Der große Realitätsverlust: Wie die politische Elite die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme hartnäckig leugnet

Die politische Landschaft in Deutschland gleicht in diesen Tagen zunehmend einem absurden und surrealen Theaterstück, in dem die Hauptdarsteller krampfhaft versuchen, dem Publikum einzureden, dass es draußen nicht in Strömen regnet, während das kalte Wasser bereits bis zum Hals steht. Ein absoluter historischer Tiefpunkt in dieser fortwährenden Inszenierung der gezielten Realitätsverweigerung ereignete sich erst kürzlich, als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sich zu öffentlichen Äußerungen hinreißen ließ, die bei einem Großteil der arbeitenden Bevölkerung für fassungsloses, wütendes Kopfschütteln sorgten. Auf eine direkte Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag und wenig später auf einer prominenten Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema Linksextremismus stellte die SPD-Spitzenpolitikerin allen Ernstes die steile Behauptung auf, es gäbe in Deutschland schlichtweg keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Diese weltfremde Aussage ist an beispielloser Absurdität kaum noch zu überbieten und gleicht frappierend der tollkühnen physikalischen Behauptung, im Osten würde am Morgen die Sonne nicht aufgehen.

Doch anstatt dass diese offensichtliche, peinliche Entgleisung im politischen Diskurs sachlich und kritisch korrigiert wird, eilen wie auf ein unsichtbares Kommando sofort die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender und einschlägige, wohlwollende Medienformate herbei, um der strauchelnden Spitzenpolitikerin schützend beizuspringen. Plötzlich wird landauf, landab von sogenannten handverlesenen Experten in den Nachrichten gebetsmühlenartig wiederholt, dass eine solche gezielte Einwanderung in die sozialen Netze überhaupt nicht existiere. Es ist ein durchschaubares Manöver, das die Intelligenz und die tägliche Lebenserfahrung der mündigen Bürger auf eine extrem harte Probe stellt. Dieses Verhalten vergrößert die ohnehin schon bedrohlich tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen den abgehobenen politischen Eliten im Berliner Regierungsviertel und der hart arbeitenden, steuerzahlenden Lebensrealität der Menschen im ganzen Land nur noch dramatisch weiter.

Um das ganze bestürzende Ausmaß dieser kollektiven politischen Amnesie in vollem Umfang zu begreifen, lohnt ein kurzer, aber aufschlussreicher Blick in das gar nicht so ferne, historische Archiv des Bundestages. Wer sich die kleine Mühe macht, erinnert sich vielleicht sehr genau an eine denkwürdige, geradezu prophetische Aussage der prominenten Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. In einer hitzigen parlamentarischen Debatte über die zukünftige Migration stellte sie unmissverständlich und erstaunlich ehrlich klar, dass Deutschland ein Land sei, das keineswegs nur dringend benötigte Fachkräfte anziehen müsse. Wörtlich sagte sie damals vor laufenden Kameras, dass wir auch dringend Menschen brauchen, „die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.“ Diese markanten Worte sind nicht etwa aus dem komplexen Kontext gerissen, sondern sie dokumentieren schonungslos eine tief verankerte, ideologische politische Geisteshaltung. Wenn also in der jüngeren Vergangenheit offen und ehrlich formuliert wurde, dass man aktiv Menschen für die Auslastung der Sozialsysteme anwerben wolle, wie können genau jene elitären politischen Kreise heute mit völlig ernster Miene behaupten, dass eine spürbare Einwanderung in eben diese hochsensiblen Systeme reine rechte Fiktion sei? Das ist längst kein einfacher, menschlicher politischer Irrtum mehr, das ist ein herbes, kalkuliertes Maß an Realitätsleugnung, das die Menschen zutiefst frustriert und das Vertrauen in die Institutionen nachhaltig zerstört.

Ein ganz zentraler und unverzichtbarer Baustein dieser rhetorischen Abwehrstrategie ist das krampfhafte, fast schon dogmatische Leugnen sogenannter Pull-Faktoren. Immer dann, wenn man den vernünftigen Versuch unternimmt, in sachlichen politischen Debatten einfache, weltweit anerkannte ökonomische Anreizsysteme anzusprechen, wird von politisch linker Seite sofort reflexartig und vehement abgewehrt. Man beruft sich dann eilig auf handverlesene Migrationsforscher oder Wirtschaftsökonomen wie Marcel Fratzscher, die im Brustton der Überzeugung behaupten, die klassische Theorie der Pull-Faktoren sei in der modernen Wissenschaft hoffnungslos veraltet. Stattdessen wird die brisante Situation gerne als unendlich „komplex“ beschrieben, um jede weitere logische Diskussion im Keim zu ersticken. Komplexe Migrationsrouten, komplexe Fluchtursachen, unübersichtliche und komplexe familiäre Entscheidungsfindungen. Alles sei angeblich viel zu vielschichtig, um es schlicht und ergreifend auf massive finanzielle Anreize herunterzubrechen. Es wird sogar allen Ernstes in Talkshows behauptet, es gäbe weltweit keinerlei belastbare wissenschaftliche Evidenz dafür, dass extrem hohe und bedingungslose Sozialleistungen wie das üppige deutsche Bürgergeld, die sofortige, kostenlose medizinische Rundumversorgung oder der großzügige staatliche Familiennachzug eine stark anziehende Wirkung auf Migranten aus ärmeren Weltregionen hätten.

Diese elitäre, akademische Argumentation fällt jedoch wie ein instabiles Kartenhaus in sich zusammen, wenn man den harten, unbestechlichen Praxistest in der echten Welt macht. Sobald in einigen wenigen deutschen Kommunen lediglich testweise Sachleistungskarten, die sogenannten Bezahlkarten, eingeführt wurden und die direkte Auszahlung von attraktivem barem Geld abrupt gestoppt wurde, passierte genau das, was der gesunde, ungetrübte Menschenverstand punktgenau vorhersagt: Zahlreiche Migranten verließen diese betroffenen Landkreise fluchtartig oder reisten sogar ganz aus der Bundesrepublik Deutschland ab. Ein weitaus eindeutigerer, empirischer Beweis für die reale und gewaltige Existenz finanzieller Pull-Faktoren lässt sich in der alltäglichen Realität kaum finden. Wer einen Wasserhahn vollständig aufdreht, darf sich nicht wundern, wenn das Waschbecken kurze Zeit später unweigerlich überläuft. Wenn die massiven finanziellen Anreize das fließende Wasser sind, dann stehen die staatlichen Schleusen in Deutschland seit vielen Jahren völlig unbeaufsichtigt weit offen. Die fundamentalen Mechanismen der menschlichen Psychologie und der logischen Ökonomie sind in ihren ewigen Grundfesten denkbar simpel und lassen sich nicht durch akademische Nebelkerzen oder moralische Vorträge dauerhaft außer Kraft setzen.

Besonders skurril und fast schon unfreiwillig komisch wird diese hartnäckige Realitätsverweigerung, wenn man sich die einschlägigen, hoch subventionierten Talkshows zur besten Sendezeit ansieht. Bei der Sendung „Maischberger“ trat kürzlich eine selbstbewusste Reporterin auf, die ernsthaft und empört argumentierte, die gesamte gesellschaftliche Debatte sei zynisch. Sie sei in ihrem Berufsleben in vielen tristen Flüchtlingslagern weltweit unterwegs gewesen und habe dort angeblich niemals jemanden getroffen, der auf seinem modernen Smartphone die detaillierten Regelungen der deutschen Sozialsysteme recherchiert habe. Mit derart naiven Aussagen wird die vernetzte Lebenswirklichkeit im 21. Jahrhundert schlichtweg ignoriert. Natürlich lesen die flüchtenden Menschen keine staubigen, juristischen Paragraphen des deutschen Sozialgesetzbuches abends im dunklen Zelt. Sie kommunizieren viel effizienter über gigantische Netzwerke, sie erhalten täglich unzählige Nachrichten, Bilder und Sprachmemos von Freunden, Verwandten und Bekannten, die bereits erfolgreich in Deutschland angekommen sind. So bekommen sie punktgenaue, lukrative Informationen über Messenger-Dienste direkt auf den Bildschirm geliefert. Das globale Internet ist mittlerweile randvoll von professionellen Videos, die in diversen Sprachen stolz zeigen, welch extrem hoher und komfortabler Lebensstandard in Deutschland – auch gänzlich ohne eine eigene, reguläre Erwerbsarbeit – problemlos möglich ist.

Hinzu kommt die hochgradig problematische und oft undurchsichtige Rolle unzähliger Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die massiv im politischen Hintergrund agieren. Diese bestens vernetzten und oft üppig finanzierten Organisationen verteilen auf den bekannten Migrationsrouten oder direkt nach der Ankunft in Europa schon lange nicht mehr nur noch Trinkwasser und wärmende Decken, sondern handfeste, knallharte juristische Ratschläge. Es ist in der Vergangenheit mehrfach zweifelsfrei dokumentiert worden, wie engagierte NGOs Migranten aktiv und strategisch dabei unterstützen, gegen rechtmäßige staatliche Ablehnungsbescheide und unmittelbar bevorstehende Abschiebungen systematisch zu klagen, um den vorübergehenden Duldungsstatus künstlich in die Länge zu ziehen. Wenn es in einem reichen Land eine derart massive, gut strukturierte und teilweise sogar indirekt staatlich geförderte Infrastruktur gibt, die Ausreisepflichtigen professionell hilft, im Land und damit dauerhaft im lukrativen System zu bleiben, dann ist dies ein gewaltiger, institutioneller Pull-Faktor, der weltweit absolut seinesgleichen sucht. Wer diesen glasklaren, kausalen Zusammenhang weiterhin leugnet, hält die hart arbeitende, einheimische Bevölkerung, die dieses gigantische System mit absoluten Rekordsteuern und Abgaben jeden Tag aufs Neue finanzieren muss, schlichtweg für unendlich naiv.

Die katastrophalen, langfristigen Folgen dieser ignoranten Politik der offenen Augen und der gleichzeitig verschlossenen Ohren für die lauter werdenden Missstände sind längst im realen Alltag der normalen Bürger angekommen. Der professionelle Sozialleistungsbetrug nimmt massiv und unkontrolliert zu, die umstrittene Agentur für Arbeit verschlingt jedes Jahr unfassbare Milliarden an bürokratischen Verwaltungskosten, ohne signifikante, spürbare Erfolge in der tatsächlichen Vermittlung in den regulären, ersten Arbeitsmarkt vorweisen zu können. Gleichzeitig wird der positiv besetzte Begriff des „Bürgergelds“ für viele Menschen verwendet, die zu einem extrem großen Teil gar keine deutschen Staatsbürger sind. Diese bewusste, staatliche sprachliche Verschleierung dient in Wahrheit lediglich dazu, die tatsächlichen, brisanten Verhältnisse vor dem Wähler zu kaschieren. Während immer mehr Menschen aus aller Herren Länder unbegrenzt und weitgehend unkontrolliert in die ehemals stabilen deutschen Systeme einwandern können, spüren die Einheimischen den schmerzhaften, rasanten Verfall der eigenen Infrastruktur. Wer heute Monate auf einen dringend benötigten Facharzttermin warten muss, wer täglich sieht, wie öffentliche Schulen verfallen und wichtige Brücken gesperrt werden, der hat absolut kein Verständnis mehr für abgehobene Politiker, die noch immer behaupten, Deutschland sei unendlich reich genug, um die sozialen Probleme der halben Welt im Alleingang zu lösen. Die echte Solidarität einer funktionierenden Gesellschaft funktioniert nämlich nur dann, wenn das gesamte System auf Fairness, Gegenseitigkeit und harter Eigenverantwortung beruht. Wer dauerhaft und bedingungslos nur Nutznießer eines teuren Systems ist, in das er selbst niemals eingezahlt hat, der gefährdet auf lange Sicht den hart erkämpften sozialen Frieden in diesem Land massiv.

In einer Welt, die durch mediale Dauerbeschallung immer unübersichtlicher und chaotischer erscheint, sehnen sich die hart arbeitenden Menschen mehr denn je nach fundamentalen, ehrlichen Wahrheiten und einer Politik, die sich wieder an der Realität orientiert. Die zugrunde liegenden Mechanismen der Welt sind oft weitaus einfacher, als die herrschenden Eliten uns täglich weismachen wollen. Komplexe und pseudowissenschaftliche Erklärungsmodelle dienen meist einzig und allein dazu, eigenes politisches Versagen wortreich zu rechtfertigen und den bequemen Status quo der Macht zu erhalten. Die wachen Bürger haben es nun in der Hand, sich nicht länger mit billigen Ausreden und verdrehten Fakten abspeisen zu lassen. Wer eine echte, spürbare Veränderung herbeiführen und den Wohlstand bewahren will, muss die politischen Alternativen kritisch prüfen und sich mutig von den alten, gescheiterten Mustern verabschieden. Das andauernde Leugnen der offensichtlichen Realität hat noch nie ein einziges Problem dauerhaft gelöst, es macht den unvermeidlichen gesellschaftlichen Aufprall am Ende nur umso schmerzhafter und folgenschwerer. Es ist jetzt höchste Zeit für eine kompromisslose Rückkehr zur Vernunft, zur Eigenverantwortung und zu einer mutigen Politik, die das eigene Land, seine Werte und seine steuerzahlenden Bürger endlich wieder an die allererste Stelle setzt.