Der große Etikettenschwindel: Warum Lars Klingbeils Loblied auf die Arbeiter zur ultimativen Provokation wird

Es braut sich ein gewaltiger, unüberhörbarer Sturm der Entrüstung in den sozialen Netzwerken und an den Stammtischen der Republik zusammen. Ein regelrechter Shitstorm rollt in diesen Stunden über Lars Klingbeil, den Co-Vorsitzenden der SPD, hinweg. Auslöser für diese massive Welle der Wut ist ausgerechnet ein Satz, der auf den ersten Blick eigentlich vollkommen harmlos, ja sogar versöhnlich und unterstützend klingen mag. Klingbeil forderte öffentlich und mit großem Pathos: Lasst uns aufhören, die fleißigen Menschen in diesem Land zu beschimpfen. Man könne froh sein, dass man fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland habe, und genau für diese Menschen müsse man Politik machen. In einer normalen, politisch unaufgeregten Zeit hätte ein solcher Satz vielleicht zustimmendes Nicken geerntet. Doch in der gegenwärtigen, extrem angespannten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage wirkt diese Aussage auf Millionen von Bürgern wie der blanke Hohn. Es fühlt sich an wie eine Sendung aus einem Paralleluniversum, in dem Worte und Taten vollkommen voneinander entkoppelt sind. Die Menschen reagieren nicht wütend auf das Lob an sich, sondern auf die unerträgliche Diskrepanz zwischen dieser sanften Rhetorik und der knallharten, ruinösen politischen Lebensrealität.

Um den tiefen Frust der arbeitenden Mitte wirklich zu verstehen, muss man sich die täglichen Kämpfe des ganz normalen Arbeitnehmers in Deutschland vor Augen führen. Wer heute morgens um sechs Uhr aufsteht, um am Fließband, auf der Baustelle, im Krankenhaus oder im Büro seinen Dienst zu verrichten, der sieht sich am Monatsende einer geradezu erdrückenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Die Inflation hat die Ersparnisse der vergangenen Jahre förmlich aufgefressen. Jeder Gang an die Supermarktkasse gleicht einem schmerzhaften finanziellen Aderlass, und die Rechnung für Strom und Heizung treibt selbst gut verdienenden Fachkräften den Angstschweiß auf die Stirn. In exakt dieser existenziellen Notlage stellt sich nun der Vorsitzende jener Partei hin, die traditionell als Schutzpatron der Arbeiterschaft galt und die maßgeblich die aktuellen Regierungsgeschäfte lenkt, und klopft den Menschen rhetorisch auf die Schulter. Die Wut entzündet sich an der Tatsache, dass Worte allein keine Rechnungen bezahlen und Lob keine Steuern senkt. Die Bürger empfinden es als zutiefst heuchlerisch, wenn die Verursacher ihrer massiven finanziellen Sorgen sich plötzlich als ihre verständnisvollen Verteidiger inszenieren.

Die Kritik an der sozialdemokratischen Führung geht dabei weit über bloße momentane Unzufriedenheit hinaus; sie betrifft den fundamentalen Kern der Regierungspolitik. Die SPD trägt als maßgebliche Kraft in der Bundesregierung die volle Mitverantwortung für politische Entscheidungen, die das Leben der Durchschnittsverdiener Tag für Tag massiv erschweren. Ein zentraler Kritikpunkt ist die ideologisch getriebene Umsetzung der Energiewende. Während der normale Bürger gezwungen ist, die immensen Kosten für diese Transformation über exorbitante Energiepreise und CO2-Abgaben aus der eigenen, ohnehin schon schrumpfenden Haushaltskasse zu finanzieren, feiert sich die politische Elite in Berlin für ihre vermeintlich historischen Beschlüsse. Das tote Pferd der überteuerten Energiepolitik wird rücksichtslos weitergeritten, ohne Rücksicht auf die finanziellen Schmerzgrenzen der Menschen, die diesen Staat mit ihren Steuern überhaupt erst am Laufen halten. Es ist ein eklatanter Widerspruch, die fleißigen Menschen zu loben und sie gleichzeitig für ein abstraktes politisches Prestigeprojekt zur Kasse zu bitten.

Noch gravierender als die Kosten der Energiepolitik ist jedoch das absolute Versagen der Regierung bei der dringend notwendigen steuerlichen Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten. Deutschland leistet sich den traurigen Luxus, eine der höchsten Abgabenlasten für Arbeitnehmer weltweit zu haben. Der Staat greift bei jedem hart erarbeiteten Euro so kräftig zu, dass bei vielen Vollzeitbeschäftigten am Ende des Monats netto kaum mehr übrig bleibt als das, was andere ohne Arbeit durch staatliche Transferleistungen beziehen. Wo, so fragt sich die wütende Bevölkerung völlig zu Recht, bleibt die von Lars Klingbeil geforderte Politik für die Arbeitnehmer, wenn es um die massiven und längst überfälligen Senkungen der Einkommenssteuer geht? Warum greift die kalte Progression weiterhin unbarmherzig zu, wenn Beschäftigte durch geringe Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen wollen? Von einer echten, strukturellen Entlastung, die den Menschen wieder das Gefühl gibt, dass sich harte Arbeit in diesem Land tatsächlich finanziell lohnt, ist seit Beginn dieser Regierungszeit absolut nichts zu spüren.

Ein weiteres, hochgradig emotionales Thema, das den Zorn auf die politischen Phrasen der SPD-Spitze weiter anheizt, ist die Weigerung, die Menschen bei den elementarsten Grundbedürfnissen zu entlasten. Seit Monaten fordern Sozialverbände, Ökonomen und Bürgerinitiativen eindringlich eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Eine Reduzierung auf sieben Prozent oder gar eine komplette Streichung der Steuer auf Obst, Gemüse und Brot wäre eine sofortige, unbürokratische und spürbare Hilfe für jeden einzelnen Haushalt in diesem Land. Es wäre eine Maßnahme, die insbesondere den fleißigen Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen massiv helfen würde, ohne dass sie dafür Bittsteller auf dem Amt werden müssten. Doch anstatt genau diese Politik für die Arbeitnehmer praktisch umzusetzen, verliert man sich in Berlin in endlosen Debatten über Subventionen für Großkonzerne oder in komplizierten, wirkungslosen Einmalzahlungen, die von der Inflation augenblicklich wieder aufgefressen werden. Die Untätigkeit in dieser so simplen, aber entscheidenden Frage entlarvt die warmen Worte des SPD-Vorsitzenden als reinen, taktischen Etikettenschwindel.

Das Fass zum Überlaufen brachte in jüngster Zeit jedoch eine weitere politische Debatte, die aus den Reihen der Regierungskoalition angestoßen wurde. Ausgerechnet in einer Phase, in der die Menschen durch Mehrfachbelastungen physisch und psychisch oft am Limit sind, wurden aus der Politik wiederholt Forderungen laut, dass die Deutschen generell mehr arbeiten müssten. Man sprach völlig emotionslos davon, das Arbeitsvolumen der Gesellschaft erhöhen zu müssen, um den drohenden wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten. Für den Schichtarbeiter, die alleinerziehende Pflegekraft oder den Handwerker, die alle ohnehin schon Überstunden leisten, um ihren Lebensstandard halbwegs halten zu können, wirken solche Forderungen wie ein offener Schlag ins Gesicht. Wenn die gleichen politischen Akteure, die eben noch nach mehr Schweiß und längeren Arbeitszeiten rufen, sich wenige Tage später ans Mikrofon stellen und salbungsvoll fordern, man dürfe die Fleißigen im Land doch bitte nicht beschimpfen, dann ist der Zynismus dieser Inszenierung kaum noch zu überbieten. Die Menschen fühlen sich nicht durch ihre Nachbarn oder durch anonyme gesellschaftliche Gruppen beschimpft; sie fühlen sich durch die Politik der Ignoranz und der Ausbeutung von der eigenen Regierung zutiefst respektlos behandelt.

Dieser aktuelle Aufschrei ist weit mehr als nur ein kurzes, lautes Rauschen im Blätterwald der sozialen Medien. Er markiert einen gefährlichen, fundamentalen Wendepunkt in der Beziehung zwischen der SPD und ihrer einstigen Kernwählerschaft. Die Sozialdemokratie hat sich über Jahre hinweg schleichend von der Lebensrealität des einfachen Facharbeiters entfremdet und sich zunehmend in akademischen, urbanen Diskursen verloren, die mit den realen Sorgen in den Industriehallen und an den Kassenbändern nichts mehr zu tun haben. Wenn der Parteivorsitzende nun versucht, dieses zerrissene Band mit billigen, wohlklingenden Phrasen hastig wieder zu flicken, ohne auch nur ein Jota an der erdrückenden Steuer- und Abgabenpolitik zu ändern, dann provoziert er genau das Gegenteil: Die Wähler wenden sich angewidert ab. Die Menschen in diesem Land sind nicht dumm. Sie spüren sehr genau, wann ihnen aufrichtiger Respekt entgegengebracht wird und wann sie lediglich als nützliche Manövriermasse in einem politischen PR-Spiel herhalten müssen.

Die bittere Lektion, die Lars Klingbeil und die gesamte Berliner Blase aus diesem beispiellosen Sturm der Entrüstung lernen müssten, lautet: Respekt für harte Arbeit drückt sich nicht in Sonntagsreden aus. Respekt drückt sich auf dem Kontoauszug aus. Solange die Regierung nicht den Mut aufbringt, den unersättlichen Staatshaushalt zu disziplinieren und den arbeitenden Menschen endlich wieder deutlich mehr Netto vom Brutto zu überlassen, solange bleiben all diese Bekenntnisse zum Fleiß der Bürger nur leere, zynische Worte. Die Geduld der arbeitenden Mitte ist restlos aufgebraucht. Wer die Wut und die Enttäuschung dieser Leistungsträger weiterhin ignoriert oder versucht, sie mit hohlen Phrasen abzuspeisen, wird die Quittung dafür nicht nur in Form von wütenden Kommentaren im Internet erhalten, sondern spätestens am nächsten Wahltag eine Lektion in gelebter Demokratie erfahren.