Frontalangriff auf die Antifa: Der Eklat auf der AfD-Pressekonferenz und die Debatte um linke Gewalt

Es war eine Pressekonferenz, die schnell das Zeug dazu hatte, die üblichen parlamentarischen Routinen weit hinter sich zu lassen. Als die AfD-Fraktion vor die Kameras trat, um einen neuen Gesetzesantrag vorzustellen, lag bereits eine spürbare Anspannung in der Luft. Das Thema, das die Gemüter erhitzen sollte, ist eines der am stärksten polarisierenden in der deutschen innenpolitischen Debatte: der Umgang des Staates mit dem Linksextremismus und die konkrete Forderung nach einem bundesweiten Verbot der sogenannten Antifa. Was als sachliche Präsentation der AfD-Politiker begann, gipfelte in einem scharfen, hoch emotionalen Schlagabtausch mit anwesenden Journalisten. Ein Eklat, der nicht nur die tiefen Gräben in der politischen Bewertung von Gewalt aufzeigt, sondern auch die Frage nach journalistischer Objektivität und Doppelstandards schonungslos auf den Tisch legt.

Das Wort führte Martin Hess, ein Mann, der als ehemaliger Polizeihauptkommissar und langjähriger Dozent an baden-württembergischen Polizeihochschulen eine gewisse fachliche Autorität im Bereich der inneren Sicherheit für sich reklamiert. Seine These, die das Fundament des vorgestellten Antrages bildet, ist radikal und unmissverständlich: „Der Linksextremismus hat in Deutschland die Grenze zum Linksterrorismus überschritten.“ Hess malt das Bild eines Staates, der auf dem linken Auge chronisch blind sei, und zieht Parallelen zu internationalen Entwicklungen. Er verweist auf die USA, wo Debatten darüber geführt werden, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, und auf ähnliche Tendenzen in Nachbarländern wie den Niederlanden.

Um seine harte Einschätzung zu untermauern, präsentierte Hess eine Reihe besorgniserregender Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit, die das landläufige, oft verharmlosende Narrativ von einer rein antikapitalistischen, bunten Protestbewegung Lügen strafen sollen. Er erinnerte an massive Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur, wie etwa den Brandanschlag auf die Stromversorgung in der Region Berlin-Brandenburg, zu dem sich eine linksextreme Gruppierung bekannte und der Zehntausende Haushalte tagelang von der Energieversorgung abschnitt. Solche Taten, so Hess, gefährden ganz konkret Leib und Leben unschuldiger Bürger.

Besonders drastisch wurde es, als Hess die Vorgehensweise der sogenannten „Hammerbande“ rund um die verurteilte Linksextremistin Lina E. ins Feld führte. Die Täter gingen hier mit erschreckender, fast militärischer Brutalität vor, schlugen Opfern mit Teleskopschlagstöcken und Hämmern mehrfach gezielt auf den Kopf. „Dieses linke Narrativ, wonach sich linke Gewalt primär gegen Sachen richten würde und rechte Gewalt gegen Personen, ist damit endgültig ad absurdum geführt“, konstatierte Hess mit Nachdruck.

Zur Untermauerung seiner Argumentation zog der AfD-Obmann offizielle Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) heran. Diese Zahlen, so Hess, würden eine eindeutige, von vielen Medien jedoch oft verschwiegene Sprache sprechen. Betrachtet man die gezielten Angriffe auf Politiker seit dem Jahr 2019, so zeige sich ein erschreckendes Bild: Während 221 Angriffe dem rechten Spektrum zugeordnet werden konnten, lag die Zahl der Angriffe von links bei 564. Das bedeutet, dass mehr als doppelt so viele Gewalttaten gegen demokratisch gewählte Repräsentanten von linksradikalen Tätern verübt wurden. Eine Statistik, die in der öffentlichen und medialen Wahrnehmung jedoch kaum den angemessenen Widerhall findet.

Hess warnte zudem vor einer gefährlichen ideologischen Querfront: der zunehmenden Kooperation von Linksextremisten mit islamistischen Kräften. Diese toxische Verbindung sei insbesondere bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt auf deutschen Straßen offen zutage getreten, wo unter linksextremistischer Beteiligung „widerwärtigster Antisemitismus“ offen artikuliert worden sei. Das erklärte Ziel des AfD-Antrages sei es daher, mit aller Härte zu verhindern, dass sich in Deutschland eine neue Rote Armee Fraktion (RAF 2.0) etablieren kann.

Die Stimmung im Saal kippte jedoch spürbar, als die Fragerunde der Journalisten eröffnet wurde. Statt tiefergehender Rückfragen zur juristischen Umsetzbarkeit oder zu den vom BKA zitierten Statistiken, sahen sich Hess und sein Kollege Bernd Baumann plötzlich mit Fragen konfrontiert, die in den Ohren der AfD-Politiker wie der blanke Hohn klangen. Ein Reporter stellte die Kernfrage des Verbots infrage, da die Antifa ja keine klar definierte Vereinsstruktur oder Organisation besitze. „Wie wollen Sie das machen und wer zählt für Sie dazu?“, lautete die provokante Nachfrage, die unterschwellig suggerierte, ein Verbot sei ohnehin ein juristisch aussichtsloses Unterfangen gegen ein diffuses, ungreifbares Phantom.

Für Martin Hess war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er witterte eine unfassbare Doppelmoral und einen journalistischen Schutzschild für linke Gewalttäter. Seine Gegenfrage traf ins Mark: „Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, wenn wir das Wirken der Antifa auf unseren Straßen betrachten – wenn das von rechts käme, dass Sie dann alle hier sitzen würden und sagen würden: ‘Oh, das wird aber etwas schwierig, weil da gibt’s ja keine Vereinsstruktur’?“ Die Wut über diese offensichtliche Ungleichbehandlung war ihm deutlich anzumerken.

Hess ließ das Argument der fehlenden juristischen Greifbarkeit nicht gelten. Für ihn ist die Weigerung, gegen die Antifa vorzugehen, kein rechtliches, sondern ein rein politisches Problem. „Derzeit fehlt schlichtweg der politische Wille“, kritisierte er scharf. Er forderte ein Ende der Ausflüchte: Wenn das aktuelle Vereinsrecht nach der derzeitigen Rechtslage tatsächlich nicht ausreichen sollte, um solch gewalttätigen Netzwerken das Handwerk zu legen, dann müsse man eben das Recht ändern und anpassen. Der Staat dürfe vor Kriminellen nicht kapitulieren, nur weil diese sich einer losen Organisationsstruktur bedienen.

Um das eklatante Staatsversagen bei der Bekämpfung linker Gewalt zu illustrieren, verwies Hess erneut auf die sogenannte „Vulkangruppe“, die seit 2011 immer wieder Anschläge gegen kritische Infrastruktur verübt. Dass es in all diesen Jahren zu keinerlei nennenswerten Ermittlungserfolgen gekommen sei, halte er für vollkommen unglaubwürdig. „Das erzählt mir keiner, dass unsere hochgerüsteten Sicherheitsbehörden nicht in der Lage wären, hier Ermittlungserfolge herbeizuführen“, so Hess. Die fehlenden Erfolge seien vielmehr das Resultat einer völlig falschen politischen Prioritätensetzung, bei der man dem Linksextremismus faktisch nur halbherzig hinterherlaufe. Sicherheitsbehörden könnten extrem effektiv arbeiten – vorausgesetzt, man gebe ihnen die uneingeschränkte politische Rückendeckung und statte sie mit den notwendigen rechtlichen Instrumenten aus.

Die hitzige Pressekonferenz offenbarte auch den fundamentalen Unterschied im Demokratieverständnis, wie es die AfD für sich reklamiert. Während Hess eine saubere, juristisch fundierte Ausarbeitung eines Verbotsverfahrens forderte – auch wenn dies Zeit und Gesetzesänderungen beanspruche –, verweisen Beobachter süffisant auf die Methoden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese hatte in der Vergangenheit versucht, ein als rechtsextrem eingestuftes Magazin quasi über Nacht per einfachem Vereinsrecht verbieten zu lassen, eine Maßnahme, die später vor Gericht für erhebliche rechtliche Bedenken sorgte. Die AfD, so die implizite Botschaft von Hess, lehne solch unseriöse, auf schnellen PR-Erfolg getrimmte „Husch-Husch-Methoden“ ab und pocht auf rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren – selbst wenn es gegen die verhasste Antifa geht.

Dieser Eklat auf der AfD-Pressekonferenz ist weit mehr als nur ein tagespolitisches Geplänkel. Er wirft grelle Schlaglichter auf die verhärteten Fronten im Umgang mit politisch motivierter Kriminalität in Deutschland. Die berechtigte Frage, warum massive, andauernde Gewalt und Sabotage von links in der öffentlichen Debatte oft als das geringere Übel im Vergleich zu rechten Taten behandelt wird, steht mächtig im Raum. Martin Hess hat an diesem Tag nicht nur ein Antifa-Verbot gefordert; er hat dem journalistischen und politischen Establishment den Spiegel einer vermeintlichen Doppelmoral vorgehalten. Die Diskussion um die blinden Flecken des Rechtsstaates dürfte nach diesem Auftritt an Schärfe noch deutlich zunehmen. Die Bürger dieses Landes verlangen – völlig zu Recht – Schutz vor jeder Form von Extremismus, ganz gleich, unter welchem ideologischen Deckmantel er sein Zerstörungswerk verrichtet.