SPRITPREIS SCHOCK! 670 MILLIONEN DURCH SPRIT ABGEZOCKT! 

Die deutsche Energiepolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Um eine volkswirtschaftliche Katastrophe zu verhindern, ist ein sofortiges Umsteuern nötig. Der Kanzler März, der sagt tatsächlich, wir müssen jetzt noch den Schwitzensteuersatz anheben, der schon ab 58 000 brutto greift und die Leute sollen mehr arbeiten.

 Ich meine, mehr hohen kann man eigentlich den deutschen Arbeitnehmer überhaupt gar nicht mehr entgegenbringen, wo doch die Energiekrise und die Energiepreise komplett ausgemacht sind. Mineralölkonzerne konnten laut Regionkoalition nicht glaubhaft erklären, wie der Preisanstieg bei Diesel und Benzin zustande kommt und auch nicht der geringe Preisanstieg in den europäischen Nachbarländern.

 Was halten Sie für notwendig an Maßnahmen jetzt, um weiteren Anstieg zu verhindern und die Bürger zu entlasten? Können Sie sich vorstellen, dass der Vizekanzler und Finanzminister einen Weg wählt, bei dem der Staat am Ende weniger einnimmt? Also, es wäre höchste Zeit. Der Staat hat ja an den Preiserhöhungen kräftig [räuspern] mitverdient und hat das bislang immer sehr schön unter der Decke gehalten.

 Ich habe ja ausgerechnet, dass alleine durch die Mehrwertsteuer in den letzten 37 Tagen 670 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen des Bundes gespült worden sind. Das heißt, die Bürger, die Spediteure, alle, die auf äh Kraftstoffe angewiesen sind, äh sind zusätzlich belastet worden. Das Geld ist sozusagen aus deren Taschen in die Taschen des Finanzministers äh geflossen und es ist höchste Zeit, es zurückzugeben.

 An jedem Tag verdient der Finanzminister an den Tankstellen zusätzlich, wir haben ja ohnehin 50 55% Staatsabgaben im Liter Benzin. Er verdient also zusätzlich am Tag etwa 18 Millionen. den FDP-Vorsitz ähm kandidiert. Der hat es gut auf den Punkt gebracht. Er war auf Mallorca, hat die Benzinpreise dort abfotografiert und gesagt, wieso ist es hier billiger als in Deutschland und zwar deutlich billiger trotz Irankrieg und hat darauf hingewiesen, dass die Energiesteuer ist, die bei uns das den Spritpreis zusätzlich in die Höhe treibt. Und

darüber reden wir hier seit Wochen und es passiert nichts. Die Bundesregierung könnte die sehr hohe Energiesteuer in Deutschland auto auf im Augenblick senken und uns entlasten. Auf diese Energiesteuer kommt dann noch die CO2 Abgabe und da drauf dann wieder die enorm hohe Mehrwertsteuer von 19 %. Also das heißt, wenn unser Finanzminister sagt, haltet den Dieb, die Mineralölkonzerne sind es, wir müssen die Übergewinnsteuer abschöpfen.

 Ich weiß gar nicht, was eigentlich eine Übergewinnsteuer ist, dann würde ich sagen, den Übergewinn macht im Moment der Finanzminister selber. Der zieht uns nämlich das Geld aus der Tasche und das hat Kubiki sehr gut dargestellt und da sind wir wieder und so einfach ist es. Und von hier aus möchte ich noch mal in Richtung Bundesregierung fragen, die leider noch im Urlaub ist, im Osterurlaub, wieso macht ihr das nicht? Wieso sorgt ihr nicht übergangsweise in diesen Wochen einfach dafür, dass ihr diese Steuer mal senkt? Das geht ganz

schnell und wenn es nur vorübergehend ist und wir für drei Wochen mal wieder normal Auto fahren können. Teures Tanken. Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen keine schnellen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise in Aussicht. Wir sind im engsten Dialog und der findet auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter statt.

 Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen. Genauso sieht’s aus, Leute. 670 Millionen Euro zusätzlich nur durch die Preiserhöhung, obwohl weniger getankt wurde als bisher. Und dann stellt er sich allen Ernstes dahin und meint, dass wir nichts von ihm zu erwarten haben. Diese Regierung kann mein getrostes Klo runterspülen, wenn ihr mich fragt.

 Wir brauchen Lösungen für das Volk und genau das hat Alis Weidel hier auf den Punkt gebracht und nimmt März ordentlich in die Mangel. Los geht’s. Ja, der Irankrieg und seine Auswirkung auf die globalen Rohstofflieferketten sind ein unbarmherziger Rückruf in die geopolitische Realität. Für Deutschland ist die wichtigste geostrategische Aufgabe die Sicherung der Energieversorgung und die Entlastung der Bürger und Unternehmen von explodierenden Energiepreisen, um die beschleunigte Deindustrialisierung unseres Landes aufzuhalten.

Die deutsche Energiepolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Um eine volkswirtschaftliche Katastrophe zu verhindern, ist ein sofortiges Umsteuern nötig. Die Ressourcenverschwendung für die Subventionierung von unzuverlässigem Wind und Solarstrom, die bereits Hunderte Milliarden Euro verschlungen hat, muss sofort gestoppt werden.

 Die künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie durch ein dysfunktionales Marktdesign ideologische Höchsteuer und insbesondere durch die ruinöse CO2 Abgabe muss rückgängig gemacht werden. Der Kernkraftausstieg war eine historische Dummheit, die unserer Volkswirtschaft einen schweren Schaden zugefügt hat und diese Fehlentscheidung muss korrigiert und der Wiedereinstieg in die Kernkraft unverzüglich in Angriff genommen werden.

 Die Sperrung der Straße von Hormus durch die ein fünftel der weltweiten Flüssiggaslieferung transportiert wurden macht nachdrücklich klar. Kurzfristig zu Tagespreisen gekauftes teures LNG ist für Deutschland keine brauchbare Alternative zu preisgünstigem Pipelingas aus langfristigen Lieferverträgen mit Russland. Weder die Weltwirtschaft noch Deutschland können vor dem Hintergrund der explosiven Lage am persischen Golf auf Dauer auf den Bezug von Rohstoffen und Energieträgern aus Russland verzichten.

Die USA haben das übrigens klar erkannt und deshalb das Embargo gegen Erdöl aus Russland ausgesetzt. Der belgische Premierminister hat diese Vorlage aufgegriffen und tritt bereits für Verhandlung mit Russland über Rohstofflieferung ein. Die Weigerung des deutschen Bundeskanzlers, diese Chance zur Korrektur der selbstörrerischen, nutzlosen und schädlichen Sanktionspolitik zu ergreifen, ist unverantwortlich und schadet deutschen Interessen.

Das irrationale Festhalten am Kernkraftausstieg ist ein opportunistischer Kniefall vor linker und grüner Ideologie und Brandmauerpolitik, die unserer Wirtschaft und den deutschen Bürgern massiven Schaden zufügt. Aus der veränderten geostrategischen Lage ergeben sich folgende Handlungsnotwendigkeiten, die ohne weitere Verzögerung in die Tat umgesetzt werden müssen.

 Die sogenannte Klimakrise muss für beendet erklärt werden und die planwirtschaftliche Transformation unserer Wirtschaft und Energieversorgung aufgegeben werden. Die ideologisch überhöhten Energiesteuern müssen drastisch gesenkt und die ruinöse Luftbesteuerung durch die sogenannte CO2 Bepreisung und Emersionszertifikate ersatzlos abgeschafft werden, um Bürger und Wirtschaft sofort und wirkungsvoll zu entlassen.

 Der Wiedereinstieg in die Kernkraft muss umgehend mit Vorrang vorangetrieben werden. Die Beschädigung an der Druschba Erdölpelin und an den Nordstream Geistleitung müssen aufgeklärt werden mit dem Ziel, diese Lebensadern wieder im Betrieb zu nehmen. Die Bundesregierung muss abgerissene Gesprächsfäden nach Moskau wieder aufnehmen und mit Russland über die Wiederaufnahme von Energielieferungen verhandeln.

Deutschland sollte die entstandene Lage nutzen, um die deutsche Energieversorgung wieder auf stabile und sichere Beine zu stellen. Die AfD ist bereit, die Rückkehr zur energiepolitischen Vernunft zu unterstützen und den Regierungsverantwortung selbst umzusetzen, wenn die jetzige Bundesregierung nicht willens oder dazu in der Lage ist.

Mineralölkonzerne konnten laut Regionkoalition nicht glaubhaft erklären, wie der Preisanstieg bei Diesel und Benzin zustande kommt und auch nicht der geringe Preisanstieg in den europäischen Nachbarländern. Was halten Sie für notwendig an Maßnahmen jetzt, um weiteren Anstieg zu verhindern und die Bürger zu entlasten? H, also zwei Gründe.

Das eine ist oder zwei Betrachtungsweisen, das eine ist unter der Kontrolle der Politik und zwar die Steuern. Sie sehen, dass 60% der Spritpreises aus Steuern besteht. ganz genau. CO2 Abgabe, Energiesteuer, Mehrwertsteuer und wir haben immer gesagt, die CO2 Abgabe ersatzlos zu streichen und die Energiesteuer in diesem Fall auch auszusetzen und dementsprechend gäbe es eine eine eklatante Entlastung des deutschen Verbrauchers und der deutschen Unternehmen.

 Das ist als Sofortmaßnahme ist das absolut notwendig und geboten, dass wir das tun. Und das andere ist, und da haben wir keinen Einblick, ähm das müssen dann die Kartellbehörden tun. ähm und zwar mögliche Preisabsprachen äh der Tankstellenbetreiber. Das das ist auch ein Faktor, den ich aber hier an dieser Stelle aufgrund ähm ähm nicht vollständigen Wissens beurteilen kann.

Das müssen sich dann die zuständigen Stellen einfach anschauen. Aber die Stellschrauben der Politik sind recht klar und das ist auch der Grund, warum unsere Kraftstoffpreise über den europäischen liegen, weil wir unsere Verbraucher und die Unternehmen bis zum Ende besteuern und tatsächlich jetzt diese Koalition noch äh über die Anhebung von Steuern und Abgaben nachdenkt.

 Also, das ist wirklich unglaublich. Der der Kanzler März, der sagt tatsächlich, wir müssen jetzt noch den Schwitzensteuersatz anheben, der schon ab 58 000 brutto greift und die Leute sollen mehr arbeiten. Ich meine, mehr hohen kann man eigentlich den deutschen Arbeitnehmer überhaupt gar nicht mehr entgegenbringen, wo doch die Energiekrise und die Energiepreise komplett ausgemacht sind.

Eine Frage an Sie beide. Es gibt Berichte, dass die EVP Fraktion im Europaparlament trotz Bekenntnissen zur Brandmauer mit der Rechtsußenfraktion und der AfD an einem Gesetzvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik zusammengearbeitet haben soll. Wie blicken Sie auf diese Berichte und diese Zusammenarbeit? Ja, also also es ist erstmal äh positiv zu bewerten, ähm dass im äh Europäischen Parlament äh die Brandmauer gefallen ist.

 Dadurch bekommen sie vernünftige Politik, weil sobald die Brandmauer weg ist, haben sie keine linken Mehrheiten mehr. Das ist einfach so. Und sie sehen und wohin es Deutschland getrieben hat. Die Brandmauer Politik hat uns in eine grün linke Ecke reingedrängt und wir machen nur linke und grüne Politik zum Schaden unserer Wirtschaft und der Verbraucher.

Und dementsprechend wäre es wünschenswert, wenn der Wählerwille berücksichtigt würde, das wurde er im Europäischen Parlament für Einzelheiten, würde ich Sie bitten, sich an unsere Kollegen im Europaparlament zu wenden, weil das ist hier die Bundestagsfraktion, wie das Ganze auch zustande gekommen ist.

 Ähm, aber es wäre natürlich auch wünschenswert, wenn man darüber nachdenken würde, die undemokratische Brandmauerpolitik auch hier in der Bundes Bundespolitik zu überdenken und den Wederwillen einfach umzusetzen. Vielleicht noch ergänzend äh wenn [räuspern] sich auch die EVP Fraktion mal anschauen, da sind natürlich auch viele osteuropäische Staaten dabei, die natürlich einen ganz anderen Blick auf die Migrationspolitik auch ihrer Schwesterparteien z.B.

 der CDU haben und das immer kritisiert haben und die jetzt sagen, wenn hier gute Anträge auch von anderen Fraktionen gestellt werden und genau das ist Demokratie, warum sollen wir den nicht zustimmen bzw. warum sollen wir nicht auf Mitarbeiterbene dort auch zusammenarbeiten? Also wir reden hier über wirklich ein ein Ding, was als Skandal hochgepusht wird, was kein Skandal ist.

 Das das ist Demokratie, dass man hier diesen Anträgen zustimmt und zum Wohle Europas in dem Falle und ich hoffe irgendwann auch zum Wohle Deutschlands im Interesse Deutschlands parteiübergreifend gute Vorhaben zustimmt, dann wird es Deutschland endlich auch besser gehen. Nachfrage [schnauben] kurz dazu nachgefragt, weil sie sagten, das ist das EU-Parlament, wir reden hier im Bundestag.

 Gibt es denn hier im Bundestag in irgendeiner Form WhatsAppgruppen mit anderen Abgeordneten oder Zusammenarbeit, von der wir noch nichts wissen? Nein, also Friedrich Merz fährt die Politik Angela Merkels fort. Also die Brandmauer, die besteht ja hier. Das sehen Sie ja auch in der Politik Gestaltung. Hier werd hier werden Schuldenbremsen abgeschafft, Sondervermögen Zweckent entfremdet für kunstoptive Ausgaben und es wird keine vernünftige Energiepolitik betrieben.

Also wir sind hier völlig in einer ideologischen Sackgasse, die dieses Land überhaupt nicht verdient hat. Mal sehen. Frageandur RTL NTV. Ich würde auch noch mal gerne auf die Zweckemung zu sprechen kommen. Gerne an Sie beide. Also diese 5 %, die ja nur in die neuen Infrastrukturprojekte geflossen sind, also sehr wenig.

 Können Sie mir dann noch mal konkret sagen, wie Sie das finden? Na gut, das haben wir ja eigentlich, ich hab’s ja eigentlich ausgeführt, ne? Und ich meine, wir reden darüber, dass wir gerade in die Infrastruktur, das geht ja nicht nur in Straße und Schiene, sondern wir reden ja auch über Krankenhäuser äh gerade Infrastruktur im ländlichen Raum, die vernachlässigt wurde und wird.

 Und wenn diese Investitionen weiterhin zurückgehalten werden oder bzw. Zweckentfremdet für Schulden Stopf Stopfen von Löchern, dann wird dieser Staat sich auch nicht weiterentwickeln können. Wir werden und verlieren immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ja mit der Punkt, der hier auch zurecht von den Verbänden kritisiert wird und ich bin gespannt, wie wirklich auch die Bundesregierung das im Übrigen erklären wird, weil das ist eine nicht nur eine Zweckentfremdung von Steuermitteln, sondern hier wurde auch schlichtweg das

Parlament belogen, weil äh die Gründe für dieses Sonder Vermögen waren andere. Also, das kommt natürlich nicht zu unserer Überraschung äh diese Feststellung. Dafür brauchen wir kein Institut und das haben wir selbst festgestellt, obwohl ich das Institut sehr sehr schätze äh seit Jahrzehnten eine wundervolle Arbeit.

 Ähm, das meine ich nicht, aber wir haben, was ich, was ich meine, wir als AfD Fraktion, wir haben seit seit diesem finanzpolitischen Staatsstreich darauf hingewiesen, dass dieses als Sondervermögen deklarierte Sonderschulden eigentlich im Kernhaushalt abgebildet werden müssen, weil es Ausgaben sind aus einem regulären Haushalt und äh keine Infrastrukturausgaben.

 Das Ganze war von Anfang an eine Mogelpackung. Die Leute wurden belogen, nicht nur die Wähler, sondern auch das Parlament. Aber damit muss man jetzt umgehen und mal sehen, welche Schlüsse hier gezogen