Es ist ein Ritual, das Millionen von Pendlern, Handwerkern und Familien in Deutschland beinahe täglich mit Zähneknirschen vollziehen. Der Blick auf die großen, leuchtenden Preistafeln der Tankstellen löst mittlerweile keine bloße Verärgerung mehr aus, sondern schiere Fassungslosigkeit und existenzielle Sorgen. Preise weit jenseits der Zwei-Euro-Marke für einen Liter Diesel oder Benzin haben sich schleichend von einer kurzfristigen Krisenerscheinung zu einer bitteren, zermürbenden Normalität entwickelt. Doch während in den abendlichen Nachrichtensendungen stets von globalen Krisen, geopolitischen Spannungen und den unvermeidbaren Schwankungen der internationalen Rohölmärkte als Hauptverursacher gesprochen wird, braut sich abseits der großen Mikrofone ein massiver politischer Widerstand gegen diese Erklärungsversuche zusammen. In einer bemerkenswerten und schonungslos offenen Rede hat der Politiker Ulrich Siegmund kürzlich im Parlament das Narrativ der unvermeidbaren Preisexplosion demontiert. Er legte Zahlen, Daten und historische Vergleiche auf den Tisch, die nur einen Schluss zulassen: Die exorbitanten Kosten an unseren Zapfsäulen sind kein unabwendbares Schicksal, sondern das Resultat einer gezielten, ideologisch motivierten und politisch gewollten Umverteilungsmaschinerie. Und das Erschreckendste daran ist nicht einmal die gegenwärtige Situation, sondern ein perfider Plan, der im Jahr 2028 seine volle, zerstörerische Kraft entfalten soll.

Um das Ausmaß dieser staatlichen Preistreiberei zu verstehen, muss man die Konstruktion des Benzinpreises wie ein Chirurg sezieren. Wenn man die Schichten abträgt, wird schnell klar, dass der tatsächliche Wert des reinen Kraftstoffs nur einen Bruchteil dessen ausmacht, was dem Bürger aus der Tasche gezogen wird. Bei einem Literpreis von beispielsweise über zwei Euro liegt der eigentliche Einstandspreis für das Produkt selbst gerade einmal im Bereich von 85 Cent. Dieser Betrag deckt die Förderung, den Transport, die Raffinerie und die Marge der Mineralölkonzerne ab. Alles, was darüber hinausgeht, wandert direkt oder indirekt in die Kassen des Staates. Wir sprechen hier von einem massiven Steuerungsinstrument, bestehend aus der Energiesteuer, der stetig steigenden CO2-Steuer und – als absoluter Gipfel der staatlichen Dreistigkeit – der variablen Umsatzsteuer.
Besonders dieser letzte Punkt ist ein Paradebeispiel für finanzpolitische Absurdität. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wird nicht nur auf den reinen Produktpreis erhoben, sondern auch auf die bereits aufgeschlagenen Steuern. Es ist buchstäblich eine Steuer auf die Steuer. Jeder Cent, um den sich der Rohölpreis erhöht, und jeder Cent, den der Staat durch die CO2-Abgabe zusätzlich einfordert, steigert automatisch auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Es ist ein perpetuum mobile der staatlichen Bereicherung. Der Staat profitiert also massiv von den Krisen und den hohen Preisen, unter denen seine eigenen Bürger leiden. Anstatt diese Mehreinnahmen zu nutzen, um die arbeitende Bevölkerung spürbar zu entlasten, versickern die Milliardenbeträge oft in undurchsichtigen globalen Projekten oder fließen in die Subventionierung ideologischer Prestigeprojekte, die mit den Lebensrealitäten der normalen Bürger nichts mehr zu tun haben.
Dass die aktuellen Preise keineswegs nur eine Folge des teuren Rohöls sind, lässt sich durch einen einfachen Blick in die Vergangenheit beweisen. Siegmund erinnert völlig zu Recht an die Jahre 2012 und 2013. Während der Unruhen des arabischen Frühlings kostete ein Barrel Rohöl auf dem Weltmarkt ebenfalls rund einhundert Dollar. Doch der Preis an der deutschen Zapfsäule lag damals bei vergleichsweise moderaten 1,50 Euro. Wenn heute das Barrel exakt das Gleiche kostet, der Liter Benzin jedoch mit über zwei Euro zu Buche schlägt, dann liegt die Differenz von mindestens 50 bis 60 Cent pro Liter nicht an den internationalen Märkten. Sie liegt an den politisch beschlossenen Abgaben und Steuern. Diese Mehrbelastung ist hausgemacht. Ein weiterer Beweis für diese These ist der internationale Vergleich. Während Deutschland weltweit eine Spitzenposition bei den Kraftstoffpreisen einnimmt, zahlen Autofahrer in Ländern wie Malta, Polen, Japan oder der Türkei für dasselbe Produkt, das auf demselben Weltmarkt eingekauft wurde, drastisch weniger. Dort kostet der Liter oft deutlich unter 1,50 Euro. Diese Diskrepanz beweist, dass günstige Energiepreise machbar sind – wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

Doch dieser Wille fehlt in Deutschland vollkommen. Im Gegenteil: Die hohen Preise scheinen ein erwünschtes Erziehungsinstrument zu sein. Wer sich das tägliche Pendeln mit dem Verbrennungsmotor nicht mehr leisten kann, soll aus Sicht bestimmter politischer Akteure eben auf Elektromobilität umsteigen oder auf das Auto verzichten. Siegmund zieht hier einen treffenden, wenn auch scharfen historischen Vergleich zu Marie Antoinette. Wenn führende Regierungspolitiker auf die existenzielle Not der Bürger, die sich den Weg zur Arbeit kaum noch leisten können, mit dem zynischen Ratschlag reagieren, man solle sich doch einfach ein teures Elektroauto kaufen, dann offenbart dies eine erschreckende Distanz zur Realität der arbeitenden Mitte. Solche Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Handwerker auf dem Land, für jede alleinerziehende Mutter im Schichtdienst und für all jene, für die das Auto kein Luxusobjekt, sondern ein unverzichtbares Werkzeug zur Bestreitung des Lebensunterhalts ist.
So dramatisch diese aktuelle Bestandsaufnahme auch ist, der eigentliche Hammer steht uns erst noch bevor. Was heute als teuer empfunden wird, könnte in wenigen Jahren rückblickend wie ein Schnäppchen wirken. Die Debatte um die aktuelle Belastung dient oft nur als Ablenkungsmanöver vor dem wirklichen Einschnitt, der im Jahr 2028 auf die europäische Bevölkerung zurollt. Bisher ist die viel kritisierte CO2-Steuer gedeckelt; es gibt einen festen Preispfad pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid, der zwar schmerzhaft ansteigt, aber zumindest eine gewisse Planungssicherheit bietet. Doch dieser Deckel wird ab dem Jahr 2028 mit brutaler Konsequenz abgerissen.
Mit der flächendeckenden Einführung des neuen europäischen Emissionshandelssystems, kurz ETS2, wird der Preis für CO2-Zertifikate im Verkehrs- und Gebäudesektor nicht mehr politisch festgesetzt, sondern den unerbittlichen Mechanismen des freien Marktes überlassen. Das bedeutet, dass sich der Preis an der Börse frei nach Angebot und Nachfrage bilden wird. Da das Angebot an Zertifikaten politisch gewollt künstlich verknappt wird, um Emissionen zu senken, ist ein drastischer Preisanstieg unausweichlich. Verschiedene Berechnungen und Szenarien von Experten gehen davon aus, dass dies zu Preisaufschlägen von weiteren 30 bis 60 Cent pro Liter Kraftstoff führen wird. Wenn man diese Aufschläge auf das ohnehin schon hohe Preisniveau addiert, rückt die Schwelle von drei Euro pro Liter in erschreckende Nähe. Ein Preis von zwei Euro wird in Zukunft als das absolute, unvermeidbare Minimum gelten.

Die Folgen dieses drohenden Preisschocks für das Jahr 2028 sind katastrophal und betreffen nicht nur den privaten Autoverkehr. Die gesamte Logistikkette, vom Transport von Baumaterialien bis zur Auslieferung unserer Lebensmittel in die Supermärkte, hängt an bezahlbaren Kraftstoffen. Explodierende Transportkosten werden sich eins zu eins in den Preisen für alltägliche Konsumgüter niederschlagen und die Inflation weiter anheizen. Die Bürger werden nicht nur an der Tankstelle ausgenommen, sondern bezahlen die ideologische Politik auch an der Supermarktkasse.
Es ist höchste Zeit, dass diese Entwicklungen nicht länger stillschweigend hingenommen werden. Die Bürger haben das Recht, die volle Wahrheit über die Zusammensetzung ihrer Energiekosten und die langfristigen Pläne der Politik zu erfahren. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für persönliche Freiheit, wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn der Staat diese Freiheit durch eine gezielte, erdrosselnde Steuerpolitik de facto abschafft und das Autofahren zu einem exklusiven Privileg der Wohlhabenden macht, verlässt er den Pfad einer ausgewogenen, sozial verträglichen Politik. Die Warnungen, die nun im Parlament laut ausgesprochen wurden, dürfen nicht verhallen. Sie müssen der Auftakt zu einer breiten, ehrlichen gesellschaftlichen Debatte sein. Wir müssen uns entscheiden, ob wir bereit sind, diese massive finanzielle Entmündigung und die drohende Kostenlawine des Jahres 2028 tatenlos zu akzeptieren, oder ob wir lautstark eine Politik einfordern, die den Menschen dient und ihnen nicht systematisch die Luft zum Atmen nimmt.
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