Anstatt zum Mond fliegen hier den Rentnern helfen!

Ich bin positiv überrascht, wie ehrlich   diese Phönixrunde diskutiert hat. Klar   und direkt wurde ausgesprochen, was hier   alles schiefläuft. Auch die Journalisten   sehen glas klar, dass diese Regierung   bisher nur redet, aber nicht handelt. Es   ist einfach nichts passiert. Also wenn   man sich den den äh die Wählerschaft der   beiden großen Parteien oder was heißt   große Parteien, also von CDU und SPD   betrachtet, dann ist das eben vor allem   e die Rentner.

 Ja, also sie haben ihre   Wahlerfolge nach wie vor bei den älteren   Koharten. Das erklärt einmal diese   Position. Zum anderen muss man aber auch   dazu sagen, dass 48% eigentlich nicht   viel sind. Also die Probleme bei 48%   Haltelinie werden uns trotzdem mal   eilen, aber an eine Rentenreform geht   man eben seit langer Zeit nicht ran. Ja.

  Ja. Und das ist eben wirklich, sie haben   es beschrieben, Keller sehr fatal, weil   wenn man in den Koalitionsvertrag   schaut, da wird z.B. darüber gesprochen,   dass man sich künftig womöglich an einer   Mondmission äh beteiligen möchte, nichts   dageben gegen aber mir wäre es   eigentlich wichtig, dass wir hier auf   Erden einen echten Moonshot hinbekommen,   nämlich mit dieser Rentenreform und die   ist wie so viele dieser wichtigen   Sozialreformsthemen in eine Kommission   verlagert worden. Ja, die Regierung ja   startet eine regelrechte Kommissionites   mit 15 Kommissionen, die sich mit   diversen Themen beschäftigen sollen. Da   haben wir eigentlich gar kein   Erkenntnisproblem mehr, sondern wir   müssen eigentlich wirklich in die   Umsetzung und in die Reform kommen.   bevor die Kritiker nämlich sofort wieder   sagen, ja, ihr wollt das   Regelaltersgrenze erweitern? Nein,   niemand stellt das wirklich ernsthaft in   Frage. Man kann z Maßnahmen innerhalb   des Rentensystems machen, bevor man an   die 67 rangeht. Und da kommt leider   wenig. Wir sprechen überhaupt nicht über   eine Pensionsreform. Wir sprechen leider   auch nicht über die Zuschüsse aus dem   Steuerhaushalt, die in die Rente gehen,   ob die eigentlich alle sein müssen. Wir   sprechen nicht über eine echte   Kapitaldeckung und nicht die kleine

  Frühstartrente für 16-jährige. Wir   sprechen nicht über eine verpflichtende   Betriebsrente als echte zweite Säule. Es   gibt so viele Maßnahmen, die man machen   könnte, ohne dieses große Thema Rente   mit 67, was sofort vom linken Lager dann   immer kommt, überhaupt nur anzupacken   und nichts davon macht diese Koalition.

  Aber wenn es diese Koalition nicht   macht, dann wird’s ja keine machen in   den nächsten mus sagen, dass diese   Umstellung, die sie jetzt skizziert   haben, Michael Völker natürlich zum Teil   Jahrzehnte dauern wird, bis Ja, wir   können ja mal anfangen. Ja, klar. Jahr   zu Jahr teurer Politik kürzeren. Ich   würde auch Frau Merkel dafür   kritisieren.

 Nun ist sie nicht mehr am   Abend. Jetzt müssen wir die aktuelle   Bundesregierung eben kritisieren und die   von der hätte ich zumal Friedrich März   eigentlich all sein Leben lang gesagt   hat, was es braucht. Übrigens auch Lars   Klingball weiß, dass es so nicht   weitergeht. Man kann die 48 % machen,   man kann die 67 da lassen und da muss   man aber auch mal wieder einen   Nachholfaktor einbauen oder ähnliche   Strukturreform auch in der Formel   machen, in der Rentenreformel, aber die   machen tatsächlich jetzt gerade nichts   und das finde ich wirklich fatal. Also   das, was jetzt angekündigt worden ist in   der Rentenpolitik, davon kommt man ja   eigentlich nicht mehr runter jedenfalls   in absehbarer Zeit oder man hat ein   massives Glaubwürdigkeitsproblem   Glaubwürdigkeitsproblem und   Handlungsproblem bald. Also es wird   jeden einholen, der jetzt nicht handelt   und Grunde genau   also ja und die Kommission ist es doch   erstaunlich. Immer dann wenn es weh tun   würde kommt eine Kommission, die da   frühstens 2027 Vorschläge machen. Das   heißt die wird dann 2028 im   Superwahljahr etwas vorschlagen, was   sich dann schwarz-rot traut, glaubt doch   kein Mensch. Also in Wahrheit passiert   gar nichts. Aber die Schuldenbremse wird

  natürlich 25 schon und die Mütterrente   kommt 27. Da stehen überall klare Daten   drin. Nur die Vorschläge dieser   Kommission, die werden in dieser   Legislatur Read My Lips niemals gesetzt.   Ja, und das Wichtige ist Verlässlichkeit   im Rentensystem. Ja, also wir brauchen   im Grunde genommen eine verlässliche und   auch über die Regierungswechsel hinweg   ähm berechenbare Grundlage für die   Ausgestaltung dieses Problems, das auch   von der Nachfolgeregegierung nicht in   Frage gestellt wird.

 Dass diese   Regierung bei der Rentenreform nichts   unternimmt, überrascht mich nicht. Die   Kassen sind schließlich fast leer.   Trotzdem hat die Runde völlig recht.   Eine Mondmission mitzufanzieren geht   klar, aber für die Rentner ist kein Geld   da. Wie merkwürdig.   Wir machen das schon. Also das erstmal   jetzt wird neuerdings das Umlagung   ne Moment erst Moment erstmal das   Umlagesystem soll jetzt ein   Umverteilungsinstrument werden.

  Interessant. Also mehr Geld in ein   marodes System ist die Lösung, die Sie   vorschlagen. Der zweite Punkt ist, wir   haben bereits eine   Umverteilungskomponente, die nennt sich   Steuerzuschuss. Wer zahlt denn die 120   Milliarden Euro in die gesetzliche   Rente? wahrscheinlich auch die   Steuerzahler, die hohe Steuern zahlen.

  Also diese Umverteilungskomponente gibt   es bereits. Und ich sag Ihnen eins, wenn   dieses Sondervermögen in 12 Jahren   ausläuft, wird dieser Bundeshaus   Haushalt aus zwei Elementen bestehen.   Rentenzuschuss und Zins und Tilgung für   unsere Schulden. Und was dann noch übrig   bleibt an Gestaltungsmaßnahmen   im Jahre 2037, werden die Kinder von den   Politikern, die das jetzt entschlossen   haben, werden das dann überlegen müssen,   wie es geht.

 Davor habe ich eigentlich   am meisten Sorge. Welche Wahlversprechen   vom 23. Februar dieses Jahres äh werden   denn noch äh am Realitätscheck   scheitern?   Gibt’s da noch mehr, was da was man   jetzt Erwartungen äh erzeugt hat? Äh und   jetzt komend, dass eigentlich kein äh   Geld in der K ist. Also eins, was ich   schon mal sofort auch sehr viel drauf   wetten würde, sind die 10% Einsparung   beim Personal in der Bundesverwaltung,   jedes Jahr 2%.

 Man hat ja jetzt schon   gesehen bei den Beauftragten und bei den   Staatssekretären leider gar nicht   geklappt und bei den Ministerien leider   auch gar nicht, weil an der eigenen will   man ja dann doch nicht mal gucken, ob   das also das wäre ein Wahlversprechen,   was garantiert nicht kommen wird.   Wettet jemand dagegen? Nein. Nein. Gut.

  Bürokratieabbau ist auch eine Frage,   also ist bisher eigentlich immer   gescheitert. Es ist die Frage, ob ein   Querschnittsministerium die   Wahlversprechung dort einlösen kann,   wenn man die Vorschläge, die dann   vielleicht sinnvoll sein mögen, wieder   zurückbersetzt in die Handlungslogik der   anderen Ministerien.

 Da bin ich sehr   gespannt, ob das mal ein Versuch ist,   mit dem man etwas weiterkommt als bisher   oder aber ob die Regulierungsdichte so   bleibt. Das wäre ein anderer Punkt und   das sind ja auch viele schon   gescheitert. Die Schuldenbremse war für   mich eigentlich das atemberaubenste. Ja,   ich meine Fedrich Merz hat ja bevor er   gewählt wurde einen ganz zentralen Satz   gesagt, den hat er beim   Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt,   ich habe ihn da beobachtet, hat er   gesagt, jede Entscheidung, die er als   Kanzler treffen wird, wird er daran   messen, ob sie auf die   Wettbewerbsfähigkeit des Standorts   einzahlt. Und genau das sehen wir ja   bisher einfach nicht. Wir haben schon   über Mütterrente gesprochen, über   Gastrosteuer Senkung gesprochen, wir   haben über die Probleme äh in der   Rentenreform gesprochen. Also   dieses Versprechen ist eben bisher auch   gebrochen worden und die Frage ist eben,   ob es dann im Herbst jetzt besser wird.   Wir haben jetzt noch eine Sitzungswoche,   dann ist bis zum 8. September Pause und   dann im Herbst könnte es natürlich dann   ein bisschen in die Crunchtime gehen,   denn äh da müssen dann wirklich die

  Themen angepackt werden, um die es geht.   Eigentlich sollte es gestern auch ums   Bürgergeld gehen, davon ist kein Wort   erwähnt worden. Ähm, das möchte die   Regierung ja in die neue Grundsicherung   überführen. Es ist ja eben die Frage,   wie das dann gestaltet werden wird.   Schon bitter, das Amt wurde erst vor   kurzem gewählt und geht jetzt bis zum 8.

  September in den Sommerlaub. Ich finde,   wir Normalbürger sollten genauso viel   Urlaub bekommen wie die Politiker. Und   dass Exkanzler Olaf Scholz sein Amt   weiter aufblädt, zeigt doch nur, wie   abgehoben sie inzwischen sind. Übrigens   Jahre, wo in jedem Koalitionsvertrag   stand, Ziel dieser Regierung ist es, die   Lohnzusatzkosten auf 40% zu deckeln oder   uns in das Ziel zu bewegen.

 Das ist in   diesem Koalitionsvertrag erstmals nicht   mehr drin. Das heißt, diese Regierung   akzeptiert einfach, dass der Faktor   Arbeit gerade für den Niedriglohnbereich   immer teurer wird. Und das ist ein   Problem, das ist das wahre Problem im   Bürgergeld. Die Anreize diesen Job da   anzunehmen und die gibt’s übrigens, die   Auslastung teile ich nicht.

 Im Gehen Sie   mal in die Gastronomie, schauen Sie mal,   wie viel Ruhet es da inzwischen   unterhalb in der in der Woche gibt, weil   die keine Menschen mehr finden, die   dafür arbeiten wollen im Einzelhandel.   Es gibt natürlich auch in dem   Niedriglohnbereich, wo Mindestlohn   gezahlt wird, Jobs, die ein   Arbeitsloser, der vielleicht wieder   integriert werden möchte in die   Gesellschaft, vielleicht auch mal   annehmen sollte.

 Die gibt es überall und   die sind leer und es machen Läden zu,   weil sie kein Personal finden. Also ich   glaube, es sind nicht nur Topjobs, die   da draußen gesucht werden. Nein, aber   natürlich ist es schon so, dass diese   Bürgergeldreform nur gelingen wird, wenn   der Arbeitsmarkt auch entsprechend   anzieht.

 Und im Moment sehen wir eben ja   gegenteilige Signale. Wir werden jetzt   demnächst wahrscheinlich erstmals wieder   über die 3 Millionen Grenze kommen und   dazu sind vor allen Dingen Fachkräfte   gesucht. 80% der gesuchten Arbeitskräfte   sind Fachkräfte und zwei Drittel der   Bürgergeldempfängerinnen und Empfänger   sind eben gering qualifiziert, haben   keinen Abschluss.

 Fachkräftemangel und   zugleich 2,7 Millionen Arbeitslose. Wie   passt das zusammen? Dieser Artikel   stammt aus   und trotzdem trifft er heute noch   genauso zu. Einziger Unterschied: Die   Zahl wird bis zum Sommer wohl auf 3   Millionen steigen. Da frage ich mich   ernsthaft, wie kann es sein, dass wir   genauso weitermachen? Unqualifizierte   Menschen werden weiterhin massenhaft ins   Land gelassen.

 Und die traurige Wahrheit   ist, bei den nächsten Wahlen werden   wieder die Parteien gewählt, die uns   seit Jahrzehnten in diesen komatösen   Zustand versetzen. Das ist Stillstand.   Kein Fortschritt.