Eklat in Budapest: Wird der neue “Demokratieretter” zum wahren Autokraten Ungarns?

Die politischen Beben, die derzeit aus der ungarischen Hauptstadt Budapest nach ganz Europa ausstrahlen, könnten dramatischer und ironischer kaum sein. Nach monatelangen, intensiven Wahlkämpfen und hitzigen Debatten stand das Ergebnis am vergangenen Wochenende fest: Viktor Orbán, der langjährige und oft polarisierende Premierminister Ungarns, wurde abgewählt. Der strahlende Sieger und Hoffnungsträger für weite Teile des linksliberalen Europas heißt Péter Magyar. In den Hauptstädten Westeuropas, insbesondere in den Reihen der grünen und linken Parteien, kannte der Jubel kaum Grenzen. Endlich, so der Tenor, sei der “Autokrat” besiegt, die Demokratie in Ungarn habe gesiegt und ein glühender Pro-Europäer übernehme nun das Ruder, um das Land wieder auf den richtigen Weg zu führen.

Doch die Realität, die sich nun in den ersten Tagen nach der Wahl offenbart, zeichnet ein völlig anderes, geradezu erschreckendes Bild. Wer erwartet hatte, dass Magyar mit Besonnenheit, diplomatischem Geschick und einem tiefen Respekt vor den demokratischen Institutionen an die Arbeit gehen würde, sieht sich derzeit einem bösen Erwachen ausgesetzt. Die ersten Amtshandlungen und öffentlichen Auftritte des neuen Oppositionsführers und designierten Regierungschefs strotzen nur so vor autoritärem Gehabe, beispiellosen diplomatischen Affronts und tiefgreifenden Angriffen auf die Medienfreiheit. Es stellt sich die drängende Frage: Haben die Wähler in Ungarn womöglich den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben?

Der schnelle Weg nach Brüssel – Milliarden ohne Kontrolle?

Es ist bezeichnend, wohin der allererste offizielle Weg des neuen Wahlsiegers führte. Noch bevor er im eigenen Land die komplexen Regierungsgeschäfte ordnen konnte, reiste Péter Magyar direkt ins Herz der Europäischen Union, um sich mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen. Auf seinen sozialen Kanälen verkündete er stolz die Ergebnisse dieses Treffens. Die Kernbotschaft: Die eingefrorenen Milliarden aus den EU-Fördertöpfen, die dem ungarischen Volk angeblich wegen der Korruption der vorherigen Regierung vorenthalten wurden, sollen nun rasend schnell wieder freigegeben werden. Von der Leyen und Magyar scheinen sich auf bemerkenswerte Weise einig zu sein, dass die Freigabe dieser enormen finanziellen Mittel oberste Priorität habe.

Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich hier eine tiefgründige Problematik. Über Jahre hinweg wurde der Orbán-Regierung Korruption und autokratisches Verhalten vorgeworfen, weshalb Brüssel den Geldhahn konsequent zudrehte. Nun, da ein politischer Verbündeter in Budapest die Macht übernimmt, sollen die Gelder plötzlich wie von Zauberhand fließen. Magyar betonte in seiner öffentlichen Erklärung, dass seine neue Regierung die zentralen politischen Entscheidungen darüber treffen werde, wie diese Mittel freigegeben und investiert werden sollen. Für aufmerksame Beobachter schrillen hier die Alarmglocken. Wer garantiert denn nun, dass dieses Geld tatsächlich der hart arbeitenden ungarischen Bevölkerung zugutekommt? Die Befürchtung liegt extrem nahe, dass diese Millionen und Milliarden künftig in ein dichtes Netz aus linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), groß angelegten Klima-Kampagnen oder in die Umsetzung fragwürdiger EU-Asylabkommen versickern könnten. Die EU-Kommission scheint ohne Zögern bereit zu sein, ihre eigenen strengen Auflagen über Bord zu werfen, solange die politische Richtung der neuen Regierung in Budapest ihren eigenen ideologischen Vorstellungen entspricht.

Die logische Illusion vom “abgewählten Diktator”

Ein weiteres faszinierendes Schauspiel spielt sich parallel dazu auf der Bühne der deutschen Innenpolitik ab. Grünen-Politikerinnen wie Katharina Dröge überschlugen sich geradezu in Lobpreisungen über den Ausgang der Wahl in Ungarn. Die Wahl sei ein großartiges Signal für die Menschen, die so lange für Demokratie und Freiheit gekämpft hätten. Und vor allem sei es ein historischer Beweis dafür, dass man “Autokraten abwählen” könne.

Doch bei nüchterner und logischer Betrachtung entlarvt sich diese jubelnde Aussage als kompletter politischer Schwachsinn. Ein fundamentales Merkmal einer echten Autokratie oder Diktatur ist eben genau der Umstand, dass Wahlen manipuliert, gefälscht oder gar nicht erst abgehalten werden. Ein echter Diktator lässt sich niemals einfach durch das Ankreuzen eines Stimmzettels aus dem Amt jagen. Die schlichte Tatsache, dass Viktor Orbán mit etwa 38 Prozent der Stimmen eine handfeste Wahlniederlage erlitten hat, diese Niederlage sofort anstandslos akzeptierte und seinem Kontrahenten den Weg zur Regierungsbildung freimachte, ist der ultimative und unumstößliche Beweis dafür, dass Ungarn unter seiner Führung schlichtweg keine Diktatur war.

Um die Heuchelei auf die absolute Spitze zu treiben, lohnt sich ein kurzer Blick auf die deutsche Parteienlandschaft. Man erinnere sich an die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen. Als dort die AfD zur stärksten Kraft wurde, hat der Vertreter der CDU, Mario Voigt, dem Wahlsieger keineswegs demokratisch gratuliert. Stattdessen wurden eilfertig die Geschäftsordnungen des Parlaments geändert, Allianzen geschmiedet und juristische Manöver inszeniert, um eine Regierung konsequent an der eigentlichen Wählermehrheit vorbei zu installieren. Wenn das systematische Ausgrenzen von Wahlsiegern hierzulande lauthals als “Demokratieschutz” gefeiert wird, wie passt dann die Erzählung über das angebliche ungarische Demokratiewunder ins Bild? Es ist eine politische Doppelmoral, die an Zynismus kaum noch zu überbieten ist.

Medien-Blackout: Zensur im Deckmantel der “Reform”

Wer noch letzte Zweifel am potenziell autoritären Charakter des neuen ungarischen starken Mannes hatte, wurde durch Magyars erste offizielle Ankündigungen zur Medienlandschaft endgültig eines Besseren belehrt. In einer seiner ersten Erklärungen kündigte er rigoros und ohne Umschweife an, dass die Nachrichtenangebote der öffentlichen Medien in Ungarn ausgesetzt würden, sobald seine Regierung gebildet sei. Diese totale Aussetzung solle so lange andauern, bis der “öffentliche Dienstcharakter” dieser Medien in seinem Sinne wiederhergestellt sei. Magyar rechtfertigte diesen beispiellos drastischen Schritt damit, dass die landesweiten Sender in den letzten Jahren nichts weiter als eine Propagandamaschine der alten Regierung gewesen seien.

Man lasse sich das in aller Ruhe auf der Zunge zergehen: Ein gewählter Politiker, der sein Amt noch nicht einmal offiziell angetreten hat, kündigt unverhohlen an, die zentralen Nachrichtensendungen des landesweiten öffentlichen Rundfunks pauschal abzuschalten. Wäre ein derartiger Vorstoß von einer konservativen oder rechten Partei in Deutschland, Österreich oder Frankreich gekommen, der internationale Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Die sofortige Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre gewiss, und der Vorwurf eines faschistischen Putschversuches würde wochenlang die Titelseiten sämtlicher großer Zeitungen dominieren.

In Deutschland wissen wir sehr wohl um die teilweise extrem politische Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch hierzulande gibt es breite, fundamentale Kritik an mangelnder Neutralität und struktureller Regierungsnähe. Fordert jedoch eine Oppositionspartei auch nur tiefgreifende inhaltliche Reformen dieses teuren Systems, wird dies sofort als ein direkter und brandgefährlicher Angriff auf die Demokratie gewertet. In Ungarn hingegen wird der nun angekündigte tatsächliche Blackout von Nachrichten von exakt denselben politischen Akteuren in Europa schweigend geduldet oder hinter verschlossenen Türen gar heimlich als notwendige “Säuberung” beklatscht. Diese europäischen Demokratiesimulanten, die so offensichtlich mit zweierlei Maß messen, merken offenbar nicht einmal mehr, wie grotesk, widersprüchlich und peinlich ihre Argumentation mittlerweile geworden ist.

Der diplomatische Eklat im Präsidentenpalast

Der absolute Tiefpunkt und der eindeutigste Beleg für Magyars gefährliches Amtsverständnis ereignete sich jedoch bei seinem Antrittsbesuch im renommierten Sándor-Palast, dem offiziellen Amtssitz des ungarischen Staatspräsidenten. Tamás Sulyok, der amtierende Präsident, ist funktionell vergleichbar mit dem deutschen Bundespräsidenten. Er wird vom Parlament für eine feste Amtszeit von fünf Jahren gewählt und soll als überparteiliche, moralische Instanz die Würde und die Einheit der Nation repräsentieren.

Obwohl Magyar, wie erwähnt, noch gar nicht im Amt ist, absolvierte er bereits einen repräsentativen Besuch beim Staatspräsidenten. Man ließ sich gemeinsam ablichten, absolvierte die üblichen höflichen Fototermine – ein ganz normaler, rechtsstaatlicher und eigentlich langweiliger diplomatischer Vorgang. Doch was unmittelbar nach diesem Händeschütteln passierte, machte erfahrene politische Beobachter weltweit schier sprachlos. Auf seinen offiziellen, verifizierten Social-Media-Kanälen veröffentlichte Péter Magyar ein Statement, das an eiskalter Respektlosigkeit und diplomatischer Inkompetenz schlichtweg nicht zu überbieten ist. Er erklärte öffentlich, dass der amtierende Präsident Sulyok “unwürdig” sei, die Einheit der ungarischen Nation zu repräsentieren. Er sei völlig ungeeignet, als Wächter der Legalität zu dienen, und tauge weder als moralische Autorität noch als Vorbild für die Bevölkerung. Und als ob diese Frontalangriffe und Beleidigungen nicht schon ausreichten, forderte Magyar unverblümt und ultimativ, dass Sulyok unverzüglich sein Amt niederlegen müsse, sobald die neue Regierung offiziell gebildet sei.

Dieser Vorgang ist ein beispielloser Skandal. Der Mann, der ganz Europa als der große strahlende Retter der demokratischen Institutionen verkauft wird, will als allererste inoffizielle Amtshandlung den rechtmäßig gewählten Staatspräsidenten aus dem Amt nötigen. Er besucht ihn, lächelt für die Kameras, macht freundliche Fotos, nur um ihm Minuten später in aller Öffentlichkeit ein virtuelles Messer in den Rücken zu rammen. In welcher zivilisierten, diplomatischen Welt ist ein derartiges Verhalten auch nur ansatzweise akzeptabel? Es zeugt von einer geradezu erschreckenden Chuzpe und einem unfassbar tiefen Mangel an Respekt vor den elementaren Säulen des Rechtsstaates.

Ein bitterböses Erwachen für Ungarn

Die dramatischen Entwicklungen, die wir derzeit in Budapest hautnah beobachten müssen, sind alles andere als der Anbruch einer neuen, glorreichen demokratischen Ära, die sich viele erhofft hatten. Sie sind vielmehr die dunklen Vorboten einer tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Krise im Herzen Europas. Péter Magyar präsentiert sich in seinen allerersten Tagen auf der großen Bühne nicht als versöhnlicher Brückenbauer, sondern als eiskalter, rücksichtsloser Machtpolitiker, der ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, diplomatische Gepflogenheiten, die fundamentale Medienfreiheit und den unabdingbaren Respekt vor höchsten Staatsämtern seinen eigenen, unbändigen Ambitionen unterzuordnen.

Die vielen Millionen ungarischen Wähler, die ihre Hoffnungen auf echte Veränderung gutgläubig in diesen Mann gesetzt haben, dürften schon sehr bald ein bitterböses Erwachen erleben. Das aktuelle Drama in Budapest beweist einmal mehr die alte, traurige politische Weisheit: Wohlklingende Versprechen von “Freiheit”, “Toleranz” und “Demokratie” sind allzu oft nur geschickte Tarnmäntel für die rasante Etablierung neuer, viel gefährlicherer autokratischer Strukturen. Ganz Europa sollte jetzt sehr, sehr genau hinschauen, wer da in Budapest wirklich die Fäden der Macht übernommen hat – denn der viel gepriesene Demokratieschützer offenbart sich mit rasender Geschwindigkeit als die eigentliche, wahrhaftige Gefahr für die Zukunft des Landes.