EILMELDUNG: Der drohende Mehrwertsteuer-Schock – Wie Lars Klingbeil mit einer einzigen Aussage Millionen Bürger in Panik versetzt

Spüren Sie eigentlich, was sich da gerade über unseren Köpfen zusammenbraut? Es ist eine dieser Stimmungen im Land, bei denen man fast physisch greifen kann, dass ein gewaltiger Sturm im Anmarsch ist. Ein Sturm, der nicht aus Wolken und Regen besteht, sondern aus Zahlen, Paragrafen und massiven finanziellen Einschnitten, die jeden Einzelnen von uns in Mark und Bein treffen könnten. Denn das, was aktuell hinter den dicken Türen in Berlin diskutiert und vielleicht schon längst vorbereitet wird, könnte für Millionen deutscher Haushalte zu einem echten, unvorstellbaren Schock werden. Und wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, wie es derzeit den Anschein hat, dann trifft es – wie so oft in der Geschichte dieses Landes – vor allem die hart arbeitende Mittelschicht und jene Menschen mit unteren Einkommen besonders hart.

Der Auslöser für diese wachsende Panik und die zunehmende Wut in der Bevölkerung ist eine aktuelle Aussage, oder besser gesagt: die verweigerte klare Aussage, des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Es geht um ein extrem sensibles, geradezu explosives Thema, das in Zeiten von ohnehin schon enormen finanziellen Belastungen das Potenzial hat, den sozialen Frieden in Deutschland nachhaltig zu erschüttern: eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte in einem vielbeachteten Bericht genau diese Thematik aufgegriffen. Die Frage der Journalisten an den Finanzminister war eigentlich denkbar simpel, direkt und unmissverständlich formuliert: Könnte die schwarz-rote Koalition zur Deckung der klaffenden Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer erhöhen? Eine Frage, die man mit einem klaren „Nein, auf keinen Fall“ hätte beantworten können, um die Bürger zu beruhigen.

Doch die Antwort von Lars Klingbeil war bemerkenswert. Und für jeden, der die Mechanismen der Politik auch nur ansatzweise versteht, war sie zutiefst beunruhigend. Klingbeil sagte lediglich den inzwischen berühmt-berüchtigten Satz: „Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen.“ Auf den allerersten Blick mag das wie eine professionelle, diplomatische Standardantwort eines Spitzenpolitikers klingen, der sich nicht in die Karten schauen lassen will. Doch in der rauen Realität der Bundespolitik gilt eine ungeschriebene, aber eiserne Regel: Das, was nicht ausdrücklich ausgeschlossen und dementiert wird, ist meistens schon längst in der konkreten Planung. Das, was nicht gesagt wird, sagt manchmal am meisten aus. Ein Finanzminister, der eine so dramatische Belastung für die Bürger nicht kategorisch vom Tisch wischt, hält sich diese Tür sperrangelweit offen.

Denn die harte, ungeschönte Wahrheit ist: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist in den internen Rechenmodellen der Ministerien alles andere als ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil. Viele renommierte Ökonomen und Wirtschaftsexperten gehen mittlerweile hinter vorgehaltener Hand davon aus, dass exakt dieses Schreckensszenario mit jedem Tag, an dem der Haushalt nicht steht, immer wahrscheinlicher wird. Der Grund dafür ist so simpel wie erschreckend: Eine Mehrwertsteuererhöhung – sei es der reguläre Satz oder der ermäßigte Satz für Grundbedarf – würde dem Staat extrem schnell, zuverlässig und mit minimalem bürokratischem Aufwand viele Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Es ist, zynisch betrachtet, der einfachste Hebel, den der Staat ziehen kann. Und der Betrag, der dabei generiert würde, entspricht ziemlich genau jener gigantischen Summe, die dringend nötig wäre, um das aktuelle, beispiellose Haushaltsloch zu stopfen. Die Verlockung für die schwarz-rote Koalition, diesen bequemen Ausweg zu wählen, muss immens sein.

Doch an diesem Punkt müssen wir die entscheidende, die existenzielle Frage stellen: Wer zahlt am Ende den Preis für diese bequeme politische Lösung? Theoretisch betrifft die Mehrwertsteuer jeden Bürger gleich, da sie beim Konsum anfällt. Ein Millionär zahlt an der Supermarktkasse denselben Steuersatz wie eine alleinerziehende Mutter oder ein Rentner mit Grundsicherung. Doch praktisch sieht die Realität verheerend anders aus. Die Mehrwertsteuer ist eine sogenannte indirekte Steuer und in ihrer Wirkung zutiefst unsozial, was Wirtschaftswissenschaftler als “regressiv” bezeichnen. Ein wohlhabender Mensch zahlt beim Einkaufen seines Kaviar oder beim Kauf eines neuen Luxusautos zwar in absoluten Zahlen auch etwas mehr Steuern, aber im Verhältnis zu seinem monatlichen Nettoeinkommen bleibt diese Mehrbelastung ein verschwindend geringer Bruchteil. Es tut ihm finanziell schlichtweg nicht weh. Er muss sich wegen ein oder zwei Prozentpunkten mehr Mehrwertsteuer nicht beim Lebensmitteleinkauf einschränken.

Für die breite Mittelschicht, für junge Familien, für Studenten und vor allem für die Menschen mit niedrigem Einkommen sieht das dagegen völlig, absolut und dramatisch anders aus. Denn diese Steuer betrifft unausweichlich den existenziellen Alltag. Sie greift bei Lebensmitteln, bei der Kleidung für die Kinder, bei Medikamenten, beim Strom, bei Drogerieartikeln – kurzum: bei all den Dingen des täglichen Lebens, auf die niemand verzichten kann. Wer sein gesamtes monatliches Einkommen zwangsläufig für den reinen Konsum und das Überleben ausgeben muss, den trifft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit der vollen, ungebremsten Härte. Jede noch so kleine Erhöhung, auch wenn es prozentual nach wenig klingt, bedeutet am Ende des Monats ganz konkret: Das Leben wird teurer. Das Geld ist schneller weg. Es reicht vielleicht nicht mehr für den ohnehin schon bescheidenen Urlaub, für den Sportverein der Kinder oder für eine dringend notwendige Reparatur.

Genau deshalb wächst bei so vielen hart arbeitenden Menschen in diesem Land die nackte Sorge und eine tiefe, brodelnde Frustration. Denn immer dann, wenn hochbezahlte Politiker in maßgeschneiderten Anzügen von unvorhergesehenen Haushaltslöchern, von notwendiger Solidarität oder von schmerzhaften Kompromissen sprechen, wissen die normalen Bürger aus bitterer Erfahrung schon ziemlich genau, wo am Ende gespart oder kassiert wird: in ihren eigenen Portemonnaies. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine eigenen Ausgaben in den Griff zu bekommen, Prioritäten zu setzen oder den gigantischen bürokratischen Apparat zu verschlanken. Stattdessen bedient man sich lieber beim Bürger, der sich gegen indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer nicht wehren kann. Er muss essen, er muss sich kleiden, er muss leben – und der Staat kassiert bei jedem Atemzug mit.

Meiner persönlichen und journalistischen Einschätzung nach liegt das eigentliche, tiefgreifende Problem unserer Gesellschaft nicht nur in der möglichen Steuererhöhung selbst. Das Gift, das unsere Demokratie derzeit von innen zersetzt, ist das toxische Gefühl vieler Menschen, dass die finanzielle Last und die Konsequenzen für politische Fehlplanungen immer und immer wieder bei denselben Gruppen landen. Während milliardenschwere Subventionen verteilt werden oder riesige Summen im undurchsichtigen Staatsapparat versickern, wird der Handwerker, die Krankenschwester, der Facharbeiter oder die Verkäuferin gnadenlos zur Kasse gebeten. Es ist ein Bruch des stillschweigenden Gesellschaftsvertrags, der besagt, dass Leistung sich lohnen muss und der Staat fürsorglich mit dem Geld seiner Bürger umgeht.

Die Frage, die sich gerade unzählige Menschen in Deutschland beim Blick auf ihre Kontoauszüge stellen, ist deshalb so einfach wie brisant: Wird das gigantische Haushaltsloch der Regierung am Ende tatsächlich wieder aus den Taschen der ganz normalen Bürger gestopft? Werden wir diejenigen sein, die bluten müssen, weil in Berlin nicht vernünftig gerechnet wurde? Die Ausflüchte von Lars Klingbeil lassen leider genau das befürchten. Die nächsten Monate werden schonungslos zeigen, welchen Weg die Koalition einschlägt und ob sie den Mut hat, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, oder ob sie heimlich an der Steuerschraube dreht. Aber schon jetzt merkt man überdeutlich: Diese Diskussion beginnt gerade erst richtig zu brodeln, und der Unmut in der Bevölkerung hat ein Niveau erreicht, das die Politik nicht länger ignorieren darf. Es geht ans Eingemachte.