Der Milliarden-Wahnsinn: Wie Henryk M. Broder die absurde Geldverschwendung der Regierung schonungslos entlarvt

Es gibt Momente in der medialen Berichterstattung, in denen dem Zuschauer schlichtweg die Kinnlade herunterfällt. Genau ein solcher Moment ereignete sich, als der bekannte Publizist und scharfzüngige Kommentator Henryk M. Broder im Fernsehstudio Platz nahm, um ein Thema zu sezieren, das vielen hart arbeitenden Bürgern in diesem Land den Blutdruck in ungesunde Höhen treiben dürfte. Es geht um nicht weniger als den Umgang unserer Regierung mit unseren Steuergeldern. In einer Zeit, in der der Bundeshaushalt aus allen Nähten platzt, in der um jeden Cent für dringend benötigte inländische Investitionen gerungen wird und in der immer mehr Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind, wirft die Politik mit unfassbaren Summen um sich – und das weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Im Zentrum der scharfen Kritik steht eine neu zugesagte Milliarde Euro. Eine Summe, die so gigantisch ist, dass sie die Vorstellungskraft eines normalen Verdieners bei weitem übersteigt. Der Verwendungszweck klingt auf den ersten Blick nobel und unangreifbar: Es geht um den Schutz des Regenwaldes. Doch wer genauer hinschaut und den glänzenden Lack dieser politischen Versprechungen abkratzt, entdeckt einen Abgrund aus Bürokratie, Intransparenz und potenzieller Korruption, den Broder schonungslos offenlegt.

Das Projekt, in das nun eine glatte Milliarde Euro an deutschem Steuergeld fließen soll, trägt den wunderbar romantischen, fast schon poetischen Namen „Tropical Forest Forever Facility“ – was man frei mit „Tropischer Regenwald auf ewig-Anlage“ übersetzen könnte. Am Rande einer hochkarätig besetzten UN-Klimakonferenz zeigt sich die deutsche Delegation wieder einmal von ihrer spendabelsten Seite. Doch diese eine Milliarde ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein einer völlig aus den Fugen geratenen Finanzplanung. Das Gesamtvolumen dieses ambitionierten Regenwald-Projekts soll am Ende sagenhafte 125 Milliarden Dollar oder Euro betragen – bei solchen astronomischen Summen verschwimmen die Währungen in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin zur bloßen Nebensache. Doch wer ist der spirituelle und politische Vater dieses gigantischen Umverteilungsapparates? Es ist niemand Geringeres als der brasilianische Präsident Lula da Silva. Jener Mann, der in der Berichterstattung gerne als Retter des Amazonas gefeiert wird, bei dem aber ein entscheidendes Detail der jüngeren Vergangenheit allzu oft großzügig verschwiegen wird: Lula da Silva hat bereits ein gutes Jahr im Gefängnis verbracht. Der Grund dafür war ausgerechnet Korruption. Henryk M. Broder kommentiert dies mit seiner unnachahmlichen, bissigen Ironie als die „idealen Voraussetzungen“, um mit derartigen globalen Milliardenbeträgen umzugehen. Es mutet an wie ein schlechter Scherz, dass ausgerechnet ein Politiker mit einer solchen Vita zum Initiator eines Fonds wird, der auf dem Vertrauen der westlichen Steuerzahler basiert.

Die operative Umsetzung dieses Projekts gleicht einem bürokratischen Albtraum, der von Vornherein zum Scheitern verurteilt zu sein scheint. Das System funktioniert auf Basis eines sogenannten Give-and-Take-Prinzips. Länder, die sich artig an die vereinbarten Abkommen halten, sollen mit Geld überschüttet werden. Jene, die sich nicht daran halten, sollen bestraft werden. Doch wie dieser Mechanismus in der komplexen geopolitischen Realität funktionieren soll, bleibt ein völlig ungelöstes Rätsel. Der gesamte Vorgang ist dermaßen undurchsichtig und extrem komplex, dass selbst erfahrene politische Beobachter kapitulieren. Zu den Gründungsmitgliedern dieses gigantischen Projekts gehören neben Brasilien Staaten wie Kolumbien, Ghana, Indonesien, Malaysia und die Demokratische Republik Kongo. Man muss kein ausgewiesener Experte für internationale Beziehungen sein, um zu ahnen, dass die strukturelle Integrität und die Korruptionsbekämpfung in einigen dieser Länder gelinde gesagt ausbaufähig sind. Die Leitung des Fonds übernimmt ein Exekutivrat aus stolzen 18 Ländern, der erst noch mühsam zusammengesetzt werden muss. Diesem Rat steht ein eigenes Sekretariat zur Seite. Broder zieht hierbei einen brillanten historischen und wirtschaftlichen Vergleich: Verglichen mit diesem Verwaltungsmonster war der Turmbau zu Babel eine einfache, gut koordinierte Angelegenheit, und die Karriere des betrügerischen Wirecard-Konzerns hat wohl unter ähnlich undurchsichtigen Vorzeichen begonnen.

Besonders absurd wird es bei der Frage nach der konkreten Kontrolle der Geldflüsse und Ergebnisse. Wer überprüft, ob mit den deutschen Steuermilliarden tatsächlich auch nur ein einziger Baum im Amazonas oder im Kongo gerettet wird? Es ist kein unabhängiges Gremium von ausgewiesenen Fachleuten oder kritischen Ökonomen vorgesehen. Stattdessen soll die Kontrolle hochtechnologisch durch Satelliten erfolgen – und das alles treuhänderisch verwaltet von der Weltbank. Es ist ein System, das darauf ausgelegt ist, Verantwortung so weit zu delegieren und in Institutionen zu verschleiern, bis sie de facto nicht mehr existiert. Niemand wird am Ende persönlich haftbar gemacht werden können, wenn die Milliarden im Dickicht der tropischen Korruption versickern.

Doch die Doppelmoral der globalen Klimapolitik offenbart sich nicht nur in den Finanzstrukturen, sondern auch in den direkten Begleitumständen solcher Konferenzen. Es entbehrt nicht einer gewissen schmerzhaften Komik, dass im direkten Umfeld des UN-Kongressgeländes, auf dem hehre Reden über den Schutz der Wälder geschwungen wurden, erst einmal ein großes Stück Natur rücksichtslos gerodet wurde. Man brauchte schlichtweg eine breite, repräsentative Zufahrtsstraße zum Tagungsort. Und als ob die Symbolik nicht schon erdrückend genug wäre, brach auf dem Gelände der Klimakonferenz auch noch ein reales Feuer aus. Während drinnen über Milliarden debattiert wurde, loderte draußen buchstäblich das Dach – ein fast schon filmisches Sinnbild für den Zustand der aktuellen Politik.

Die Milliarde für den Regenwald ist dabei nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs. Die Dimensionen der deutschen Ausgaben im Ausland nehmen immer groteskere Züge an. Broder erinnert daran, dass eine Million früher einmal viel Geld war. Heute müssen es schon Milliarden sein, und bald rechnen wir in Billionen. Allein im Jahr 2024 hat die Bundesrepublik sagenhafte 12 Milliarden Euro für unterschiedlichste Klimaprojekte weltweit ausgegeben. Zwölf Milliarden Euro! Jeder Bürger, der die täglichen Nachrichten über marode Schulen, bröckelnde Brücken, überlastete Krankenhäuser und Rekorddefizite im Bundeshaushalt verfolgt, muss sich hierbei die Haare raufen. Dieses Geld könnte der eigene Haushalt mehr als gut gebrauchen. Doch stattdessen fließen die Mittel in Kredite, Zuschüsse und Fördergelder für Projekte, die oftmals jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehren. Es geht dabei nicht nur um direkte, unwiederbringliche Zuschüsse. Selbst bei den Summen, die als Kredite deklariert sind und theoretisch in 40 Jahren samt Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden sollen, stellt sich die Frage nach der Realisierbarkeit. Das Geld dient beispielsweise der massiven Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Ländern wie Indien und Südafrika. Auch die mittlerweile berühmt-berüchtigten und viel diskutierten Fahrradwege in Peru fallen unter diesen weiten Mantel der globalen Klimarettung. Broder merkt dazu bissig an, dass es schon enorm mutig sei, zu glauben, was bei inländischen Großprojekten wie in Stuttgart mit größter Mühe scheitert, würde nun in Megametropolen wie Lima oder Kalkutta problemlos gelingen. Wir übernehmen uns maßlos und spielen den spendablen Weltretter mit Geld, das wir schlichtweg nicht mehr haben.

Der wohl gravierendste und erschütterndste Aspekt in dieser ganzen Debatte ist jedoch die fehlende Aufarbeitung vergangener Fehler. Vor rund einem Jahr wurde ein massiver Skandal publik, der in einer funktionierenden politischen Landschaft zu sofortigen Rücktritten und einem kompletten Stopp der Zahlungen hätte führen müssen. Von 66 weltweiten Klimaschutzprojekten, die von Deutschland großzügig gefördert wurden, standen unfassbare 45 Projekte im direkten Verdacht eines Betrugsfalles. Das sind beinahe 70 Prozent! Bis zum heutigen Tag ist dieser massive Skandal nicht transparent und abschließend aufgeklärt worden. Die Milliarden sind weg, futsch und spurlos in dunklen Kanälen verschwunden. Dennoch öffnet die Regierung unbeirrt weiter die Schatullen.

Für Henryk M. Broder ist das Maß endgültig voll. Seine finale Abrechnung ist ein verbaler Donnerschlag. Was hier tagtäglich passiert, grenzt für ihn ganz klar an „Untreue im Amt“. Mit Geld in dieser Größenordnung um sich zu schmeißen, zweifelhafte, fragwürdige Projekte zu finanzieren und indirekt Diktaturen sowie autoritäre Regime zu fördern, nur um internationalen Figuren wie Lula da Silva wieder zu einer gewissen Respektabilität auf dem diplomatischen Parkett zu verhelfen, ist schlichtweg inakzeptabel. „Das finde ich zu viel. Das geht einfach nicht“, resümiert der Publizist sichtlich fassungslos. Es ist ein lauter, notwendiger Weckruf an eine Gesellschaft, die viel zu lange weggeschaut hat, während ihr erarbeiteter Wohlstand unter dem Deckmantel der edlen Gesinnung in alle Winde verstreut wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass vielleicht ein kleiner Bruchteil dieser Milliarden jemals wieder den Weg zurück zum hart arbeitenden deutschen Steuerzahler findet. Doch angesichts der Faktenlage gleicht diese Hoffnung wohl eher einer gefährlichen Naivität.