Der große Kulturkampf im Bundestag: Wenn ideologische Fassaden bröckeln und die Fetzen fliegen

Es gibt diese seltenen Momente im Deutschen Bundestag, in denen die sonst so routinierte, oft etwas trockene parlamentarische Atmosphäre schlagartig einer knisternden Hochspannung weicht. Momente, in denen Reden nicht einfach nur vom Blatt abgelesen werden, sondern wie rhetorische Blitze in das Plenum einschlagen und die tiefen ideologischen Gräben unserer Zeit gnadenlos ausleuchten. Genau eine solche emotionale und hochbrisante Debatte hat sich kürzlich im politischen Herzen Berlins abgespielt. Es war kein gewöhnlicher Schlagabtausch; es war ein offener, unverblümter Frontalangriff auf die moralischen Grundfesten der amtierenden politischen Elite, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Identitätspolitik und ein lauter Weckruf für die Bewahrung der eigenen kulturellen Identität. Wenn Zwischenrufe durch den Saal hallen, die Sitzungsleitung intervenieren muss und Begriffe wie Heuchelei, Spaltung und Propaganda fallen, dann wissen wir: Hier geht es um weit mehr als nur um trockene Gesetzesentwürfe. Es geht um die Seele des Landes.

Den dramatischen Auftakt dieses denkwürdigen parlamentarischen Spektakels lieferte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, der sich mit scharfer Zunge und unerbittlicher Kritik einem Antrag von Claudia Roth und ihrem Umfeld widmete. Im Zentrum seiner Kritik stand die Behauptung des Antrags, Frauen und Mädchen würden in buchstäblich „allen Regionen der Erde“ diskriminiert und an der politischen sowie wirtschaftlichen Teilhabe gehindert. Für Bystron eine Steilvorlage, die er genüsslich und mit spitzem Sarkasmus sezierte. Wie könne eine Frau, die selbst Vizepräsidentin eines der wichtigsten Parlamente der Welt ist, in einem Land, das jahrelang ununterbrochen von einer mächtigen Kanzlerin regiert wurde, ernsthaft behaupten, Frauen seien hierzulande strukturell von der Macht ausgeschlossen? Mit einem rhetorischen Augenzwinkern fragte er in den Saal, von wem Angela Merkel denn eigentlich an der politischen Teilhabe gehindert worden sei – etwa von politischen Schwergewichten wie Helmut Kohl, Friedrich Merz oder Wolfgang Schäuble? Der Widerspruch, so die Argumentation des Redners, liege derart offen zutage, dass der Antrag schon fast peinliche Züge annehme.

Doch die eigentliche Brisanz, der wahre Sprengstoff der Rede, entzündete sich an einem völlig anderen, international hochsensiblen Punkt: der sogenannten feministischen Außenpolitik und dem Umgang mit dem Iran. Die Luft im Plenarsaal schien förmlich zu brennen, als der Vorwurf der totalen Doppelmoral in den Raum geworfen wurde. Es gebe sehr wohl Länder auf dieser Welt, in denen Frauen durch mittelalterliche, patriarchalische Strukturen massiv unterdrückt würden – vornehmlich in islamisch geprägten Staaten. Doch anstatt sich genau dort mit unerschütterlichem Mut für die Rechte der Frauen einzusetzen, so der harte Vorwurf an Claudia Roth, habe sie sich bei einem Besuch im Iran diesen Strukturen kritiklos unterworfen. Die Bilder einer deutschen Politikerin, die bei den Mullahs das Kopftuch – das ultimative Symbol der Unterdrückung – trägt, während zur gleichen Zeit mutige iranische Frauen auf offener Straße für eben diese Freiheit kämpfen und dafür in dunklen Gefängnissen verschwinden, wiegen schwer. Die Anschuldigung lautete schlichtweg: Man fällt den wirklich mutigen Frauen dieser Welt in den Rücken, um diplomatische Höflichkeiten mit einem autoritären Regime auszutauschen. Dieser direkte Angriff brachte das Parlament zum Kochen. Zwischenrufe, Maßregelungen durch die Sitzungsleitung und Drohungen mit dem Ältestenrat zeigten überdeutlich, wie tief dieser Stachel saß. Es war der Moment, in dem die glänzende Fassade der feministischen Außenpolitik vor den Augen der Öffentlichkeit hart auf die Probe gestellt wurde.

Im weiteren Verlauf der Debatte weitete sich der Fokus von der Außenpolitik auf die innergesellschaftliche Zerrissenheit. Die vergangenen politischen Jahrzehnte, insbesondere die Ära Merkel, wurden einer vernichtenden Kritik unterzogen. Die Folgen dieser Politik, so die leidenschaftliche Argumentation am Rednerpult, seien verheerend: Ein durch den Brexit gespaltenes Europa, eine zerstörte europäische Idee und ein Deutschland, das international zunehmend isoliert dastehe. Das schwerste rhetorische Geschütz wurde jedoch gegen die Ideologie der Alt-68er und die moderne Identitätspolitik aufgefahren. Der Vorwurf lautet, dass eine laute, ideologisch getriebene Minderheit die Gesellschaft systematisch in verfeindete Gruppen aufspalte. Man hetze Frauen gegen Männer auf, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, Menschen unterschiedlicher Hautfarbe gegeneinander. Anstatt Gemeinsamkeiten zu betonen und als Nation vereint aufzutreten, würden durch Quotenregelungen und angebliche „kulturmarxistische Propaganda“ lediglich Pfründe, Macht und Steuergelder für unqualifiziertes Personal gesichert. Die klare Botschaft in den Saal: Die Bürger dieses Landes wollen keine Spaltung mehr. Sie sehnen sich nach einer Politik, die im Interesse aller agiert und nicht nur die ideologischen Steckenpferde weniger bedient.

Dieser emotionale Aufschlag fand nahtlos seine Fortsetzung in einer zweiten Rede, die sich intensiv mit der Kulturpolitik des Landes beschäftigte – ein Bereich, der in den letzten Jahren zunehmend zum ideologischen Schlachtfeld verkommen ist. Im Zentrum stand hier der Wechsel an der Spitze der Kulturbehörde, wo Wolfram Weimer als neuer Kulturstaatsminister die Nachfolge antrat. Was von linken Medien panisch als drohender „Rechtsruck“ beschrieben wurde, entlarvte der Redner mit einer bestechenden Logik als bloße Rückkehr zur Normalität. Wenn die Kulturpolitik der vergangenen Jahre derart extrem nach links verschoben war, dass alles Bürgerliche sofort als rechts gebrandmarkt wurde, dann sei eine Korrektur nichts anderes als eine längst überfällige Normalisierung. Die Kulturszene, so die harsche Kritik, sei ohne die massiven Geldspritzen der Steuerzahler kaum noch überlebensfähig. Es könne nicht angehen, dass hart erarbeitetes Steuergeld weiterhin ungebremst in linksradikale Propaganda fließe, die sich lediglich ein künstlerisches Mäntelchen umhänge.

Besonders düster wurde das Bild gezeichnet, als es um den grassierenden Antisemitismus im Kulturbereich ging. Die Skandale auf der Documenta und während der Berlinale haben tiefe Wunden hinterlassen und offenbart, wie salonfähig israelbezogener Hass in Teilen der hochsubventionierten linken Kunstszene geworden ist. Der Redner brachte es schmerzhaft auf den Punkt: Wäre ein solcher Antisemitismus von rechter Seite gekommen, hätte der Aufschrei die Republik erschüttert; Himmel und Hölle wären in Bewegung gesetzt worden. Doch beim linken, anti-israelischen Kunst-Establishment schien oft ein beschämendes Wegschauen zu regieren. Die Kulturpolitik der vergangenen Jahre wurde als antideutsch, antichristlich und zutiefst israelfeindlich gebrandmarkt.

Abgerundet wurde dieser fulminante parlamentarische Schlagabtausch durch ein leidenschaftliches Bekenntnis zur eigenen Geschichte und Identität. Die angebliche Abneigung bestimmter politischer Kreise gegen alles, was deutsch, preußisch oder christlich ist, wurde scharf verurteilt. Pläne, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu zerschlagen, das historische Bismarckzimmer umzubenennen oder das christliche Kreuz auf dem Berliner Schloss am liebsten verschwinden zu lassen, seien Ausdruck eines tiefen Selbsthasses. Völker und Kulturen würden von der linken Elite oft nur dann wohlwollend toleriert, wenn sie möglichst exotisch und fremd seien. Doch die philosophische und sogleich hochaktuelle Wahrheit, die dem Parlament eindringlich mit auf den Weg gegeben wurde, lautet: Wer das Eigene nicht liebt und respektiert, der ist auch gar nicht in der Lage, das Fremde wahrhaftig zu achten.

Am Ende dieser hitzigen, lauten und ungemein wichtigen Debatte stand keine Forderung nach Zensur oder der Abschaffung von Kultursubventionen. Vielmehr war es ein kraftvoller Ruf nach Freiheit. Ein Ruf nach unabhängigen Theatern und Kultureinrichtungen, die sich nicht länger als politisches Instrument missbrauchen lassen. Weder von links, noch von rechts. Es war die Mahnung, dass eine wehrhafte Demokratie auch starken Gegenwind aushalten muss. Denn, so das treffende Schlussbild: Wer wirklich segeln kann, der kommt auch bei schärfstem Gegenwind sicher voran. Dieser Tag im Bundestag wird noch lange nachhallen, denn er hat schonungslos gezeigt, dass die Bürger eine offene, ehrliche und vor allem unideologische Debatte über die Zukunft und die Seele ihres Landes fordern.