Ex-Verfassungsschutz-Chef warnt & Maischberger entgleist

Die NSDP hätte damals verboten werden   müssen. Das hätte uns unvorstellbares   Leid erspart. Doch es kam anders und die   Geschichte hat auf grausamste Weise   gezeigt, wohin das geführt hat. In ihrer   Sendung zitiert Sandra Meischberger nun   Christian Wolf und zieht dabei ernsthaft   den Vergleich zwischen der NSDP und der   AfD.

 Sie stellt die Frage, ob auch die   AfD verboten werden sollte. Ein Skandal,   finde ich. Zum Glück behalten die   eingeladenen Journalisten einen kühlen   Kopf. Sie widersprechen klar und direkt.   Kaum Raum für plumpe Gleichsetzungen.   Die AfD ist nicht die NSDAP und 2025 ist   nicht 1933.   Wer so argumentiert, betreibt keine   Aufklärung, sondern Panikmache.

 Später   im Video wird Herr Maßen, der Exchef des   Verfassungsschutzes, eine Bombe nach der   anderen platzen lassen. Aber ich finde,   um auch die Einmaligkeit dieses   deutschen   Jahrtausendverbrechens, was die Nazis   begangen haben, nicht zu relativieren,   sollten wir es mit solchen historischen   Parallelen sehr, sehr vorsichtig sein.

  Ich mache sie ausdrücklich nicht. Bei   Hitler war glas klar, dass er   spätestens, seitdem er sein Buch Mein   Kampf geschrieben hat, dass er eine   riesige   Volksgruppe vernichten wollte. Nicht   ausweisen, Remigration systematisch   vernichten. Ich kenne keine ähnlichen   Zielsetzung von Frau Weidel oder wer da   sonst noch ist.

 Insofern die Relation   bitte waren vergleich. Kein Vergleiche,   keine Vergleiche, Frau. Also hier bin   ich voll ihrer Meinung. Ja, also ich   finde auch die NSDP hat den Holocaust   begangen, die hat ihn auf dem Gewissen   und wir sollten aufpassen, dass wir die   AfD nicht auf dieselbe Ebene heben,   einfach weil es ist nicht, wir sind   leben nicht in derselben Zeit.

  Bildzeitung publiziert halt, ich glaube   ein paar andere Zeitungen auch noch. Die   Süddeutsche gehörte dazu. Wie sehen Sie   es? Also, ich habe mir das, was die   Bildzeitung veröffentlicht hat, habe ich   mir durchgelesen. Ähm natürlich nicht   alles, aber trotzdem sehr viele   Äußerungen, die da als problematisch   gekennzeichnet wurden.

 Da fand ich   vieles widerlich, aber es waren auch   Dinge dabei, wo ich sagen muss, das ist   für mich noch völlig im legitimen   Meinungsspektrum. Also das sind Geben   Sie mir ein Beispiel. Also z.B. für die   ähm die Unterscheidung zwischen   Deutschen und Pastdeutschen, die kam ja   deshalb zustande, weil die weil die   Ampelregierung die   Staatsbürgerschaftsreform durchgeführt   hat und seitdem kann man nach 5 Jahren   schon die Steche Staatsbürgerschaft   regulär bekommen, nicht mehr seit 8   Jahren, dass dann von AfD-PiTikern   gesagt wird, der Pass wird verramscht   und der wird ja rausgeschmissen. Ähm, es   gibt die die richtigen Deutschen, die   sich schon integriert haben und die   anderen Deutschen, die es eben noch   nicht getan hat, weil diese   Staatsbürgerschaftsreform ja tatsächlich   in der Argumentation entstanden ist. Es   ist äh nicht die Integration geht   schneller durch diese beschleunigte   Staatsbürger ähm schaft und ä ist nicht   mehr die Krönung für so eine   Integration. Und da muss ich schon   sagen, kann ich einigermaßen verstehen,   wie man wie man zu solchen Aussagen   kommt, dass man sagt, ähm die einen sind   schon integriert, die anderen nicht.   Deswegen sind die einen passtutchen, die

  anderen nicht. Also so aus dieser aus   dieser ähm Reform heraus ä muss man das   auch sehen. Und dadurch, dass die AfD   Opposition ist, sie kritisiert die   Regierung in dieser äh in dieser einen   Sache, muss man schon aufpassen, dass   man jetzt diese Äußerungen nicht alle   kriminalisiert, weil ähm   Regierungskritik, was total legitimes   ist.

 Es hat natürlich alles Grenzen,   aber ich finde, da muss man immer den   Kontext auch sehen und da da gibt’s   sicherlich ähm Meinungsäußerungen, die   in diesen veröffentlichen Dingen stimmt,   aber passt Deutsch ein gutes Stichwort.   Ist dir eigentlich aufgefallen, wie der   ÖR immer und immer wieder über das AfD   Gutachten berichtet? Mein Eindruck, man   versucht die Zuschauer langsam, aber   sehr gezielt darauf vorzubereiten, dass   ein mögliches AfD Verbot irgendwann   nicht mehr überraschend kommt, sondern   ganz normal wirkt.

 Eine Art von   psychologischer Vorbereitung, Stück für   Stück. Immer dieselben Formulierungen,   immer dieselben Argumente. So lange   wiederholt, bis man irgendwann das   Gefühl hat, na gut, wenn das alle sagen,   dann wird’s wohl richtig sein. Aber   genau das ist das Problem. Es wird uns   häppchenweise eingeredet, dass solche   Maßnahmen völlig normale Vorgänge sein.

  Sind sie aber nicht. Nun kommt   Hans-Georgen zu Wort, der ehemalige   Präsident des Verfassungsschutzes. Und   er macht klar, es wird mittlerweile fast   nur noch in eine Richtung geschaut. auf   den Rechtsextremismus. Die andere Seite   wird kaum beachtet und genau das   bestätigt, was viele schon lange   befürchten oder sogar wissen.

 Jetzt als   ich ausgeschieden bin, gab’s den   Wiedereinstieg in die   Parteienbeobachtung, aber nicht, dass   man auf die Idee kam zu sagen, und jetzt   beobachten wir wieder die Linke, weil   die Linke klar extremistisch ist. Nein,   die AfD sollte beobachtet werden. Und   jetzt um ihre Frage zu beantworten. Ich   habe sehr den Eindruck, dass das   politisch motiviert war von Frau Fäser   SPD, die immer wieder ihr Lieblingsthema   aufrief, Kampf gegen Rechts und die AfD   war das Hauptziel des Kampfes gegen   Rechts. Von daher sehe ich hier schon   eine klare Instrumentalisierung des   Verfassungsschutzes. Also eine   Instrumentalisierung in diese Richtung,   dass man offenbar die Parteien rechts   der Mitte doch stärker ins Visier nimmt   als die Parteien links der Mitte.   Auf jeden Fall, es gibt genügend   tatsächliche Anhaltspunkte dafür, nicht   nur die Partei die Linke äh zu   beobachten, sondern auch z.B. die Grüne   Jugend oder die Grünen zu beobachten in   Deutschland. Vielleicht auch Teile der   Usos, die keinerlei Probleme haben, sich

  z.B. mit extremistischen Gruppierungen   zu solidarisieren, wie der roten Hilfe   der größten extremistischen Organisation   auf der linken Seite. Aber diese   Parteien werden nicht beobachtet. Man   diskutiert noch nicht mal darüber, ob   man das prüfen sollte, sondern man   konzentriert sich nur auf die AfD.

 Und   da muss ich sagen, das sieht ein Blinder   mit dem Krückstock, dass hier der   Verfassungsschutz als politisches   Instrument missbraucht wird, äh um eine   Partei hier, die AfD zu diskreditieren,   zu beobachten, zu überwachen, aber auch   um andere Gruppierung oder auch   Einzelpersonen aus dem nicht linken   Bereich, ich will noch nicht mal sagen   rechten Bereich, aus dem nicht linken   Bereich zu defieren.

  Sehen Sie jetzt ähm, dass nächster   Schritt wirklich ein Verbotsverfahren   gegen die AfD kommen wird? War das eine   Art Vorbereitungshandlung oder glauben   Sie, das ist einfach nur die   Möglichkeit, die AfDben zu überwachen?   Da gibt’s ja verschiedene Mittel. Man   kann dort Vmänner einschleusen, man kann   die Finanzströme überwachen, man kann   die Mobiltelefone abhören, was schon   finde ich sehr erstaunlich ist, wenn   eine weisungsgebundene Behörde von   demokratisch legitimierten Parteien   solche Überwachungsmaßnahmen setzen   kann. Aber glauben Sie tatsächlich ist   natürlich jetzt eine Spekulation, dass   am Ende das Ziel steht, die AfD auch   tatsächlich zu verbitten. Also die   Überwachungsmaßnahmen kann man in dieser   Gänze, wie sie die Sie sie gerade   erwähnt haben, nicht äh automatisch   anwenden. Ja, Überwachung durch   Überwachung der offenen Informationen,   Zeitungen, Reden, Tweets und so weiter.   äh aber auch dann durch Observation auch   durch VPen Quellen, die angeworben   werden und reingeschickt werden bei der   Telekommunikationsüberwachung, also   E-Mails, Telefon, Postwesen und so

  weiter ist etwas komplizierter, aber   auch da hat unsere Regierung noch unter   Merkel eine deutliche Vereinfachung   vorgenommen. Wenn tatsächliche   Anhaltspunkte bestehen, dass jemand,   dass der Verdacht besteht, dass jemand   eine Volksverhetung begehen könnte, dann   kann schon überwacht werden. Von daher   die die Maßnahmen sind schon an relativ   geringe Voraussetzung geknüpft.

 Man kann   auch davon ausgehen, dass die angewandt   werden. Jetzt zu ihrer Frage, sie müssen   sehen, wir sind in einem gerichtlichen   Verfahren. Dieses gerichtliche Verfahren   ähm wird von der AfD gegen die   Beobachtung betrieben. Äh ich denke,   wenn dieses gerichtliche Verfahren   abgeschlossen ist und das wäre zu Lasten   der AfD, wird die Diskussion über ein   Verbot äh dann in Deutschland ein äh   sehr stark werden.

 werden ja jetzt schon   aus verschiedenen Parteien Forderung   erhoben, die AfD zu verbieten. Bislang   kann man sagen, ist das noch eine   Minderheit, aber ich glaube, wenn äh das   Bundesverwaltungsgericht irgendwann mal   die Entscheidung treffen sollte, die AfD   ist Verdachtsfall oder erwiesen   extremistisch, äh werden wir zu einer   Verbotsdiskussion kommen.

 Ganz ehrlich,   ich bin derselben Auffassung. Die   Altparteien und der öffentlichrechtliche   Rundfunk wirken zunehmend nervös, fast   schon panisch. Warum? Weil sie genau   wissen, wenn diese sogenannte   Marinkenkäferkoalition nicht liefert,   wird die AfD weiter erstarken, ganz   automatisch durch Wählerfrust. Und genau   davor fürchten sie sich.

 Wie gesagt, man   merkt es an der Rhetorik, an den   Talkshows, an den dauernden Gutachten   Debatten. Es scheint als bereite man die   Öffentlichkeit Stück für Stück darauf   vor, dass ein mögliches AfD Verbot   vielleicht doch notwendig sei, einfach   damit sie nie Regierungsverantwortung   übernehmen kann. Also nicht durch   Argumente, nicht durch Leistung, sondern   durch Ausschluss.

 Doch Demokratie sieht   anders aus.   nur also rein von der Optik her jetzt   mal aus Österreich beobachtend und jetzt   nicht so involviert sein in in die   deutsche Innenpolitik. Deutschland   verbietet die größte Oppositionspartei.   Das ist ja eigentlich zutiefst   antidemokratisch, das erinnert ja schon   ein bisschen an eine Art eine Art   autoritäres Regime.

 Also, wenn Sie das   jetzt sagen, das erinnert ein   autoritäres Regime, müssen Sie   aufpassen, wenn Sie in Deutschland sind,   weil Sie damit schon zum Ausdruck   bringen, dass sie Staat delegitimieren   wollen. Nach der jüngeren   Interpretation der Aufgaben äh des   Verfassungsschutz sieht der   Verfassungsschutz das schon als Grund an   beobachtet zu werden. Mhm. Ja.

 Äh, sie   haben äh recht, die AfD ist derzeit die   größte   Oppositionspartei, aber gerade deshalb   sehen etablierte Parteien sie als   besonders gefährlich an. Ich hatte   selbst als   Verfassungsschutzpräsident das   Verbotsverfahren gegen die NPD betrieben   eine erwiesen extremistische Partei.   Damals sagte das   Bundesverfassungsgericht, man muss   sehen, die NPD ist eigentlich eine   marginalisierte Partei, die noch nicht   mal 1% bekommt.

 Und das war auch ein   Grund gewesen zu sagen, ein Verbot kommt   da nicht in Frage. Bei der AfD ist es   genau umgekehrt und jetzt sagen   Politiker, weil die AfD so stark ist,   weil Millionen Wähler die AfD wählen,   ist sie deswegen besonders gefährlich   und deswegen ein Verbotsverfahren. Das   alles ist inzwischen zu offensichtlich,   zu durchschaubar.

 Man kann es regelrecht   erahnen, was als nächstes kommt. Aber   genau deshalb dürfen wir uns davon nicht   einschüchtern lassen, denn in einer   echten Demokratie darf so etwas nicht   passieren. Und die Welt ist heute eine   andere. Immer mehr Menschen wachen auf,   stellen kritische Fragen und zeigen   offen mit dem Finger auf das, was gerade   hier geschieht.

 Also Kopf hoch, ich bin   das sehr optimistisch. Bleib wachsam,   bleib standhaft und vor allem bleib im   Gespräch. Ich danke dir fürs Zuschauen.