Der gigantische Migrationsbetrug: Wie Bernd Baumann im Bundestag die Lügen der Merz-Regierung und den beispiellosen Selbstbedienungsladen der Politik entlarvt

Es gibt Momente in der parlamentarischen Demokratie, in denen die rhetorische Fassade der Regierenden mit einem einzigen, wuchtigen Schlag in sich zusammenfällt. Ein solcher Moment spielte sich jüngst im Deutschen Bundestag ab, und seine Schockwellen dürften noch lange in den Wohnzimmern der Bürger nachhallen. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann trat ans Rednerpult und hielt eine Rede, die man ohne Übertreibung als historische Abrechnung bezeichnen muss. Keine vagen Vermutungen, keine parteipolitischen Meinungen, sondern knallharte, offizielle Zahlen der Bundespolizei und der Regierung selbst bildeten das Fundament für seine Argumentation. Was er dabei ans Tageslicht förderte, ist der wohl größte Migrationsbetrug in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik und die skrupellose Offenlegung eines politischen Selbstbedienungsladens, der jeden Steuerzahler fassungslos zurücklässt. Die Dimensionen der Täuschung, orchestriert von Kanzler Friedrich Merz und seinem Innenminister Dobrindt, übertreffen selbst die kühnsten Befürchtungen politischer Beobachter.

Bevor Baumann jedoch den Mantel des Schweigens über der Migrationspolitik zerriss, widmete er sich einem Thema, das den tiefen moralischen Verfall innerhalb der etablierten Parteien offenbart: Die unfassbare Selbstbereicherung auf Kosten der Bürger. Er erinnerte schonungslos an den Skandal in Bayern, bei dem 78 Abgeordnete erwischt wurden, wie sie ihre eigenen Verwandten – Väter, Mütter, Lebensgefährten – auf Steuerzahlerkosten in ihren Büros anstellten. Die Verteilung der Schuldigen spricht Bände: 56 stammten aus der Union, 21 aus der SPD, und auch ein Grüner war mit von der Partie. Der absolute Gipfel der Dreistigkeit war die Anstellung von 13-jährigen Kindern, um illegal Gelder abzugreifen. Doch wer glaubt, dies sei ein Phänomen der Vergangenheit, wird eines Besseren belehrt.

Baumann nannte konkrete Namen der aktuellen Politprominenz. Er prangerte an, wie in Sachsen Stellen für Lebensgefährtinnen von Spitzenpolitikern geschaffen und Gehälter erhöht wurden. Er erinnerte an den Fall der Dorothee Bär, die jahrelang Verwandte beschäftigte und dafür nicht etwa gemaßregelt, sondern zur Bundesministerin befördert wurde. Und er verschonte auch die heutige Regierungsspitze nicht: Vizekanzler, deren Familienorganisationen mit Millionen an Steuergeldern vollgepumpt werden, grüne Staatssekretäre, die Millionen in die Organisationen ihrer Verwandten schaufeln, und Kulturstaatsminister, die ihre beruflichen Kontakte für horrende private Summen verkaufen. Diese Selbstbedienungsmentalität, die Amigo-Wirtschaft und der ungenierte Griff in die Staatskasse stellen den moralischen Bankrott derer dar, die sich gerne als Hüter der Demokratie inszenieren.

Nachdem die Doppelmoral der Altparteien demaskiert war, holte Baumann zum eigentlichen, vernichtenden Schlag aus: der Entlarvung der angeblichen Grenzkontrollen. Seit vier Monaten verkünden Kanzler Merz und Minister Dobrindt auf allen Kanälen, sie hätten “Schutzwälle” errichtet und die Asylmigration gestoppt. Friedrich Merz hatte vor seiner Wahl sogar die Garantie abgegeben, jeden Asylbewerber am ersten Tag seiner Amtszeit an der Grenze zurückzuweisen. Die bittere, von offiziellen Zahlen belegte Realität ist jedoch eine gigantische Wählertäuschung. In diesen vier Monaten der sogenannten Grenzkontrollen strömten 31.000 neue Asylmigranten in das Land – rund 8.000 jeden einzelnen Monat. Und wie viele Menschen wurden in diesem Zeitraum an den deutschen Außengrenzen tatsächlich zurückgewiesen? Genau 692. Das entspricht mageren fünf Zurückweisungen pro Tag an allen deutschen Grenzen zusammen. Mathematisch ausgedrückt: 98 Prozent aller Asylbewerber passieren die Grenzen unter der Regierung Merz weiterhin vollkommen ungehindert. Die Union, so Baumanns vernichtendes Fazit, hat die Wähler zu 98 Prozent belogen.

Doch der Betrug ist noch raffinierter, noch tiefgehender. Wie funktionieren diese vermeintlichen Kontrollen in der Praxis? Die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, lieferte hierfür ungewollt die brisantesten Beweise. Sie erklärte ganz offen, dass im Saarland mit seinen zahlreichen Grenzübergängen exakt an einer einzigen Stelle kontrolliert werde. Alle anderen Übergänge bleiben unbewacht. Schleuser und Migranten wissen längst, dass sie nur wenige hundert Meter weiter unbehelligt ins Land spazieren können. Rehlinger selbst bezeichnete die Maßnahmen ihrer eigenen Regierungskoalition als “reine Symbolpolitik”. Und selbst die 692 offiziell zurückgewiesenen Personen sind höchstwahrscheinlich einfach über den nächsten unbewachten Feldweg eingereist. Die Wirkung dieser Grenzkontrollen auf die Asylmigration tendiert faktisch gegen den absoluten Nullpunkt.

Um diese verheerende Bilanz zu verschleiern, greift die Regierung zu perfiden Nebelkerzen. Merz und Dobrindt rühmen sich in der Presse mit 12.800 Zurückweisungen an den Grenzen. Eine Zahl, die auf den ersten Blick beeindruckend wirken mag, bei genauerem Hinsehen jedoch als plumpe Täuschung entlarvt wird. Baumann erklärte dem Parlament und den Zuschauern, dass diese 12.800 Fälle absolut nichts mit Asylbewerbern zu tun haben. Es handelt sich hierbei um das alltägliche Grenzgeschäft weltweit: Menschen mit abgelaufenen Visa, mit gefälschten Papieren oder Personen, gegen die Einreisesperren verhängt wurden. Diese Routinevorgänge als großen Erfolg der Asylpolitik zu verkaufen, ist nicht nur unaufrichtig, es ist der bewusste Versuch, die Bevölkerung systematisch für dumm zu verkaufen.

Als wäre das nicht genug, präsentiert die Regierung eine dritte Täuschung: Man feiert einen Rückgang der Asylzahlen in Deutschland um 43 Prozent. Doch auch dieser angebliche Erfolg ist ein Trugbild. Wie Baumann darlegte, hat dieser Rückgang keinerlei Verbindung zu den wirkungslosen Grenzkontrollen. Die Ursache liegt in der weltpolitischen Lage. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage in Syrien stabilisiert, weshalb die Zahl der syrischen Asylbewerber europaweit drastisch gesunken ist. Da Deutschland traditionell das Hauptziel dieser Gruppe war, macht sich der Rückgang hier statistisch besonders stark bemerkbar. Gleichzeitig explodieren die Asylzahlen in Ländern wie Spanien und Frankreich, die derzeit von Flüchtlingsströmen aus dem instabilen Südamerika, etwa aus Kolumbien und Venezuela, überrollt werden. Nur durch diese globalen Verschiebungen steht Deutschland statistisch plötzlich besser da. Die Regierung Merz schmückt sich also mit fremden Federn und verbirgt die eigene politische Ohnmacht hinter globalen Zufällen.

Das wahre Ziel dieser sogenannten Grenzkontrollen ist nicht die Reduzierung der Migration. Das Ziel sind die Wähler und die Medien. Die Strategie ist ein zynisches Blendwerk: Man sorgt für sichtbare Kontrollen an Nadelöhren, lässt Familien im Stau stehen und produziert Bilder von aktiver Grenzpolizei. Die Medien berichten über die “verlorene Freizügigkeit”, und der Bürger soll das trügerische Gefühl bekommen, die Regierung habe die Kontrolle zurückgewonnen und würde ihre Wahlversprechen einlösen. Doch hinter dieser Kulisse bleiben die Grenzen für Migranten weiterhin sperrangelweit offen.

Die Rede von Bernd Baumann war ein dringend notwendiger Weckruf. Sie hat schonungslos aufgezeigt, wie eine Regierungskonstellation, gefangen in ideologischen Zwängen und angetrieben von Machterhalt, ihr eigenes Volk belügt. Wenn Politiker offen Millionen an Steuergeldern in ihre eigenen Familiennetzwerke pumpen und gleichzeitig fundamentale Wahlversprechen in der Migrationspolitik mit billigen PR-Tricks fälschen, steht die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems auf dem Spiel. Die Wähler haben ein Recht auf die ungeschönte Wahrheit, auf sichere Grenzen und auf eine Politik, die dem Land dient und nicht den Konten ihrer Akteure. Die Maske ist gefallen. Was jetzt folgt, muss eine radikale politische Neuausrichtung sein – denn das Vertrauen der Bürger ist endgültig verspielt.