Direkt ins Gesicht!! ÖRR & Talkrunde wollen ihn beugen

Der Politikwissenschaftler sagt es Herrn   Bosbach direkt ins Gesicht. Das   Vertrauen in Parteien und Politiker ist   schlichtwg weg und der neuen Regierung   traut aktuell niemand mehr. Wenn sie so   weitermacht, wird sie keine vier Jahre   durchhalten. Herrn Bosbach passt das   ganz und gar nicht, denn es ist seine   Partei unter Merkel und jetzt März, die   dieses Chaos in unser Land gebracht hat.

  Na, der Schaden, wenn ich das dazufügen   kann, der Schaden ist vielleicht doch   etwas größer, als wir bisher gesagt   haben und zwar nach innen und nach   außen. Deutschland galt international   lange als eine der stabilsten Systeme   und jetzt haben wir eine Ampelregierung   gehabt, die hat es nicht bis zum Ende   der Legislatur geschafft und jetzt haben   wir einen Bundestag, wo zumindest einige   Abgeordnete nicht die Ernsthaftigkeit   der Situation erkannt hat.

 Also   Deutschland als ein   Stabilitätsanker etwa in der   Europäischen Union gehört fast der   Vergangenheit an und nach innen Parteien   und also wissen Sie Herr Prosbach Herr   Parteien haben keinen besonders guten   Ruf und   Politiker und Politikerinnen auch nicht.   Und wenn Parteien oder wenn der Verdacht   aufkommt, dass hier parteitaktische   Spielchen gespielt werden, äh bedeutet   das Verlust an Vertrauen.

 Und Vertrauen   meine ist eine der wichtigsten   Ressourcen in krisenhaften Zeiten. Darf   ich dann gleich nachfragen. Ähm hat den   haben denn manche Abgeordnet überhaupt   das Abgeordneten Dasein oder der   Abgeordneten Beruf gelinglich vielleicht   bei einen und dem anderen an   Ernsthaftigkeit verloren, dass so etwas   möglich ist.

  Das wage ich nicht zu sagen. Ich äh wir   kennen Geschichten, wo Abgeordnete zu   spät zu solchen Veranstaltungen und   Wahlen kommen. Und ich glaube   prinzipiell nicht, dass wir in das Lied   einstimmen sollten. Früher war das alles   besser und seriös. Was früher   tatsächlich der Fall war, ist eine   größere Stabilität der zentralen   politischen Institutionen.

  Also, ich wage mal zarten Widerspruch.   Das war sicherlich ein Unfall, aber kein   Totalschaden. Das war ein sehr holpriger   Start. Aber ich bin sehr sicher, wenn   diese neue Koalition vier Jahre lang   gute Arbeit leistet, wenn sie liefert,   wenn sie Ergebnisse stimmen, dann wird   am Ende niemand mehr fragen, wie war   denn der Anfang? Jeder Sportler weiß,   wenn der Start holbrrig ist, aber du als   erster ins Ziel kommst, ist der Start   vergessen.

 Aber vier Jahre haben sie   dafür nicht Zeit. Die müssen sehr   schnell liefern. damit das Vertrauen   sich tatsächlich bildet. Deutschland   blickt mit Skepsis auf Friedrich März   und seine Allianz mit den Linksparteien   SPD, Grüne und Linke. Die Zeiten der   großen Volksparteien vorbei. Doch genau   das will Herr Bosbach nicht wahrhaben.

  Und jetzt wird es richtig hitzig. Der   Konflikt zwischen ihm und dem   Politikwissenschaftler spitzt sich immer   weiter zu. 72 haben die beiden großen   Volksparteien über 90% bekommen. Bei der   letzten Bundeswahl zusammen 45. Das   heißt, die Ränder werden immer stärker   und wenn die Foxpartei stärker werden   wollen, sind sie zum Erfolg   verpflichtet.

 Und wenn keine Seite der   anderen Seite etwas gönnt, wird es so   sein, wie wir es bei der Ampel   dreieinhalb Jahre bestaunen konnten,   dass nicht gemeinsame Lösungen in den   Scheinwerfer gestellt werden, sondern   die unterschiedlichen Aufwassungen. Aber   die große Zeit der Volksparteien ist   vorbei. Das war das die zweite Hälfte   des 20.

 Jahrhundert hab ich ja gerade   gesagt und wenn sie quer über Europa   schauen, dann haben sie vielleicht so   eigenartige Volksparteien wie von Orban   in Ungarn. Sie haben in Österreich die   immer so starke Volksparteien, manchmal   sogar noch stärkere bis   95% die beiden großen Parteien ebenso   runtergeschmolzen   äh wie äh die Volksparteien in   Deutschland.

 Die Gesellschaft ist eine   andere geworden. Es gibt keine   Vorfeldorganisation wie die   Gewerkschaften und die Kirche, die   politisch aggregieren und sammeln   können. Deshalb sie können sich etwas   verbessern, aber die alten Zeiten sind   so und so und so vorbei. Auch die   Zeiten, die guten Zeiten der Volkspartei   sind.

 Würden Sie würden Sie   unterschreiben meine These, dass es dem   Land gut getan hat, dass wir zwei starke   Foxparteien hatten, die für Maß und   Mitte gestanden sind. Der Punkt ist,   dass die Volksparteien eine ungeheure   Integrationsleistung für die   Gesamtgesellschaft erbracht haben. Aber   jetzt, wo wir in multiplen Krisen   stecken, bräuchten wir diese   Integrationsleistung viel mehr, aber sie   stehen uns nicht mehr richtig zur   Verfügung.

 Es liegt, glaube ich, es   liegt glaube ich nicht nur an den   Parteien und   deren stärkere oder schwächere   Integrationskraft, sondern die   Wählerinnen und Wern haben sich ja auch   verändert. Es wird heute sehr viel mehr   Alakart gewählt. Ja, also ganz konkret,   was kann mir mein Kreuz persönlich   bringen? Und ähm das sorgt halt dafür,   dass Union und SPD, die eben dieses   Integrative haben und auch ein breites   Spektrum abbiet abbilden, sehr viel   schwieriger da zugekommen.

 Und man kann   es ja sehr gut sehen an den   Jungenwählern, die bei der   vorvergangenen Bundestagswahl noch vor   allen Dingen Grüne und FDP gewählt haben   und bei dieser Bundestagswahl zu Linken   und AfD gegangen sind. Und äh das ist   natürlich tatsächlich eine alarmierende   Entwicklung. Ja, es ist keine   alarmierende Entwicklung.

 Wenn Menschen   sich für eine andere Partei entscheiden,   wenn die CDU nicht liefert, keine gute   Politik macht, keine echten Angebote   bietet, keine Lösungen hat und junge   Leute deshalb zur AfD greifen, dann ist   das ihr gutes Recht. Das nennt man   Demokratie, freie Wahl. Und ja, die   Zeiten ändern sich.

 Vielleicht wird es   auch Zeit, unser Wahlsystem oder sogar   das gesamte Parteisystem zu überdenken.   Alles entwickelt sich weiter, nur die   Parteien nicht.   Ähm, man kann ja sagen, dass die   Fraktion die Linke, glaub ich, vorhin   schon mal kurz angesprochen, ähm dem der   Union äh der Koalition und auch dem   Bundeskanzler gestern etwas aus der   Patsche geholfen haben, sodass jetzt   März äh ab dem 6.

 Mai als Bundeskanzler   bezahlt wird. Ähm ist dann der   Unvereinbarkeitsbeschluss äh, den der   CDUparteitag 2018 ja beschlossen hat,   überhaupt noch aufrechtzuhalten nach den   Erfahrungen von gestern? Ja, übrigens ja   AfD hat auch zugestimmt, das erwähnt   kein Mensch. Die Geschäftsordnung, also   die die Tagesordnung ist mit Stimmen   aller Fraktionen verändert worden.

 Aber   das der der Clue war ja, dass man die   Linken brauchte, damit die AfD nicht die   zwei Drittel bringen. Ich hab das   verstanden. Gut, aber das ist für das   ist für mich kein Grund, den   Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben.   Der kann übrigens auch nicht von   Friederich März aufgehoben werden oder   von Karsten Lindemann.

 Dazu gibt’s einen   Beschluss des Bundesparteitages. Wir   haben zwei Unvereinbarkeitsbeschlüsse.   Einer bezieht sich auf die AfD, der   andere auf die Linksbattei. Und ich bin   als einfaches Mitglied Buff, wie schnell   jetzt das die Runde macht. Das kann man   jetzt auch anders sehen mit der   Linkspartei.

 Wir berufen uns nicht auf   Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Wir   berufen uns auf Konrad Arenauer und   Ludwig Erhard. Und das was auch heute   noch von der Linkspartei erzählt wird,   ich spreche jetzt gar nicht über die   Traditionslinie SED bis heute, was heute   noch gesagt wird unter dem Begriff   demokratischer Sozialismus, habe ich   keine Ahnung, wie eine politische   Zusammenarbeit mit der Linken.

 Was ist   denn eigentlich so schlimm an der   Linken? Ist das nicht etwas, was Sie   mitschleppen, sozusagen nach der   Wiedervereinigung? ist eine völlig   andere Partei geworden, die hat völlig   andere   wirtschaftspolitische Vorstellungen,   aber ist doch keine system sprengende   undemokratische vieles, was V E   Reichencker heute noch sagt, hat mit   unserem System und das verstehe ich dann   unter dem Begriff der sozialen   Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

 die   wollen eine andere Ordnung und deswegen   sehe ich nicht ein hinreichendes Maß an   politischer   Übereinstimmung soll ja mit der Partei   nicht unbedingt koalieren und Bünde   schmieden, sondern nur in bestimmten   Fällen zusammen machen. Na ja, bzw. mit   einigen mit einigen   Führungsfiguren, wegen denen damals der   Unvereinbarkeitsbeschluss auch gemacht   wurde.

 Sar Wagenmecht, Sprecherin der   kommunistischen Plattform, mit denen   regieren sie jetzt sogar zusammen. Das   war ein Grund. Es hat ja schon Ärger hat   ja nicht alleine wegen Sarknecht. Das   war ein Grund mit woll ich gerade sagen.   Es hat ja schon Ärgeregeben auf   Landesebene mit der mit dem BSW. Da   haben sich ja schon viele aufgeregt,   dass die Union jetzt von ihren   Überzeugung und Abstand nimmt.

 Wenn wir   immer mehr eigene Leute verzweifeln   lassen wollen, dann gehen wir jetzt   daran, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit   den Linken in Frage zu stellen oder   aufzuheben. Wer jetzt glaubt, wenn wir   das machen, hilft der Union, dem kann   ich nicht helfen. Gut, wie man im   öffentlichrechtlichen Rundfunk am Ende   systematisch versucht hat, Herrn Bosbach   regelrecht dazu zu drängen, doch bitte   mit den Linken zusammenzuarbeiten, das   war einfach nur widerlich.

 Herr Bosbach   gehört zu den CDUn, die klar konservativ   sind und das weiß auch jeder. Dieser   Versuch, die Linken reinzuwaschen und   ihm das Ganze irgendwie schmackhaft zu   machen, ist krachend gescheitert. Ganz   anders Friedrich Merz. Er hat sich   längst auf die Linken eingelassen und er   wird es in naher Zukunft noch öfter tun,   denn er ist auf ihre Mehrheiten   angewiesen und auch das ist längst kein   Geheimnis mehr. M.