Der Gipfel der politischen Unterwürfigkeit: Wie die CDU sich von den Grünen vorführen lässt und die AfD davon massiv profitiert

In der Welt der Politik sind harte Wahlkämpfe, schmutzige Kampagnen und strategische Fouls keine Seltenheit. Sie gehören für viele Strategen zum Handwerkszeug, um den politischen Gegner zu schwächen und eigene Mehrheiten zu sichern. Der eigentliche Skandal in der aktuellen deutschen Parteienlandschaft ist jedoch nicht die Tatsache, dass solche Kampagnen gefahren werden. Der wahre Skandal, der viele politische Beobachter und Wähler derzeit geradezu fassungslos zurücklässt, ist die Reaktion der Opfer dieser Kampagnen. Ein jüngstes Lehrstück aus Baden-Württemberg zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie eine ehemals stolze, staatstragende Volkspartei wie die CDU ihr eigenes politisches Rückgrat an der Garderobe abgibt und sich in eine fast schon bizarre Unterwürfigkeit flüchtet. Diese Dynamik verändert das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik tiefgreifend und erklärt den unaufhaltsamen Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) besser als manche tiefschürfende soziologische Analyse.

Die Demontage auf offener Bühne

Um die aktuelle Absurdität zu verstehen, muss man den Blick auf eine Szene richten, die sich kürzlich auf der re:publica-Messe abspielte – einem Event, das als Treffpunkt der digitalen, oft links-grün geprägten Netz-Elite gilt. Dort stand der politische Stratege und Berater Peter Jelinek auf der Bühne und präsentierte mit einer Mischung aus Stolz und analytischer Kälte, wie man im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg den CDU-Kandidaten Manuel Hagel systematisch aus dem Rennen nahm. Ziel der Übung: Die Sicherung des Ministerpräsidentenamtes für den grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir.

Die Präsentation war ein tiefer Einblick in den Maschinenraum moderner, digitaler politischer Kriegsführung. Jelinek referierte offen über das „Mediumformat 29“ und erklärte die Mechanik hinter dem gezielten Rufmord: Man nimmt ein älteres, unvorteilhaftes Video des politischen Gegners, nutzt gezielt die Empörungsmechanismen sozialer Netzwerke, pusht den Inhalt über Netzwerke und sogenannte Multiplikatoren und sorgt dafür, dass das Thema innerhalb kürzester Zeit überall auftaucht. Die Strategie ging auf. Plötzlich redeten alle darüber, die etablierten Medien wie die Tagesschau oder der Stern sprangen auf den Zug auf, und ein massiver Druck entstand. Die digitale Welle generierte fast neun Millionen Aufrufe. Der Abstand in den Umfragen zwischen Özdemir und Hagel schmolz dahin, und am Ende stand das gewünschte Ergebnis: Die Grünen triumphierten, und die CDU wurde in die Schranken gewiesen.

Biedermann und die Brandstifter: Die fatale Reaktion der CDU

Dass politische Berater solche Werkzeuge nutzen, mag moralisch fragwürdig sein, ist aber im harten Geschäft der Machtpolitik Realität. Das eigentlich Erschreckende an dieser Episode ist jedoch, dass die Grünen und ihre Sympathisanten diese Taktiken völlig ungeniert, quasi vor den Augen ihrer zukünftigen Koalitionspartner, öffentlich zelebrieren. Sie verheimlichen nicht einmal, dass sie den politischen Partner gezielt demontiert haben. Und wie reagiert die CDU? Mit Empörung? Mit dem Abbruch von Koalitionsgesprächen? Mit einem klaren konservativen Gegenentwurf?

Nichts dergleichen geschieht. Die Union in Baden-Württemberg schluckt die bittere Pille nicht nur, sie bedankt sich scheinbar noch für die Gelegenheit, als Juniorpartner am Kabinettstisch sitzen zu dürfen. Die Bilder aus dem Landtag sprechen eine deprimierende Sprache: Da sitzt Manuel Hagel, das direkte Ziel dieser orchestrierten Kampagne, als neuer Innenminister auf der Regierungsbank und klatscht eifrig und devot Beifall für die erste Regierungserklärung seines grünen Chefs Cem Özdemir. Er klatscht so eifrig, dass der Landtagspräsident ihn sogar offiziell maßregeln muss, da sich Mitglieder der Regierungsbank laut Protokoll mit Beifallsbekundungen zurückzuhalten haben. Das Plenum bricht in Gelächter aus. Es ist ein Sinnbild der totalen Demütigung.

Der Vergleich drängt sich geradezu auf: Die CDU agiert hier exakt wie die tragische Hauptfigur in Max Frischs berühmtem Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“. Die Grünen sagen der Union quasi direkt ins Gesicht: „Wir legen das Feuer an euer politisches Fundament.“ Und die CDU reicht ihnen nicht nur die Streichhölzer, sondern hilft auch noch beim Anzünden, in der naiven und verzweifelten Hoffnung, dass sie am Ende doch verschont bleibt.

Die Gefangenen der eigenen Brandmauer

Doch warum lässt sich eine Partei, die einst das politische Kraftzentrum Deutschlands war, derart vorführen? Die Antwort liegt in einer strategischen Fehlentscheidung historischen Ausmaßes: der sogenannten Brandmauer. Indem die CDU unter Führung von Friedrich Merz und den jeweiligen Landesfürsten eine Zusammenarbeit oder auch nur Duldung durch die AfD kategorisch und unter allen Umständen ausschließt, hat sie sich selbst ihres wichtigsten politischen Druckmittels beraubt.

Wenn man in Koalitionsverhandlungen geht und die Gegenseite – ob SPD oder Grüne – genau weiß, dass man absolut keine andere politische Option hat, als sich mit ihnen zu einigen, dann hat man am Verhandlungstisch verloren, bevor das erste Wort gesprochen ist. Die linken und grünen Parteien wissen, dass sie der CDU nahezu jeden inhaltlichen Kompromiss und jede noch so demütigende personelle Konstellation diktieren können. Die CDU muss unterschreiben, andernfalls droht der Weg in die fundamentale Bedeutungslosigkeit der Opposition. Dieser strategische Suizid führt dazu, dass konservative Politik de facto nicht mehr stattfindet, sondern lediglich eine grün-rote Agenda mit schwarzem Anstrich verwaltet wird.

Das politische Erdbeben im Osten: Der Fall Sachsen

Dass diese Strategie der Unterwerfung vom Wähler nicht honoriert, sondern im Gegenteil hart abgestraft wird, zeigt ein Blick in den Osten der Republik, insbesondere nach Sachsen. Dort braut sich ein politisches Erdbeben zusammen, das die Machttektonik in Berlin massiv erschüttern dürfte. Die aktuellen Umfragewerte für Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine sächsische CDU sind nicht nur schlecht, sie sind ein Desaster. Die AfD hat die Union in den Sonntagsfragen nicht nur überholt, sie ist teilweise doppelt so stark.

Der morgendliche Kaffee in der Dresdner Staatskanzlei dürfte in diesen Tagen extrem sauer schmecken. Die Wähler in Sachsen – und zunehmend auch im Rest der Republik – haben ein sehr feines Gespür für politische Authentizität. Sie beobachten das Trauerspiel im Westen, sie sehen die inhaltliche Aufgabe bürgerlicher Positionen, und sie ziehen daraus ihre eigenen, harten Konsequenzen. Wer sehenden Auges beobachtet, wie die CDU sich dem von vielen als links-grün und „woke“ empfundenen Zeitgeist anbiedert, der sucht sich eine politische Alternative, die diesen Zeitgeist noch entschlossen und lautstark bekämpft.

Die AfD als einzige veritable Opposition

Aus dieser dramatischen Schwäche der Union zieht die Alternative für Deutschland ihre immense politische Kraft. In den Augen von Millionen Wählern hat sich die CDU vom konservativen Korrektiv zu einer willfährigen Systempartei gewandelt, die lieber als Juniorpartner grüne Gesellschaftsexperimente mitträgt, als aufrecht in die Opposition zu gehen oder den Wählerwillen durch neue Bündnisse abzubilden.

Die AfD profitiert massiv davon, dass sie als einzige politische Kraft wahrgenommen wird, die den Mut hat, sich gegen die Deindustrialisierung, gegen eine ausufernde Migrationspolitik und gegen gesellschaftspolitische Bevormundung zu stellen. Solange die CDU nicht begreift, dass ihre Unterwürfigkeit gegenüber dem linken Mainstream sie auf Raten in die Bedeutungslosigkeit führt, wird der Zulauf für die AfD nicht stoppen. Die Bürger haben schlichtweg keine Lust mehr, einer Partei ihre Stimme zu geben, die bereits vor der Wahl erkennen lässt, dass sie nach der Wahl ohnehin vor den politischen Brandstiftern kapitulieren wird. Deutschlands politische Landschaft wird gerade neu vermessen, und die CDU steht dabei vor der historischen Frage, ob sie überhaupt noch den Willen zum Überleben hat.