Gesinnungspolizei beim Hauskauf? Wie neue Gesetzespläne die demokratischen Grundrechte ins Wanken bringen

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer beispiellosen Zerreißprobe, die selbst aufmerksame Beobachter sprachlos zurücklässt. Wer die aktuellen Entwicklungen in den Ministerien und Parteizentralen verfolgt, kommt nicht umhin, ein tiefes Gefühl der Beunruhigung zu verspüren. Im Zentrum dieses aufziehenden politischen Sturms steht ausgerechnet die älteste demokratische Partei Deutschlands: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Doch von ihrem einstigen Glanz, ihrer bodenständigen Nähe zu den arbeitenden Menschen und ihrem untrüglichen Gespür für die Sorgen und Nöte der breiten bürgerlichen Mitte ist erschreckend wenig geblieben. Stattdessen präsentiert sich eine politische Kraft, die in den Meinungsumfragen einen historisch beispiellosen Absturz erlebt und scheinbar völlig den Bezug zur Lebensrealität der Bürger verloren hat. Während die Partei in der Wählergunst regelrecht implodiert, sorgt ein neuer Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bauministerium für blankes Entsetzen. Es geht um nichts Geringeres als den tiefgreifendsten Eingriff in die Eigentums- und Meinungsfreiheit, den dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat. Ein geplantes Gesetz zur “Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts” entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein massiver Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte. Wer künftig in Deutschland ein Haus oder ein Grundstück erwerben möchte, könnte sich schon bald einer staatlichen Gesinnungsprüfung unterziehen müssen.

Um das ganze Ausmaß dieser politischen Tragödie zu begreifen, lohnt sich zunächst ein detaillierter Blick auf die nackten Zahlen, die wie ein politisches Erdbeben wirken. Laut einer aktuellen Potenzialanalyse des renommierten Meinungsforschungsinstituts INSA ist der harte Kern der SPD-Wählerschaft auf einen erschütternden Tiefststand von lediglich acht Prozent geschrumpft. Das bedeutet im Klartext: Gerade einmal acht Prozent der wahlberechtigten Bürger in Deutschland sind sich absolut sicher, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten zu machen, komme, was wolle. So verheerend wenig Stammwähler verzeichnete die Partei zuletzt im Krisensommer 2019. Diese verbliebenen acht Prozent repräsentieren jene treue, fast schon nostalgische Anhängerschaft, die Beobachter treffend als “Generation Günter Grass” bezeichnen. Es sind Menschen, die einst im legendären “Willy wählen”-Wahlkampf auf die Straße gegangen sind und nun aus reiner Gewohnheit oder tiefer emotionaler Verbundenheit an ihrer Partei festhalten, völlig unbeeindruckt davon, welche politische Agenda die aktuelle Führungsebene tatsächlich vorantreibt. Sie sind, wie es kritische Stimmen formulieren, politisch “taubstumm” geworden gegenüber dem, was die SPD im Land anrichtet.

Der Kontrast zur politischen Konkurrenz könnte dabei kaum drastischer und aussagekräftiger sein. Während die SPD um ihre historische Existenzberechtigung kämpft, verzeichnet die AfD bei der Frage nach den sicheren Stammwählern einen Wert von erstaunlichen 21 Prozent. Mehr als jeder fünfte Deutsche gibt an, diese Partei sicher wählen zu wollen, unabhängig von tagesaktuellen Kontroversen. Dies zeigt eine tiefgreifende Transformation des gesamten Parteiensystems: Die AfD hat sich längst von einer reinen Protestpartei zu einer fest verankerten Milieu- und Programmpartei entwickelt. Im direkten Vergleich wird das gigantische Dilemma der SPD schonungslos offenbart. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder verkörperte noch das Bild der hemdsärmeligen Arbeiterpartei mit dem legendären Spruch: “Hol mir mal eine Flasche Bier, sonst streike ich hier.” Die heutige SPD hingegen wird von ihren Kritikern eher mit dem elitären Anspruch assoziiert: “Fahr mal über die Grenze nach Frankreich und hol mir Entenpastete.” Diese Entfremdung von der eigenen Basis, von den Arbeitern und der Mittelschicht, ist der zentrale Grund, warum die Wähler in Scharen davonlaufen. Und anstatt das eigene Personal auszutauschen oder eine ernsthafte inhaltliche Kurskorrektur vorzunehmen, scheint die Parteispitze in einer geradezu verblendeten Verliebtheit in den eigenen Untergang gefangen zu sein.

Doch der wahre Skandal, der weit über einfache Umfragewerte hinausgeht, braut sich in den Gesetzesschmieden der Regierung zusammen. Die aktuelle Bauministerin plant ein neues Gesetz, das auf den ersten Blick harmlos als “Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts” tituliert wird. Unter dem Vorwand, gegen sogenannte “Schrottimmobilien” vorzugehen, verbergen sich jedoch Paragrafen, die einem dystopischen Überwachungsstaat zur Ehre gereichen würden. Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen künftig die Möglichkeit erhalten sollen, Immobilien ersatzlos zu enteignen, wenn diese nicht nach den strengen Vorgaben in Stand gehalten werden. Doch damit nicht genug: Der eigentliche Dammbruch ist die Einführung einer Gesinnungsprüfung für den Erwerb von Eigentum.

Wie muss man sich das in der Praxis vorstellen? Der Erwerb einer Immobilie ist in Deutschland ein formalisierter Prozess, der notariell beglaubigt und beim Amtsgericht in das Grundbuch eingetragen werden muss. Bei diesem Eigentumsübergang sind stets staatliche Behörden involviert. Bisher war dies eine reine Formsache. Das neue Gesetz würde es den Kommunen jedoch ermöglichen, bei einem geplanten Hauskauf routinemäßig den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) zu kontaktieren. Die Frage, die dann im Raum steht, lautet nicht mehr, ob der Käufer kreditwürdig ist, sondern ob gegen ihn politisch “etwas vorliegt”. Hat der potenzielle Hauskäufer vielleicht unliebsame Ansichten auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken geäußert? Hat er sich kritisch zur Migrationspolitik geäußert und beispielsweise den Satz “Schluss mit der Messermigration” gepostet? Für den Verfassungsschutz könnte dies bereits ausreichen, um eine “völkische” oder verfassungsfeindliche Gesinnung zu attestieren. Die Kommune könnte daraufhin ihr Vorkaufsrecht geltend machen und dem Bürger schlichtweg verbieten, in der Nachbarschaft Eigentum zu erwerben. Der offizielle, im Gesetzentwurf verankerte Vorwand für diesen unfassbaren Eingriff lautet, man wolle einer “Segregation der Wohnbevölkerung” entgegenwirken. Übersetzt bedeutet das: Der Staat entscheidet, wer sozial erwünscht ist und wer nicht.

Die Mechanismen, die hierfür genutzt werden sollen, sind ebenso erschreckend. Längst agiert der Staat nicht mehr allein. Sogenannte “Trusted Flagger” – also staatlich gebilligte Zensoren und Denunzianten aus privatrechtlich organisierten Vereinen und NGOs – durchforsten täglich das Internet. Äußerungen, die nicht dem politischen Mainstream entsprechen, werden markiert und an das BKA gemeldet. Im Gesetzentwurf wird zudem explizit von “zivilgesellschaftlichen Initiativen” gesprochen, die das Wohnumfeld “sauber” halten sollen. Der Staat nutzt diese Gruppen offen als sein Vorfeld, um unliebsame Bürger zu drangsalieren. Die Zivilgesellschaft fungiert hier nicht länger als kritisches Korrektiv der Regierung, sondern als verlängerter Arm der Exekutive.

Dass dies keine theoretischen Schreckensszenarien sind, beweist ein Blick in die jüngste Vergangenheit. In Ludwigshafen wurde ein Bürgermeisterkandidat von der Wahl ausgeschlossen, weil man sein Leben bis ins kleinste Detail durchleuchtete. Sein “Verbrechen”? Er hatte einen Stadtspaziergang unternommen, um Missstände zu dokumentieren, und auf der Plattform Amazon eine Buchrezension über ein Werk des Fantasy-Autors J.R.R. Tolkien verfasst, die ihm von eifrigen Kontrolleuren prompt als “völkisch” ausgelegt wurde. Wenn diese absurden Maßstäbe, die bisher nur für politische Mandatsträger galten, nun auf jeden normalen Bürger beim Hauskauf angewendet werden, ist die freiheitliche Demokratie am Ende.

Die Spirale der Ausgrenzung endet jedoch nicht beim geplatzten Traum vom Eigenheim. Wenn ein Geheimdienstdossier dazu führt, dass einem Bürger der Immobilienkauf staatlich untersagt wird, drohen katastrophale Kettenreaktionen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die finanzierenden Banken eine sogenannte Kontrollmitteilung erhalten. Welche Bank möchte schon einen Kunden behalten, dem der Staat hochoffiziell eine verfassungsfeindliche Gesinnung vorwirft? Die logische Konsequenz wäre die fristlose Kündigung von Girokonten und Krediten. Ein Bürger, der nichts weiter tun wollte, als sich ein Stück Eigentum in seinem eigenen Land aufzubauen, stünde durch das perfide Zusammenspiel von Denunzianten, Geheimdiensten und Lokalbehörden plötzlich vor dem absoluten wirtschaftlichen und sozialen Ruin.

All dies geschieht in einer Zeit, in der das Wort “Freiheit” eigentlich das höchste Gut unserer Gesellschaft sein sollte. Die freie Meinungsäußerung, die Vertragsfreiheit und das Recht auf privates Eigentum sind die unerschütterlichen Säulen unseres Grundgesetzes. Wenn Regierungen beginnen, diese Säulen einzureißen, um politische Gegner auf perfide Weise aus dem wirtschaftlichen Leben zu verbannen, bewegen wir uns in schnellen Schritten in Richtung eines autoritären Überwachungsstaates. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger in diesem Land aufwachen, diese Schreckensgesetze als das erkennen, was sie sind, und sich lautstark für den Erhalt unserer fundamentalen Freiheitsrechte einsetzen. Die aktuelle politische Krise ist weit mehr als nur der tiefe Fall einer einst stolzen Partei – sie ist ein existenzieller Stresstest für unsere gesamte demokratische Grundordnung.