Die Illusion der Machbarkeit: Warum die Politik an der Tankstelle und bei den Staatsfinanzen grandios scheitert

Wir leben in bewegten Zeiten, in denen die harte Realität an der Zapfsäule und auf dem heimischen Kontoauszug immer weniger mit den schönen Versprechungen der politischen Bühne übereinstimmt. Die Energiepreise explodieren, die Haushaltslöcher wachsen scheinbar unaufhaltsam in die Höhe, und die Antwort der verantwortlichen Entscheidungsträger scheint sich allzu oft in hilflosen Manövern und völlig neuen Steuervorhaben zu erschöpfen. Anstatt den Tatsachen nüchtern ins Auge zu blicken, wird plötzlich mit der Erhöhung der Tabaksteuer, der Einführung einer Zuckersteuer und weiteren staatlichen Eingriffen hantiert, um die tiefen Risse in der Gesetzlichen Krankenversicherung und im Bundeshaushalt mühsam zu kitten. Doch der plumpe Versuch, die rasanten Preissteigerungen und die galoppierende Inflation mit ordnungspolitischem Voodoo zu bekämpfen, bringt das sprichwörtliche Fass bei vielen Menschen nun endgültig zum Überlaufen. Genau an diesem neuralgischen Punkt setzt die scharfe, treffende und bitter nötige Analyse des renommierten Politikwissenschaftlers Werner Patzelt sowie des investigativen Teams von NIUS ein, die das aktuelle politische Handeln schonungslos demaskieren und in seine Einzelteile zerlegen.

Werner Patzelt bringt das Kernproblem gleich zu Beginn auf den entscheidenden Punkt: Die Politik muss sich endlich ehrlich machen. Das immer wieder bemühte Narrativ, der Staat habe zu wenig Geld und müsse deshalb die Bürger unaufhörlich weiter belasten, ist schlichtweg falsch und irreführend. Wir haben in Deutschland beileibe kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren, und der Staat verfügt grundsätzlich über mehr als ausreichende finanzielle Mittel. Was wir jedoch in dramatischem Ausmaß haben, ist ein gewaltiges Ausgabeproblem. Öffentliche Gelder werden mit vollen Händen für Projekte, soziale Wohltaten und Ideologien ausgegeben, die oftmals überhaupt nicht nachhaltig sind und die wir uns auf Dauer schlichtweg nicht leisten können – schon gar nicht in der gegenwärtig extrem angespannten weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage. Die bittere Wahrheit, vor der sich viele fürchten, ist, dass das bisherige Zeitalter unwiderruflich vorbei ist. Ein Zeitalter, in dem die Politik scheinbar nach dem reinen “Wünsch-dir-was”-Prinzip agieren und jedes aufkommende gesellschaftliche Problem mit frisch gedrucktem Geld oder neuen Schulden zuschütten konnte.

Doch anstatt diese unangenehme Realität offen und transparent zu kommunizieren, flüchten sich viele Politiker in Ausflüchte, Beschwichtigungen und Ablenkungsmanöver. Patzelt zieht in diesem Zusammenhang einen überaus bemerkenswerten historischen Vergleich, der tief blicken lässt: Als die Bürger der ehemaligen DDR ihr marodes System mutig stürzten, mussten sie in den darauffolgenden Jahren der Transformation durch extrem schwierige, schmerzhafte und entbehrungsreiche Zeiten gehen. Doch die damalige politische Führung erklärte den Menschen offen und ungeschminkt, warum diese massiven Einschnitte und tiefgreifenden Umgestaltungen des gesamten Systems zwingend notwendig waren. Die Bevölkerung verstand den Ernst der Lage und trug die gewaltigen Lasten, wenn auch oft mit Ächzen, Stöhnen und großem persönlichen Verzicht. Genau diese tiefgreifende Aufrichtigkeit und dieser unbedingte Respekt vor dem mündigen Bürger fehlen heute fast gänzlich. Wenn man den Wählern die ungeschminkte Wahrheit über die begrenzte wirtschaftliche Potenz und die wahren finanziellen Spielräume unseres Staates erklären würde – idealerweise getragen von einem breiten Konsens der Mitte –, gäbe es in der Bevölkerung zweifellos viel mehr Verständnis und Einsicht in das Notwendige. Doch stattdessen wird die Illusion aufrechterhalten, die Regierung könne alles richten, wenn sie nur noch ein bisschen mehr reguliert und umverteilt.

Warum aber fehlt der heutigen Politikergeneration der Mut zu genau dieser zwingend notwendigen Ehrlichkeit? Die Antwort liegt in der biografischen Prägung und dem beruflichen Werdegang der handelnden Akteure. Wir werden heute mehrheitlich von einer Generation regiert, die den Umgang mit echter Not, Verzicht und handfester Knappheit schlichtweg nie gelernt hat. Ihr gesamter politischer Aufstieg basierte im Kern immer auf dem Versprechen noch besserer Zeiten, immer umfassenderer staatlicher Absicherungen und kühner Umgestaltungen der Gesellschaft für vermeintlich hehre Zukunftsziele wie ein stabiles Erdklima. Hinzu kommt der immense psychologische Druck des modernen, rasanten Medienzeitalters. In der unerbittlichen Arena der sozialen Netzwerke wird jede unangenehme Wahrheit, jede notwendige politische Zumutung sofort massiv skandalisiert, emotional aufgeblasen und nicht selten in Windeseile zum abrupten Ende einer vielversprechenden Karriere umgemünzt. Viele Politiker, die abseits ihres Mandats und des politischen Handwerks kaum einen anderen Beruf vertieft erlernt haben, klammern sich verzweifelt an ihre Ämter und scheuen jedwedes Risiko. Nur tiefgreifende exogene Katastrophen, wie etwa der brutale russische Angriff auf die Ukraine, vermögen es überhaupt noch, diesen fatalen Kreislauf aus Bequemlichkeit und Karriereangst zu durchbrechen und längst überfällige Entscheidungen – wie etwa den hastigen Aufbau einer schlagkräftigen Armee – zu erzwingen.

Wie absurd, hilflos und realitätsfremd dieses politische Agieren in der Praxis aussieht, offenbarte sich zuletzt auf geradezu tragikomische Weise an den deutschen Tankstellen. Angesichts einer massiven, schmerzhaften Preisexplosion bei Diesel und Benzin verfiel die Regierung in blindem Aktionismus auf die Idee, das sogenannte “österreichische Modell” hastig in Deutschland einzuführen. Die eilig beschlossene Regel klang so simpel wie planwirtschaftlich naiv: Die Ölkonzerne dürfen die Preise an den Zapfsäulen nur noch ein einziges Mal am Tag, nämlich exakt und pünktlich um 12 Uhr mittags, erhöhen. Es sollte der große, medienwirksame Befreiungsschlag für die von den Preisen geplagten Autofahrer werden. Doch wie die Experten messerscharf analysieren, entpuppte sich dieses Vorhaben als totaler Schuss in den Ofen. Die Realität auf den Straßen sah nämlich völlig anders aus: Wir erlebten einen veritablen Preis-Schock gigantischen Ausmaßes über das Osterfest. Im Rhein-Main-Gebiet schossen die Preise auf bis zu 3 Euro pro Liter in die Höhe, in Metropolen wie Berlin und Hamburg kletterten sie auf 2,80 Euro bis 2,85 Euro, in Köln ebenfalls auf 2,85 Euro und im hessischen Eschborn verlangten die Tankstellen sogar unfassbare 3,16 Euro für einen Liter Treibstoff.

Jeder Student der Volkswirtschaftslehre im ersten Semester hätte dieses Fiasko mit Leichtigkeit vorhersagen können. Welcher ökonomischen Logik sollte es bitte entspringen, dass ein extrem nachgefragtes Produkt plötzlich billiger wird, nur weil man seinen Preis per Gesetz seltener am Tag anpassen darf? Niemand aus der Politik konnte jemals auch nur im Ansatz schlüssig erklären, warum dieses Modell im Kern funktionieren sollte. Die wahre Ursache für die horrenden Spritpreise ist schließlich kein technisches Anpassungsproblem an den Anzeigetafeln der Tankstellen, sondern eine handfeste, globale Energieknappheit. Durch massive kriegerische Ereignisse und geopolitische Spannungen im Nahen Osten, wie etwa dem drohenden Konflikt mit dem Iran oder Engpässen an der strategisch enorm wichtigen Straße von Hormus, wird das Öl auf dem Weltmarkt schlichtweg knapp. Und physische Knappheit führt unweigerlich zu steigenden Preisen. Das ist kein bösartiges Komplott dunkler Mächte, sondern ein grundlegendes, rationales Preissignal der freien Marktwirtschaft. Dieses Signal erfüllt einen wichtigen Zweck: Es fordert alle Marktteilnehmer unmissverständlich dazu auf, sparsam und bewusst mit der knappen Ressource umzugehen.

Besonders entlarvend ist hierbei das Verhalten einzelner Spitzenpolitiker. Wie die Analysten zutreffend hervorheben, offenbarte beispielsweise Katharina Reiche zu Beginn dieser Krise ein geradezu frappierendes Unverständnis der globalen Märkte, als sie sinngemäß behauptete, die aufkommende Ressourcenknappheit würde uns in Europa im Grunde gar nicht betreffen, sondern sei primär ein asiatisches Problem. Diese Fehleinschätzung zeugt von einer gefährlichen Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen. Knappheit auf einem stark vernetzten, globalisierten Markt betrifft immer ausnahmslos alle Teilnehmer. Anstatt diese elementare Wahrheit frühzeitig zu erkennen und die eigene Bevölkerung ehrlich auf härtere Zeiten vorzubereiten, verschloss man schlicht die Augen vor der Realität. Ähnlich weltfremd und aktionistisch agierte die Politik bei der reflexartigen Suche nach den passenden Sündenböcken. Die eigens und lautstark ins Leben gerufene sogenannte ‘Benzin-Taskforce’ um Akteure wie Lars Klingbeil erweckte bei den Wählern den völlig falschen Eindruck, man könne hochkomplexe globale Versorgungsprobleme einfach dadurch aus der Welt schaffen, indem man politisch strenger auf die Mineralölkonzerne schaut. Doch die großen Ölmultis als durch und durch unternehmerische, hochprofessionelle Strukturen am Weltmarkt sind den bürokratischen und oftmals rein ideologisch motivierten Vorstößen der Politik meist um Längen voraus. Sie passen sich an jede noch so absurde und praxisferne staatliche Regelung, wie eben das gescheiterte österreichische Modell, mühelos an, preisen die Risiken ein und sichern ihre Gewinnmargen. Die Zeche zahlt am Ende immer der einfache Autofahrer.

Die Tatsache, dass die Regierung dieses absehbar zum Scheitern verurteilte Modell ausgerechnet drei Tage vor Beginn des Osterwochenendes einführte, zeugt zudem von einem geradezu katastrophalen kommunikationsstrategischen Unvermögen. Nahezu jeder Mensch in Deutschland, der jemals ein Auto besessen hat, weiß aus eigener schmerzhafter Erfahrung, dass die Preise an den Zapfsäulen pünktlich zum großen Osterreiseverkehr historisch bedingt immer in die Höhe schnellen. Wenn man als verantwortlicher Politiker beweisen möchte, dass das eigene Eingreifen die Preise für die Bürger effektiv senkt, wählt man logischerweise nicht exakt den Zeitpunkt im Jahr, an dem der Markt naturgemäß durch extrem hohe Nachfrage am stärksten nach oben zieht. Es ist, wie die Analysten treffend und spöttisch bemerken, reine “Voodoo-Ökonomie”. Man versammelt sich bildlich gesprochen kurz vor 12 Uhr mittags vor der Zapfsäule, spricht ein kurzes Mantra, beschwört den unsichtbaren Zapfsäulengott und hofft inständig auf ein Wunder. Doch die wirtschaftliche Realität schlägt erbarmungslos zurück, weil die Konzerne ihre Preise schlichtweg vorab präventiv stark erhöhen, um für die kommenden 24 Stunden Preisbindung gerüstet zu sein.

Noch weitaus beunruhigender als das vorhersehbare Scheitern dieser spezifischen Maßnahme ist jedoch die grundlegende Geisteshaltung, die dahintersteht. Die politische und gesellschaftliche Debatte hat sich völlig auf die populistische Idee der “bösen Mineralölkonzerne” eingeschossen. Es ist erschreckend zu beobachten, wie tief dieses eigentlich linke und antikapitalistische Narrativ mittlerweile bis in die vermeintlich bürgerliche und konservative Mitte, etwa in die Reihen der CDU, vorgedrungen ist. Anstatt die harte Realität der globalen Ressourcenknappheit mutig anzuerkennen, sucht man verzweifelt nach einfachen Feindbildern. Das Bundeskartellamt wird mit großem medialem Getöse auf den Plan gerufen, um ominöse Preisabsprachen zu finden, und steht am Ende stets mit völlig leeren Händen da. Denn es gibt in diesem Fall keine finsteren Kartelle, die sich in verrauchten Hinterzimmern illegal absprechen, sondern schlichtweg das eiserne, unverrückbare Gesetz von Angebot und Nachfrage. Wenn die Führungsebene der Politik diese elementaren, grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht mehr versteht oder aus ideologischen Gründen ignoriert, enden solche staatlichen Eingriffe unweigerlich in Chaos und Frustration. Schon in der planwirtschaftlichen DDR hat die rigide staatliche Preiskontrolle kläglich und auf ganzer Linie versagt. Dass man dieses gescheiterte Prinzip heute unter völlig anderen Vorzeichen erneut probiert und sich im Anschluss allen Ernstes wundert, wenn für den Bürger alles nur noch teurer und komplizierter wird, ist ein beschämendes Armutszeugnis für den Zustand unseres politischen Spitzenpersonals. Es ist allerhöchste Zeit für eine rasche Rückkehr zu ökonomischer Vernunft, sachlicher Debatte und schonungsloser politischer Aufrichtigkeit.