In einer Zeit, in der das politische Klima in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend rauer wird und die tiefen Gräben innerhalb der Gesellschaft von Tag zu Tag unüberwindbarer zu werden scheinen, sind es oftmals die völlig unerwarteten Momente im Fernsehen, die für die größten gesellschaftlichen Beben sorgen. Die mediale Landschaft, die von unzähligen Bürgern mittlerweile äußerst kritisch beäugt und oftmals als viel zu regierungsnah empfunden wird, erlebt derzeit eine Erschütterung, die noch sehr lange nachhallen dürfte. Im absoluten Zentrum dieses aufziehenden politischen Sturms steht ausgerechnet Markus Lanz – ein profilierter Moderator, der für gewöhnlich als feste, unerschütterliche Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt. Doch was jüngst in seiner viel beachteten Sendung zur Sprache kam, hat das brandgefährliche Potenzial, eine waschechte Regierungskrise auszulösen und das ohnehin fragile Vertrauen in offizielle staatliche Statistiken fundamental zu vernichten. Es geht hier um nicht weniger als die existenzielle Frage, wie die Wahrheit in unserem Land systematisch konstruiert, instrumentalisiert und am Ende möglicherweise sogar gezielt verzerrt wird, um bestimmte politische Narrative mit aller Macht zu bedienen.

Der Stein des Anstoßes ist eine mediale Enthüllung, die an Brisanz und Sprengkraft kaum noch zu überbieten ist. In einer bemerkenswerten, fast schon historischen Szene, die sich rasend schnell über alle sozialen Netzwerke verbreitete, äußerte Lanz sehr deutliche und fundierte Zweifel an der offiziellen Kriminalitätsstatistik der Bundesrepublik – genauer gesagt an der behördlichen Erfassung von antisemitischen Straftaten. Die detaillierten Recherchen, die er schonungslos und offen in seiner Sendung ansprach, fördern eine geradezu unglaubliche, skandalöse Praxis zutage: Wenn bei einem abscheulichen antisemitischen Übergriff der Täter oder die Täterin von der Polizei nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, wird die verübte Tat in der offiziellen Statistik der Behörden quasi vollautomatisch dem politisch rechten Milieu zugeordnet. Als Lanz diesen unfassbaren Umstand aussprach, spürte man als Zuschauer förmlich, wie die Luft im Studio augenblicklich dünner wurde. Er selbst gab unumwunden zu, dass er es beim Lesen der Akten kaum glauben konnte, als er auf diese systematische, methodische Verzerrung stieß. Diese gängige Praxis gleicht einem politischen Skandal ersten Ranges. Denn staatliche Statistiken sind mitnichten einfach nur nackte Zahlenreihen in verstaubten Aktenordnern; sie sind das unumstößliche Fundament, auf dem weitreichende politische Entscheidungen getroffen, hitzige gesellschaftliche Debatten geführt und staatliche Steuermillionen verteilt werden. Wenn dieses wichtige Fundament jedoch auf systematischen methodischen Fehlern oder gar bewussten politischen Verschleierungen ruht, dann gerät das gesamte demokratische Koordinatensystem unseres Landes massiv ins Wanken.

Um die volle, erschütternde Tragweite dieser TV-Enthüllung zu begreifen, muss man den aktuellen, hochgradig angespannten politischen Kontext genau betrachten. Die amtierende politische Klasse, allen voran mächtige Teile der SPD, fährt derzeit eine massive, flächendeckende Kampagne im Land. Es geht um den viel beschworenen “Kampf gegen Rechts” und die immer offener geführte Diskussion über ein mögliches, historisches Verbot der derzeit stärksten Oppositionspartei, der AfD. Flankiert und befeuert wird diese aggressive Kampagne von eindringlichen, hochgradig moralischen Appellen hochrangiger Politikerinnen wie der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In emotional aufgeladenen Reden warnt sie eindringlich davor, dass unsere freiheitliche Demokratie unweigerlich verliere, wenn politisches Engagement zu einer unfreiwilligen Mutprobe werde und sich engagierte Bürger aus purer Angst aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen müssten. Bärbel Bas betont dabei unmissverständlich in die Kameras: “Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen.” Das sind fraglos starke, wohlklingende Worte, denen im Grundsatz absolut jeder aufrechte und friedliche Demokrat sofort zustimmen würde. Es gibt in einer Zivilgesellschaft keinerlei Rechtfertigung für physische oder psychische Gewalt, völlig egal, aus welcher politischen Ecke sie letztlich stammt. Doch exakt hier liegt der gewaltige, unübersehbare Riss in der Argumentation der Regierung: Wenn die Bedrohungslage, auf die sich diese dramatischen Appelle stützen, durch eine überaus fragwürdige, bewusste und einseitige statistische Erfassung künstlich und dramatisch aufgebläht wird, verkommt der edle Kampf für die Demokratie rasch zu einem durchschaubaren, billigen politischen Instrument des bloßen Machterhalts.

Es drängt sich beim mündigen Bürger unweigerlich der fatale Verdacht auf, dass hier unter dem scheinheiligen Deckmantel der Bekämpfung rechter Gewalt ein gezielter, rücksichtsloser Feldzug gegen den unliebsamen politischen Gegner geführt wird. Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft und alternative Leitmedien weisen schon sehr lange und überaus hartnäckig darauf hin, dass die offizielle Darstellung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland eklatante Lücken und massive Widersprüche aufweist. Blickt man mutig hinter die polierten Kulissen der polizeilichen Kriminalstatistiken, offenbart sich sehr oft ein völlig anderes, weitaus beängstigenderes Bild. So zeigen unabhängige alternative Auswertungen immer wieder deutlich, dass die politisch motivierte Kriminalität von linksextremer Seite in vielen Bereichen die rechte Gewalt längst quantitativ übersteigt, auch wenn dies in der veröffentlichten Mainstream-Wahrnehmung der Talkshows kaum eine nennenswerte Rolle spielt. Wenn die Bundesregierung und ihre ihr bedingungslos nachgeordneten Behörden mit derart fragwürdigen Zuweisungspraktiken arbeiten – ungelöste Fälle einfach ungeprüft dem rechten Spektrum zuzuschlagen –, dann pushen sie die Zahlen der rechten Gewalt künstlich und wider besseres Wissen nach oben. Es ist ein hochgefährliches Spiel mit dem Feuer. Das ohnehin angekratzte Vertrauen der Bürger in die absolute Neutralität und Unbestechlichkeit der staatlichen Institutionen wird dadurch nicht nur leicht beschädigt, es wird vor unseren Augen geradezu pulverisiert. Die Menschen draußen im Land sind nicht blind; sie spüren diesen eklatanten Widerspruch jeden Tag. Sie sehen ganz genau, was in den Fußgängerzonen ihrer eigenen Städte passiert, und sie vergleichen diese tägliche, raue Realität mit den weichgezeichneten, moralisch völlig überladenen Reden aus dem sicheren Berliner Regierungsviertel.

Markus Lanz debattiert über das Coronavirus: „Herr Söder, das sind  Schummeleien!“ - Politik

Und diese echte Realität auf den Straßen sieht für Millionen Deutsche oft überaus düster und bedrohlich aus. Während die abgehobene Politik endlose Phantomdebatten über manipulierte Statistiken und abstrakte Gefahren führt, eskaliert in zahlreichen Ballungszentren der Republik die echte, schmerzhaft greifbare Kriminalität. Es ist die ungeschönte, harte Wahrheit, dass wir seit Jahren eine signifikante Häufung von brutalen Straftaten erleben, die das elementare Sicherheitsgefühl der gesamten Bevölkerung massiv beeinträchtigen. Die Opposition prangert diese unhaltbaren Zustände unermüdlich seit Langem an. Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, macht im Parlament und in den Medien immer wieder mutig auf erschütternde Kriminalfälle aufmerksam, die jedoch von der Regierung als irrelevante Einzelfälle abgetan werden, obwohl sie längst eine dramatische strukturelle Dimension angenommen haben. Ein besonders gravierender und abscheulicher Fall, der kürzlich für enormes, bundesweites Entsetzen sorgte, illustriert das dramatische Komplettversagen des Staates auf tragische Weise: In Dortmund versuchte ein in Holland ansässiger, syrischer Staatsbürger ein wehrloses junges Mädchen auf offener Straße zu vergewaltigen. Der Mann war den ermittelnden Behörden bereits zuvor als polizeibekannt eingestuft worden. Doch anstatt diesen hochgefährlichen Intensivtäter unmittelbar nach der Tat festzusetzen, ihn mit der vollen, kompromisslosen Härte des Gesetzes zu bestrafen und ihn anschließend umgehend in die Niederlande zu überstellen, wurde er schlichtweg wieder auf freien Fuß gesetzt. Solche haarsträubenden Vorfälle sind längst keine unglücklichen, seltsamen Ausnahmen mehr; sie sind das bittere, tägliche Symptom einer völlig aus den Fugen geratenen und handlungsunfähigen Sicherheitsarchitektur.

Wenn ein hoch entwickelter Rechtsstaat sehenden Auges und fast schon apathisch zulässt, dass mitten in Europa rechtsfreie Räume entstehen, kapituliert er restlos vor seiner allerwichtigsten und vornehmsten Aufgabe: dem bedingungslosen Schutz seiner eigenen, steuerzahlenden Bürger. Es entsteht zwangsläufig der fatale, toxische Eindruck eines Zwei-Klassen-Rechtsstaates. Auf der einen Seite wird mit enormem administrativem Aufwand, gepanzerten Einsatzfahrzeugen und Millionen von Steuergeldern gegen politische Abweichler im eigenen Land vorgegangen, und Statistiken werden gnadenlos massiert, um den elitären “Kampf gegen Rechts” vor der Presse zu legitimieren. Auf der völlig anderen Seite spazieren polizeibekannte Gewalttäter, Vergewaltiger und tickende Gefährder oftmals ungehindert und ungestraft durch unsere heimischen Fußgängerzonen, weil die chronisch unterbesetzte Justiz restlos überlastet ist oder der politische Wille im Kanzleramt fehlt, konsequent und hart durchzugreifen. Die eigenen Bürger werden somit von der Regierung schutzlos und zynisch zum Opfer gemacht. Wie sollen die verängstigten Menschen noch an die pathetischen Versprechungen einer Bärbel Bas glauben, die Sicherheit der Demokratie zu verteidigen, wenn gleichzeitig der Rechtsstaat bei der elementarsten Kriminalitätsbekämpfung so kläglich und wehrlos versagt? Dieser brutale, unerträgliche Kontrast zwischen der ideologischen Fixierung der Regierung und der schmerzhaften Alltagsrealität der normalen Bevölkerung ist der eigentliche, hochexplosive Nährboden für den rasanten, unaufhaltsamen Aufstieg der politischen Opposition in den Wahlumfragen.

SPD: Bärbel Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialpolitik | DIE ZEIT

Der viel diskutierte “Lanz-Eklat” ist in seiner Konsequenz somit weit mehr als nur ein kurzes, spannendes Aufblitzen echten, kritischen Journalismus im Abendprogramm. Er ist ein tiefgreifender, kathartischer Moment für die ganze Nation, der die bröckelnde, künstliche Fassade der offiziellen Regierungsnarrative schonungslos und für alle sichtbar offenlegt. Wenn selbst tief im System verankerte, etablierte Leitmedien plötzlich beginnen, die eklatanten Widersprüche und statistischen Taschenspielertricks der Behörden offen vor einem Millionenpublikum zu hinterfragen, dann ist in Deutschland ein historischer Kipppunkt erreicht. Die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein absolutes, unverhandelbares Recht auf die ungeschminkte, wenn auch schmerzhafte Wahrheit. Sie haben ein Recht auf ehrliche Statistiken, die die wirkliche Realität auf der Straße exakt abbilden und nicht die feuchten Träume linker politischer Strategen bedienen. Es ist höchste Zeit für eine schonungslose, parlamentarische Aufarbeitung dieser dunklen Zuweisungspraktiken. Eine starke Demokratie stirbt nicht an zu viel lauter Kritik oder an unbequemen, rauen Meinungen; sie stirbt an dreisten Lügen, an behördlicher Vertuschung und an einem schwachen Staat, der seinen eigenen Bürgern die Wahrheit einfach nicht mehr zumutet. Wenn dieser massive mediale Aufschrei und die aufkommende Regierungskrise eines klar gezeigt haben, dann unweigerlich dies: Die stille Zeit der blinden Gefolgschaft und des stummen Abnickens ist endgültig vorbei. Die Menschen fordern jetzt gnadenlose Rechenschaft, absolute Transparenz und vor allem eine mutige Politik, die sich endlich wieder der harten, ungeschönten Lebensrealität stellt, ohne Wenn und Aber.