AfD als Warnung? NEIN – als Folge katastrophaler Politik

Warum sollten topqualifizierte Menschen   überhaupt noch nach Deutschland kommen?   Mit dieser schockierenden Frage eröffnet   der Präsident des Arbeitsverbandes   Stefan Wolf die Ilnerer Talkrunde und   legt damit den Finger direkt in die   Wunde. Die Runde ist sprachlos. Keiner   hat eine Antwort, denn Wolf spricht aus,   was viele denken, aber keiner laut sagen   will. Doch das war erst der Anfang.

 Im   weiteren Verlauf der Sendung wirft ein   Journalist der kommenden Regierung vor,   sich immer weiter aufzublehen, anstatt   sich zu verschlanken, wie es CDU-mann   Friedrich Merz noch vor den Wahlen   angekündigt hatte. Herr Linnemann   reagiert nicht mit Argumenten, sondern   mit Lautstärke. Sichtlich gekränkt   verliert er zunehmend die Kontrolle,   wird emotional fast schon wütend,   anstatt sachlich auf die Kritik zu   reagieren.

 Dieses Gespräch zeigt   schonlos: Die Politik hat keine   Antworten und die Nerven liegen blank.   Fachkräfte anwerfen. Jetzt sagen Sie mir   mal einen Grund, warum ein   hochqualifizierter ITER aus Bangalorien   Indien nach Deutschland kommen soll,   wenn er in USA oder in der Schweiz oder   in anderen europäischen Ländern deutlich   weniger Einkommenssteuer zahlt? Warum   soll der zu uns kommen? Das ist auch ein   Kriterium dafür, Menschen aus dem   Ausland zu holen, die wir brauchen als   Fachkräfte.

 Die müssen hier auch   attraktive Bedingungen vorfinden. Nicht   nur wir als Wirtschaft, wir brauchen   Steuererleichterungen, aber auch die   Menschen brauchen Steuerleichterungen.   Und dann noch eines zur Reform   Sozialsicherungssysteme. Dringend   notwendig, das müssen Sie angehen, ganz   dringend. Und wir immer eine Forderung   von Gesamtmetall gewesen und auch von   der BDA, wir brauchen eine Deckelung der   Sozialverziehungsbeiträge bei 40%.

 Ab im   Januar 25 haben die meisten Menschen,   die hart in unseren Fabriken arbeiten,   weniger auf dem Lohnzettel gehabt, weil   nämlich die Sozialversichungsbeiträge   auf 40% hochgegangen sind. Sie haben   zwar bisschen Entlastung in der Steuer   gehabt, aber ist deutlich   überkompensiert worden und das bei   dieser Inflation, da muss was passieren.

  Diese Systeme sind nicht mehr   finanzierbar. Mhm. Und eines nicht noch   eines. Ich will noch noch eines will ich   noch sagen. Ich war davor über dieses   diese Sonderschulden heißt immer   Sondervermögen Sonders Schulden da   vielleicht wieder irgendwie doch was   abzuzweigen und die   Sozialversicherungssysteme zu bringen.

  Geht ja gar nicht geht nicht gehen schon   zu viel Versicherungs Leistungen drin.   Nein, das sind nur Gelder für   Investitionen. Ich will das wirklich   sagen, das ist nicht möglich. Das ganz   klar fest müssen trotzdem die Sozial   Sozialversicherungs Systeme müssen sie   reformieren und wir fordern wirklich das   Deckeln der Sozialversicherungsbeiträge   bei 40%.

 Wir haben es hochgerechnet,   wenn wir so weitermachen wie bisher,   sind wir in 2032 bei 50% und es ist den   Unternehmen nicht zuzumuten, aber vor   allem auch den Menschen immer Land, die   hart arbeiten, ist es nichts mehr   zuzumuten. Aber was wir zunächst äh   erreichen müssen über äh, dass es der   Wirtschaft besser geht, dass wir   Arbeitsplätze halten, absolut dass wir   sie halten, ja, äh schaffen, da will ich   noch mal gar nicht mal drüber reden.

 Wir   haben letztes Jahr etwa 100.000 110 000   Arbeitsplätze Metall und   Elektroindustrie verloren. Ja, also wir   haben gerade ein Job Abbau in   Deutschland und nicht ein Aufbau und das   Halten ist jetzt wichtig, weil die   Menschen brauchen ein Job. Das ist ihre   größte Sorge ist Wohlstandsverlust,   Arbeitsplatzverlust.

  äh die brauchen Sicherheit, die brauchen   Verlässlichkeit und das ist, glaube ich,   jetzt ihre Aufgabe, den Menschen in   diesem Land wieder Zuversicht zu geben   und dass sie sagen, die schaffen das und   die bringen uns äh nach vorne und die   ähm schaffen uns bessere   Lebensbedingungen als sie im Moment   gerade haben.

 Und wenn Sie das schaffen,   dann kriegen sie auch wieder Wähler von   der AfD, beide. Sie und Sie, Frau, die   Sicherheit, die dieses Land jetzt   braucht, strahlt die kommende Regierung   ganz sicher nicht aus. Statt klare Kante   zu zeigen, bleibt die aufgeblähte   Bundesverwaltung nahezu unangetastet.   Dann wird’s richtig interessant.

 Carsten   Linnemann wird live mit einem alten CDU   Zitat konfrontiert und genau dieses   Zitat bringt ihn ins Straucheln. Der   Journalist Michael Bröcker entlarft   schonlos. Von den großen Wahlversprechen   der CDU ist kaum etwas übrig geblieben.   Und Mibrid Ilner, sie versucht das Ganze   mit einem verschmitzten Lächeln zu   überspielen, als wäre es halb so   schlimm.

 Aber mal ehrlich, wenn   Wahlversprechen gebrochen werden, gibt   es nichts zu lachen. Es ist den   Großkoalitionären   gelungen, sich ein bisschen zu   verschlanken. Ich will jetzt nicht   sagen, welche Zensur möchten Sie geben.   Sie überlegen schon mal nach den   Beispielen. Herr, ich suche noch also   vielleicht auf den Seiten 145, 146, 147,   also die nach dem Koalitionsvertrag,   weil im Koalitionsvertrag steht nichts   darüber, was der Staat bei sich selbst   machen könnte.

 Die Union hat Moment eine   Sek. Ja, aber die 8% da können wir ja   gerne mal was zu sagen. Erstmal wollte   die Union ja Ministerien zusammenlegen   und groß am Start was tun und nichts ist   passiert, außer ein zusätzliches   Ministerium. Die 8% in 4 Jahren bedeutet   eine zweipprozentige   Personalreduktion pro Jahr. Das würde   ich mal sagen ist die normale   Fluktuation.

 Das ist sehr wenig   wenig. Wir haben aber auch einen Rekord   in der Bundesverwaltung seit Jahrzehnten   ein Rekord. Jetzt geht das G%% abzubauen   ist doch richtig statt das zu   kritisieren einfach mal   sagen homopathische Dosierung   keine große Pensionsreform keine echten   Debatten be bei Subvention keine   Zusammenlegung von sozialpolitischen   Leistung möchte ich auch mal irgendwann   machen.

 Herr Lindemann, das sind alles   ihre Forderung. Ich zitiere Carsten   Lindemann von vor se Wochen und Karsten   Lindemann hat gesagt, wir haben 60   Beaufte, die müssen wir teilen. 50% rund   die Hälfte muss weg. Die brauchen wir   nicht mehr. Und was machen wir jetzt?   Dies Türschilder der Beauftragte bleibt   Staatssekretär, aber kriegt keinen   beauftragten Status mehr.

 Ganze Stäbe   sind das den Wie viftrag gehen wirklich   mitin   knapp 30 knapp 30. Ich sage ihn   eins, doch, Sie haben doch eine   historische Chance äh diesen Staat zu   reformieren, vor allem in den   Personalkosten, was ja auch bei uns in   Unternehmen ein großer Kostenblock ist.   Äh meine Jahrgänge, ich bin 61 geboren,   wir gehen alle jetzt in Ruhestand nach   und nach auch äh angestellt im   öffentlichen Dienst und Beamte.

 Ja, wenn   sie die Ministerien und Stellen der   staatlichen Stellen geschickt   umorganisieren, was wir ständig machen   in unseren Unternehmen, weil wir immer   versuchen Personalkosten einzusparen,   dann können sie in eine völlig andere   Personalstruktur einführen und zwar   sozialverträglich, ohne dass sie jemand   abbauen Beamten können sie sowieso nicht   raussetzen, aber das haben wir schon am   Anfang der Sendung   gesagt zu machen seit Jahrzehnten wir   sind hier in Berlin gibt’s immer mehr   Ministerbürokratie immer Beamte jetzt   sagen zum ersten Mal zum ersten Mal seit   Jahrzehnten wir wollen knapp 10% in   einer Periode abbauen, denn lass uns   doch mal sagen, fangt doch mal an.   Während die deutsche Industrie im freien   Fall ist, bleibt der Bundesapparat   unangetastet. Keine Kürzungen, kein   Umdenken. Und dann kommt Frau Schwesig   wieder mit der alten Platte. Unsere   Regierung hat es besonders schwer wegen

  der weltweiten Lage. Mal ehrlich, welche   Regierung behauptet das nicht? Dieses   Selbstmitleid ist längst zur   Standardausrede verkommen. Alle das   machen, was da drin steht, umsetzen. Ich   glaube, dann wird schon vieles besser.   Und eins ist doch klar, die weltweite   Lage, insbesondere mit dem, was wir aus   den USA leben, an Drohung von Zöllen und   so, setzt setzt voraus, dass eine   Regierung jederzeit auch beweglich sein   muss, neue Antworten zu geben.

 Was die   Menschen sich wünschen ist wirklich   nicht mehr lange diskutieren machen.   Wirlichkeität wir gucken noch mal, warum   macht Sask Esken das glaub, weil Sas   Eskin die Wahrheit gesagt hat, dieses   Thema ist nicht geeint. Am Montag gab es   einen in der Landesvertretung Bayern   eine Verhandlung, die abgebrochen wurde,   weil die SPD am Sonntag eine Liste an   die CDU geschickt hat mit diversen   Steuererhöhungen, die sie gerne machen   wollen würde.

 Dazu gehörte   Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, auch   eine Reichensteuer. Die CDU hat das als   Provokation empfunden. Markus Söder,   Friedrich Schärz und dann gab es Montag   erstmal Probleme, Abbruch und vielleicht   sogar wäre das ganze gescheitert, wenn   dann nicht Last Lingbeil und   Alexander Dobrin da offenbar noch mal   sehr überhandelt hätten und dann zu   diesem Kompromiss gefunden haben, der am   Ende eben nur ein Formelkompromiss ist.

  Natürlich kannst du oben, du kannst   nicht unten in den mittleren und   niedrigen Einkommen bei einer   Einkommensteuer entlasten, ohne dass die   oben automatisch mit entlastet werden.   Und dieses Beispiel, ich als   Ministerpräsidentin, das ist wirklich   anstrengend. Wenn Sie verzichten wollen,   dann machen Sie eine Pensionsreform,   aber die Einkommenssteuer in der Spitze   zahlen auch inhaber geführte Unternehmer   in Deutschland.

 Das sind Millionen, das   sind Arbeitgeber, die geben Menschen   Jobs, die zahlen auch Spitzensteuer.   Also immer nur zu tun, das sind die   Bösen reichen und wir könnten noch   verzichten. Das stimmt in dem Fall   nicht. Also wird es sehr schwierig,   diese Operationen zu hinzukriegen,   alleine im Einkommenssteuerrecht unten   zu entlasten und oben wieder   reinzuholen.

 Und die CDU, CSU sagt das   Gegenteil von Saske Eskin, sie sagt, wir   haben beschlossen, keinerlei   Steuererhöhung, also auch nicht für   einzelne Gruppen. Und dieser Konflikt   ist nicht ausdiskutiert. Er steht jetzt   als Formelkompromiss im   Koalitionsvertrag und damit ist   natürlich der der nächste große Stit   vorprogramm.

 Wir hören ganz kurz noch   mal einen FDPiker, den wir noch nicht   vergessen haben. Frau Merkel hat 16   Jahre fast gebraucht, um die Union nach   links zu rücken. Herr Merärz hat das   jetzt in anderthalb Wochen getan.   Christian D hat er recht? Nein. Jetzt   schauen sich doch mal me reden über   Wirtschaft. Da lass ich mal Einsatz zum   Thema Migration sagen.

 Wir kriegen eine   Migrationswende hin, die sich gewaschen   hat. Also Migration war aber gar nicht.   Doch, doch, doch. Er hat das gemeint   nach, also insgesamt ähm rücken wir   nicht nach links, sondern wir rücken in   die Realität zu den Bürgern. Hat   überhaupt nicht die Migration gemeint.   Ich kann auch über Wirtschaft, ich kann   auch über Wirtschaft, kann das gleiche   mit Wirtschaft machen.

 Sorry, Herr   Linnemann, der Zug ist längst   abgefahren. Der CDU glaubt doch kein   Mensch mehr ein Wort. In diesem Fall bin   ich ausnahmsweise ganz bei Herrn D von   der FDP zu 100%. Und Friedrich Merz, der   ist in knapp zwei Wochen mehr nach links   gedreht, als Merkel es in 16 Jahren   geschafft hat. Gratulation zur   Turbotransformation.

 Es gibt Menschen,   die würden vielleicht sagen, er hat sich   um 360° gedreht. Ganz deutlich was sagen   zur Rente, weil das immer so wirkt wie   ein Wahlgeschenk, wie irgende eine tolle   Sozialleistung. 97% der Rentnerinnen und   Rentner in Ostdeutschland haben nur die   gesetzliche Rente. Ich glaube, das   können sich die wenigsten hier am Tisch   vorstellen und vielleicht auch in   anderen Regionen des Landes.

 Aber im   Osten gibt es keine Betriebsrente. Es   gibt auch kein kleines Vermögen,   Kapitaleinkünfte oder   Vermietungseinkünfte abhängig von der   nur abhängig von der gesetzlichen Rente   und wenn es geht um die Mitnahme, es   geht um meine Mutter, die das nicht   benötigt nur, weil sie immer nur die   Problem   bereich einmal dieses zu Ende bringen.

  Ich als Ministerpräsidentin vertrete die   Bürgerinnen und Bürger meines Landes und   die Generation, die jetzt in Rente   gegangen ist, ist die Generation, die   nach der deutschen Einheit den Osten   aufgebaut hat unter schwierigen   Bedingungen und die bekommen nur die   gesetzliche Rente. Also ist es nicht   vertretbar, dass die gesetzliche Rente   irgendwo gekürzt wird, dass sie stabil   bleibt und dass   sie stabil bleibt und verhältnis mit den   Löhnen wächst und deswegen halte ich das   für richtig. Sie sind auf einer Ebene,   wir hören uns gleich, wir sind auf einer   Ebene damit Markus Söder, der sich in   allem ja durchgesetzt hat. Herr   Lindemann, an Sie dieses Argument von   Herrn Südikum noch mal. Man hätte, das   sind 8 Milliarden im Jahr alle drei äh   konsumtiven Steuernachlässte zusammen.   Man hätte allen Bürgern, was sie   versprochen haben, was zu 95% auch die   SPD versprochen hat, man hätte allen   Bürgern eine Steuererleichterung in der   Einkommenssteuer geben. Auch die wird   jetzt unter Finanzierungsvorbehalt

  gestellt und sie kommt überhaupt, wenn   überhaupt erst Mitte der Legislatur.   Brechen Sie da erste Versprechen? Nein,   müssen auch mal mit dem Brechen   aufhören. Wir müssen eine Politik   machen, dass das, was wir reinschreiben,   jetzt auch kommt. Ah ja. Ja. Also ich   finde das im Wahlkampf in Ordnung, dass   wir da sagen, hier 100% Union, 100% SPD,   jetzt koaliieren wir zusammen.

 Jetzt   haben wir uns auf Dinge geeinigt, die   müssen auch kommen. Es wäre unredlich zu   sagen, wir entlasten jetzt alle und die   Einkommensteuer kommt nicht. was drin   steht. Jetzt nur mal als Beispiel habe   ich auch bei Ihnen in der Sendung öfters   gesagt. Ich finde, dass es so viele   Menschen gibt, die so hart arbeiten und   wenn die Überstundenzuschläge bekommen,   finde ich, müssen die Steuer   freigestellt werden. Dieser ist drin.

  Oder das andere Beispiel, ich bring das   auch noch mal auch noch mal Aktivrente,   das hört sich so locker an. 2000 €   steuerfrei für alle Rentner in   Deutschland. Das steht drin und das wird   so schnell wie möglich kommen und dann   liefern wir. Darum geht’s. Wenn wir   jetzt alles reinschreiben und hinterher   nicht liefern, dann haben wir mit   Zitronen gehandelt. Das will ich nicht.

  Noch mal. Mein Schwiegervater ist   Rentner und schftet trotzdem noch fünf   Tage die Woche. Warum? Weil die Rente   hinten und vorne nicht reicht. Aber hey,   die CDU verspricht ja großzügig einen   Freibetrag von 2000 €. Glaubst du das   wirklich? Oder wurde da mal wieder   gezockt, bis der Wähler schluckt? Und   dann dieses ewige Mantra in den   Talkshows: “Wir müssen jetzt handeln,   sonst kommt die AfD an die Macht.

”   Ernsthaft, wie wär es mal mit “Wir   müssen gute Politik machen, weil wir   dafür gewählt wurden?”   Verantwortung beginnt nicht bei der   Angst vor dem politischen Gegner,   sondern beim Respekt gegenüber den   Menschen, die euch gewählt haben.