Regulierung als Standortrisiko: Wie Brüssel und Berlin mit dem Data Act die digitale Souveränität Deutschlands verspielen

Die Digitalisierung sollte das große Versprechen für das 21. Jahrhundert sein – ein Motor für Wachstum, ein Katalysator für Innovationen und der Schlüssel zu einer neuen Ära des Wohlstands. Doch wer am 3. April 2026 die Debatte im Deutschen Bundestag verfolgte, musste einen bitteren Beigeschmack verspüren. In einer messerscharfen Analyse legte Dr. Michael Kaufmann, Abgeordneter der AfD-Fraktion, die Finger in die offenen Wunden einer Datenpolitik, die statt Freiheit vor allem eines produziert: Bürokratie am Fließband. Es war eine Rede, die nicht nur die aktuellen Gesetzesvorhaben wie den Data Governance Act und den Data Act angriff, sondern ein grundsätzliches Versagen in der politischen Steuerung unserer digitalen Wirtschaft attestierte.

Kaufmanns Kritik setzt an einem Punkt an, der viele Unternehmer in Deutschland bereits nachts um den Schlaf bringt: Die schiere Flut an neuen Verordnungen, die oft gut gemeint, aber in der Praxis katastrophal umgesetzt sind. Er bezeichnete die vorliegenden EU-Verordnungen und deren deutsche Durchführung als ein „Bürokratieprogramm gegen die eigene Wirtschaft“. Während Länder wie die USA oder China ihren Tech-Sektor mit massiven Investitionen und regulatorischer Flexibilität fördern, scheint sich Europa darauf spezialisiert zu haben, Weltmeister im Erfinden von Hürden zu werden. Dies, so Kaufmann, sei kein Aufbruch, sondern ein „Standortrisiko“, das die Souveränität deutscher Unternehmen untergrabe.

Ein zentraler Pfeiler dieser Kritik ist der Data Governance Act. Das ursprüngliche Ziel klang nobel: Vertrauen schaffen, Daten besser verfügbar machen und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Durch massive Registrierungspflichten und drohende Bußgelder werden potenzielle Datenvermittler abgeschreckt, bevor sie überhaupt den ersten Schritt wagen können. Die Zahlen, die Kaufmann anführte, sind ernüchternd: Bis Ende 2025 gab es europaweit gerade einmal 27 registrierte Datenvermittlungsdienste – und nicht einen einzigen aus Deutschland. Bei den sogenannten datenaltruistischen Organisationen waren es sogar nur drei. Dieser „Offenbarungseid“ zeigt deutlich, dass die hohen Auflagen vor allem jene treffen, die man eigentlich fördern wollte, während die großen Tech-Giganten aus Übersee über die nötigen Ressourcen verfügen, um diesen regulatorischen Dschungel zu durchqueren.

Noch tiefer geht der Einschnitt durch den Data Act, der seit September 2025 unmittelbar gilt. Hierbei geht es um nichts Geringeres als den Zugriff auf Datenströme vernetzter Produkte – vom vernetzten Auto bis zur intelligenten Industriemaschine. Was die Politik als „Fairness“ und „Wettbewerb“ deklariert, entlarvte Kaufmann als einen „staatlich organisierten Zugriffsanspruch auf private Wertschöpfung“. Unternehmen werden gezwungen, ihre hart erarbeiteten Datenbestände offenzulegen und technische Schnittstellen bereitzustellen. Wer Investitionen und Eigentum auf diese Weise entwertet, zerstört am Ende den Anreiz zu Innovationen. Warum sollte ein deutsches mittelständisches Unternehmen Millionen in die Entwicklung investieren, wenn die Früchte dieser Arbeit per Gesetz geteilt werden müssen?

Besonders der deutsche Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, gerät hierbei unter die Räder. Während Großkonzerne die Kosten für neue Compliance-Strukturen und Rechtsabteilungen aus der Portokasse zahlen, kann die Umsetzung dieser Gesetze für kleine Firmen existenzbedrohend sein. Kaufmann warnte vor einem „regulatorischen Chaos“, da sich der Data Act mit der DSGVO, dem Datenbankrecht und dem künftigen AI Act überschneidet. Am Ende profitieren nicht die Innovatoren, sondern Beraterkanzleien und spezialisierte Juristen. Es entsteht ein „Beschäftigungsprogramm für Anwälte“, während die eigentliche Wertschöpfung auf der Strecke bleibt.

Ein weiterer Punkt der parlamentarischen Abrechnung war die nationale Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung baut eine Aufsichtsarchitektur auf, die laut Kaufmann noch über die Forderungen aus Brüssel hinausgeht. Dass ausgerechnet die Bundesnetzagentur zur zentralen Mammutbehörde für Datenfragen aufgeblasen wird, während bestehende Kompetenzen wie die des Bundesdatenschutzbeauftragten ins Abseits gedrängt werden, sei ein Paradebeispiel für ineffiziente Doppelstrukturen. „Neue Zuständigkeiten lösen keine Probleme, sie sorgen nur dafür, dass am Ende keiner mehr verantwortlich ist“, so Kaufmann treffend.

Was Deutschland und Europa stattdessen bräuchten, wäre eine Politik der Stärke und nicht der Bevormundung. Kaufmann forderte echte Anreize statt Zwang und klare Haftungsregeln statt eines undurchsichtigen Rechtswirrwarrs. Er plädierte für den wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen, anstatt Unternehmen zur faktischen Preisgabe ihrer wertvollsten Güter zu zwingen. Es sei an der Zeit, dass die Politik aufhört, die Industrie mit „gutgemeinter Überregulierung“ zu fesseln. Wer im globalen Wettbewerb bestehen will, muss Freiheit ermöglichen, statt Misstrauen zu verwalten.

Die Rede von Dr. Michael Kaufmann im Bundestag war mehr als nur eine parlamentarische Pflichtübung. Sie war ein Weckruf an alle, die glauben, dass Wohlstand und technologischer Fortschritt durch immer neue Paragraphen gesichert werden können. Wenn wir nicht umkehren und eine Datenpolitik betreiben, die den Unternehmen vertraut und ihnen den nötigen Raum zur Entfaltung lässt, riskieren wir, den Anschluss an die Weltspitze endgültig zu verlieren. Die digitale Souveränität wird nicht in Amtsstuben am Schreibtisch gewonnen, sondern in den Forschungsabteilungen und Werkstätten unserer Betriebe. Doch dafür brauchen sie Luft zum Atmen – und weniger bürokratische Fesseln aus Berlin und Brüssel.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass digitale Realität nicht durch mehr Paragraphen geschaffen wird. Deutschland steht am Scheideweg: Entweder wir entscheiden uns für einen Weg der Freiheit und der Innovation, oder wir verwalten weiterhin den Niedergang in einem Meer aus Vorschriften. Die Zeit drängt, und die Warnungen aus dem Parlament sollten ernst genommen werden, bevor der letzte Funke des deutschen Erfindergeistes unter dem Gewicht des Verwaltungswahnsinns erlischt.