SKANDAL IM LANDTAG! Vorwurf zerlegt – Lüge fliegt auf! 

Und deswegen brauche ich heute eure Hilfe. Ich warne euch vorab, es könnte ein die Schuhe ausziehen. Geheimreffen mit Neonazis. Für mich klingt das nach Geheimdienst. Was steckt dahinter? Warum ist das hier ein riesengroßes Lügenmärchen und was ist das Ziel dahinter? Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland.

 Nein, die AfD ist eine rassistische und eine antisemitische Partei. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösung für die aktuellen Herausforderung unserer Gesellschaft anzubieten hat. Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Also ich finde das schon spannend, Herr Striege, wie Sie jetzt versuchen ihren Antisemitismus weg, ihren Antisemitismus wegzubühen und uns den Antisemitismus wieder unterzuschieben.

 Aber ich sag mal folgendes. Parteifunktionären ihrer Partei in meiner Stadtratsebene unterhalte, dann schlagen die die Hände beim Kopf zusammen, was sie hier abziehen. Bei uns ist übrigens der Grüne aus dem Stadter bei die Grünen auszreten, weil die Schnauze feuer, weil er das, was sie fabrizieren überhaupt nicht mehr mit sich vereinbaren konnte.

Die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland geht von der AfD aus. Deswegen gehört sie verboten. Meine ehemalige Partei muss ich niemals etwas von Faschisten vorhalten lassen. Leute, das hier ist unglaublich. Ständig kassiert die AfD die Nazikeule. Und wofür? Weil sie die Wahrheit und die Probleme in diesem Land ansprechen.

 Die Linken und Grünen flippen komplett aus und dann kommt noch Striegel um die Ecke und glaubt, er hätte Bütner einen verpasst. Aber dann kassiert er eine gehörige Klatsche, die sich gewaschen hat. Das dürft ihr auf keinen Fall verpassen. Also Leute, gehen wir direkt in die Rede rein und im Anschluss erzählt uns Ulrich, welche Lügengeschichten da erfunden werden.

 Los geht’s. Sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte voranstellen, das feige Attentat auf eine Synagoge und die Morde an unschuldigen Menschen in Halle am 9.10.2019 2019 sind auch das Schärfste abzulehnen und zu verurteilen. Und das mache ich jetzt hier in aller Deutlichkeit für meine gesamte Fraktion, denn es ist kein Platz in der AfD für Extremismus, es ist kein Platz in der AfD für Antisemitismus, auch kein Platz in der AfD für Gewalt und ich höre jetzt schon die Wortblasen und die Redeschwelle, wie wir sie jetzt auch

schon vernehmen können und auch schon von unseren Vorrädern hören konnten, nämlich von der Abgeordneten Frau Dr. Pele, die dann immer wieder mit derselben Leier kommen. Die AfD ist rassistisch, die AfD ist antisemitisch. Die AfD, die betreibt Hass und Hetze immer wieder dasselbe kommt da. Dabei ist die AfD die einzige Partei, die sich in Deutschland glaubhaft je jeden gegen jeden Judenhas stark macht.

 Meine sehr geehrten Damen und Herren und gerade die Grünen, die jetzt hier wieder so laut dazwischenrufen, sind doch die Paradebeispiele dafür, dass sie eine riesengroße politische Show abspielen. Und zwar braucht man ja bloß zu gucken, was sich ihre Kollegen im Bundestag zurzeit leisten. Sie blockieren dort als Grüne maßgeblich eine Resolution gegen Antisemitismus und stellen sich ja hin und tun so, als ob sie die Freunde der Juden sind.

 Ihre Kollegen, Frau Claudia Rot hat sich in einer antisemitistischen in einem antisemitistischen Elar auf der Berlinade so verhalten, dass sie Leuten, die antisemitische Äußerung getätigt haben, 1usend Applaus gegeben hat. Das ist Ihre Politik, die Sie betreiben. Sie tun so, als ob die sieenfreunde sind oder weiß sind sie Judenfeinde.

 Wir sagen es mal so, wie es ist. Und das kann man ja auch noch Zeitung lesen. Der Taresspiel schreibt dazu am 16.10.24 24 das Antisemitismusproblem der Grünen und unterstre also unterstreicht das alles. Das alles machen sie, weil Ihre Wählerklientel zum Teil aus anti-israelischen und antisemitische geprägten Hochschulen Kultureliten kommt, die sich auch in den Klimabewegungen widerspielen.

 Das sehen wir auch an Greta Thunberg die Klimaikone. Jetzt sind sie auf solchen Demos, wo sich antisemitisch geäußert wird und sie verteidigen sowas und sie sind diejenigen, die solche Position vertreten und dafür schäme ich mich. Aber aber nicht nur Sie sind ja die Partei vom linken Block, die sich antisemitisch äußert und dem man Antisemitismus nachsagen kann, auch die Linken.

 Und das ist ja in der jetzigen Zeit so dokumentiert. Mich wundert das, dass es ja keiner anspricht. Das wird sich ja gegenseitig beweihäuchert. Das wird hier so getan, als ob man die große Freiheitskämpfer für die Juden sind. Aber in Wahrheit ist doch bei Ihnen die Abgeordnete Frau Quade ausgetreten. Und warum ist sie ausgetreten? Ich zitiere aus der Zeitung, weil sie Ihnen unerträglichen Antisemitismus bei den linken Vorwürgen.

Warum spricht da heute keiner drüber? Warum hört man da drüber nichts? Das ist das, was ich mich frage. Warum? Vielleicht können wir dazu noch was erfahren und sie stellen sich jedes Mal hier vorne hin und wollen uns belehren, dass wir rassistische sind, dass wir antisemitisch sind. Dabei sind sie im Kern antisemitisch und das ist jetzt auch belegt.

Selbst bei der SPD, der Kollege Reu hat schon angesprochen, an oberster Stelle im Bundestag die Vizepräsidentin des Bundestager Özegus hat sich in sozialen Media israelkritisch und antisemitisch geäußert und sie stellen sich ja hin, Frau Dr. Pel und wollen uns ernsthaft erklären, dass Sie es ernst meinen mit ihrer Initiative. Das ist ein Witz.

 Sie sollten erstmal in ihrer Partei aufräumen, bevor sie überhaupt auf die Idee kommen, hier solche Debatten zu beantragen. Ich würde mir die Augen aus dem Kopf schäben, wenn ich sie wäre. Ich würde mich im Grund und Boden schämen würde ich mich. Und nicht nur deshalb sind sie von Antisemiten und antisemitistischen Gedanken durchzogen, sondern sie sorgen auch dafür, dass es in Deutschland für Juden immer unerträglicher wird.

Und ich kann ich noch sagen, warum kann ich noch sagen, warum. Wenn man sich dann so Zeitungsartikel anschaut und bloß mal Antisemitismus und SPD eingibt, kriegt man ja da einiges geliefert, aber auch eine interessante interessantes Erlebnis ihres Politikers Michael Rot, der SPD Außenpolitiker aus dem Bundestag, der sich gerne in Dietmoscheen rumtreibt und dort mit den Glaubensgemeinschaften interagiert und sich austauscht und bei einem seiner letzten Besuche einem Mitglied dieser Dimoschee oder dieser Glaubensgemeinschaft mitgeteilt bekommen

hat, dass das was die Israelis mit den Palästinensern machten, schlimmer ist als das, was Aditler mit den Juden gemacht hat. Und sie wissen, dass Adolf Hitler dafür verantwortlich ist, dass Millionen und aber Millionen fabrikmäßig an Juden Europaweit umgebracht worden sind. Da hat aber auch keiner widersprochen auf Nachfrage in dieser Diet Gemeinschaft.

Und da schließt jetzt der Kollege Rot von der SPD, wie Blitz getroffen hatte auf einmal eine Eingebung und kommt zu dem Schluss. Wir haben viel zu lange darüber hinweg gesehen, dass es auch islamistischen Antisemitismus gibt. Und das hat aber früh begriffen. Und jetzt sage ich mal folgendes. Ich habe hier ein Schreibenformel liegen.

 Können Sie sich alle anschauen, wenn Sie wollen. Stelle ich ih zur Verfügung. Diese Schreiben ist vom 7.3.2. 2018 und das ist gerichtet an den Landesverband jüdischer Gemeinden Sachsenanhalt trägt die Überschrift Meinungsaustausch zum Antisemitismus in Sachsen Anhalt und da heißt es in dem ersten Absatz in den vergangenen Wochen war medial von einer anhalten hohen Anzahl antisemitischer Übergriffe die Rede.

 Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen anhalt möchte mit Ihnen über diese neue Welle von Antisemitismus bzw. Antijuda ins Gespräch kommen. Ihre Erfahrung mit diesem traurigen Phänomen sind der Schlüssel zu einer fundierten Analyse des Problems. Und jetzt kommt’s Absatz 2 und der ist wichtig und noch wichtiger, dann heißt es nämlich und treibt zudem die Frage um, ob der neuerliche Antisemitismus nicht möglicherweise ein zunehmend islamistisches Gesicht trägt.

Und jetzt sage ich Ih mal, das Schreiben ist vom 7.03.2018 2018 19 20 21 22 23 24 6 Jahre später begreift die SPD mal, dass es da vielleicht ein Zusammenhang geben könnte aus unkontrollierter Masseneinwanderung aus Gebieten, wo die Leute schon mit der Muttermilch Antisemitismus antisemitistisches Gedankengut aufnehmen und den Import dieser Leute hier.

 Ja, das haben wir schon 2018 begriffen und das ist das Problem und darum fahren sie dieses Land auch gegen die Wand, weil sie mit der Beine mit den Beinen in der Steckdose schlafen und nicht begreifen, was sie machen. Sie begreifen nicht, welche Folgen ihre fehlgeleitete Politik hat.

 Und wenn wir das sagen und Ihnen das vorhalten, dann sind wir die Rechtsradikalen, die Antisemiten und die bösen Bösen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Das ist ein Witz ist das, was ich Ihen, weil sie Antisemitismus befördern damit und das begreifen sie nicht. Der Halle Attentäter ist radikalisiert worden, weil sie den NBoden dafür schaffen, dass sowas überhaupt möglich ist mit ihrer falschen Politik und dass ich Ihnen das überhaupt erklären muss, ist schon schlimm genug, dass sie dass sie dass sie das zeigt, dass sie gar nicht begreifen, worum es

hier geht. Sie begreifen es gar nicht, aber schön, dass ich Ihnen jetzt erklären darf. Diese Debatte heute macht deutlich und zeigt, dass ich die Antisemiten durch alle Parteien hier drüben ziehen, gerade durch den linken Block SPD, Grüne und die Linke und das beweist eindeutig, dass nicht sie das Problem, dass sie das Problem in diesem Land sind und nicht wir das Problem in diesem Land sind.

 Und es funktioniert nicht mehr, dass sie immer nach dem Motto haltet den Dieb auf die AfD zeigen und so tun als ob wir das sind. Sie sind’s. Und das zeigt es jetzt eindeutig, weil diese dieses Problem und diese Debatte ihnen die Maske vom Gesicht reißt und jetzt ihre hässliche antisemitische Pratze zeigt. Und das Schlimme ist, sie denken ja auch nicht um.

 Sie hören ja auch nicht auf diese Leute ins Land zu holen. Und der Witz ist ja der, gerade aus Gebieten des Gazastreifens ist es ja sogar so, dass die umliegenden arabischen Länder diese Leute nicht aufnehmen. Ägypten nimmt die nicht auf, Jordianien nimmt die nicht auf. Wisst du, warum die die nicht aufnehmen? Weil die klar sagen, dass sie Angst haben um ihre innere Sicherheit, weil sie ihm klar sagen, nachdem Jamas da quasi das Ruder übernommen hat, blüht der Extremismus und der Terrorismus im Gazastreifen.

 Das wollen sie in ihren angrenzenden Ländern nicht haben. Und was macht Deutschland? Wir importieren uns die alle. Und anschließend wundern wir uns, dass ich unseren auf unseren Straßen die Probleme des Gazastreifens jetzt abspielen, wo Hamas Bilder von Terrorchefs hochgehalten werden, die 1200 Menschen gewissen haben und für unzählige Anschläge verantwortlich sind und die werden da angebetet.

 Unsere Polizeikräfte werden da ständig angegriffen und angepöbelt und wir alle müssen jetzt die Probleme ausbahren, weil wir diese Leute herhjult haben. Und da fordere ich Sie auf. Denken Sie endlich um in Ihrer Migrationspolitik und hören Sie auf Antisemieten hier ins Land zu holen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Götner, es gibt drei Zwischeninterventionen. In der Reihenfolge der Meldung ist das Herr Striegel von der Fraktion Bürdnis 90 die Grünen Frau Quad als Fraktionslose abgeordnet und Herr Krull von der CDU Fraktion. Herr Striegel, Sie machen den Anfang bitte. Frau Präsidentin, herzlichen Dank.

 Ich möchte als Wiederrede gegen das, was Herr Bütner hier wirklich an schlimmen Statements gesagt hat, einfach nur auf eine Erklärung unter anderem des Zentralrats der Juden in Deutschland, der jüdischen Studierenden Union, des der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und so weiter, viele andere jüdische Organisationen verweisen und möchte zitieren: “Die AfD keine Alternative für Juden.

Die AfD versucht seit geraumer Zeit mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten.” Nein, die AfD ist keine Partei für Juden. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein zu Hause haben.

Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland. Nein, die AfD ist eine rassistische und eine antisemitische Partei. Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösung für die aktuellen Herausforderung unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein.

 Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren. Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland. Ende des Zitates. Herr Bütner, die können reagieren Präsidentin. Also, ich finde das schon spannend, Herr Striege, wie Sie jetzt versuchen ihren Antisemitismus weg, ihren Antisemitismus wegzubühen und uns den Antisemitismus wieder unterzuschieben.

 Aber ich sag mal folgendes, das ist genauso wie bei ihren Parteien. An der Spitze stehen oftmals Leute, die mit der Basis gar nichts zu tun haben. Da sehen wir am Bundestag, da sehen wir aber auch hier teilweise. Und wenn ich mich mit verschiedenen Parteifunktionären ihrer Partei in meiner Stadtratsebene unterhalte, dann schlagen die Hände beim Kopf zusammen.

Was sie hier abziehen, bei uns ist übrigens der Grüne aus dem Stadt, bei die Grünen ausgetreten, weil die Schnauze feuer, weil er das, was sie fabrizieren, überhaupt nicht mehr mit sich vereinbauen konnte. Und ähnlich ist das übrigens auch so bei solchen Verbänden wie äh wie sie gerade angesprochen haben, diejenigen, welchen die da oben was zu sagen haben, stimmen nicht mit dem überein, was die Basis denkt.

 Die Basis denkt genau das, was wir gesagt haben und das ist Fakt. So, jetzt jetzt ist Frau Quade dran. Frau Quade, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meiner ehemaligen Partei werfe ich einiges vor. Meine ehemalige Partei muss ich niemals etwas von Faschisten vorhalten lassen. Die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland geht von der AfD aus.

Deswegen gehört sie verboten. Vielen Dank, Herr Btner. Wollen Sie reagieren? Ja, natürlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die nutzen, um einfach mal aufzuzeigen, dass der Hass gegen die Opposition von Frau Quade größer ist als ihr Antisemitismus Schutz oder quasi ihr Bestreben gegen Antisemitismus.

 Aber ich möchte mal kurz darauf verweisen, weil Sie gerade sagten, dass die Größe Gefahr, wovon der Antisemitismus aussieht, die Rechten wären. Ich möchte Ihnen mal aus der Kriminalitätsstatte, lass Sie mich mal ausreden. Hören s mal zu mit ihren in zwischen der Sabbel immer hat. Halt, halt, halt, halt. Herr Bütner, das ist ein Sie haben nicht das Recht hier irgendjemanden zur Ruhe zu rufen.

Das ist meine Aufgabe und zur Ordnung zu rufen. Ja, das muss ich machen und das werde ich auch machen, wenn es erforderlich ist. Genauso her, möchte jetzt folgendes zitieren aus der Kriminalitätsstatistik, die natürlich seit diesen Jahres erhöhte antisemitistische Straftaten verzeichnet hat.

 Wir haben im letzten Jahr vom Anfang bis Oktober 1600 antisemitische Straftaten. In diesem Jahr haben wir von Anfang bis Oktober 2024 3200 islamistische Straftaten. Äh Quatsch, antisemitische Straftaten Verzeigung. Jetzt sage ich Ihnen mal, wo die Hauptphänomenbereiche liegen. Nämlich 2123 dieser Straftaten wurden gemeldet aus dem Phänomenbereich ausländische Ideologie.

So 744 wurden aus dem Phänomenbereich religiöse Ideologie gemeldet. 322 aus rechts, 87 aus links. Und ich sag ihn eins, wenn Sie die Hakenkreuze abziehen, die linke in Innenstädte schmieren, um es den rechten in Schuhe zu schieben und die Kriminalitätsstatistik nach oben zu treiben, dann sieht das Bild noch mal ganz anders aus.

 Aber das ist Fakt, das das findet statt. Das haben wir selber erlebt an dem an dem Büro von Daniel Rausch ist ein Hakenkreuz dran geschmiert worden, weil man damit demonstrieren wollte, er wäre Nazi und wissen wo das aufgenommen worden ist. Das ist in der Kriminalitätsstatistik recht motivierte Straftaten aufgenommen worden, obwohl es Linke geschmiert haben.

 Das zeigt doch eindeutig, dass das alles nicht richtig hinhaut und dass die Leute betrühen. So. [applaus] Und als letzter Zwischeninterventionäre kommt Herr Krull bitte ran. [schnauben] Sehr geehrt der Bürtner, es fällt wirklich sehr sehr schwer Ihnen zuzuhören und ruhig zu bleiben. Das glaube ich. Das glaube ich. Ich sage das glaube und ich möchte natürlich mal erklären auch warum.

 Allein ihre Wortwahl der Jude, die Jüden, das sind deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens. Und wenn sie sich hier als Vertreter für das Judentum als Religion und den Staat Israel hinstellen, sie haben ja hier einen kleinen Fanclub im Landtag für den Herrn Höcke und der Höcke hat von einer 180° Wände in der Erinnerungskultur gesprochen.

 Genau solche Gradwänden führen dazu, dass wir das Thema Antisemitismus wieder verstärkt haben. Sie stehen nicht für eine Aufarbeitung der Essverbrechen. Die versuchen ja jüdisches Leben und Israel bezogene Kritik für ihre Position zu vereinnahmen. Und jetzt werden sie ja bestimmt gleich wieder sprechen, aber es ist eine traurige Tatsache, dass sie jüdisches Leben und Israel an der Stelle für sich vereinnahmen wollen und die Kritik mit die Erklärung, die von Zentralrat vorgetragen worden ist, werden sie ähnlich auch bei der

deutschusrainischen Gesellschaft finden, die ja eine ganz klare Position hat, nämlich, dass die AfD an der Stelle nur versucht, die Position für sich einzunehmen und in Wirklich gegen den Kampf gegen Antisemitismus voranzutreiben. Herr Btdner, sie, wenn Sie reagieren möchten. Frau Präsidentin, [räuspern] Herr Kollege Koh, ich bin verwundert darüber, dass Sie ausgerechnet Sie hier so ein Plouy halten, denn ich habe vorhin extra nicht erwähnt, weil ich es vergessen habe, nicht extra nicht erwähnt, ich hab es vergessen bei dem

Klar auf der Berlinale, wo Claudia Rot tos Applaus für antisemitische Äußerungen getätigt hat. Wissen Sie, wer da auch so tos geklatscht hat? Ihr Kollege Kai Wegner aus Berlin von der CDU. Wissen wie der sich hinterher rausgeredet hat? der hat gesagt, ich habe das Jahr nicht so verstanden, was erzählt haben, weil ich spreche so schlecht Englisch.

 Ich meine, das ist ein doppeltes Armutszeugnis, um es mal so zu sagen. Und ich sage Ihnen jetzt noch mal eines ganz deutlich. Wir hier in Deutschland und Europa ist ein Christ in jüdisch christliche Prächter Kulturkreis und wir sind diejenige Partei und Fraktion, die sich als einziges glaubhaft dafür einsetzt, dass wir das auch bleiben.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wenn man in diesem Land die Wahrheit ausspricht, wenn man an einer besseren Zukunft interessiert ist und wenn man die wirklich Probleme dieses Landes benennt, ist man vielen Leuten ein Dorn im Auge und muss scheinbar weg. Und deswegen brauche ich heute eure Hilfe. Heute brauche ich eure Unterstützung, um genau diese Wahrheit in jeden Haushalte zu bringen, damit diese Lügenmärchen nicht im Raum stehen bleiben und genau die nicht gewinnen, die das wollen.

 Aber ich warne euch vorab, es könnte zum Schluss einigen die Schuhe ausziehen. Also haltet euch wirklich fest, weil ich persönlich hätte das gestern noch nicht für möglich gehalten. Was ist passiert gestern? Die Presse war natürlich überall voll. Heute auch auf der Titelseite hier bei mir z.B. AfD Geheimreffen mit Neonazis, die klassische Verzerrung gleich mit einem schönen aggressiven Foto vermischt.

 Die übliche Presseberichterstattung in diesem Land. Deswegen die Wahrheit. Was steckt dahinter? Warum ist das hier ein riesengroßes Lügenmärchen und was ist das Ziel dahinter? Ganz wichtige Frage erstmal, was ist dahinter? Geheimtreffen. Wir haben hunderte, tausende treffen in ganz Deutschland seit Jahren mit allen möglichen Bereichen dieser Gesellschaft.

 Und wisst ihr warum? Wir möchten dieses Land zum besseren verändern. Und dazu muss man mit allen Menschen dieser Gesellschaft sprechen, immer und überall. Das ist ganz wichtig. Davon lebt Politik. Neonazis, das ist eine pure Begriffsverzerrung. Wer sich die Leute mal anguckt, stellt fest, dass es an den Herren Haaren herbeigezogen ist.

 Wer in diesem Land ein Verbrenner fährt oder wer einer geregelten Arbeit nachgeht, ist doch inzwischen für viele Presse Vertreter ein Nazi. Und deswegen glaubt bitte diese Märchen nicht. Und die ganz große Lüge, die ganz große Lüge, der große Vertreibungsplan Millionen deutsche Staatsbürger nach Afrika umzusiedeln.

 Also ich weiß nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll zu diesem Lügenbärchen. Was ist die Wahrheit dahinter? Wer in diesem Land straffällig ist, wer hier illegal ist, wer unser System missbraucht, wer Frauen vergewaltigt, wer Messerdelte begeht etc. ist abzuschieben, ist nach Hause zu schicken. Wir haben hunderttausende Ausreisepflichtige, die abgeschoben werden müssen.

 Natürlich ist das unsere Position. Das möchten wir hier nicht und das ist eine ureigste AfD Position. Das ist überhaupt nichts Neues. Das ist auch kein Skandal. Yeah.