AfD zeigt DIESES Buch – Da stürmt Klöckner sofort los! 

Unsinn. Gucken Sie auch in die Geschäftsordnung rein. Paragraph 2, Absatz 1, Satz 2. Jede Fraktion des deutschen Bundestages ist freigewählte Abgeordnete wochenlang aus Sitzungen ausschließen. Klöckner war schockiert und wäre beinahe zusammengebrochen, als Brandner ihren Plan direkt vor dem Parlament aufdeckte.

Klöckner und seine ehemaligen Koalitionspartner hatten klare Absichten. Die Gehälter der AfD Mitarbeiter kürzen, sie von Sitzungen ausschließen und ihnen die Redezeit rauben. [räuspern] Doch jede Medaille hat zwei Seiten. Stefan Brandner, ein erfahrener Jurist, hatte die Geschäftsordnung des Unternehmens genau studiert.

 Mit nur einer aufgedeckten Klausel versetzte Brandner Klöckner einen vernichtenden Schlag, der ihn sprachlos und hilflos zurückließ. Anstatt die AfD angemessen zu bestrafen, [räuspern] griffen sie zu diesen kleinlichen, repressiven Taktiken. Doch diesmal hatten sie sich verkalkuliert. Sehen Sie selbst, wie Brandner die Kontrolle übernimmt.

 Vergessen Sie nicht, Stefan Brandner mit einem Like zu unterstützen und unten einen Kommentar zu hinterlassen. Meine Damen und Herren, mehr als 1000 Einsprüche gegen die Bundestagswahl sind eingelegt worden. Über einen wichtigen hatten wir in der letzten Sitzung entschieden. Über 30 entscheiden wir heute.

 BSW Einspruch war in der letzten Sitzung einige zugunsten des BSW eingelegten Einsprüche waren sind heute Gegenstand und es gibt noch mal Gelegenheit darauf zu achten, wie die wie das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland überhaupt läuft. Es ging in der letzten Sitzung um den Einspruch des BSW, der zu einer Neuauszählung hätte führen müssen.

 Gute Gründe dafür, massive Auszählungsfehler und Diskrepanzen lagen auf der Hand, aber das nicht mehr so genannt werden dürfen. Der Altparteienkartell hat wie Pech und Schwefel zusammengehalten und bügelte das einfach ab. Die eigenen Mandate, auch die der Promis, man konnte ja lesen Klöckner und Laschit Mandate wären in Gefahr gewesen, gingen vor.

 Die Pinoc Pinocchi Koalition und ihre Mehrheit standen auf dem Spiel. Da weiß wie so oft das unsere Demokratie ist übrigens das Unwort des Jahres der Jungen Freiheit. Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben, dass unsere Demokratie spielte keine Rolle. Also ihre Demokratie spielte keine Rolle. Wahlgerechtigkeit war egal.

 Es ging um Pöstchenerhalt, um den Erhalt der des Einflusses der Qualitätsdemokraten, der Klacküre, der Qualitätsdemokraten, der Schranzen, der Profitüre. weg mit dem Einspruch in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht das entweder absegnet, da steht ja nur bevor oder in der laufenden Wahlperiode gar nicht mehr entscheidet und in der Hoffnung, dass dann bei einer irgendwann Entscheidung in den 30er Jahren das BSW wahrscheinlich gar nicht mehr da ist und an die Bundestagswahl 2025 niemand mehr denkt und das führt uns dazu, dass das

Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss. Der Kollege Jakobi hatte darauf hingewiesen, die Struktur der Wahlprüfung muss dringend demokratisen. Denn was einst Ausdruck einer parlamentarischen Souveränität war, ist leider heute unter ihnen zu einem zweifelhaften Machterhaltungsinstrument verkommen.

 Die Mehrheit prüft die Rechtmäßigkeit einer Wahl, aus der sie selber hervorgegangen ist. Sie kennen alle Sie kennen alle Verfahren vor Verwalt Verwaltungsverfahren, sie kennen Gerichtsverfahren. Da ist aus guten Gründen sind Personen, wo n die Besorgnis der Befangenheit besteht, sind ausgeschlossen an der Mitwirkung. Bei der Bundestagswahl ist das anders anders.

 Da wird über das Wohl und Wehe des deutschen Volkes für die nächsten vier Jahre entschieden und darüber, ob eine Wahl korrekt war oder nicht, entscheiden die, die gewählt worden sind, die also Sitze verlieren würden, Mandate verlieren würden, wenn sie ihrem Auftrag der richtigen Wahlprüfung der korrekten nach Wahlprüfung nachkommen würden.

 Das kann so nicht weitergehen und das darf so nicht weitergehen und dann schließt sich ein Rechtsweg an und der endet dann auch gleich da der Rechtsweg beim Bundesverfassungsgericht, das ja bekanntlich bestückt ist mit Kandidaten, die alle von den Altparteien vorgeschlagen worden sind, ohne dass es eine Auswahl gab. Also dieses Wahlprüfungsverfahren erst den Bock zum Gärtner zu machen und jenjenigen entscheiden zu lassen, der unter seiner Entscheidung zu leiden hat und das Ganze dann an ein Verfassungsgericht zu delegieren, was parteimäßig besetzt ist.

Das muss fundamental geändert werden. Konkret heute heißt das natürlich nicht, dass alle Einsprüche, das heißt natürlich nicht, dass alle Einsprüche automatisch begründet sind. Die heutigen zu entscheidenden sind nicht begründet, deshalb wir uns der Ausschlussempfehlung in soweit anschließen werden. Danke schön.

 vernünftige Ansätze dran, aber im Kern ist das, was Sie uns jetzt hier heute vorschlagen, keine Reform der Geschäftsordnung oder des Abgeordneten Gesetzes, sondern ein Frontalangriff auf die Rechte der Opposition, auf die Rechte der einzelnen Abgeordneten, der nur dazu dient, ihre Kartellstrukturen zu festigen und das muss man ganz am Anfang einer Rede mal ausführen.

Sie schleifen Minderheitenrechte hier im deutschen Bundestag. Sie wollen Minderheitenrechte schleifen und der Henst, was Sie hier gerade zum Bundestagsvizzepräsidenten gesagt haben, ist wirklich Unsinn. Gucken Sie auch in die Geschäftsordnung rein. Paragraph 2, Absatz 1, Satz 2. Jede Fraktion des deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten.

 Da können Sie doch so lamentieren und tatspalterisch rumzählen. Das ist nur mal Fakt. Und Sie brechen dieses Geschäftsordnungsrecht seit inzwischen fast 8 Jahren. Sie schleifen die Bindenhaltenrechte. und den Parlamentarismus, sie heucheln demokratische Teilhabe und dann kommt der Hinweis auf faktisch demokratische Wahlen, mit denen sie dann agieren, um die größte politische Kraft in Deutschland aus ihrer Altparteienpolitküche draußen zu halten, damit sie weiterhin unbeobachtet ihre Kartellsüppchen weiterkocheln und brodeln lassen können. Das machen wir

nicht mit. Demokratische Wahlen wird immer gesagt, ja, das sind ganz demokratisch bei uns. Wenn ihr kein wenn ihr jemand aufsteht, der nicht gewählt wird, dann ist das ganz demokratisch. Wo war denn ihr demokratische Ansatz bei Frau Brosius Gerzdorf? Da war doch der Ansatz, sie ist vorgeschlagen und sie muss gewählt werden.

 Sie messen damit zweierlei Maß. Sie versuchen von freier W mit freien Wahlen immer dann zu argumentieren, wenn es gegen die Alternative für Deutschland geht. Merken Sie es noch, wie das verschiedene Richtungen sind, die Sie einschlagen. Sie merken es nicht mehr. Habe ich mir auch gar nicht so gedacht. Die Bürger draußen merken es aber und wählen deshalb in zustehendem Maße die Alternative für Deutschland, die Opposition im deutschen Bundestag.

Die Möglichkeiten von Präsidenten und Vizepräsidenten werden massiv gestärkt. Sie können jetzt durchregieren, willkürlich, nahezu willkürlich das Wort erteilen und entziehen. Redezeiten festlegen, Redezeiten kürzen, freigewählte, Abgeordnete wochenlang aus Sitzungen ausschließen. Bei Zwischenfragen jetzt, ob liegen die dem gut Dünken der Präsidenten, die zugelassen werden oder nicht? Sie können Abgeordnete jetzt bestrafen, wie früher absolutistische Herrscher.

 Warum begeben Sie sich von den von den Altparteien so unter die Knute von Präsidenten? Die Mehrheiten werden nicht immer so bleiben, wie sie sind. Ich weiß nicht, ob Sie das zu Ende gedacht haben. Rechtswittel kann man sagen, der Rechtsweg, wo ist er? wenn wir nicht einverstanden sind, man kann zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Vielleicht, weiß man nicht so genau, aber die Verfahren kennen wir da jahrelang keine Überprüfung durch Instanzen möglich also ein faktisches nichtrechtmittel und das machen dann die Richter, mit denen die regierenden regelmäßig Tafeln gehen und wo man sich wechselseitig einlädt und so hat es wir euch nicht überrascht, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

 Der erste Entwurf zur Änderung des Abgeordneten Sätzes kam von der Bundesregierung. Muss man sich mal vorstellen. Ja. Also die Parteien haben sich da, die Arbeitsparteien haben sich da tatsächlich entweder versprochen oder verschrieben, aber der Gesetzentwurf kam offenbar aus dem Kanzleramt mit der mit Regelungen, die Abgeordneten Rechte im Kern treffen.

 Das haben sie dann hinterher korrigiert. Können sagen, dass Quatsch ist. So stand’s aber in der ersten in der ersten Anmeldung drin und ausgerechnet diejenigen, die wir kontrollieren sollen, nämlich die Regierung, von denen nehmen sie Gesetzentwürfe in Empfang, die uns festeln anlegen. Also da funktioniert mit der Gewaltenteilung hinten und vorne gar nichts mehr.

 Und auch jetzt haben sie getrixt. Einbringer sind ja nicht CDU, CSU und SP, sondern die Grünen sind ja auch dabei. Die haben sie nur nicht drauf geschrieben. Sie haben sich wieder zurückgezogen mit ihrem Kartell Parteien ähnlichen Verhalten haben alle wieder eingeladen, alle eingebunden und haben da versucht irgendwas zurecht zu biegen mit Sonderrechten für Gruppen hinterher, was wahrscheinlich die Linken treffen wird und die Grünen dann auch mal irgendwann also voll an uns vorbei.

 Sie haben gemacht, was sie wollen, sie machen was sie wollen, sie haben noch die Mehrheit, aber das wird nicht auf Dauer so bleiben. Meine Damen und Herren, falsche Wortwahl hier im Plenum kostet näich 2000 €. Im Wiederholungsfall 4000 €. Man weiß gar nicht mehr, was man sagen darf, was man sagen soll. Ich bin mal gpannt, wie gleich meine Rede hier möglicherweise wieder interpretiert wird. Indemnität. Gucken Sie mal rein.

Artikel 46, Absatz 1 des Grundgesetzes ausgehebelt über Ihre Ordnungsrechtsvorschriften hier im deutschen Bundestag. Auch so etwas geht nicht. Klar, verfassungswidrig aus meiner Sicht. Also, sie haben den nächsten Schritt gemacht. Sie haben sich zunächst den Staat zur Beute gemacht. Dann haben sie das Verfassungsgericht zur Beute gemacht und heute machen sie sich in Deutschland den Parlamentarismus und unser Parlament zur Beute und das ist bigxst, das sage ich Ihnen Beschluss und Fähigkeit auch so ein Thema spielt

keine große Rolle mehr. Unsere Themen haben sie alle ausgeblendet. Wir wollten Überschneidung von Sitzung des deutschen Bundestags. Wir wollen Redezeiten anzeigen für alle transparent und solche Geschichten machen. Sie haben nicht mit uns geredet. Also, wir sollten die Beratungen nutzen, die Beratungen nutzen im Ausschuss, damit Sie wirklich noch mal reflektieren, was Sie diesem Parlament hier antun.

 Reflektieren Sie das noch mal und kommen Sie d mit uns gemeinsam zurück auf den rechten Weg. Vielen Dank. Ich komme gerade aus dem Eltestrat. Unfassbar. Wir haben ja einen Ordnungsruf gekriegt, einer unserer Abgeordneten, weil er einen von der Regierungspartei Inkompetenz vorgeworfen hat. Dafür gab es ein Ordnungsruf im Plenum.

 Und da habe ich jetzt die Präsidentin des Bundestages gefragt und die Vizepräsidentin im Ältestenrat, was soll das denn, wenn die Opposition der Regierung nicht mehr Inkompetenz vorwerfen darf? Und was haben die geantwortet? Das Präsidium. Die Gesamtschau der Rede habe Ihnen nicht gefallen und dafür gibt’s jetzt künftig in Ordnungsruf.

 Die Gesamtschau der Rede gefällt einem Vizepräsident nicht und dann gibt’s ein Ordnungsruf und bei drei Ordnungsrufen 2000 € Strafe und noch ein weiterer Ordnungsruf kann schon 4000 € Strafe vergeben werden. So sieht’s aus hier im Parlament. Also, wenn die Opposition der Regierung Inkompetenz vorwirft, nur dieses Wort, gibt das sofort ein Ordnungsruf, weil die Gesamtschau der Rede nicht gefällt.

Wörtlich, Gesamtschau haben die gesagt, gefällt der, gefällt den Präsidenten nicht. Dann gibt’s Ordnungsrufe, ein paar Ordnungsrufe gibt’s schwere Gelder. Auch das haben sie ja neu geregelt, dass es diese Strafgelder gibt. Unglaubliche Zustände hier im Bundestag. Ein Missbrauch von Macht. So sieht’s aus. Aber wir setzen uns trotzdem durch.

Klicken Sie jetzt auf ” Geefällt mir” für Bernt Baumann und wenn wir schon dabei sind, schmunzeln sie über die Naivität der alten Parteien. Sie schaufeln sich ihr eigenes Grab ohne es zu merken. [räuspern] Seien wir realistisch. Angesichts der aktuellen Lage ist der Einzug der AfD in die Regierung nur eine Frage der Zeit.

 Die einzige Frage ist, ob sie selbst über 50% der Stimmen gewinnen oder 30 bis 40% holen und sich einen kleineren Koalitionspartner suchen. Die Ironie ist, dass Leute wie Frau Klöckner und die alten Parteien nur die kurzfristigen Vorteile sehen und die langfristige Vision aus den Augen verlieren. Wenn Sie jetzt versuchen, die AfD zu unterdrücken und zu sabotieren, werden Sie, sobald die AfD an der Macht ist, ihre eigenen Taktiken gegen Sie einsetzen.

 Dann wird die AfD einfach sagen: “Tut mir leid, Bruder, deine Reden sind nicht genehmigt und dann werden sie weinen. [räuspern] Strategisch gesehen hat die AfD die Oberhand. Der Weg zur Regierung ist offener den je. Was meint ihr? Wird es in Deutschland dieses Jahr vorgezogene Neuwahlen geben oder werden die alten Parteien ihren Selbstzerstörungsprozess fortsetzen und die Wirtschaft weiter in den Abgrund reißen? Schreibt eure Meinung in die Kommentare und bis zum nächsten Video.

 Ja, lasst uns mal in den Kommentaren wissen, was ihr von diesem Interview haltet. Wir finden, dass Alisweel hier wirklich in Topform ist und sie macht ja auch eine ganz klare Ansage an März, nämlich so wie sie es früher schon mal gesagt haben, sie werden ihn jagen, sie werden die CDU jagen und hier hört es sich aber schon eher so an, als würden sie März jagen, weil Alice Wild auch ganz klar gesagt hat, dass sie mit der Union keine gemeinsame Sache machen werden, solange März noch an der Spitze ist.

 Und genau das ist auch richtig, denn das zeigt, dass die AfD verstanden hat, was die Bürger möchten. Sie möchten nämlich keinen März. Wenn März ja alles so toll machen würde, dann wäre die Union ja weiterhin auf Platz 1 in den Umfragen und alle würden sich freuen. Aber genau das ist ja gerade nicht der Fall. Der Unmut wird immer größer und das zeigt auch dieser Artikel hier auf Tis Einblick.

 Da wird nämlich gezeigt, dass die CDU gerade wirklich riesige Probleme hat. Intern tie Einblick AfD erstmals vor Union. In der Umfrage liegt die AfD jetzt vorne. Das haben wir alle schon gesehen. Gestern wirklich ein historischer Tag. In der CDU wächst wegen der aktuellen Umfrageergebnisse der Unmut am Kanzlerkandidaten Friedrich März.

 Die sehen jetzt natürlich auch ihre Fälle davon schwimmen, weil sie im Grunde sehen, dass Friedrich März alles gerade kaputt macht. Ich könnte mir vorstellen und lass mich auch mal in den Kommentaren wissen, wie ihr das seht, dass innerhalb der Union sehr, sehr viele Menschen sind, die im Grunde die Punkte vertreten, die auch die AfD vertritt.

 Allerdings ist das ja mit März nicht zu machen, weil März ja ganz klar die Punkte vertritt, die auch schon rotgrün vertreten hat. Die Mitglieder wollen beim Koalitionsvertrag mitreden. Bereits zwei Initiativen sammen Unterschriften für eine Mitgliederbefragung. Da sieht man schon, da geht’s richtig zur Sache innerhalb der CDU.

 Auch Parteiaustritte sollen sich häufen. Die Stimmung ist derzeit absolut im Keller. So Markus Kurze, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Erichoand. Immer mehr Mitglieder wollen, dass die CDU den Koalitionsvertrag ihren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegt. Das heißt, die wollen da wirklich etwas bewegen.

 Die wollen da das Schiff im Grunde noch davon abhalten zu sinken, indem sie Friedrich MZ das alleine entscheiden lassen. Aber wie wir alle Fritz März kennen, der wird sich da nicht reinreden lassen, weil der will halb die linke Politik weiterführen. Man weiß nicht warum, was man weiß nicht, was hinter den Kulissen passiert. Man weiß nicht überhaupt, warum diese ganze Politik hier, die linke Politik in Deutschland stattfindet, aber es muss natürlich irgendeinen Grund haben, sonst würden die nicht einfach das machen, was die Bürger so in Rage bringt. Und

dementsprechend können wir sehen, dass selbst die Mitglieder der CDU hier keine Chance mehr haben, das irgendwie noch zu drehen. Und wir können uns genau aus diesem Grund freuen, dass die AfD weiter wachsen wird, denn das wird hier alles den Bach runtergehen und wir dürfen gespannt bleiben, ob das nicht dazu führen wird, dass wir schon bald vielleicht erst in einem Jahr, vielleicht aber auch schon bald Neuwahl haben Ja.