Dobrindt streicht Kanzler Merz 65.000 Euro Gehaltserhöhung 

Damit hat Kanzler März wohl nicht gerechnet. Keine 65 000 € Gehaltsähung für ihn selber. Ja, das wird nicht gut schmecken, denn es geht hier um die Gehaltserung bei Ministern und dementsprechend auch bei unserem Bundeskanzler. Das wurde aber nach einem Bildbericht jetzt ganz klar von Dobrint gestrichen.

 Ja, Leute, wir müssen das Ganze mal aufarbeiten. Hier heißt es nämlich in diesem Bildbericht: Dobrin streicht Kanzler März 65 000 € Gehaltsehung. Muss man sich mal vorstellen, die Gehaltserung ist höher als manch ein Einkommen, was jemand in einem ganzen Jahr in Deutschland verdient. Es steht alles in keiner Relation mehr.

 Und versteht mich nicht falsch. Jemand, der ein Land führt, jemand der einen tolle Arbeit leistet, der für gute Bedingungen in einem Land sorgt, dafür sorgt, dass die Menschen gerne, gut, sicher, vor allem nicht mit 2914 Messerdelikten im Jahr 2024 hier leben müssen, der sollte von mir aus auch 10 Millionen pro Jahr bekommen. Ja, natürlich legitim, gar keine Frage.

 Wenn der eine tolle Bedingung hier schafft für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber, für die Firmen wenig Steuern zu bezahlen, alles drum und dran, dass ich hier Firmen ansiedeln, dass es uns gut geht, Sicherheit vor allem gute Bildung für die Kinder gewährleistet wird, dann soll der super honoriert werden, mit Gold überschüttet werden.

 Hier sieht’s aber ein bisschen anders aus in Deutschland. Folgendermaßen: Deutschland muss sparen, aber die Regierung wollte sich selbst und ihren Topbeamten eine mega Gehaltserhöhung gönnen. Auslöser: Das Bundesverfassungsgericht hatte Beamtengälter angemahnt. Höhere Beamtengelter. Genau. Am Dienstag reagierte Innenminister Dobr und legte einen entsprechend Gesetzentwurf vor.

darin versteckt eine Gehaltsbombe mit direkten Auswirkungen auf die Ministergehälter, die nämlich massiv steigen sollten. Und über die Situation hatte ich ja auch berichtet, Doprint will Beamte besser bezahlen. Rund 3,5 Milliarden Euro mehr kosten, nicht einmalig, pro Jahr. Das kannst du dir nicht mehr vorstellen, welche Dimensionen hier gerade ablaufen, Leute, ist unfassbar.

 Besonders auch, wenn man das in Kombination hierzu jetzt mal nimmt. Die Schlagzelle ist auch spannend. Beamten Personen mehr als doppelt so hoch wie die Renten. Und ich kenne die Diskussion. Ich weiß, der eine oder andere Beamte schaut auch meine Videos und die Argumentation, ja, dann aufgepasst bei der Jobwahl, wisst ihr, das ist die größte Frechheit.

 Aber auch inhaltlich drauf zurück, dass dann argumentiert wird und gesagt wird, ja, man muss ja auch die Krankenversicherung selbst bezahlen und man muss ja dies und jenes. Das steht alles in keiner Relation zu diesem deutlichen Meer. Denn 2024 lag die durchschnittliche Rente in Deutschland bei 1296 € durchschnittlich.

 Das heißt, verdammt viele Rentner haben ja unter 1100 unter 1000 € monatlich zur Verfügung und müssen davon Miete bezahlen, müssen davon vielleicht ein kleines Auto finanzieren oder ihren öffentlichen Verkehrsmittel, Taxi oder ähnliches, wenn sie zum Arzt fahren müssen, also die nicht mehr so gut zu Fuß sind, müssen ihre Lebensmittel davon bezahlen, können das ganz viele nicht und gehen deswegen zur Tafel, müssen aufstocken, müssen Flaschen sammeln.

 Absolut unfassbar. Gleichzeitig bekamen Bundesbeamte im Ruhestand. Jetzt kommt’s im Durchschnitt. Wir runden jetzt mal. Wir haben gerade gehört Rentner 1300 € im Monat. Die Pension 2736, also 2700 mehr als doppelt so viel wie ein durchschnittlicher Rentner in Deutschland. Und versteht mich hier falsch.

 Ich freue mich, wenn die Rentner, die Beamten hier, die Pensionisten, die pensionierten Beamten, so ist es richtig, 2700 € pro Monat bekommen. Super. Ja, klar, den geht’s nicht schlecht. Das ist doch klasse. Aber genauso sollte es auch den Rentnern gehen, die hier teilweise 40, 45 Jahre gearbeitet haben. Das ist doch die Realität. In den ausgewiesenen Durchschnittspensionen sind auch frühere Postbeamte und andere Sonderbereiche enthalten.

 Die drücken den Wert deutlich nach unten. Im Kernbereich des Bundes, also sprich bei den Beamten, Bundesministerium, Bundesbehörden oder Bundesrichtern, liegt die durchschnittliche Pension noch deutlich höher, nämlich bei über 3300 € pro Monat. Das muss man sich mal vorstellen. Von der AfD René Springer sagt zu Bild: “Die riesigen Unterschiede zwischen Renten und Pensionen sind den allermeisten Bürgern nicht mehr vermittelbar.

 Erfordert diese ecklatante Schieflage zu beseitigen. Wie? Indem wir nur noch bei hohe Aufgaben verbeamten und somit erreichen, dass alle übrigen Staatsangestellten regulär in die Rentenkasse einzahlen.” Und genau das ist der sinnvolle und einzig richtige Weg. Polizei, Richter, Staatsanwälte, sowas z.B. oder Ja, doch, Polizei habe ich schon.

 Das eigentlich so das wirklich wichtige, dass die natürlich Beamte sind. Okay. Warum müssen müssen Lehrer, warum müssen Leute, die im Rathaus arbeiten, verwamtet sein? Das ist Schwachsinn. Da gibt es keine Argumentation für. Das ist meiner Meinung nach absolut unnötig und macht den Staatsapparat viel zu groß und eben auch zu teuer.

 Man würde damit die Rentenkasse deutlich aufbessern, wenn eben genau diese Rentner, sorry, diese Beamten natürlich in das System einzahlen würden. Das ist die Realität. zurückzukommen jetzt zu den Ministern und auch März folgendermaßen: Die Besäudungsstufe B11 Stadtsekretäre sollte um 39 000 € im Grundgehalt steigen.

 39, also ich runde jetzt mal 40.000 € plus, die bekommen jetzt schon 200.000 knapp, das wären dann ca. 240 000 pro Jahr. Das wäre ein Plus von ca. 20%. Das kann man sich nicht mehr vorstellen. Das steht in keiner Relation mehr. Wirklich unfassbar. Damit nicht genug. Laut Bundesministergesetz ist das Einkommen der Regierung direkt ans Staatsrekretärgehalt gekoppelt.

 Folge: steigt es kassieren auch Kanzler März und seine Minister mehr. Konkret für die Minister bedeutete der Gesetzentwurf einen Gehaltsprung von 52 000 €. Ich runde die TRG jetzt im Jahr, das heißt 4300 € pro Monat. Das ist mehr als das Durchschnittsgehalt pro Monat, nur die Steigerung, ne? Das Kanzlergehalt wäre sogar um 65 000 € gestiegen.

Das ist nicht mehr normal. Das Innenministerium hatte den Gesetzentwurf bereits zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt und auf seine Internetseite veröffentlicht, heißt es. Reiner Holznagel, Präsident der Steuerzahler Bundes, spricht im Bild von sozialem Sprengstoff in der Gesellschaft.

 Im Fokus der Gehaltsehung hätten die normalen Beamten liegen sollen. Holznagel fordert: Es kann nur eine Lösung geben, nicht kassieren, sondern verzichten. Ja, aber ist ja die Frage, ob das bei unseren Leuten so ablaufen wird. Wir kennen das doch. Wir kennen das doch, wie der ganze Mist hier abläuft. Ministeriumsprecherin sagt zur Bild, die Tabelle entspricht im Bereich der B-Besoldung Staatssekretäre, nicht den vorgesehenen Neuregelung.

 Man bereite jetzt eine entsprechende Tabellennchlieferung für die Ressourabstimmung vor. Bedeutet, im Innenministerium wird das Lohnplamten neu berechnet. Wie üppig es ausfallen wird, offen. Also, das heißt, es ist nicht vom Tisch, es wird angepasst. Und wenn dann am Ende für den Kanzler nicht 65, sondern nur 55 000 rausfallen, dann wird man sich hinstellen und sagen, der Verzicht war groß.

Kannst du dir alles nicht mehr ausdenken. Leute, was hier abgeht, ist wirklich unfassbar. Dieser Selbstbedienungsladen muss endlich ein Ende haben. Schreibt eure Meinungen rein: 65 000 plus. Hat er es verdient, der Kanzler März, oder nicht? Bis zum nächsten und ciao.