Eklat im Plenum! Sie geht plötzlich auf ihn los! 

Nein, das kann er Nein, nein, das ist ein ein gravierender Unterschied und sie wissen ganz genau, dass ich hier auch Ihnen einen Ordnungsruf erteilen könnte. Deswegen wollen sie wollen sie das wirklich hier als Konflikt jetzt haben? Können Sie es gerne haben? Nein, nein, nein, nein. Her, dann können Sie das gerne haben.

 Ich erteile Ihnen ein Ordnungs machen, aber nicht Leute, das hier ist komplett eskaliert. Mitten im Plenum verliert die Sitzungsleitung plötzlich komplett die Kontrolle. Sie geht direkt auf ihn los und das ganze läuft live vor allen Augen. Und jetzt passt auf, das ist nicht einfach nur irgendein Streit. Das was BNER hier anspricht, hat es richtig in sich.

 Stromausfälle, Chaos, Verantwortung und dann wird es persönlich. Je weiter er redet, desto unruhiger wird der Saal. Zwischenrufe, Gelächter, komplette Eskalation. Und dann kommt der Moment, wo selbst die Sitzungsleitung eingreifen muss. Aber das krasseste passiert ganz am Ende. Da kippt die Stimmung komplett und Bütner legt noch mal richtig nach.

 Bleibt unbedingt bis zum Schluss dran. Das dürft ihr nicht verpassen. Daumen hoch und los geht’s. Wir treten ein in die Debatte mit dem ersten Debattenredner Herrn Matthias Bütner Stfurt für die AfD Fraktion. Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, also was in Berlin passiert ist, zeigt im Prinzip, was Sie und Ihre Kollegen im Bundel in allen Ländern die letzten Jahre versäumt haben.

 Sie haben Linksextremismus klein geredet, verharmlost, verniedlicht und jetzt haben wir, ich sag’s mal ganz deutlich, die Folgen zu tragen. 45 000 Haushalte ohne Strom, ohne im Winter, mitten im kältesten Winter ohne Heizung, ohne Kühlschrank fen sie sowieso nicht. Telekommunikationsmittel funktionieren nicht alte kranke, ja, also ich weiß nicht, ob Sie nicht wissen, wie Keiz iner Wohnung wird, verstehen sie nicht, ne? Ist ganz logisch.

 Wenn die Heizung ausfällt, bedeutet das nicht automatisch, dass es zu Hause -1° wird. Es wird in 12°, 13°, 14°, aber es reicht nicht aus, um z.B. Es reicht nicht aus, um Fisch zu kühlen oder so. So, jetzt weiter. Alte, kranke, aber eben auch Kinder betroffen. Man hat sich da keine Es hat sie eigentlich die Linksextremen hat einfach nicht interessiert, ob dabei vielleicht jemand zu Tode kommt.

 Die Bilder waren waren herrschraumend gewesen. 89-jährige mit Pflegestufe 4 oder Feldbetten in irgendwelchen Sportteilen einfach abgelegt alleine mitten in dieser Sportteile. Und das schärfste dabei war, dass es ja nicht nur einen Anschlag im Januar in Berlin gab, sond es gab noch einen zweiten Anschlag und zwar vom regierenden Bürgermeister Kai Wechner von der CDIF des Volk, indem er erst nicht erreichbar war und anschließend vom Sofa aus zu Hause und vom Tennisplatz aus versucht hat, diese Krise zu managen. Meine sehr geehrten

Damen und Herren, und das ist eine absolute Vollkatastrophe. Und das hat natürlich auch nichts damit zu tun, wenn uns Herr Merz erklären will, dass wir alle mal mehr arbeiten gehen sollen. Also, wenn das die Art ist, wie die CDU sich das vorstellt, wie die Leute arbeiten gehen sollen, dann Landland unter kann ich dazu nur sagen.

Der Anschlag, meine sehr gerten Damen und Herren, war absehbar. Ich hatte das gerade auch schon ausgeführt. Jahrelang haben wir uns hierhergestellt und haben Ihnen erklärt und auch in allen anderen Landesparlamenten und dem Bund, wie es um den let Linksextremismus in unserem Land gestellt ist.

 Wir sind immer auf habe Ohren gestoßen. Es hieß immer Rechtsextremismus, wie es heute wohl hieß, ist das große Problem unserer Zeit und von da aus würden die ganzen ganzen schlimmen Taten ausgehen. Nun ist es ja so, dass sie aus meiner Sicht nur vorgeben wollen, was zu tun, denn wenn man sich die Begründung ihres Antages durchliest oder ihre Debatte, wird ja klar, was sie tatsächlich wollen.

 Sie wollen mehr Personal und Befugnisse für Nachrichtendienste in Deutschland, die jetzt schnell und relativ flink eingeführt werden müssen. Das hört sich erstmal super an, weil sie ja vorgeben, dass sie damit den Lichtsextremismus bekämpfen wollen. Aber gerade hier im Land haben wir doch in den letzten Monaten und Jahren gesehen, wohin sie eigentlich wirklich wollen.

 Sie haben doch hier den Verfassungsschutz, den sie gegen Linksextremisten ins Feld führen können, aber sie verwenden die Zeit des Verfassungsschutzes Personal mehrheitlich dafür, gegen die Opposition ins Feld zu führen, nämlich gegen uns die AfD, die knapp 40% in den Umfragewerten hat und damit die stärkste Kraft hier im Land ist.

 Das ist ja die Realität und dafür wollen sie diesen Personalaufwuchs und die Mehrkpetenzen für den Verfassungsschutz einführen. Und ich sag mal, ihr Dober also ihr äh Innenminister hat’s ja klar und deutlich gesagt, hat ja klar und deutlich gesagt, er möchte den Verfassungsschutz weiter aufbauen zu einem richen Inlandsgeheimdienst und da wird mir Himmelangst und Bange.

 Wissen woran ich da denke? Da denke ich daran allein schon, da denke ich daran, dass sie einfach mal so mit einem Fingerstreich 3000 neue Rechtsextremisten hier im Land erschaffen haben, indem sie unsere Partei mit knapp 40% zu einer rechtsextremen Partei erklärt haben und damit alle Mitglieder der Partei einfach zu Rechtsextremisten gemacht haben.

Und wenn ich dann drüber nachdenke, dass sie im Schilde führen, dass sie, dass Sie im Schilde führen, die Kompetenzen dieses Verfassungsschutzes noch weiter ausbauen zu wollen, wo Sie ja klar und deutlich machen, dass sie diesen Verfassungsschutz nutzen und missbrauchen, um die politische Opposition kaputt zu machen, weil die ihnen ja zu gefährlich wird und zu stark wird, dann kriege ich Himmel, Angst und Bange, wenn ich mir vorstelle, dass da noch mehr Personal aufgestorgt werden woll. Ich habe das Gefühl, sie wollen

eine Stasi 2.0 aufbauen und als nächstes soll es nicht nur gegen unsere Partei gehen, sondern als nächstes soll auch unsere gegen unsere Wähler gehen, weil ich ich möchte Ihnen sie davon abhalten, den Verfassungsschutz in einem [räuspern] äh demokratisch legitimierten Staat zu vergleichen mit dem Ministerium für Staatssicherheit und dessen dessen Methoden, die erforscht worden sind auch von Historikern und die Menschen verachtend.

 Nein, das kann er Nein, nein, das ist ein ein gravierender Unterschied und sie unterstellen damit einem einem Organ des Staates. Äh, das sind, wenn es sind grundlegende Unterschiede zwischen dem Arbeit und dem Arbeit der Arbeit und dem Auftrag des Verfassungsschutzes im Landsachsenanhalt und in der Bundesrepublik Deutschland mit der mit dem Ministerium für Staatssicherheit und dessen Methoden und das möchte ich bitte hier noch mal klargestellt haben.

 So und jetzt Herr Bner, können Sie weitermachen. Also äh Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mal feststellen, dass während ihres Redebeitrages, der ja fast länger ging als mein Redebeitrag bisher, die Uhr immer weitergelaufen ist. Das erstmal die erste Feststellung und die zweite Feststellung ist, ne, keine Sorge, das werde ich berücksichtigen und wenn Sie gleich aufgehört hätten zu reden, als ich das Wort ergriffen haben, dann wäre es auch nicht so lange gewesen.

Oh, danke Frau Präsidentin. Darf ich denn jetzt, habe ich denn jetzt das Wort, Herr Bütner? Sie haben das Wort. Bit schön. Und ich verbete mir auch in Zukunft hier solche ironischen Bemerkungen im Hinblick auf die Sitzungsleitung. Das funktioniert so nicht. Und sie wissen ganz genau, dass ich hier auch Ihnen ein Ordnungsru erteilen könnte.

 Deswegen darf ich jetzt sprechen, Frau Präsidentin, oder haben Sie mir noch was vorzutragen? Herr Bner, wollen Sie wollen Sie das wirklich hier als Konflikt jetzt haben? Wir können Sie es gerne haben? Nein, nein, nein, nein. Herr Bner, es ist jetzt die Frage, wollen Sie hier mit einer Sitzungsleitung arbeiten oder wollen Sie hier anfangen hier wie in Schul Schuljungen Manier hier anzufangen gegen eine sitzungsleitende Intervention? Bitttechön.

 Sie brauchen mir auch keine Gramassen zuschneiden. Sie können fortfahren. Bitte schön, Herr, also Frau Präsidentin, bitte. Jetzt darf ich reden. Na, Gott sei Dank, Mensch, Kinder, ich habe schon gagt, ich komme gar nicht mehr dazu. Also, Frau Präsidentin, zu den Grimassen möchte ich Ihnen folgendes sagen, ich gucke so, wie ich das will und das muss ich mir vor ihn noch nicht vorschreiben lassen, wie ich gucke.

 Und das interessiert mich auch herzlich wenig, wie Sie darüber denken, wie ich gucke. Das nächste, was mich richtig dolle aufstößt, ist, wenn Sie mir unterstellen, dass ich den Verfassungsschutz mit der Stasi oder der Staatssicherheit im jetzigen Zustand vergleiche, dann empfehle ich Ihnen das nächste Mal genauer zuzuhören.

 Ich habe wortwörtlich gesagt, ich habe das Gefühl, dass sie den Verfassungsschutz zu einer Stasi 2.0 umbauen wollen. Das ist der große Unterschied. Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass der Verfassungsschutz jetzt gerade die Stasi 2.0 ist und selbst wenn ich das sagen würde, ist das hier im Parlament von Meinungsfreiheitekt und da brauchen wir von Ihnen keine Belehrung anzuhören, um mir von Ihnen nicht doof kommen zu lassen und wenn i das nicht passt, dann macht das nächste Mal Ohren zu.

 Es tut mir leid und ich habe auch keine haben ich Ihnen ein bind Frau Präsident mit Mann machen, aber nicht mit mir. Ich teile erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf wegen Misachtung der Autorität der Sitzungsleitung. Darf ich denn jetzt weitersprechen Frau Präsidentin oder haben Sie mir noch was mitzuteilen? Nein, Herr Mütter, Sie können jetzt weitersprechen. Bitte schön.

Danke schön. So, jetzt zurück. Also, Sie wollen den Verfassungsschutz aufstocken, personell erweitern und die Befuchnisse erweitern. um weiter gegen ihren großen Feind die AfD vorzugehen und vor allen Dingen jetzt kommt’s eigentlich reichen ja die Befugnis des Verfassungsschutzes jetzt um agieren zu können.

 Ja, ich denke, da gibt’s keine Probleme. Der Verfassungsschutz hat die Möglichkeit in Nachrichtendienstlichen Methoden gegen Menschen oder Gruppen vorzugehen, die den Staat und die demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Er macht’s bloß eben nicht. Warum macht er es nicht? Weil die Rahmenbedingung des Verfassungsschutzes so gestrickt worden sind und zwar durch diese Landesregierung, aber auch durch andere Landesregierung durch den Bund, dass der Verfassungsschutz mit der AfD beschäftigt ist. Und jetzt kriege ich

die große Angst, wenn ich das eben höre, weil wenn ich doch denn noch mehr Personal haben möchte und noch mehr Befugnisse, dann muss ich doch Angst haben, dass als nächstes die Wähler der AfD in den Fokusatenweise eine falsche Meinung haben. Und ich sage ihn ganz klar und deutlich mit ihrem neuen Beobachtungsgegenstand, den sie den neuen Beobachtungsgegenstand, den sie eingeführt haben, Verfassungsschutz relevante die legitimierte States haben Sie doch schon den Grundstein dafür gesetzt. Da geht doch da schon los. Sie

wollen und ich sag’s noch mal Frau Präsidentin, ob ihn das fällt oder nicht, sie wollen den Verfassungsschutz in Deutschland und unserem Land zuer stigen 2.0 aufbauen und da werden wir uns immer dagegen stellen bis zum letzten Atemzug, ob ih das gefällt oder nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.