Der große Ausverkauf: Wie Deutschland ein intaktes Gaskraftwerk verschenkt und gleichzeitig Milliarden für unrentable Neubauten verpulvert

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich unweigerlich fragt, ob man gerade eine gut gemachte Satire liest oder doch die bittere Realität der deutschen Politik serviert bekommt. Die aktuelle Entwicklung auf dem deutschen Energiemarkt fällt eindeutig in letztere Kategorie und lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Die Schlagzeile gleicht einem energiepolitischen Offenbarungseid: Deutschland verschenkt ein voll funktionsfähiges, wertvolles Gaskraftwerk an die Ukraine – quasi zum Nulltarif für Selbstabholer. Doch dieser absurde Vorgang ist nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs aus politischen Fehlentscheidungen, ideologischen Scheuklappen und einer beispiellosen Demontage des einst stolzen Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Um die ganze Tragweite dieses Vorgangs zu begreifen, müssen wir das Gesamtbild betrachten. Während in Lubmin bei Greifswald intakte, teure Industrieanlagen an das Ausland verschenkt werden, kündigt das Bundeswirtschaftsministerium gleichzeitig an, neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 12 Gigawatt bauen zu wollen. Und weil diese neuen Kraftwerke unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen niemals auch nur ansatzweise profitabel arbeiten können, werden sie mit staatlichen Milliarden subventioniert. Milliarden, die letztlich von Ihnen, dem Steuerzahler, erarbeitet werden müssen. Wie konnte es zu diesem beispiellosen Schildbürgerstreich kommen?

Beginnen wir mit dem Kraftwerk in Lubmin. Die Anlage, betrieben von der Industriekraftwerk Greifswald GmbH (deren Mehrheitseigentümer die SEFE – Security Energy for Europe GmbH ist), verfügt über eine respektable Leistung von 84 Megawatt. Dieses Kraftwerk wurde einst strategisch klug direkt an den Anlandepunkt der Nord-Stream-Pipelines gebaut, um das ankommende Gas effizient zu verarbeiten und Energie für den heimischen Markt zu produzieren. Doch wie wir alle wissen, fließt durch die Ostsee kein russisches Gas mehr. Nach den massiven, und bis heute politisch erstaunlich leise behandelten, Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines verlor das Kraftwerk in Greifswald schlagartig seine Geschäftsgrundlage.

An dieser Stelle drängt sich unweigerlich eine makabre Ironie auf: Zahlreiche internationale Medien, darunter das renommierte Wall Street Journal, haben längst detailliert berichtet, dass hochrangige Kreise in der Ukraine in die Sabotage der Pipelines verwickelt gewesen sein sollen – angeblich sogar mit dem Mitwisser-Status von internationalen Verbündeten. Anstatt jedoch Aufklärung, Konsequenzen oder gar Kompensationszahlungen einzufordern, wird das Thema in Deutschland politisch totgeschwiegen. Und als wäre das nicht schon demütigend genug, wird nun genau jener Ukraine, die maßgeblich mit dem Wegfall der Existenzgrundlage dieses Kraftwerks in Verbindung gebracht wird, die Anlage kurzerhand als Geschenk überreicht. Der Betreiber spart sich so die immensen Rückbaukosten, und die ukrainischen Partner bauen die Anlage ab, transportieren sie in die Heimat und bauen sie dort wieder auf. Für den einzelnen Konzern mag das eine pragmatische, betriebswirtschaftliche Notlösung sein. Volkswirtschaftlich betrachtet ist es ein desaströses Signal der Schwäche und Kapitulation.

Doch der Skandal entfaltet seine volle Wucht erst, wenn man auf die andere Seite der Medaille blickt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich kürzlich mit der EU-Kommission geeinigt, neue Gaskraftwerke zu errichten, die bis spätestens 2031 ans Netz gehen sollen. Der angebliche Grund für diese milliardenschwere Notbremse: Man brauche verlässliche Kapazitäten für sogenannte „Dunkelflauten“ – also jene gar nicht so seltenen Zeiten in Deutschland, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Die erneuerbaren Energien, die oft als alleinige Heilsbringer gepriesen werden, können eine Industrienation an solchen Tagen schlichtweg nicht am Leben erhalten.

Eigentlich hätten wir für exakt dieses Problem die Lösung längst im eigenen Land gehabt: Kernkraftwerke. Deutschland besaß die sichersten und effizientesten Kernkraftwerke der Welt. Doch diese wurden aus rein ideologischen Gründen endgültig abgeschaltet und teilweise bereits unwiderruflich zerstört. Nun steht man vor einem gewaltigen Energie-Vakuum. Um dieses zu füllen, sollen nun massenhaft neue Gaskraftwerke hochgezogen werden. Das wirtschaftliche Todesurteil für diese neuen Anlagen steht jedoch schon vor dem ersten Spatenstich fest. Ein Gaskraftwerk rechnet sich betriebswirtschaftlich nur dann, wenn es den Großteil des Jahres im Dauerbetrieb läuft. Die neuen Kraftwerke sollen aber nur punktuell anspringen, wenn Sonne und Wind streiken. Diese Ineffizienz macht den Betrieb unbezahlbar.

Wer zahlt also für diesen Irrsinn? Die Antwort ist so vorhersehbar wie deprimierend: der Bürger. Der Staat plant bereits ein gigantisches Förderprogramm, das die Energiekonzerne wie RWE oder Uniper bei Laune halten soll. Das Geld für diese Subventionen fällt nicht vom Himmel. Es wird direkt aus den Taschen der Steuerzahler gezogen oder gnadenlos auf die ohnehin schon explodierenden Strompreise aufgeschlagen. Die Verbraucher werden gleich doppelt zur Kasse gebeten: Einerseits finanzieren sie über Abgaben den Bau und Unterhalt unrentabler Kraftwerke, andererseits tragen sie die horrenden Kosten für teuer importiertes Flüssiggas, das aus dem Ausland herangeschifft werden muss.

Dies führt uns zu einem weiteren Punkt völliger energiepolitischer Heuchelei. Während wir uns aus der Abhängigkeit von günstigem Pipeline-Gas verabschiedet haben, weigern wir uns standhaft, unsere eigenen, massiven heimischen Gasvorkommen durch moderne Fracking-Methoden zu fördern. Stattdessen importieren wir extrem teures und umweltschädlich gefördertes Fracking-Gas aus den USA oder Gas aus anderen fernen Regionen. Die politische Logik dahinter: Solange das CO2 bei der Förderung nicht auf deutschem Boden entsteht, bleibt unsere nationale Klimabilanz auf dem Papier sauber. Dass dieses Vorgehen die globale Umweltbelastung durch den Transport massiv erhöht und unsere Industrie durch astronomische Energiekosten in den Ruin treibt, wird geflissentlich ignoriert.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Geisterfahrt sind längst spürbar. Hochkarätige Ökonomen und Finanzexperten, die sich kürzlich auf großen Kongressen in der Finanzmetropole Frankfurt trafen, schlagen lautstark Alarm. Sie warnen vor einer massiven Teuerungswelle, anhaltend hohen Inflationsraten und einem Exodus der heimischen Industrie. Wenn Energie dauerhaft unbezahlbar wird, wandern die Unternehmen ab. Was wir derzeit erleben, ist keine bloße konjunkturelle Delle, sondern eine systematische Deindustrialisierung auf Raten. Der Vorgang in Greifswald ist dafür das perfekte, traurige Sinnbild: Wir demontieren unsere eigene Infrastruktur und verschenken sie, weil ein wirtschaftlicher Betrieb im eigenen Land unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen schlichtweg unmöglich gemacht wurde.

Man muss sich ernsthaft fragen, was als Nächstes auf der Agenda steht. Wenn wir heute voll funktionsfähige Kraftwerke verschenken, verschenken wir morgen vielleicht ganze Produktionslinien unserer Automobilbauer ins Ausland, weil die Energiekosten in Deutschland keine wettbewerbsfähige Produktion mehr zulassen? Das Vertrauen der Wirtschaft und der Bürger in eine rationale, vernunftgeleitete Politik schwindet von Tag zu Tag.

Es ist höchste Zeit, dass dieser fatale Kurs korrigiert wird. Eine Industrienation wie Deutschland benötigt eine pragmatische, technologieoffene und bezahlbare Energieversorgung. Ideologische Experimente, die auf dem Rücken der Steuerzahler und der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft ausgetragen werden, führen uns direkt in den wirtschaftlichen Abgrund. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Wohlstand, der über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, leichtfertig aufs Spiel gesetzt und sprichwörtlich ins Ausland verschenkt wird. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt – bevor am Ende in Deutschland tatsächlich endgültig das Licht ausgeht.