Ausverkauf der Sicherheit: Wie die Grünen aus Angst vor der AfD die Kontrolle über die Bundeswehr abgeben wollen

Es ist ein politisches Schauspiel, das an kognitiver Dissonanz und Widersprüchlichkeit kaum noch zu überbieten ist. Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit eine der massivsten und fragwürdigsten Transformationen einer Regierungspartei in der jüngeren Geschichte. Im Epizentrum dieser Entwicklung stehen Bündnis 90/Die Grünen. Eine Partei, die einst mit Sonnenblumen, pazifistischen Idealen und dem strikten Slogan „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ in die Parlamente und auf die Straßen zog, hat sich in Rekordzeit zur vehementesten Befürworterin einer beispiellosen militärischen Aufrüstung gewandelt. Doch genau dieser rasante Wandel vom Friedensengel zum Panzer-Befürworter führt innerhalb der Partei zu massiven, fast schon panischen Kurzschlusshandlungen, wenn man den Faktor der innenpolitischen Realität – namentlich den Aufstieg der AfD – in die Gleichung einbezieht. Das Ergebnis ist eine hochgefährliche politische Strategie, die nicht weniger anstrebt als die schleichende Entmündigung der deutschen Sicherheitspolitik.

Den aktuellsten und zugleich alarmierendsten Vorstoß in dieser Debatte lieferte kürzlich Franziska Brantner. Die Grünen-Politikerin, eigentlich tief in wirtschafts- und energiepolitischen Themen verankert, nutzte eine Rede an der renommierten Universität in Oxford, um eine regelrecht abenteuerliche geschichtspolitische und strategische Vision zu skizzieren. Ihre Kernaussage lässt sich auf einen historischen Grünen-Slogan der 1990er Jahre reduzieren, der heute brisanter denn je wirkt: „Lasst uns mit den Deutschen nicht allein.“ In der heutigen Übersetzung bedeutet dies konkret: Ein hochgerüstetes Deutschland unter der potenziellen Führung einer erstarkenden AfD sei ein unkalkulierbares Risiko – nicht nur für die Grünen selbst, sondern angeblich auch für unsere europäischen Nachbarn. Die Lösung, die aus diesem Dilemma präsentiert wird, gleicht jedoch einer politischen Bankrotterklärung. Um zu verhindern, dass eine künftige, demokratisch legitimierte Regierung souverän über die eigene Armee verfügen kann, sollen zentrale Kontrollmechanismen, Befehlsstrukturen und Rüstungskompetenzen unwiderruflich an europäische und multinationale Instanzen abgetreten werden.

Um die Absurdität dieses Gedankenspiels in Gänze zu begreifen, muss man die tiefe innere Zerrissenheit der Grünen analysieren. Auf der einen Seite fordern sie lautstark eine massive Aufrüstung, um Deutschland für einen möglichen Konflikt mit Russland zu wappnen. Sie fordern eine Bundeswehr, die zur konventionell stärksten Armee Europas aufsteigt. Auf der anderen Seite treibt sie die nackte Angst vor dem eigenen Machtverlust und einer Verschiebung der politischen Mehrheiten um. Was passiert, wenn die Grünen abgewählt werden und plötzlich eine rechte Mehrheit die Verfügungsgewalt über genau jene hochgerüstete Armee hat, die sie selbst mit aufgebaut haben? Felix Banaszak, ein weiterer prominenter Grünen-Politiker, gab kürzlich einen verstörenden Vorgeschmack auf diese Denkweise, indem er Bundeswehrsoldaten im Falle einer AfD-Regierung sogar indirekt zur Desertion riet. Das ist ein beispielloser Angriff auf das Fundament unserer Parlamentsarmee, deren Soldaten auf die Verfassung und nicht auf eine bestimmte Parteizugehörigkeit vereidigt sind.

Die daraus resultierende grüne Strategie ist so simpel wie fatal: Wenn wir die Kontrolle über die Armee nicht behalten können, dann soll sie auch kein anderer politischer Gegner in Deutschland bekommen. Brantners Vorstoß sieht vor, dass multinationale Kommandostrukturen derart zementiert werden sollen, dass sie von einer zukünftigen deutschen Regierung nicht mehr einfach rückgängig gemacht oder aufgelöst werden können. Rüstungsaufträge sollen verstärkt ins Ausland vergeben werden, um nationale Abhängigkeiten künstlich abzubauen. Zudem sollen sogenannte Vorwärtsstationierungen an der europäischen Ostflanke zur bindenden Pflicht gemacht werden. Das bedeutet im Klartext: Selbst wenn eine künftige, vom Volk gewählte Regierung in Berlin entscheiden würde, eigene Truppenkontingente aus bestimmten Regionen abzuziehen oder nationale Interessen neu zu definieren, wäre ihr schlichtweg rechtlich und strukturell die Handhabe entzogen. Es wäre ein dramatischer Souveränitätsverlust.

Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in ein weitaus größeres, übergeordnetes Muster der deutschen Politikgestaltung der letzten Jahrzehnte ein. Wir erleben eine sukzessive Aushöhlung nationaler Kompetenzen. Zuerst wurde die unumschränkte Macht der Bundesbank über unser eigenes Geld und unsere Währung an die Europäische Zentralbank abgetreten. In rascher Folge wurden Wirtschafts-, Steuer- und Zollpolitik immer weiter an die Institutionen in Brüssel, an das EU-Parlament und die Kommission, delegiert. Auch weite Teile der Energie- und Klimapolitik werden längst nicht mehr primär im Bundestag, sondern durch supranationale Vorgaben diktiert. Wenn nun als letzter und entscheidender Pfeiler der staatlichen Souveränität auch noch die Befehlsgewalt über die Streitkräfte und die nationale Sicherheitspolitik de facto ins Ausland verlagert wird, was bleibt dann noch von Deutschland als eigenständigem, handlungsfähigem Staat übrig? Das Land würde zu einer reinen administrativen Hülle verkommen – existent auf dem Papier, aber vollkommen unfähig, elementare eigene Interessen durchzusetzen.

Die Begründung für diesen radikalen Schritt ist dabei ebenso perfide wie bezeichnend. Es wird argumentiert, unsere europäischen Nachbarn hätten ein gewisses „Störgefühl“ beim Anblick eines hochgerüsteten, starken Deutschlands. Anstatt jedoch mit einem gesunden, demokratischen Selbstbewusstsein aufzutreten und den europäischen Partnern klarzumachen, dass Deutschland als größter Nettozahler und wichtigster ökonomischer Anker in Europa auch ein Recht auf eine souveräne, starke Rolle hat, verfällt man in einen vorauseilenden Gehorsam. Es ist eine tief verwurzelte, politische Sklavenmoral, die reflexartig einsetzt. Statt eigene Bedingungen zu formulieren, entschuldigt man sich fast dafür, in die eigene Verteidigung investieren zu wollen, und bietet als Wiedergutmachung sogleich die eigenen Kommandostrukturen auf dem Silbertablett an.

Besonders paradox wird dieses Narrativ, wenn man den Faktor Russland betrachtet. Die Grünen rüsten massiv auf, vorgeblich um Putin abzuschrecken. Gleichzeitig haben sie Angst vor der AfD, einer Partei, der von eben jenen Grünen permanent eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen wird. Die Logik gebietet jedoch: Ein kriegerischer Konflikt mit Russland wäre unter einer Regierung, die diplomatische Nähe sucht, faktisch am unwahrscheinlichsten. Diese offensichtlichen gedanklichen Kurzschlüsse zeigen, wie sehr Ideologie und Panik die rationale Urteilsfähigkeit in Teilen der Regierung vernebelt haben.

Der Reflex der Grünen auf drohenden Machtverlust erinnert fatal an das Verhalten eines wütenden Kindes im Sandkasten: Wenn mir das Förmchen weggenommen wird, dann trete ich eben die ganze Sandburg kaputt, damit niemand anderes mehr damit spielen kann. „Nach uns die Sintflut“ wird so zum inoffiziellen Parteiprogramm. Wenn die Grünen den demokratischen Wettstreit der Ideen verlieren, versuchen sie die strukturellen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik so zu verändern, dass der Wahlsieger mit leeren Händen und ohne echte Handlungsmacht dasteht. Dies ist ein hochgradig undemokratischer Vorgang.

Die Vision einer immer weiteren Ausdehnung der Staatsmacht – sei es durch Bevormundung beim Heizen, Essen, bei der Mobilität oder durch wuchernde Steuern – wird nun auf die sicherheitspolitische Ebene gehoben und gleichzeitig externalisiert. Wenn das Vertrauen in den deutschen Wähler so fundamental erodiert ist, dass man ihm nicht mehr zutraut, verantwortungsvoll über die eigene Armee abzustimmen, dann hat sich eine Partei von den demokratischen Grundprinzipien dieses Landes meilenweit entfernt. Der Wähler muss sich in Anbetracht solcher Pläne die ernste Frage stellen, ob eine politische Kraft, die so offenkundig bereit ist, die elementarsten souveränen Rechte Deutschlands aus reiner Parteitaktik und Furcht vor dem politischen Gegner abzuwickeln, überhaupt noch tragbar ist. Die Debatte um die Zukunft der Bundeswehr ist keine bloße sicherheitspolitische Randnotiz. Sie ist die existenzielle Frage danach, ob wir als Nation in Zukunft noch selbst bestimmen dürfen, wohin unser Weg führt – oder ob wir freiwillig in die Entmündigung marschieren.