Überhebliche Klöckner & Grüner zerlegt Linnemann

Julia Klöckner hat eines der   arrogantesten Interviews geführt, die   ich je gesehen habe. Ich frage mich   wirklich, was diese Spielchen sollen.   Während eine Bärbel Bars, ihre   Vorgängerin frei von der Leberwerzählt   hat, geplaudert hat wie ein Wasserfall,   macht Frau Klöckner komplett dicht.   Kühl, unnahbar, fast schon trotzig.

 Und   als wäre das nicht schon genug, wird die   CDU gerade von wirklich jeder Partei   vorgeführt. Carsten Linnemann kassiert   eine Abreibung von den Grünen und das   auf abgrundtief peinliche Art. Ja, du   hast richtig gehört, von den Grünen.   Bühnefrei für die neue   Bundestagspräsidentin und für eine CDU,   die kaum noch weiß, wo vorne und hinten   ist. Absolut.

 18 Abweichler sind es   denn. Ähm, es heißt zwar, es   interessiert uns gar nicht äh, wer es   ist, aber die SPD sagt, unsere Reihen   standen fest. Das heißt, die Abweichler   waren in ihrer Fraktion.   Ich weiß jetzt nicht, wer sagt es.   Interessiert uns nicht, wer es ist. Ähm,   am Ende ist es eine geheime Wahl. Mhm.   Und äh für eine Bundestagspräsidentin   verbieten sich Spekulationen und Wahl   heißt auch, dass man eine Wahl ernst   nimmt.

 Was wäre denn schlimmer für den   Kanzler, dass er die eigenen Leute in   der Fraktion nicht überzeugt hat oder   die der SPD?   Äh noch mal, das Spekulieren gebietet   sich für mich nicht als   Bundestagspräsidentin. Was ist denn   eigentlich zwischen dem ersten und dem   zweiten Wahlgang passiert? Weil wir   haben gesehen, als sie wieder ins   Parlament kam, als der jetzige Kanzler   wieder ins Parlament kam, war die   Stimmung gelöst.

 Das heißt, irgendwie   haben sie offensichtlich die Zuversicht   gehabt, dass der zweite Wahlgang   funktioniert. Also muss man doch   vielleicht mit denen geredet haben, die   im ersten Wahlgang nicht zugestimmt   haben. Also das setzt ja voraus, dass   sie wissen, wer nicht zugestimmt hat.   Frage ich sie was eine geheime Wahl. Ich   will es nur noch mal sagen.

 Was ist   zwischen dem ersten und dem zweiten   Wahlgang passiert, dass sie vor der   zweiten Abstimmung schon viel fröhlicher   waren als nach der ersten? Na ja,   vielleicht fasst man sich auch mal. Also   wir sind alle Menschen oder das wenn   dann ein bisschen Zeit dazwischen ist   und man mal miteinander gesprochen hat,   einiges analysiert hat.

 Ähm und es sind   so viele Fragen offen in diesem   Koalitionsvertrag stehen unter   Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, er   muss jetzt eigentlich bei jeder   Abstimmung zittern, dass seine eigene   Koalition ihn nicht trägt.   Das sind jetzt auch Spekulationen. Also   dieser Koalitionsvertrag ist, finde ich,   soweit ich das beurteilen kann, als   Bundestagspräsidentin fair und   nachvollziehbaren Regeln ausgehandelt   und auch unterschrieben worden.

 Und da   ist heute wirklich etwas Interessantes   passiert. Das haben wir auch gerade   schon gesagt, um überhaupt in der Lage   zu sein, heute noch mal zu wählen,   musste man andere Fraktionen ins Boot   holen. Die Grünen und eben die Linken.   Bei den Linken ist es deshalb   interessant, weil es gibt einen   Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der   Union und den Linken.

 Man will mit denen   nichts gemeinsame Sache machen. Das   mussten sie heute dann doch tun. wäre es   dann nicht folgerichtig zu sagen, wir   lassen das mal mit dem   Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den   Linken. Die Unvereinbarkeit, die bleibt   die Frage, ist es nicht Zeit, diesen   Beschluss aufzulösen? Das müssen die   Beteiligten dann klären miteinander.

 Ich   bin die Bundestagspräsidentin. Also, sie   sind nicht dafür, oder doch? Netter   Versuch, liebe Frau Meisberger, aber ich   bin heute hier in der Funktion als   Bundestagspräsidentin. Es gab Haben Sie   eine persönliche Meinung dazu? Ich habe   eine persönliche Meinung, aber ich bin   heute auch als Bundestagspräsidentin   eingeladen und ich werde Ihnen jetzt   nicht sagen, Bundestagspräsidentin   empfiehlt dies oder jenes.

 Das wäre,   glaube ich, auch nicht klug. Mhm.   Verstehe, dass Sie heute als   Bundestagspräsidentin dazu nicht   Stellung nehmen können.   Bundestagspräsidentin, die   Ernenungsurkunde der die die den   Eidabnehmen im Bundestag. Nein, das wäre   auch vermessen gewesen. Also, das waren   meine ersten Tage im deutschen   Bundestag.

 Schön, dass immer Weinkön   erwähnt wird. Das war ich hab aber auch   Abituren Führerschein und habe auch ein   Abschluss und noch anderes gemacht.   Heute Präsidentin des Bundestages.   Vielen Dank für den Besuch. Heute Julia   Knöckner. Danke, danke. Ich bin die   Bundestagspräsidentin. Allerspätestens   jetzt weiß ganz Deutschland bescheid.

  Ich kann diese Frau nicht wirklich ernst   nehmen. Ich stell mir vor, wie sie in   ihrem Prinzessinnenzimmer vor dem   Spiegel steht und sich immer wieder   sagt: “Ich bin die   Bundestagspräsidentin.” “Na gut, gönnen   wir den Spaß.” Sie hat schließlich hart   dafür gearbeitet. Aber kommen wir nun zu   Herrn Linnemann, der mit der CDU ganz   fleißig die grüne Politik von Habbeck   weiterführt, aber Pu nicht wahrhaben   will, dass auch die Grünen, Frau   Meischberger und vermutlich ganz   Deutschland das genauso sehen. Will   trotzdem noch mal meine Frage doch   stellen. Also, der Industriestrompreis   ist ein Teil davon. Die äh Förder die   Abschreibungsmöglichkeiten für   Investitionen in Infrastruktur ist ein   Teil davon. Beides Vorhaben von Herrn   Habek, die jetzt auch mit Schulden   finanziert werden, auch etwas, was Herr   Habbeck vorgeschlagen hat. Das darauf   bezieht sich die Frage.   Industriestrompreis von den Habbeck war   ein ganz anderer, weil der fast   flächendeckend war. Wir wollen entlasten   beim Strom, bei der bei den   Netzeingelten und bei der Stromsteuer   und bei den Abschreibung für   Infrastruktur, da geht’s um Abschreibung

  für Investitionen in der Wirtschaft. Ja,   die wollen wir jetzt auf den Weg bringen   und die machen wir nicht wie Habgeg   flächendeckend, sondern für Investition   im Mittelstand. Erkennen Sie den   Unterschied? Es ist eigentlich genau   andersrum. Die Union hat vor der Wahl   gesagt, wir machen einfach eine radikale   Unternehmenssteuerreform, überall gehen   die Steuern runter und wir müssen weg   von dem, was Robert Habik und die Grünen   gemacht haben, nämlich gezielt   Industrien dabei zu unterstützen, die   globalen Herausforderungen zu   bewältigen. Was machen Sie jetzt nach   der Wahl? nicht die große   Unternehmenssteuerreform, weil ih dafür   vielleicht sogar auch die Gelder fehlen   oder vielleicht auch die Kreativität,   aber genau das weiter, was wir vorher   gemacht haben, nämlich Unternehmen dabei   zu unterstützen, zu investieren, das was   jetzt Superabschreibung heißt, finden   wir richtig. Bei uns ist das   Investitionsprämie. Wir hätten es gerne   gemacht. Wir hätten gerne die ganzen   Investitionen auf den Weg gebracht, die   jetzt notwendig sind. Und das ging   deswegen nur eingeschränkt, weil unter   den Regeln einer strengen   Schuldenbremse und damals hat Herr März

  gesagt, mit uns niemals und nie und das   ist das Unglaubwürdige an diesem   Regierungsstaat. Vor der Bundestagswahl   sagt man das eine, dann stimmt man mit   der AfD in der Sache ab, reden wir   vielleicht gleich noch mal z. Dann kommt   der Wahlend am Tag. Danach stellt man   fest, huch, uns fehlt ja das Geld.

  Alles, was wir in den letzten Jahren   gesagt haben, war offensichtlich   Blödsinn. Gut, dass wir die Grünen   haben, um noch schnell mit der Mehrheit   des alten Bundestags die Verfassung zu   ändern, damit wir nicht die Linken   brauchen. Blöderweise trifft man sich   ein paar Wochen später und braucht die   Linken dann doch wieder, damit Friedrich   Merz Bundeskanzler gewählt wird.

 Ich   finde das einfach, also dafür, dass Herr   März so dringend seit so langer Zeit ins   Kanzleramt wollte, wirkt er für mich   reichlich unvorbereitet. So, ihr Punkt.   Na ja, mich wundert das Ganze gar nicht   mehr. Es ist also wirklich so. Sie sind   alle eine Einheitspartei. Das ist   einfach nur erbärmlich und peinlich.

 Ich   hätte nie wirklich niemals im Leben   gedacht, dass ich folgendes jemals sagen   würde. Olaf Scholz hatte mehr Rückrat   als Friedrich März. Die Union macht   jetzt gemeinsame Sache mit den Linken.   Also, wenn die Umfragewerte nicht bald   noch weiter in den Keller sinken, dann   weiß ich auch nicht mehr, was los ist.

  Andernfalls können die ganzen linken   Wähler ebenfalls sehen, wie ihre Partei   sie ausnutzt, ausbeutet oder vielleicht   sogar käuflich ist. Die beiden haben   sich verdient haben. Also zu den Linken   gibt’s ein   Unvereinbarkeitsbeschluss. Es gibt erste   Stimmen. Torsten Frei, der   Kanzleramtsminister ist, der sagt, da   könnten wir, sollten wir möglicherweise   drüber nachdenken und offen sein für   Veränderungen.

 Sind Sie es auch? Torsten   frei ist meiner Meinung, ich bin seiner   Meinung an dem Unvereinbarkeitsbeschluss   in der Sache, wenn es um Sachpolitik   halten geht, halten wir fest. Frau   Meischberger in Nordrinwestfalen gibt’s   Verfassungschutz. Ich muss es aber   sagen, da gibt’s   Verfassungsschutz Berichte, wo ganz klar   Linksextremisten in linken Gruppierung   unterwegs sind.

 Das wird geduldet von   den Linken auch in Niedersachsen und wir   arbeiten mit solchen Parteien inhaltlich   nicht zusammen. Und wenn die   Vorsitzende, wenn die Vorsitzende der   Linken noch sagt, sie möchte gerne den   Kapitalismus, die soziale   Marktwirtschaft abschaffen und   Sozialismus einführen, keine Chance. Und   deswegen finde ich ehrlich gesagt in der   Sache richtig, wenn in der Union jetzt   ein Umdenken anfängt.

 Nicht weil ich die   Linke so großartig finde, sondern weil   doch in einer Situation, wo die Gefahr   in diesem Land ganz offensichtlich von   Rechtsextremen ausgeht, von jetzt   gesichert Rechtsextremen im Parlament,   man doch einen anderen Umgang dann mit   Heidi Reichenck finden muss. Ich meine,   die Frau ist doch, soll ich mal sagen,   was gefah, was meiner Antwort ist, wir   brauchen einen anderen Umgang mit den   Bürgern.

 Es gibt Unzufriedenheit in   Deutschland. Auch deshalb ist die AfD   stark geworden. Die AfD hat sich während   der Ampelzeit verdoppelt. Ja, Herr   Linnemann, die AfD hat sich bei der   Ampel verdoppelt. Was glauben Sie, wie   sich die Partei entwickeln wird, während   die Union sich aktuell so verhält? Und   mal ganz ehrlich, wo würde die AfD heute   stehen ohne diese ganzen   Schmutzkampagnen? Wie siehst du das?   Schreib es gerne in die Kommentare.