Der nächste Ausnahmezustand? Wie Karl Lauterbach und die WHO nach beispielloser Macht greifen

Es gibt Nachrichten, die zunächst wie ein fernes Rauschen wirken, bis man ihre volle Tragweite begreift und einem buchstäblich der Atem stockt. In einer Welt, die ohnehin schon von einem unaufhörlichen Strom aus Krisenmeldungen und Hiobsbotschaften dominiert wird, macht aktuell eine Eilmeldung die Runde, die das Potenzial hat, unser gesamtes demokratisches und gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten zu erschüttern. Diese Meldung geht derzeit im Netz extrem viral, und das aus sehr gutem Grund. Wie große Medienhäuser, darunter „Die Welt“ und „Der Spiegel“, übereinstimmend berichten, fordert eine Expertenkommission unter der maßgeblichen Beteiligung von Karl Lauterbach von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nichts Geringeres als die sofortige Ausrufung eines globalen Gesundheitsnotstands. Die offizielle Begründung für diesen beispiellosen und drastischen Schritt: die eskalierende Klimakrise. Wenn man diese Worte zum ersten Mal liest, reibt man sich unweigerlich die Augen. Es ist ein politischer Hammer, ein Vorstoß, der seinesgleichen sucht und der jeden Bürger, dem Freiheit und demokratische Selbstbestimmung noch etwas bedeuten, in höchste Alarmbereitschaft versetzen muss.

Um die volle Dimension dieses Vorstoßes zu verstehen, muss man sich die Mechanismen und die handelnden Personen genau ansehen. Dass ausgerechnet Karl Lauterbach – ein Politiker, dessen Name in der jüngeren deutschen Geschichte wie kein zweiter für tiefgreifende Restriktionen, andauernde Warnungen und einen unerbittlichen Alarmismus steht – hier wieder an vorderster Front agiert, ist für viele Beobachter ein echtes rotes Tuch. Lauterbach hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er keine Scheu davor hat, mit Verweis auf vermeintliche Notlagen drastische Maßnahmen zu befürworten, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Dass er nun das Thema Klima nutzt, um erneut nach dem scharfen Schwert des globalen Ausnahmezustands zu greifen, weckt dunkelste Erinnerungen und tiefstes Misstrauen in weiten Teilen der Bevölkerung. Es drängt sich unweigerlich die Frage auf: Handelt es sich hierbei wirklich um reine Fürsorge für die Gesundheit der Weltbevölkerung, oder erleben wir den Versuch, eine bestimmte Form der dirigistischen, autoritären Politik durch die Hintertür zu etablieren und dauerhaft zu zementieren?

Der Kern des Problems liegt jedoch nicht nur bei den nationalen Akteuren, sondern in der massiven Kompetenzverschiebung hin zu einer supranationalen Organisation. Die Forderung, der WHO die Macht zu übertragen, wegen des Klimas einen globalen Gesundheitsnotstand auszurufen, ist ein direkter Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten. Die Weltgesundheitsorganisation ist keine demokratisch gewählte Weltregierung. Sie ist eine bürokratische Institution, deren Führungsriege nicht durch den Wähler legitimiert ist und die kaum einer direkten, demokratischen Kontrolle unterliegt. Wenn wir immer mehr Kompetenzen, Entscheidungsgewalten und Richtlinienkompetenzen an eine solche ferne Organisation abgeben, entmündigen wir unsere eigenen Parlamente. Wir berauben uns selbst der Möglichkeit, gesellschaftliche Debatten auf nationaler Ebene zu führen und Lösungen zu finden, die zu unserer spezifischen Kultur und Wirtschaft passen. Ein einmal ausgerufener globaler Notstand öffnet die Büchse der Pandora für weitreichende, bindende Vorgaben aus Genf, die tief in unseren Alltag, unsere Mobilität, unseren Konsum und unsere Freiheitsrechte eingreifen könnten, ohne dass ein einziger Abgeordneter im Bundestag dem jemals zugestimmt hätte.

Die sachliche Begründung für diesen monströsen Vorstoß muss ebenfalls extrem kritisch hinterfragt werden. Zweifellos ist der Umweltschutz ein wichtiges Anliegen, und klimatische Veränderungen bringen Herausforderungen mit sich. Doch rechtfertigt dies die Ausrufung eines akuten, globalen Gesundheitsnotstands? Viele unabhängige Experten, Wissenschaftler und Kommentatoren sehen das völlig anders. Sie halten die Begründung für absolut nicht stichhaltig. Die Klimathematik ist ein langfristiger, komplexer Prozess, der durch kluge technologische Innovationen, wirtschaftliche Anpassungen und internationale diplomatische Abkommen gemanagt werden muss. Es ist kein plötzlicher Virusausbruch, der unmittelbare, drastische und kurzfristige Notfallmaßnahmen wie Lockdowns oder globale Restriktionen erfordert. Den Klimawandel künstlich zu einer akuten medizinischen Notlage umzudeuten, wirkt wie ein durchschaubarer rhetorischer Trick. Es scheint der Versuch zu sein, die etablierten und teils autoritären Mechanismen, die man in vergangenen Gesundheitskrisen erprobt hat, nun auf ein völlig anderes Politikfeld zu übertragen, um Widerstände zu brechen und eine bestimmte Agenda rücksichtslos durchzupeitschen.

Was passiert mit einer Gesellschaft, die in einem permanenten Zustand der Angst und des Notstands gehalten wird? Diese Frage müssen wir uns heute dringender denn je stellen. Wenn jede große gesellschaftliche Herausforderung sofort zum existenziellen Notstand hochstilisiert wird, verliert der demokratische Prozess seine Daseinsberechtigung. Demokratie lebt vom Diskurs, vom Abwägen verschiedener Interessen, von der Suche nach Kompromissen und vom Respekt vor der Minderheit. Ein Notstand jedoch kennt keine Kompromisse. Er fordert Gehorsam, schnelles Handeln von oben herab und duldet keine kritischen Nachfragen. Er ist das Einfallstor für eine Politik der Angst, bei der abweichende Meinungen schnell als “Gefahr für die öffentliche Gesundheit” gebrandmarkt und mundtot gemacht werden können. Wenn nun die WHO ermächtigt werden soll, das Klima zum Gesundheitsnotfall zu erklären, stehen wir am Rande eines gefährlichen Abgrunds, bei dem der Ausnahmezustand zur permanenten, neuen Normalität erklärt wird.

Die Reaktionen im Netz auf diese virale Eilmeldung sprechen Bände und zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein feines Gespür für diese drohende Gefahr haben. Die Kommentarspalten sind voll von berechtigter Empörung, tiefem Unglauben und einer massiven Skepsis. Die Menschen sind müde. Sie sind es leid, ständig von der Politik bevormundet, in Panik versetzt und mit neuen Horrorszenarien konfrontiert zu werden. Die Berechtigung, jetzt einen solchen globalen Notstand auszurufen, wird von einem Großteil der Öffentlichkeit in keinster Weise gesehen. Das Vertrauen in Institutionen und politische Akteure wie Karl Lauterbach ist bei vielen längst aufgebraucht. Jeder weitere Versuch, unter dem Deckmantel des Schutzes noch mehr Kontrolle auszuüben und noch mehr Freiheiten einzuschränken, stößt auf eine massive, geradezu greifbare Gegenwehr in der Bevölkerung. Es ist ein lauter, unüberhörbarer Ruf nach Vernunft, Augenmaß und einer Rückkehr zu einer Politik, die den mündigen Bürger respektiert und nicht als zu belehrendes, unvernünftiges Kind behandelt.

Wir stehen an einer historischen Weggabelung. Die Pläne dieser Expertenkommission dürfen nicht unkommentiert im politischen Raum stehen bleiben oder stillschweigend in den Korridoren der Macht umgesetzt werden. Es bedarf jetzt einer breiten, öffentlichen und vor allem schonungslosen Debatte über die Grenzen der Macht von internationalen Organisationen und über die Instrumentalisierung von Krisen für politische Zwecke. Wir müssen unmissverständlich klarmachen, dass wir unsere souveränen Rechte nicht kampflos an eine globale Technokratie abtreten werden. Die Bewältigung ökologischer Herausforderungen darf niemals auf Kosten der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaates geschehen. Wer den Klimawandel als Vorwand nutzt, um die Architektur unserer freien Gesellschaft umzubauen und einen permanenten Notstand zu installieren, erweist weder der Umwelt noch den Menschen einen Dienst. Er betreibt ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das letztlich unsere gesamte zivilisatorische Errungenschaft bedroht. Es ist an der Zeit, wachsam zu sein, kritische Fragen zu stellen und sich diesem beispiellosen Machtgriff mutig und entschlossen entgegenzustellen.