BRANDNER ENTHÜLLT MILLIONENDEAL IM BUNDESTAG! 

Stellt euch vor, ihr müsstet jahrelang arbeiten gehen, nur um eine einzige Abschiebung zu finanzieren. Anscheinend ist in diesem Land hier nichts mehr unmöglich, weil guckt euch das mal an. 1220.000 € für eine einzige Abschiebung. Was ist passiert? Ein 27-jähriger Afrikaner aus dem Lier hat in Rosslau ein neunjähriges Mädchen vergewaltigt.

 Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfamilienministerin haben Machtmissbrauch betrieben. Sie brechen permanent das Recht. Sie hetzen 17 Geheimdienste auf die Oppositionspartei AfD. sind Bundes Bundesamt Verfassungsschutz und 16 Verfassungsschutzämter. Sie hetzen 17 Innenministerien auf die AfD, das Bundesinnenministerium und 17 und 16 in den Ländern.

 Das sind tausende von Mitarbeitern. Milliarden werden verbraucht in den werden verbraucht rausgen, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen. Wir wären eine Partei Russlands, hat der Bundeskanzler gesagt und werden Richter wurden angeklagt und verurteilt, weil sie sich für weil sie für Menschen eingetreten sind. Ärzte, weil sie helfen wollten und Atteste ausgestellt haben.

 Berufliche bürgerliche Existenzen wurden zerstört, Demonstranten verprügelt und verfolgt. Zulassungen entzogen, Richter nach Jahrzehnten tadellosen Verhaltens aus dem Dienst entlassen. Mörder, Totschläger, Vergewaltigter Vergewaltiger werden in Deutschland nicht so hart bestraft wie die Helden der irren Coronazeit.

 Wir werden einander viel verzeihen müssen. Hatte Jens Spahn, der damalige Gesundheitsminister, der sich in dunkelster Coronazeit eine schicke Millionenvilla in Luxuslage zulegte, gesagt: “Aus meiner Sicht ist der Verzei nicht angesagt. Die Regierenden von damals und deren Vollstrecker gehören nach meiner Auffassung in den Knast.

” Leute, diese Regierung verschenkt an allen Ecken unser erarbeitetes Geld, wickelt Deals ab, um zu profitieren, lässt sich für Kleinigkeiten feiern, lässt bewusst kriminelle einwandern, die unseren Frauen, Kindern und Familien schaden und noch schlimmeres tun. Nichts wird getan. Und warum? Meiner Meinung nach geht es nur noch darum, das Geld aus dem Land zu schaffen.

 Die AfD ist ihnen ein Dorn im Auge und genau das spricht Brandner hier offen an. Die Altparteien schreien und toben, doch Stefan Brandner lässt sich davon nicht unterkriegen. Also Leute, gehen wir direkt in die Rede rein und im Anschluss erzählt uns Ulrich, was tagtäglich unseren Kindern angetan wird. Los geht’s.

 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf beschäftigt sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte der Coronazeit. Es geht um die Rehabilitierung von ztausenden bis dahin unbescholtener Bürger, die von einem bis heute mit einer Akrebie und einem gnadenlosen verfolgungseiferagierenden Staat kriminalisiert wurden und werden.

Richter wurden angeklagt und verurteilt, weil sie sich für weil sie für Menschen eingetreten sind, Ärzte, weil sie helfen wollten und Atteste ausgestellt haben, um Ärzten vor, wie nun alle wissen, was aber während Coronazeiten von den Coronahysterikern um Sparn Lauterbach und Merkel stets abelle Rede gestellt wurde, um sie vor Impfungen mit schweren Nebenwirkungen zu schützen, die sogar bis zum Tode führen könnten.

 Berufliche bürgerliche Existenzen wurden zerstört. Demonstranten verprügelt und verfolgt. Zulassungen entzogen, Richter nach Jahrzehnten tadellosen Verhaltens aus dem Dienst entlassen, weil sie Bürger gegen Maßnahmen schützten, die sogar inzwischen Minister Lauterbach als schwachsinnig bezeichnet. Und wenn Lauterbach das sagt, dass etwas schwachsinnig ist, dann muss es ja stimmen.

 Wer sonst kennt sich mit Schwachsinnsmaßnahmen so gut aus wie er? Mörder, Totschläger, Vergewaltigter, Vergewaltiger werden in Deutschland nicht so hart bestraft wie die Helden der irren Coronazeit. Das ist ein erbärmlicher Zustand. Das werft ein erbärmliches Licht. auf unser Land. Wir werden einander viel verzeihen müssen. hatte Jens Spahn, der damalige Gesundheitsminister, der sich in dunkelster Coronazeit eine schicke Millionen Villa in Luxuslage zulegte, gesagt: “Ich habe damals nicht verstanden, warum wir Bürger, den Technokraten und Polizätern, die

jahrelang wissend das Grundgesetz und die Grundrechte mit Füßen getreten haben, Millionen Bürger und deren Kinder drang salierten, einsperrten, quasi diktatorisch unterdrückten mit sinnlosen, willkürlichen und gefährlichen Maßnahmen, Stichwort, Schulschließungen, Gewerbeschließungen, Masken und Impfzwang überzogen etwas verzeihen soll und im Gegenteil aus meiner Sicht ist der Verzeih, nicht angesagt, Die Regierenden von damals und deren Vollstrecker gehören nach meiner Auffassung in den Knast. Meine Damen und

Herren, zu verzeihen haben wir Bürger den Politikern und ihren willigen Vollstreckern also nichts der Staat und dessen Täter haben, um Verzeihung zu bitten. Das ist unsere feste Überzeugung. Ein erster Schritt, ein allererster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens ist unser hier jetzt vorliegender Gesetzentwurf, mit der wir Unrechtsentscheidungen und Unrechtsurteile, die auf Corona Maßnahmenvorschriften beruhen, aufheben und laufende Verfahren einstellen.

 Ein Schlussstrich sozusagen ein Herggeht, damit die Erstattung gezahlter Geldbeträge, Auflagen, Bußgelder und Schadenersatz bezüglich Aufwendungen wie etwa Rechtsanwalts und Gerichtskosten. Das ist ein erster wichtiger Schritt, [applaus] konkret Schritt, der mit Aufarbeitung nichts zu tun hat, sondern konkret den Bürgern die Hand reichen soll.

 Der Rechtsstaat, Regierungspolitiker, Parlamente und Justiz haben zu Coronazeiten dramatisch versagt. Gehen Sie mit uns von der AfD einen Schritt auf die Bürger zu und unterstützen Sie unser Bürger Rehabilitierungsgesetz. Vielen Dank. [applaus] Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD Fraktion.

 So, dass es nichts zu bereden gibt. Dafür, dass es nichts zu bereden gibt, haben sie alle ziemlich viel geredet und Verschwörungsmythen verbreitet. Taveling. Wir sind nicht dagegen einen Prozess Bevollmächtigten zu stellen. Wir wollen einfach nur diese drei Fälle, die Gegenstand des der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden hier mal ganz klar benennen.

 Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfamilienministerin haben Machtmissbrauch betrieben, haben das Grundgesetz mit den Füßen getreten. Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes die Chancengleichheit der Parteien, wodurch dadurch, dass sie als Regierungsmitglieder hier im Parlament, eine Partei, die stark im Parlament vertreten ist, schlicht ergreifend verungelimpft haben.

 Und das wirft einen Blick auf diesen Staat. wäre ich äh wäre ich Ernst Ruter, würde ich sagen. Völker der Welt schaut auf diesen Staat. Was ist los hier in Deutschland? Die Regierung bekämpft aus den Ministerien heraus die Opposition. Sie wird unterdrückt, ausgeschlossen von tragenden Ämtern hier im Parlament. Vizepräsident, Ausschussvorsitzende, sie berecht.

Sie hetzen 17 Geheimdienste auf die Oppositionspartei AfD, den Bundes das Bundesamt Verfassungsschutz und 16 Verfassungsschutzämter. Sie hetzen 17 Innenministerien auf die AfD. das Bundesinnenministerium und 17 und 16 äh in den Ländern, das sind tausende von Mitarbeitern. Milliarden werden verbraucht in den werden verbraucht rausgen, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen.

 Das ist der Zustand in Deutschland. Die Regierung ruft auf. Die Regierung, die uns hier verunglimpft, die uns hier verunglimpft, ruft auf draußen zu Protesten, zu Demonstrationen gegen die Opposition. Das sind totalitäre Züge, die dieser Staat inzwischen angenommen hat. Und das müssen die Menschen, die hoffentlich die Völker der Welt, die heute auf diesen Staat schauen, einmal mitbekommen.

 Das ist keine Vorzeigedemokratie. Das ist inzwischen ein totalitärer Staat geworden, in dem Nachtmissbrauch von oben betrieben wird, um die einzige Oppositionskraft im deutschen Bundestag zu bekämpfen, überall zu bekämpfen. Und das Ganze haben wir mitbekommen, als noch Regierung und Geheimdienste und ihre komische Korrektivtruppe da zusammen kollosiv zusammengearbeitet werden, Lügen erfunden haben, Verschwörungstheorien erfunden haben und das Ganze auch noch durch die von ihnen dominierten Medien nach draußen transportiert. Das ist erbärmlich und

genauso erbärmlich ist der Vorwurf, der ja hier zur Debatte steht. Und da fährt ja der Vorwurf fährt ja auf den Bundeskanzler zurück. Wir wären eine Partei Russlands hat der Bundeskanzler gesagt. Wissen Sie was gestern bei der Debatte um Taurus los war? Da hat die CDU den Bundeskanzler vorgeworfen. Er wä ein Bundeskanzler Russland.

 So schnell geht das heute. Und ich will eins klar machen, wir sind keine Partei Russlands. Wir sind eine Partei Deutschlands und eine Partei für die deutschen Bürger. Und das wissen die Menschen draußen ganz genau. Und dass wir eine Partei für Deutschland und für die deutschen Bürger sind, das unterscheidet uns von Ihnen ganz gewaltig. Vielen Dank.

Vielen Dank Herr Brandner. Ich will nur ihre Aussage dies ein totalitärer Staat dahingehen, kommentieren, dann lass ich es auch. Die Tasche ist ein solche Redlichheiten konnten spricht dagegen, dass es ein totalitärer Staat ist. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tffen 19 grün. Stellt euch vor, ihr müsstet jahrelang arbeiten gehen, nur um eine einzige Abschiebung zu finanzieren.

 Anscheinend ist in diesem Land ja nichts mehr unmöglich, weil guckt euch das mal an. 120.000 € für eine einzige Abschiebung. Was ist passiert? Ein 27-jähriger Afrikaner aus dem Lier hat in Roslau ein neunjähriges Mädchen vergewaltigt. Der Straftäter war eigentlich ausreisepflichtig. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und als wenn das nicht eigentlich schon der Wahnsinn genug wäre, ich meine, was man da dieser Kinderseele antut, das wird ja sowieso nie wieder gut machen können und es wäre vermeidbar gewesen, wenn wir unsere

eigenen Gesetze einhalten würden dann sowas hier. Wie kommt das zustande? Für diesen einen Straftäter wurde jetzt von Leipzighalle ein Charterflug engagiert, also nur für ihn ein Flugzeug. Vier Bundespolizisten haben diesen Flug begleitet und dann kommen entsprechend solche Kosten hier zustande. In meinen Augen vielerlei Hinsichten Skandal.

Erstmal es darf nicht sein, dass wir solche Menschen überhaupt im Land haben. Wie ist das möglich? Wie will man das? Was tun die unseren Kindern an? Was tun die unser Gesellschaft an? Solche Menschen gehören hier gar nicht erst her. Erster Punkt und zweiter Punkt solche Abschiebung, was damit einhergeht, diese Kosten.

 Was könnte man damit alles machen? Was könnte man mit 120 000 € für unser eigenes Land für unsere eigenen Leute alles Gutes machen? Ich werde jeden Tag auf neu erfass fassungslos in diesem Land, was wir für zustellen haben, dass sowas immer noch möglich ist. Teilt die Wahrheit, es soll sich jeder ein eigenes Urteil erlauben, welche Zustände inzwischen in diesem Land Realität geworden sind.