BESUCHER tun das UNGLAUBLICHE ALS KLÖCKNER AFD-BELEIDIGUNGEN ZULÄSST! 

haben versucht diez Herr äh Dr. Brandner, plötzlich drehen Besucher durch und stürmen von der Tribüne, nachdem empörende Beleidigungen gegen die AfD gefallen sind. Halten Sie endlich ihren rechten Rand unter Kontrolle. Unten wird Stefan Brandner von allen Seiten angeschrien, als wolle man ihn komplett übertönen.

 Doch sie machen einen entscheidenden Fehler, denn genau hier ist Brandner in Bestform und er lässt sich dieses verzweifelte Verhalten nicht gefallen. Und an einem Punkt muss sogar Julia Klöckner eingreifen, weil die ganze Situation anfängt nach hinten loszugehen. Obwohl es im Ergebnis des Vermittlungsausschusses geht, dass wir am Mittwoch herbeigeführt haben.

 Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch konstituiert. Die guten Nachrichten sind sehr überschaubar. Die guten Nachrichten waren, dass bei meiner Kandidatur zum Vorsitz im Vermittlungsausschuss sich die Stimmenzahl im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt hatte. Das war dann aber auch schon mit den guten Nachrichten.

Dann kamen die schlechten Nachrichten, meine Damen und Herren, es war eine Machtdemonstration der Af der SPD, der AfD leider noch nicht der SPD, die sich da abgespielt hat. Sie hat die CDU massiv unter Druck gesetzt und gedroht oder mit dem Material gezeigt, mit dem Instrumentenkasten geklimpert, was droht, wenn die CDU auch nur andatweise daran denkt, vernünftige Politik zu machen.

 Dann wird nämlich Blockadepolitik im Bundesrat betrieben und das war, glaube ich, ein Zeichen, was Sie gesetzt haben. Der CDU hat’s imponiert, am Ende ist sie dann eingeknickt. Wir hatten den Vermittlungsausschuss im Vorfeld konstituiert. Ich habe das gesagt, würde man sagen, okay, mit der Konstituierung fängt die Arbeit des Vermittlungsausschusses an.

 So war es aber gar nicht. Sie waren schon fertig mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses in Hinterzimmern ausgekungelt, irgendwas vorgelegt, durchgestimmt, abgestimmt, die CDU unter Druck gesetzt, die SPD hat sich durchgesetzt, am Ende ändert sich gar nichts. Bemerkenswert war noch die Zerrissenheit, die Zerrissenheit der Grünen im Vermittlungsausschuss.

 Die Bundestagsseite der Grünen hat abgelehnt. Die Bundesratsseite der Grünen war dafür. Also sorgen Sie erstmal für Ordnung in Ihrem eigenen Laden, Frau Hasselmann und Co. Bevor Sie irgendwelche Politik für Deutschland machen wollen. Das Chaos und darum ging’s ja eigentlich, es geht ja im Kern nicht um das Gesetz zur Kompetenzsteigerung und Bürokratieabbau in der Pflege.

 So heißt das Gesetz. Im Kern ging es um die Frage der Finanzierung von Krankenhauskosten, der Beschränkung von Steigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und möglicherweise der Überlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Da sind sie klassisch gescheitert. Ich habe mein Zitat mitgeschrieben.

 Ich darf ja nicht wörtlich zitieren. Ich sagt zumindest nicht von wem, aber ein Vertreter der Bundesratseite sagte, ich weiß auch nicht, wie das alles weitergehen soll. Lösen wir lösen kein Problem. Wir verschieben alles auf ein Jahr nach hinten. Und genauso ist das. Sie versuchen da ein bisschen Zeit zu gewinnen.

 Diese Entscheidung kommt auch zu spät. Die Briefe der Krankenversicherung zu den Erhöhungen der Beiträge sind schon unterwegs. Sie vermurzen auch dieses Thema vollkommen. Meine Damen und Herren, wir haben in der Debatte hier im deutschen Bundestag alternative Konzepte vorgelegt. Dazu gehören befristete äh Zuschüsse aus dem Steuergeld in die gesetzliche Krankenversicherung.

 Das wäre der Ansatz von um uns und um dann Ordnung zu schaffen aus diesem wirwar, diesem Chaos in der Krankenhauspolitik über Sondervermögen, Transformationsfonds, Zuschüsse, Meistbegünstigungsklausen, Darlehen, Investitionsfond, da blickt von Ihnen keiner mehr durch. Strich, die sich nahezu ausschließlich aus Steuergeld komma, was von Regierung bereitgestellt wird, komma, finanzieren Bindestrich aufzudecken.

 Wir wollen also mehr Klarheit, mehr Transparenz, mehr Wahrheit und sie sperren sich dagegen. Warum tun Sie das? Es gibt ja den Spruch: “Getroffene Hunde bellen.” Was ich hier übertragen höre, ist ein Kleffen und Jaulen von ihnen, weil sie offenbar sehr, sehr viel zu verbergen haben und der Blumen. Also, ich weiß nicht gerade, ob sie sich künstlich dumm gestellt haben.

 Es gibt ja die künstliche Intelligenz, es gibt möglicherweise auch die künstliche Dummheit, aber es geht natürlich nicht um die örtlichen Vereine, um die Feuerwehrvereine, um die Schützvereine und die Fußballvereine, sondern es geht, darf ich kurz, der Herr Plum macht mich da ein bisschen nervös. ähm, sondern es geht natürlich um die intransparenten Antifasstrukturen, die dazu führen, dass wir Bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen haben, wie beispielsweise vor einigen Wochen in Gießen, wo über 50 Polizeibeamte verletzt teilweise schwer

verletzt wurden. Warum? Weil sie ihre Truppenteile auf die Straßen geschickt haben. Die Truppenteile, die intransparent finanziert werden und die Transparenz, die wollen wir herstellen, um den Menschen drauf klar zu machen, wo die Steuergelder versichern. Link ist vorbei. Herr Abgeordnen, lassen Sie eine Zwischenfrage von Dr.

Wenn Sie die Uhr anhalten, gerne. Die halte ich dann an, wenn Sie ja gesagt haben. Also, ich habe das schon im Griff. Keine Sorge. Noch 10 Sekunden sind jetzt weg. Ja, Herr Blub. Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. Wie ihr sehen könnt, ist die Tribüne noch völlig ruhig, aber gleich kippt die Stimmung komplett.

Vielen Dank Herr Kollege Brandner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich empfehle Ihnen einmal Ihren eigenen Antrag zu lesen. Unter Zifferrömig drittens Nummer 17 wird das Ziel formuliert, der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, welche gemeinnütigen Organisationen, die nicht zu den in Nummer 1 genannten Organisationen, was Organisationen sind, die Fördermittel im Rahmen des Förderprogramms Demokratie Leben erhalten.

Seit dem 1.1.2015 bis zum 23. Februar 2025 an Bundesmitteln erhalten haben. Das heißt, es geht um alle gemeinnützigen Organisationen, die innerhalb dieses 10 Jahreszeitraum irgendwelche Bundesmittel erhalten sein und gemeinnützige Organisation, das sind eben auch Sportvereine, das sind Musikvereine, das sind Kulturvereine, das sind Brauchtungsvereine, das sind Karnevalsvereine.

 All das ist von diesem Untersuchungsgegenstand erfasst und das ist ein unzulässiger Antrag. Sie sind nicht in der Lage, einen zulässigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren. Das ist offensichtlich, wenn man sich das durchliest. Das ist der erste echte Gegenangriff und eigentlich eine Falle für die AfD.

 Er nimmt Brandners eigenen Vorschlag und dreht ihn gegen ihn. Aber glaub mir, Brandner lässt das nicht einfach so durchgehen. Hab zwar keine Frage von Ihnen gehört, aber ich knüpfe da noch mal an, wo ich gerade aufgehört habe, dass ich ich zu ihren Gunsten unterstellt habe, dass sie sich künstlich dumm gestellt haben.

 Wir debattieren noch hier und sie würden sich doch alle nicht aufregen, wenn es um das Dach eines Feuerwehrhauses ginge oder wenn es um ein grillfestes örtlichen Feuerwehrvereins ging, dann werden sie alle Buchsv still und würden sich gar nicht aufen. Die alle wissen genau, worum es geht, um die Aufdeckung intransparenter Strukturen, die dazu führen, dass links eben nicht vorbei ist, dass links stärker ist denn je und sie von der von der CDU haben sich einfach vorführen lassen durch am Naserring durch die Manege ziehen

lassen. Das hat mit dem Antrag, den wir her vorstellen, überhaupt nichts zu tun. Sie versuchen irgendwelche Nebel Sie versuchen irgendwelche Nebel erklären sie den Leuten draußen, dass wir darüber debattieren, ob ein Grillwürstchen beim Feuerwehrfest transparent gemacht werden soll.

 Das ist doch völlig Unsinn, was sie erzählen, Herr Plum. Wir wollen ganz klar machen, wo Steuermittel in Deutschland hinfließen und das ist in eine gewalttätige Antiahrichtung mit Omas gegen rechts Amadeo, Antonio Stiftung und wie sie alle heißen. Das wollen wir transparent machen und darüber regen sie sich auf und schmeißen Nebel.

 Also wirklich völliger Unsinn, was sie hier berichten. Links ist vorbei, da habe ich gerade aufgehört. Ein Spruch von Friedrich Merz mit seinem peinlichen Auftritt. Er bräuchte nur mit dem mit dem Dienstwagenschlüssel zu klimpern und schon wären die Linken still. Links ist nicht vorbei, Vernunft ist vorbei, seitdem diese Koalition in Deutschland regiert.

 Ich habe es gerade gesagt, SPD, linke Grüne, führen Sie durch die Manege und sie kletten an denen dran alleine um das puren Machhaltswillen. Das ihr ist ihr Ansatz von Politik. Unser Ansatz ist das nicht. Mit uns wäre links vorbei, mit uns wäre die Vernunft wieder da. Und wir hätten eine vernünftige Zivilgesellschaft, die sich auch selber finanzieren würde, weil die Menschen auch der Zivilgesellschaft Geld geben würden, weil sie sehen, das sind vernünftige Sachen.

 Und genauso funktionieren übrigens auch Vereine vor Ort. Die werden auch nicht nur auf Steuergelder bezahlt, sondern für Menschen, die hinter den Zielen der Vereine stehen. Und das ist hier nirgendwo der Fall. Offenbar hat Wiese auch wieder irgendjemand eine Frage aufgeschrieben, bitte. Also, ich habe nichts dagegen.

 Her also jetzt Herr Brandner, sie lassen diese Frage zu. Ja, klar gerne. Gut, sehr schön. Ich will nur kurz noch mal festhalten, wir müssen nicht kommentieren, ob jemand jemandem eine Frage aufgeschrieben hat. Abgeordner haben das Recht sich zu Zwischenfragen zu melden. Bitte Herr Wiese. Ja, aber Herr Wiese ist öfter auffällig durch Zwischenfragen, die ihm seine Referenten aufgeschrieben haben und versucht den äh Dr.

 Brandner, mir schreibt keiner Zwischenfragen auf, sondern Zwischenfragen ergeben sich aus einer parlamentarischen Debatte, wenn der Redner am Pult fragwürdige Äußerungen macht und das Nachfragen provoziert. Das ist eine Demokratie üblich und das müssen sie auch über sichergehen lassen. Ich fand’s gerade interessant, Herr Brandner, ähm, dass Sie gesagt haben, sie wollen wissen, wo Steuermittel hinfließen und Sie wollen Transparenz schaffen. Das finde ich richtig und gut.

Und jetzt möchte ich gerne Ihnen die Frage stellen, wie Sie zu den Vorwürfen des AfD Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt an die Spitze des Landesverbandes der AfD in Sachsen Anhalt stehen. Er erhebt nämlich schwere Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden Martin Reichert und gegen den Spitzenkandidaten der AfD Ulrich Segmund. Er schreibt oder bzw.

 wirft vor, dass der Vorstand Privatreisen unter dem Deckmantel von parlamentarischer Tätigkeit, damit Veruntreuung von Steuermitteln, unzulässige unternehmerische Verquickung und weiteres parteischädiges Verhalten darunter potenzielle Straftaten vorgenommen hat, möglicherweise verübt hat.

 Ich halte das für ziemlich schwere Vorwürfe, dass hier Steuergelder der AfD in Sachsen-Aanhalt veruntreut worden sind möglicherweise. Und interessant ist ja auch, dass dieser Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt mit Steuergeldern und ihrer Billig in die USA reis möglicherweise an Abendessen stattfinden, auch Verquickungen teilnimmt.

 Würden Sie daher heute hier zusagen, dass Sie sich, dass Sie persönlich zusichern, dass in den nächsten Tagen umfassend Aufklärung erfolgt, wie die AfD mit Steuergeldern in Landtag und Bundestag umgeht. Ich habe den Bericht jetzt auf Table Media war der heute, ne? habe ich habe ich auch gelesen und das da muss man dem natürlich nachgehen, das wird aufgeklärt.

 Wiese, ich hoffe ich hoffe sie gehen auch ihren korrupten Landtren nach, die Nordheinwestfalen aufentallsvisa verschoben haben und solche Geschichten, dass die aufgeklärt werden. Ich hoffe, sie gehen der Frage nach, wie Milliarden von Geldern beispielsweise bei der CDU durch ein Sparen verschlammft worden sind für den Einkauf maßlos überteuerter Massen und solche Geschichte.

 Alles muss aufgeklärt werden, alles muss transparent gemacht werden. Das gilt für uns natürlich, aber natürlich auch für sie. Und ich, wenn ich mir diese Milliarden, diese 100 Milliarden Euro Schäden anschaue, die Sie und Ihre und Ihre äh ja, wie soll man sagen, ihre Einheitsfront der Altparteien in den letzten Jahren provoziert hat, dann bin ich dafür natürlich mehrere Untersuchungsausschüsse einzurichten.

Übrigens an die Grünen und an die Linken, wo bleibt denn der Antrag auf Untersuchungsausschuss hier entspannen, da warten wir schon ewige Zeiten drauf. Der ist dringend erforderlich an die CDU, da geht’s um Hunderte Millionen Euro. Wo bleibt der Untersuchungsausschuss? Robert hab und solche Geschichten.

 Also, es gibt sehr viel jetzt jetzt ein Entschuldigung her in ihrem Sinne mal bitte Entschuldigung. Wir sind gerade in einer Beantwortung einer Anfrage und deshalb verbietet sich das Reinbrüllen von anderer Seite. Herr Brandner ist jetzt gerade beim Beantworten der Frage und das muss man auch aushalten. Bitte sehr Herr Brandner.

 Wir sind die Dreistigkeit. Statt das Chaos zu stoppen, heißt es im Grunde kommt damit klar. Julia Klöckner greift nicht ein. Sie lässt es einfach weiterlaufen und genau in diesem Moment kippt alles, denn was als nächstes passiert, glaubt ihr nicht. Ganz vorne dabei, wenn es um Aufklärung geht, also bringen Sie Untersuchungsausschussanträge ein.

Robert Hab Nord Norbert Tabbeck Robert Tabbeck Northw bringen Sie Untersuchungs auf äh Anträge ein, was Jens Bahn betrifft. Wir werden im kann ich ihn jetzt schon sagen, wir werden zustimmen und das ganze transparent in die Weltgeschichte tragen. Also wir sind ganz vorne dabei Wiese, da können wir gerne zusammenarbeiten und den Doktor Brandner.

 Ich weiß nicht, wenn Sie jetzt meinten, ich bin es jedenfalls nicht Herr Dr. Wiese. Soweit dann zu Ihrer Antwort. So, wir waren bei den, wir waren zu Ihrer Frage, wir waren bei der bei der Frage der ähm der nützlichen Idioten. Habe ich glaube ich nicht gesagt, ich will da keinen Ordnungsruf riskieren. Es gibt den Spruch von in Dantons Tod, glaube ich, kommt das vor, Georg Büchner, die Revolution frisst ihre eigenen Kinder und sie von der CDU CSU merken gar nicht, wie sie aufgefressen werden von den von den NGOs. freuen sich klammheimlich darüber

und lachen sich ins Fäustchen, dass die Arbeit der NGOs, der Straßenterror, der Terror gegen Wahlkreisbüros, der Terror gegen Infostände, die Alternative für Deutschland trifft. Da freuen sich klam heimlich drüber, auch wenn Sie hier das Gegenteil vielleicht so ein bisschen andeuten, aber Sie verkennen, die nächsten sind Sie.

 Wir sind das Bollwerk gegen links. Das ist die Alternative für Deutschland hier im deutschen Bundestag. Das ist die Alternative für Deutschland. Sobald wir weggeräumt sind, sind Sie dran. Und sie haben es ja gemerkt bei der Straßenbilddebatte, wie schnell die NGOs in der Lage sind ze Tausende von Menschen auf die Straßen zu bekommen, um gegen irgendetwas zu demonstrieren.

 Das müssen auch die anderen Verbände und die Kirchen wissen. Sobald wir weg sind, sind die Verbände und die Kirchen dran, weil sich dann die NGOs, die Straßentterroristen von links andere Opfer suchen und andere Stellen suchen, wo sie sich ausdoben können. So, da sollten Sie mal bisschen weiterdenken, strategisch weiterdenken, was diese was diese was diese Linkswet Truppe von links, was die von links rühen, was die unserem Land inzwischen angetan haben und sie lassen sich einfach von CDU CSU vor diesen Karren spannen und den Karren

weiter in den Dreck ziehen für Deutschland. Das hat Deutschland nicht verdient. Deutschland hat sie nicht verdient von der CDU. Sie sollten sich schämen auch nur ansatzweise mit diesen Truppenteilen von der linken Seite zusammenzuarbeiten. Vielen Dank. An diesem Punkt wirkt der Bundestag eher wie eine Zirkusveranstaltung als alles andere.

 Es wird fast unerträglich dabei zuzusehen. Wie kann es sein, dass Abgeordnete der Altparteien mit verbalen Angriffen, ständigen Unterbrechungen und offenem Respektmangel um sich werfen dürfen, ohne echte Konsequenzen zu tragen? Das lässt mich wirklich nachdenken, denn der Bundestag sollte ein Ort der Debatte sein, kein Ort, an dem eine Partei angegriffen wird.

 Was wir hier sehen, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Nicht weil man jeder Position zustimmen muss, sondern weil Gleichbehandlung niemals ein Privileg sein darf. Sie sollte selbstverständlich sein. Und wenn das verschwindet, verschwindet auch das Vertrauen ins Parlament. Gebt einen Daumen nach oben für Stefan Brandner.

Bis zum nächsten Mal. Go!