Die große Heizungs-Lüge: Wie die Politik den Bürger in die finanzielle Enge treibt und warum die Stimmung im Land endgültig kippt

Es ist ein politischer Paukenschlag, der das ganze Land erschüttert und die Menschen fassungslos zurücklässt. Eine aktuelle Umfrage bringt schonungslos ans Licht, was viele Bürger an den Stammtischen, in den Bäckereien und am heimischen Küchentisch längst wissen und spüren: Diese Politik zwingt die arbeitende Mitte der Gesellschaft gnadenlos in die Knie. Für alle, die in diesem Land Heizen und Strom verbrauchen – also für absolut jeden von uns –, brechen harte, geradezu unbezahlbare Zeiten an. Die Koalition, in der sich unter anderem Jens Spahn als treibende Kraft hervortut, plant massive und rücksichtslose Subventionskürzungen. Was uns in salbungsvollen Reden und PR-trächtigen Auftritten als notwendige Reform oder gar als Entlastung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen ein beispielloser Angriff auf den hart erarbeiteten Wohlstand der Bürger. Der Fördertopf für die energetische Gebäudesanierung, einst das leuchtende Aushängeschild der sogenannten Energiewende, wurde bereits klammheimlich um unfassbare drei Milliarden Euro reduziert. Wer heute noch den staatlichen Vorgaben folgen und sein Haus dämmen oder eine umweltfreundlichere Heizung einbauen möchte, steht plötzlich vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Er zahlt bald noch mehr aus eigener Tasche, während der Staat sich elegant aus der Verantwortung stiehlt.

Man muss sich die Dimension dieses politischen Wortbruchs einmal auf der Zunge zergehen lassen. Seit Jahren wird den Menschen eingetrichtert, sie müssten ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. Es wurden Fristen gesetzt, Gesetze erlassen und ein immenser moralischer Druck aufgebaut. Hausbesitzer, die oft ihr Leben lang gespart haben, um sich die eigenen vier Wände leisten zu können, wurden dazu gedrängt, enorme Summen in Dämmstoffe, neue Fenster und hochmoderne, komplexe Heizsysteme zu investieren. Das Versprechen der Regierung war dabei stets eindeutig: „Wir lassen euch nicht allein. Wir unterstützen euch mit großzügigen Fördergeldern.“ Doch dieses Versprechen ist nun das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt wurde. Über drei Milliarden Euro sind einfach weg. Gestrichen. Eingespart auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit stöhnen.

Gleichzeitig – und das ist der eigentliche Skandal, der die Menschen zur Weißglut treibt – steigt der CO2-Preis unaufhaltsam weiter. Es ist eine perfide Zangenbewegung, die den Bürgern die Luft zum Atmen nimmt. Auf der einen Seite wird das Heizen mit herkömmlichen, fossilen Brennstoffen durch die staatlich verordnete CO2-Abgabe künstlich und drastisch verteuert. Auf der anderen Seite werden genau in dem Moment, in dem die Menschen auf alternative, vom Staat geforderte Energien umsteigen wollen, die Fördergelder radikal gekürzt. Heizen wird teurer, Förderungen werden knapper, und das alles geschieht in einer Zeit, in der Millionen von Bürgern durch Inflation, explodierende Lebensmittelpreise und wirtschaftliche Unsicherheit ohnehin schon finanziell am absoluten Limit sind. Viele Familien wissen schlichtweg nicht mehr, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung ist zu einem ständigen Begleiter im Alltag geworden.

Die politische Rhetorik, die diesen beispiellosen Kahlschlag begleitet, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die große Koalition aus CDU und SPD stellt sich regelmäßig vor die Kameras und verspricht den Menschen Entlastung. Es werden blumige Worte gewählt, es wird von sozialem Ausgleich und von Verantwortung gesprochen. Doch auf dem Papier, in den nackten Zahlen der Haushaltsentwürfe und in den Geldbeuteln der Bürger, sieht die Realität völlig anders aus. Jens Spahn, der sich gerne als moderner Vordenker inszeniert, nennt diesen gnadenlosen Streichprozess beschönigend „Subventionsabbau“. Ein typisches Wort aus dem Elfenbeinturm der Berliner Politikblase, das technokratisch und harmlos klingen soll. Doch der normale Bürger, der morgens aufsteht, hart arbeitet und seine Steuern zahlt, nennt dieses Vorgehen beim wahren Namen: Es ist nichts anderes als wieder einmal mehr zahlen zu müssen, um im Gegenzug immer weniger Unterstützung zu erhalten. Der Staat verkommt zu einer gigantischen Inkassomaschine, die ihre eigenen Versprechen bricht, sobald es um die Auszahlung geht.

Es ist dieses eklatante Auseinanderklaffen von politischem Anspruch und der harten Lebenswirklichkeit der Menschen, das die Stimmung im Land so gefährlich zum Kippen bringt. Man kann den Leuten nicht Wasser predigen und selbst Wein trinken. Man kann nicht gigantische Klimaziele ausrufen und die gesamten Kosten dafür gnadenlos auf den Schultern der Normalverdiener abladen. Wenn ein Rentnerpaar, das sich sein kleines Häuschen vom Mund abgespart hat, plötzlich vor der Tatsache steht, dass ihre alte Ölheizung kaputt ist und sie für den staatlich erzwungenen Einbau einer Wärmepumpe zehntausende Euro aufnehmen sollen – bei gleichzeitig gestrichenen Förderungen –, dann ist das keine abstrakte Politik mehr. Dann ist das eine existenzielle Bedrohung. Es geht hier nicht um Luxusprobleme, es geht um das nackte Überleben in den eigenen vier Wänden. Das Recht auf ein warmes Zuhause darf in einem Industrieland wie Deutschland niemals zu einem Privileg für Reiche verkommen.

Inmitten dieser politischen Eiszeit gibt es jedoch eine Partei, die sich in ihrer Strategie und ihren Warnungen eindrucksvoll bestätigt sieht. Die AfD hat schon vor langer Zeit – oft belächelt und von den etablierten Parteien massiv angefeindet – immer wieder lautstark davor gewarnt, dass diese ideologisch getriebene Energiepolitik die Menschen gnadenlos überfordern wird. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Abschaltung funktionierender Kraftwerke, der gleichzeitige forcierte Umbau der Heizsysteme und die künstliche Verteuerung durch CO2-Steuern zwangsläufig zu einem Desaster für die breite Bevölkerung führen müssen. Lange Zeit wurden diese Warnungen als Panikmache abgetan. Doch heute, da die Kürzungen Realität sind und die Rechnungen in die Briefkästen flattern, erkennen immer mehr Menschen, dass genau diese Prophezeiungen eingetreten sind. Die bittere Wahrheit ist: Die Energiepolitik der Altparteien ist krachend gescheitert, und die Rechnung dafür wird jetzt dem Bürger präsentiert.

Schaut man sich die aktuellen Umfragewerte an, so sprechen diese eine so klare und deutliche Sprache, dass es in den Parteizentralen von CDU und SPD eigentlich zu einem sofortigen Kurswechsel führen müsste. Die Zahlen sind ein dröhnender Weckruf, ein politisches Erdbeben. Die Menschen lassen sich nicht mehr mit leeren Phrasen abspeisen. Sie erkennen die Widersprüche. Sie spüren den Schmerz im eigenen Geldbeutel. Wenn fast ein Drittel der Wähler, konkrete Umfragen sprechen von signifikanten Ausschlägen, sich angewidert von der etablierten Politik abwendet und den Warnungen der Opposition Glauben schenkt, dann ist das kein kurzfristiges Phänomen mehr. Es ist der Ausdruck einer tiefen, fundamentalen Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit und den guten Willen der Regierung. Der Bürger fühlt sich verraten und verkauft.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Jahrelang haben Politiker aller Couleur die Energiewende als das größte und wichtigste Projekt unserer Zeit gefeiert. Doch anstatt dieses Projekt mit wirtschaftlichem Verstand, mit Augenmaß und mit einem klaren Blick für das Machbare umzusetzen, hat man sich in ideologischen Luftschlössern verrannt. Man hat das Ende von Technologien beschlossen, ohne dass bezahlbare und funktionierende Alternativen in ausreichendem Maße zur Verfügung standen. Man hat den Bürgern eine rosarote Zukunft der billigen, grünen Energie versprochen, ohne ihnen die wahren Kosten offenzulegen. Und nun, da das Geld im Bundeshaushalt an allen Ecken und Enden fehlt – nicht zuletzt durch gigantische Ausgaben in anderen, teils hochumstrittenen politischen Bereichen –, wird der Rotstift ausgerechnet dort angesetzt, wo es den Bürger am härtesten trifft: bei seiner täglichen Energieversorgung und der Instandhaltung seines Zuhauses.

Die Streichung von drei Milliarden Euro aus dem Fördertopf für die energetische Gebäudesanierung ist dabei mehr als nur eine finanzielle Kürzung. Sie ist ein Symbol für das Versagen einer Politik, die den Bezug zur Lebensrealität der Menschen völlig verloren hat. Wie soll ein Handwerksbetrieb, der sich auf den Einbau neuer Heizungen spezialisiert hat, noch vernünftig planen, wenn die Förderkulisse von heute auf morgen über den Haufen geworfen wird? Kunden stornieren massenhaft ihre Aufträge, weil sie die Finanzierung ohne die staatlichen Zuschüsse schlichtweg nicht mehr stemmen können. Die Verunsicherung im Markt ist gigantisch, die Bau- und Sanierungsbranche, ein wichtiger Motor unserer Wirtschaft, droht in eine tiefe Rezession zu stürzen. Die Politik sägt hier den Ast ab, auf dem sie sitzt, und zieht weite Teile des Mittelstandes gleich mit in den Abgrund.

Hinzu kommt die immense psychologische Belastung. Wenn Politiker wie Jens Spahn sich hinstellen und von „Subventionsabbau“ reden, als handele es sich um eine rein buchhalterische Maßnahme, dann offenbart das eine erschreckende Empathielosigkeit. Für den Politiker mag es ein Posten in einer Excel-Tabelle sein, für die Familie auf dem Land, die auf das Auto angewiesen ist und ein älteres Haus bewohnt, bedeutet es den Verzicht auf den Jahresurlaub, das Bangen um die Altersvorsorge und schlaflose Nächte. Es ist diese herablassende Art der Kommunikation, dieses ständige Gefühl, von oben herab belehrt und bevormundet zu werden, die die Wut in der Bevölkerung täglich weiter anheizt.

Es wird Zeit, dass in Deutschland eine ehrliche Debatte über die Kosten und die Machbarkeit der Energiepolitik geführt wird. Eine Politik, die den Menschen das Leben künstlich verteuert, ihnen gleichzeitig die zugesagte Unterstützung entzieht und sich dann wundert, warum die Stimmung im Land kippt, hat abgewirtschaftet. Die Umfragen sind nur der erste Vorbote eines massiven politischen Wandels, der von unten, aus der Mitte der Gesellschaft heraus, eingefordert wird. Der Bürger ist nicht der grenzenlos belastbare Geldautomat der Nation. Wenn die etablierten Parteien diese einfache Wahrheit nicht schleunigst begreifen und ihre ruinösen Pläne stoppen, werden sie bei den kommenden Wahlen eine Quittung erhalten, die sie so schnell nicht vergessen werden. Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei, die Menschen fordern Taten – und vor allem fordern sie eine Politik, die das Leben wieder bezahlbar macht.