Der Ausverkauf des Sozialstaats: Arbeiten wir uns für die halbe Welt kaputt?

Es ist ein kühler Morgen in Deutschland. Der Wecker klingelt unerbittlich um 5:30 Uhr. Ein Familienvater quält sich aus dem Bett, trinkt hastig einen Kaffee und macht sich auf den Weg zur Baustelle. Er weiß: Er muss heute wieder reibungslos funktionieren. Für seine Familie, für die steigende Miete, für die stetig wachsenden Lebenshaltungskosten. Zur gleichen Zeit beginnt die Schicht einer alleinerziehenden Kassiererin im Supermarkt. Sie scannt stundenlang im Akkord die Waren über das Band, lächelt freundlich, erträgt den Stress der Kunden und fragt sich am Ende des Monats dennoch verzweifelt, wie sie die neuen Winterschuhe für ihr Kind bezahlen soll. Beide arbeiten hart, zahlen brav ihre Steuern und Abgaben. Doch anstatt am Ende eines langen, entbehrungsreichen Arbeitslebens mit einer sicheren und würdevollen Rente belohnt zu werden, blicken viele von ihnen in den düsteren Abgrund der Altersarmut. Sie sind die unsichtbaren, tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Und genau diese hart arbeitenden Menschen stellen sich heute eine drängende, eine geradezu brennende Frage: Arbeiten wir uns eigentlich nur noch für andere kaputt?

In der politischen Arena Berlins, weit entfernt von den staubigen Baustellen und den hektischen Kassenbändern dieses Landes, wurde vor kurzem eine Debatte geführt, die genau diesen wunden Punkt der Bevölkerung trifft. Es war eine Rede, die aufrüttelt, die stark polarisiert, aber vor allem eines tut: Sie spricht den großen Elefanten im Raum ungeschönt an, über den viele Politiker der etablierten Parteien aus Angst vor unbequemen Wahrheiten lieber den Mantel des Schweigens hüllen. Die zentrale Frage, die den absoluten Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts betrifft, lautet nämlich: Wie sichern wir unseren Sozialstaat langfristig für genau diejenigen, die ihn mit ihrer täglichen Arbeit, ihrem Schweiß und ihren Steuergeldern überhaupt erst tragen?

Die nackten Zahlen, die in dieser brisanten Auseinandersetzung schonungslos auf den Tisch gelegt wurden, sind schier erdrückend und lassen jeden ehrlichen Steuerzahler fassungslos zurück. Im vergangenen Jahr explodierten die Kosten für das sogenannte Bürgergeld auf unvorstellbare 53 Milliarden Euro. Doch wer profitiert tatsächlich von dieser gigantischen Summe, die von den arbeitenden Menschen in diesem Land jeden Tag aufs Neue mühsam erwirtschaftet werden muss? Die offiziellen Statistiken sprechen hier eine unmissverständliche Sprache: Mittlerweile hat mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger nicht einmal einen deutschen Pass. Bei Familien mit drei oder mehr Kindern liegt der Anteil ausländischer Bezieher sogar bei schockierenden 71 Prozent. Und es ist längst ein offenes Geheimnis, dass unter den häufigsten Vornamen der Leistungsempfänger der Name Mohammed mittlerweile an erster Stelle rangiert.

Doch nicht nur bei den jungen Familien und Arbeitsfähigen zeigt sich dieses dramatische und besorgniserregende Bild. Selbst in der Grundsicherung im Alter, dem eigentlich letzten, rettenden Auffangnetz für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben sollten, ist inzwischen jeder dritte Empfänger ein Ausländer. Besonders drastisch ist die Entwicklung bei ukrainischen Staatsbürgern zu beobachten: Allein die Zahl der Ukrainer, die in Deutschland Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren verfünffacht. Diese alarmierenden Fakten werfen unweigerlich die Frage auf, ob unser hochgelobtes Sozialsystem nicht längst völlig aus den Fugen geraten ist und vor dem endgültigen Kollaps steht.

Während der Bauarbeiter in der frühen Morgendämmerung schuftet und die Kassiererin jeden hart verdienten Cent zweimal umdrehen muss, hat sich Deutschland – so der laute und eindringliche Vorwurf, der in den Hallen des Bundestages hallte – zu einem regelrechten „Beuteland für Sozialtouristen“ entwickelt. Zehn lange Jahre lang wurde der einheimischen Bevölkerung gebetsmühlenartig von oben herab eingeredet, dass eine ungesteuerte Zuwanderung den Sozialstaat retten, die Renten langfristig sichern und den allgemeinen Wohlstand für alle mehren würde. Heute fühlen sich Millionen von Bürgern schlichtweg betrogen und belogen. Die vermeintlichen Heilsversprechen haben sich als illusorische Luftschlösser entpuppt. Stattdessen erleben wir eine beispiellose und kaum noch tragbare Belastung unserer sozialen Sicherungssysteme.

Besonders absurd und geradezu zynisch wirkt diese angespannte Situation, wenn man sich die gängige Praxis bei sogenannten „Kriegsflüchtlingen“ etwas genauer ansieht. Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine hat die Bundesregierung das Bürgergeld für Ukrainer großzügig vom ersten Tag an geöffnet. Vollständig bezahlte Wohnungen werden schnell gestellt, die anfallenden Mieten unbegrenzt vom Amt übernommen. Doch wie um alles in der Welt passt es zusammen, dass wir einerseits von traumatisierten Schutzsuchenden aus einem brutalen Kriegsgebiet sprechen, während gleichzeitig Tag für Tag, Woche für Woche vollbesetzte Reisebusse – die allseits bekannten Flixbusse – von Deutschland in Richtung Kiew rollen? Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele dieser vermeintlichen Flüchtlinge in das angeblich so lebensgefährliche Kriegsgebiet reisen, um dort entspannt Urlaub zu machen oder einen ausgedehnten Heimaturlaub bei der Familie zu verbringen. Ein Kriegsflüchtling, der in einem Kriegsgebiet Urlaub macht? Dieser eklatante logische Widerspruch ist für den normalen, hart arbeitenden Bürger schlichtweg nicht mehr begreifbar. Es ist ein offener Schlag ins Gesicht für jeden, der jeden Morgen müde aufsteht, um dieses System mit seinen Steuern am Laufen zu halten. Wer problemlos Urlaub im Heimatland machen kann, der braucht in Deutschland keine staatliche Unterstützung auf Kosten der Allgemeinheit – diese Menschen missbrauchen unser gutmütiges Sozialsystem auf eklatante Weise.

Doch der Vorwurf geht in seiner Tragweite noch viel tiefer und betrifft den eigentlichen Kern des politischen Handelns in diesem Land. Es wird immer lauter argumentiert, dass diese verheerenden Zustände in Wahrheit gar kein bloßer Betriebsunfall oder das bedauerliche Resultat von bloßer politischer Inkompetenz sind. Nein, es steht der schwerwiegende und bittere Verdacht im Raum, dass diese anhaltende Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme politisch exakt so gewollt und forciert wird. Wie sonst lässt sich logisch erklären, dass angebliche Schutzsuchende weiterhin millionenfach ins Land strömen dürfen, obwohl sie zuvor bereits in sicheren europäischen Drittstaaten wie Italien, Frankreich, Österreich oder Polen absolut in Sicherheit waren? Wie sonst ist es den Wählern gegenüber zu rechtfertigen, dass das deutsche Bürgergeld von offizieller Regierungsseite teilweise immer noch auf Arabisch im Internet aktiv beworben wird, als wäre es ein lukratives Exportprodukt? Warum werden fast wöchentlich neue Kontingente aus Ländern wie Afghanistan mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland eingeflogen?

Die scharfen Kritiker dieser verhängnisvollen Politik finden darauf eine erschreckend einfache, aber plausible Antwort: Die etablierten Parteien setzen bewusst auf eine Politik der Masseneinwanderung, weil sie sich dadurch langfristig Millionen von abhängigen Leistungsempfängern heranzüchten wollen – und damit potenziell treue, künftige Wähler, die den Erhalt des Status quo sichern. Um diesen tiefgreifenden Prozess zu beschleunigen, werde der deutsche Pass nach Meinung der Kritiker regelrecht verramscht. Der extrem hohe Preis für dieses zynische politische Machtspiel wird jedoch ausschließlich von den Anständigen und Fleißigen bezahlt.

Es ist ein tief empfundener Verrat an den eigenen Leuten. Ein Verrat an der alleinerziehenden Kassiererin, die ab der Monatsmitte im Supermarkt traurig nur noch nach der reduzierten Ware greifen kann, weil das zur Verfügung stehende Geld schlichtweg nicht mehr für frische Lebensmittel reicht. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit spaltet unsere Gesellschaft unaufhaltsam bis ins tiefste Mark. Sie treibt einen immer größeren Keil zwischen diejenigen, die den Staat mit ihrer ehrlichen Arbeit finanzieren, und denjenigen, die ihn lediglich als riesigen Selbstbedienungsladen betrachten.

Was wir in dieser kritischen historischen Phase dringender denn je benötigen, ist eine schonungslose, radikale Kehrtwende. Wir brauchen eine Politik, die sich wieder uneingeschränkt und kompromisslos an den elementaren Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert. Der allererste Schritt auf diesem schweren Weg muss ein wehrhafter Sozialstaat sein, der seine eigenen Grenzen kennt und diese auch vehement nach außen verteidigt. Das bedeutet ganz konkret und ohne Umschweife: Ein sofortiger, bedingungsloser Stopp der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Das Bürgergeld, als ursprünglich solidarisches Auffangnetz gedacht, muss in erster Linie den eigenen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Ausländer sollten erst dann überhaupt einen Anspruch auf derartige Leistungen haben, wenn sie zuvor mindestens zehn Jahre ununterbrochen legal im Land gelebt, regulär gearbeitet und durch ihre gezahlten Steuern massiv zur Gemeinschaft beigetragen haben.

Darüber hinaus muss der staatlich geförderte “Magnetismus” sofort rigoros beendet werden. Es darf keine Werbung für deutsche Sozialleistungen im Ausland mehr geben – weder durch bunte Flyer in arabischer Sprache noch durch mehrsprachige Webseiten der Ministerien, die fast schon wie einfache Gebrauchsanweisungen für die problemlose Einwanderung ins deutsche Sozialsystem wirken. Für Asylbewerber müssen strikt Sachleistungen anstelle von Geldleistungen eingeführt werden, um finanzielle Anreize für reine Wirtschaftsmigration endgültig und effektiv zu kappen. Dies sollte zwingend mit einer strengen Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen gekoppelt werden, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Und als absolut oberste Maxime für das Zusammenleben muss ab sofort gelten: Wer den Staat betrügt, wer falsche Angaben macht oder das System systematisch ausnutzt, der fliegt – und zwar sofort, ohne Ausnahmen und ohne jahrelange juristische Verzögerungstaktiken.

Unser hart erkämpfter Sozialstaat ist eine wertvolle historische Errungenschaft, auf die wir alle sehr stolz sein können. Doch er ist ganz sicher kein herrenloses Gut, an dem sich jeder ungestraft bedienen kann, und darf niemals zur bloßen Beute für Fremde aus aller Welt verkommen. Er gehört einzig und allein denjenigen, die ihn mit ihrer täglichen, ehrlichen Arbeit am Leben erhalten. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und wieder die volle Verantwortung für die eigenen Bürger übernimmt. Die hart arbeitenden Bürger dieses Landes haben ein unumstößliches Recht darauf, dass ihr Fleiß respektiert und ihr hart verdientes Geld nicht länger großzügig in der gesamten Welt verteilt wird. Nur wenn wir diese unbequeme Wahrheit erkennen und mutig aussprechen, können wir den endgültigen finanziellen Ruin unseres Sozialstaats noch abwenden. Es ist fünf vor zwölf – für den müden Bauarbeiter, für die erschöpfte Kassiererin und für die gesamte Zukunft unseres Heimatlandes.