Die militärische und politische Lage in der Ukraine hat sich in den letzten Tagen in einer Weise zugespitzt, die viele Beobachter als den endgültigen Wendepunkt des Konflikts bezeichnen. Im Zentrum dieses Sturms steht die strategisch entscheidende Stadt Konstantiniwka. Sie ist nicht bloß eine Stadt auf der Landkarte, sondern der letzte große Sperrriegel, der den Vormarsch der russischen Truppen in Richtung des Ballungsraums Kramatorsk-Slowiansk bisher aufgehalten hat. Berichten zufolge steht die Stadt kurz vor dem Fall – eingekesselt und unter massivem Druck durch russische Einheiten, die sich mittlerweile tief im Stadtgebiet festgesetzt haben.

Die Situation vor Ort ist, glaubt man den Hilferufen verzweifelter ukrainischer Soldaten in den sozialen Medien, katastrophal. Von mangelnder Versorgung, fehlendem Wasser und der isolationistischen Strategie einer Führung, die das Ausharren bis zum bitteren Ende fordert, ist die Rede. Die militärische Analyse ist unmissverständlich: Sollte Konstantiniwka fallen, bricht die gesamte Ostfront wie ein Kartenhaus zusammen. Damit wäre eines der primären Etappenziele Wladimir Putins erreicht: die faktische Kontrolle über den Donbass.

Angesichts dieser militärischen Realität hat die Europäische Union nun die Notbremse gezogen – oder zumindest das, was man als solche bezeichnen kann. In einem diplomatischen Schachzug, der viele überrascht hat, wurden die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nach Moskau entsandt, um mit dem russischen Vize-Außenminister zu verhandeln. Neunzig Minuten dauerte das Gespräch im russischen Außenministerium, das offiziell als Bemühen um neue diplomatische Pfade verkauft wird. Doch hinter der glatten Fassade der Diplomatie zeichnet sich ein anderes Bild ab. Kritiker sehen darin weniger einen ernsthaften Friedenswillen als vielmehr den verzweifelten Versuch europäischer Staaten, den politischen Schaden zu begrenzen, nachdem man jahrelang jeden Friedensprozess aktiv sabotiert hat.

Es ist eine historische Ironie: Diejenigen, die sich bisher als die lautesten Befürworter einer Konfrontation inszeniert haben, sitzen nun am Verhandlungstisch, während die militärische Realität längst Fakten geschaffen hat. Es ist ein Prinzip der Geschichte, das sich hier unerbittlich bewahrheitet: Der Sieger diktiert die Bedingungen, und der Verlierer ist in einer Position, in der ihm wenig Handlungsspielraum bleibt. Die Zeiten, in denen man Gespräche „auf Augenhöhe“ führen konnte, sind vorbei. Die EU scheint dies erst jetzt zu realisieren, eine Realitätsverweigerung, die für den europäischen Kontinent und insbesondere für den deutschen Steuerzahler teuer werden könnte.

Während an der Front um jeden Meter Boden gerungen wird, hat auch die Debatte um die zerstörte Nordstream-Pipeline eine neue Dimension erreicht. Ein technischer Bericht, der dem Londoner High Court vorgelegt wurde, macht deutlich: Eine Reparatur der Pipeline wäre theoretisch in etwa 36 Monaten möglich, vorausgesetzt, die Finanzierung stünde und der politische Wille wäre vorhanden. Es geht um den Import von Gas aus Russland, eine Option, die bisher als politisches Tabu galt. Doch der Versicherungsstreit zwischen der Nordstream AG und den Versicherungsunternehmen entlarvt die Absurdität der aktuellen Lage: Man streitet über die Haftung, während die Infrastruktur, die für den Wohlstand Europas und Deutschlands über Jahrzehnte entscheidend war, am Boden liegt.

Die Frage nach der Finanzierung einer solchen Reparatur führt zwangsläufig zurück zum Ukraine-Konflikt. Wer wird für die Schäden aufkommen? Die Ukraine, die faktisch pleite ist? Oder der europäische Steuerzahler, der bereits jetzt die Last der Kredite und Hilfszahlungen trägt? Es ist ein Teufelskreis: Je länger dieser Krieg andauert, desto höher werden die Kosten, die am Ende von der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland getragen werden müssen. Die Realität ist, dass die Ukraine diese Kredite niemals wird zurückzahlen können – eine bittere Pille, die man in der offiziellen Rhetorik bisher noch zu umgehen versucht.

Der französische Botschafter mag nach dem Treffen in Moskau von einem „guten Gespräch“ gesprochen haben, doch es ist schwer zu glauben, dass dies zu einem echten substanziellen Ergebnis führt. Das Vertrauensverhältnis zwischen Moskau und den europäischen Hauptstädten ist auf einem historischen Tiefpunkt. Die russische Seite agiert aus einer Position der Stärke, und die europäischen Vertreter versuchen, das Gesicht zu wahren. Die Zeit für eine diplomatische Lösung, die noch vor einem Jahr bei Treffen zwischen den Großmächten möglich gewesen wäre, scheint ungenutzt verstrichen zu sein.

Selenskyjs Strategie, keine Rücksicht auf die Verluste an Infrastruktur oder Menschenleben zu nehmen, hat Putin dazu veranlasst, jede Zurückhaltung fallen zu lassen. Die Berichte über Phosphorbomben und die totale Zerstörung strategisch wichtiger Knotenpunkte zeigen, dass Russland nicht mehr an einem „eingefrorenen“ Konflikt interessiert ist, sondern an einer endgültigen militärischen Entscheidung.

Was ukrainische Soldaten über mögliche Verhandlungen denken | tagesschau.de

Was bedeutet dies für Deutschland? Wir befinden uns in einer Phase der Transformation, die viele nicht wahrhaben wollen. Der Wohlstand, der über Jahrzehnte durch günstige Energie und stabile Handelsbeziehungen aufgebaut wurde, steht auf dem Spiel. Die diplomatische Delegation in Moskau ist ein Symptom für ein tieferliegendes Problem: Die Erkenntnis, dass die eigene Außenpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Dass man nun versucht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, ist löblich, kommt aber angesichts der militärischen Fakten vor Ort vermutlich zu spät.

Es stellt sich die bange Frage, wie die künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehen wird. Wenn der Donbass verloren ist und die diplomatischen Bemühungen der EU lediglich als Show wahrgenommen werden, dann verliert Europa an Gewicht auf der internationalen Bühne. Die Abhängigkeit von den USA einerseits und die notwendige Koexistenz mit Russland andererseits schaffen ein Spannungsfeld, dem die aktuelle Politik nicht gewachsen zu sein scheint.

Vielleicht wird in drei Jahren, wenn die Nordstream-Pipeline tatsächlich wieder in Betrieb gehen könnte, eine völlig neue Realität herrschen. Eine Realität, in der die Kapitulation der Ukraine bereits besiegelt ist und in der Europa sich neu sortieren muss. Bis dahin wird der deutsche Steuerzahler weiterhin die Zeche für diesen Krieg zahlen müssen. Die Geschichte wird urteilen, ob dieser Weg unausweichlich war oder ob man an mehreren Punkten in den vergangenen Jahren die Weichen hätte anders stellen können. Eines steht jedoch fest: Der Frieden, nach dem sich alle sehnen, ist nicht durch diplomatische Besuche allein zu erreichen, sondern nur durch eine ehrliche Anerkennung der geopolitischen Realitäten.