollen, sondern einfach nur eine Politik, die zuerst an das Wohlergehen der eigenen Bürger denkt.

In einem Anflug völliger ökonomischer Ahnungslosigkeit versucht Bong schließlich am Ende seines Artikels, seinen wilden Verbotsfuror mit einem Verweis auf soziale Ungerechtigkeit und das angebliche Wohlstandsverteilungsproblem zu legitimieren. Seine naiv-romantische Schlussfolgerung: Wenn wir doch nur die Vermögenssteuer endlich wieder einführen und dem gefräßigen Staat noch mehr Geld seiner Bürger in den Rachen werfen würden, dann würden sich die Menschen in Sachsen-Anhalt auch nicht mehr so ungerecht behandelt fühlen und die AfD würde verschwinden. Was für ein kolossaler, peinlicher Irrtum! Diese Bundesregierung, diese gesamte politische Klasse, könnte man morgen früh mit zehn Billionen Euro zusätzlich ausstatten, und sie wäre dennoch nicht im Geringsten in der Lage, die fundamentalen strukturellen Probleme dieses Landes zu lösen. Das Geld würde in denselben ineffizienten Kanälen, denselben ideologischen Prestigeprojekten und im selben wuchernden Beamtenapparat versickern wie bisher. Es scheitert in Deutschland schon lange nicht mehr am Geld, sondern an der zerstörerischen Ideologie, der absoluten Inkompetenz und der vollkommenen Entfremdung der politischen Klasse von den harten Lebensrealitäten der arbeitenden, wertschöpfenden Bevölkerung.

Am Ende seines wehleidigen Gastbeitrags fordert Jörg Bong die „Demokraten aller Couleur“ dramatisch auf, wieder echte Kompromisse zu finden und eine gewaltige Verantwortung zu übernehmen – nur um im exakt gleichen Atemzug all jene kategorisch aus dem Diskurs ausschließen zu wollen, die nicht in sein enges, linksliberales Weltbild passen. „Die Meinungen der AfD gehören in keine Foren des öffentlichen Diskurses, kategorisch nicht“, lautet sein geradezu totalitäres Mantra. Hier offenbart sich die ganze erbärmliche Tragik dieser selbsternannten Demokratieretter. Sie haben Angst. Sie spüren, dass ihnen die intellektuelle und politische Deutungshoheit unwiederbringlich entgleitet. Sie haben eine schwere Woche hinter sich, und sie spüren tief in ihren Knochen, dass noch viele, sehr viel anstrengendere Wochen und Wahlsonntage auf sie zukommen werden. Die eklatante Dissonanz zwischen dem, was sie in feinen Feuilletons predigen, und dem, was sie im politischen Alltag tatsächlich tun, ist mittlerweile ohrenbetäubend laut geworden. Die Bürger wachen massenhaft auf, sie durchschauen die mediale Dauerbeschallung und lassen sich von moralischen Erpressungen nicht länger einschüchtern. Das Blöde an einer echten, lebendigen Demokratie ist eben, sehr geehrter Herr Bong, dass auch diejenigen Menschen ein Mitspracherecht haben und an der Machtausübung teilnehmen dürfen, die Ihnen persönlich absolut nicht in den Kram passen. Und genau diese schlichte demokratische Grundregel wird das Establishment in den kommenden Monaten noch sehr schmerzhaft lernen müssen.