Demokratieretter oder neuer Diktator? Der beispiellose Machtantritt in Ungarn und die Heuchelei Europas

Ein politisches Erdbeben hat Europa erschüttert. Die Wahlen in Ungarn sind geschlagen, und das Ergebnis markiert das Ende einer Ära. Viktor Orbán, der das Land über viele Jahre hinweg prägte und der von seinen Kritikern im In- und Ausland stets als Inbegriff des europäischen Autokraten gebrandmarkt wurde, hat eine Wahlniederlage erlitten. An seine Stelle tritt nun Péter Magyar, der Anführer der Opposition, der auf einer Welle der Unzufriedenheit und mit dem massiven Versprechen, die Demokratie und europäische Werte wiederherzustellen, an die Macht gespült wurde. In den Hauptstädten Europas, allen voran in Brüssel und Berlin, herrscht eine schier grenzenlose Euphorie. Endlich, so der einhellige Tenor in den links-grünen politischen Lagern, habe man in Budapest wieder einen verlässlichen, demokratischen Partner an der Spitze. Einen Mann, der das Land einen, den Rechtsstaat heilen und die viel beschworene Einheit Europas stärken werde. Doch wer in diesen Tagen die tatsächlichen ersten Schritte und Äußerungen dieses vermeintlichen Heilsbringers aufmerksam verfolgt, wird sich verwundert die Augen reiben. Die Realität, die sich gerade in Ungarn entfaltet, hat mit diplomatischem Feingefühl, demokratischer Demut oder dem Respekt vor staatlichen Institutionen erschreckend wenig zu tun. Stattdessen verdichten sich die Anzeichen für ein höchst autoritäres Gebaren, das nicht nur ernsthafte Fragen über die politische Zukunft Ungarns aufwirft, sondern auch die weitreichende Doppelmoral der europäischen Politik schonungslos entlarvt.

Der erste Weg führt ans Geld: Der rasante Pakt mit Brüssel

Es ist bezeichnend, wohin die allererste Reise des Wahlsiegers führte. Noch bevor eine offizielle Regierung gebildet ist, eilt Péter Magyar zu Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission. Monatelang, gar jahrelang, wurden dringend benötigte EU-Fördermittel für das ungarische Volk von Brüssel eingefroren. Die Begründung lautete stets: massive Korruption und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit unter der Vorgängerregierung. Nun, kaum hat sich der politische Wind gedreht, steht die sofortige Freigabe dieser enormen finanziellen Mittel an oberster Stelle der Prioritätenliste. In einem Statement ließ Magyar selbstbewusst verlauten, dass sich beide Seiten einig seien, die Gelder schnellstmöglich fließen zu lassen. Die neue Regierung werde völlig eigenständig darüber entscheiden, wie und wo diese Mittel investiert werden. Dies klingt im ersten Moment nach einem großen Sieg für Ungarn. Doch bei genauerer Betrachtung drängt sich eine äußerst unbequeme Frage auf: Wenn unter der vorherigen Regierung die Gefahr bestand, dass das Geld in dunklen Kanälen versickert, wer garantiert dann heute, dass diese Milliarden tatsächlich beim ungarischen Volk ankommen? Es steht die massive Befürchtung im Raum, dass diese neu freigegebenen Mittel künftig in ein engmaschiges Netzwerk aus linksgerichteten NGOs, in politisch motivierte Klimakampagnen oder in die Umsetzung fragwürdiger Asylabkommen gepumpt werden könnten. Die Wähler, die auf direkte Erleichterungen ihres Alltags gehofft haben, könnten am Ende völlig leer ausgehen, während sich eine neue politische Elite finanziell bedient.

Das Paradoxon vom abgewählten Autokraten

Während in Ungarn die Weichen für die Machtübernahme gestellt werden, überschlagen sich in Deutschland die Reaktionen der etablierten Parteien. Ein besonders bemerkenswertes Beispiel für die oft befremdliche Logik der politischen Debatte lieferte die Grünen-Politikerin Katharina Dröge. In einem Anflug von rhetorischer Begeisterung lobte sie das Wahlergebnis als großartiges Signal dafür, dass man “Autokraten abwählen” könne. Wer auch nur einen Funken historisches oder politikwissenschaftliches Verständnis besitzt, muss bei dieser Aussage stutzig werden. Das fundamentale Wesen einer echten Autokratie oder Diktatur besteht exakt darin, dass demokratische, freie Wahlen unmöglich sind und ein friedlicher Machtwechsel über die Wahlurne rigoros unterbunden wird. Dass Viktor Orbán mit etwa 38 Prozent der Stimmen die Wahl verlor, seine Niederlage ohne jeglichen Widerstand akzeptierte und dem politischen Kontrahenten zum Sieg gratulierte, ist der ultimative und unumstößliche Beweis dafür, dass Ungarn eben keine Autokratie war. Es funktionierte als Demokratie. Ein Blick in die eigene Heimat zeigt hingegen ein erschreckend anderes Bild des Demokratieverständnisses. Als bei den Landtagswahlen in Thüringen die AfD stärkste Kraft wurde, weigerte sich der zweitplatzierte CDU-Kandidat Mario Voigt demonstrativ, dem eigentlichen Wahlsieger zu gratulieren. Stattdessen wurden unmittelbar parlamentarische Geschäftsordnungen geändert und Koalitionen am erklärten Willen der relativen Mehrheit vorbeigeschmiedet. Solche Manöver werden in Deutschland als “Demokratieschutz” deklariert, während ein friedlicher Regierungswechsel in Ungarn paradoxerweise als Sieg über eine Diktatur gefeiert wird.

Der Frontalangriff auf die Medienlandschaft

Doch die wahren Alarmglocken sollten läuten, wenn man betrachtet, wie Péter Magyar mit der Medienlandschaft umzugehen gedenkt. In einer erstaunlich offenen Ankündigung erklärte der designierte Regierungschef, dass er nach der Regierungsbildung die Nachrichtenangebote der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn schlichtweg “aussetzen” werde, bis deren “öffentlicher Dienstcharakter wiederhergestellt” sei. Man muss sich diese Dimension auf der Zunge zergehen lassen: Derjenige, der angetreten ist, um die Freiheit zu verteidigen, kündigt als eine seiner ersten Amtshandlungen an, den Stecker der staatlichen Rundfunkanstalten zu ziehen. Er begründet dies damit, dass diese zu sehr als Propagandamaschine der alten Regierung fungiert hätten. Die Ironie dieser Situation ist kaum in Worte zu fassen. Hätte in Deutschland eine Oppositionspartei auch nur im Ansatz gefordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgrund von Regierungsnähe zeitweise abzuschalten, wäre der Aufschrei gigantisch. Es würde unmittelbar der Verfassungsschutz eingeschaltet, und die Rufe nach Parteiverboten würden die Gazetten füllen. Doch wenn Magyar in Ungarn faktisch die Abschaltung kritischer Infrastruktur ankündigt, wird dies von denselben Kräften in Europa stillschweigend gebilligt oder gar als mutiger Schritt zur Säuberung des Systems beklatscht.

Ein beispielloser diplomatischer Eklat im Präsidentenpalast

Der absolute Höhepunkt dieser bedenklichen Entwicklung gipfelte jedoch in einem diplomatischen Skandal, der selbst hartgesottene politische Beobachter fassungslos zurücklässt. Péter Magyar reiste in den Sándor-Palast, den offiziellen Amtssitz des ungarischen Staatspräsidenten Dr. Tamás Sulyok. Der Präsident ist, ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland, vom Parlament auf fünf Jahre gewählt und repräsentiert die Einheit der Nation. Nach einem kühlen Fototermin passierte das Unfassbare. Über seine offiziellen Social-Media-Kanäle veröffentlichte Magyar ein Statement, das an Respektlosigkeit, politischer Anmaßung und offenem Autoritarismus kaum zu überbieten ist. Er erklärte den Staatspräsidenten öffentlich für “unwürdig, die Einheit der ungarischen Nation zu repräsentieren”. Er sprach ihm die Eignung ab, als Wächter der Legalität, als moralische Autorität oder als Vorbild zu dienen. Und er krönte diesen beispiellosen Angriff mit der knallharten, ultimativ formulierten Forderung: “Nach der Bildung der neuen Regierung muss Tamás Sulyok unverzüglich das Amt niederlegen.”

Ein Mann, der formal noch nicht einmal das Amt des Ministerpräsidenten angetreten hat, reist zum höchsten Repräsentanten des Staates, nur um ihn im direkten Nachgang öffentlich zu demütigen und seinen Kopf zu fordern. In welcher diplomatischen, demokratisch geprägten Welt ist ein solches Verhalten akzeptabel? Es ist das Vorgehen eines Herrschers, der keine abweichenden Meinungen, keine kontrollierenden Instanzen und keine starken Institutionen neben sich duldet. Wer die höchsten Staatsämter derart degradiert, zeigt sein wahres, machthungriges Gesicht.

Ein böses Erwachen steht bevor

Die Entwicklungen in Budapest sollten jedem überzeugten Demokraten tiefe Sorgen bereiten. Der umjubelte Wahlsieg, der als Neuanfang für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefeiert wurde, offenbart bereits nach wenigen Tagen beängstigende autoritäre Züge. Die rasante Jagd nach europäischen Fördermitteln ohne klare Zweckbindung, die angedrohte Zerschlagung der Medienlandschaft und die brachiale Demontage des eigenen Staatsoberhauptes zeichnen das Bild eines Politikers, der Demokratie offenbar nur so lange schätzt, wie sie ihm uneingeschränkte Macht verleiht. Die Millionen von Ungarn, die aus einer tiefen Unzufriedenheit heraus ihr Kreuz bei Péter Magyar gemacht haben, könnten schon in sehr naher Zukunft ein bitterböses Erwachen erleben. Es bleibt abzuwarten, wie lange die europäische Wertegemeinschaft diesen eklatanten Entgleisungen noch tatenlos zusehen und das Narrativ vom strahlenden “Demokratieretter” aufrechterhalten will, während sich vor ihren Augen die Konturen einer neuen, weitaus rücksichtsloseren Machtarchitektur formen.