Benzinpreis-Desaster mit Ansage: Wie ein neues Gesetz die Tankstellen ins Chaos stürzt und uns die Kraftstoffe ausgehen

Es war als große Entlastung für die Bürger gedacht, doch es entpuppte sich als einer der größten wirtschaftspolitischen Fehlschläge der jüngeren Geschichte. Ein neues Gesetz, das den Tankstellen in Deutschland vorschreibt, ihre Preise nur noch ein einziges Mal am Tag erhöhen zu dürfen, hat zu einem beispiellosen Preis-Schock an den Zapfsäulen geführt. Wer hätte das gedacht? Die Antwort darauf ist so simpel wie frustrierend: Absolut jeder, der auch nur über das geringste Maß an grundlegendem wirtschaftlichem Verständnis verfügt. Die aktuelle Entwicklung an den deutschen Tankstellen ist kein unvorhersehbarer Unfall, sondern ein Desaster mit Ansage, das schonungslos offenlegt, wie gefährlich politische Eingriffe in funktionierende Marktmechanismen sein können.

Um das ganze Ausmaß dieser Katastrophe zu begreifen, müssen wir uns die konkreten Zahlen ansehen, die den Autofahrern derzeit die Tränen in die Augen treiben. Eine aktuelle Auswertung des ADAC belegt den Wahnsinn schwarz auf weiß. Noch am Mittwoch, kurz vor 12 Uhr mittags, lag der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 bei stolzen, aber bekannten 2,09 Euro. Der Liter Diesel kostete zu diesem Zeitpunkt 2,30 Euro. Doch dann geschah das Unfassbare: Nur wenige Minuten, nachdem die gesetzlich erlaubte, einmalige Preiserhöhung des Tages in Kraft treten durfte, schossen die Preise förmlich durch die Decke. E10 sprang auf unfassbare 2,17 Euro, und der Dieselpreis eskalierte auf atemberaubende 2,37 Euro. Das Absurde an dieser extremen Preisrallye? Der weltweite Ölpreis war zu genau diesem Zeitpunkt eigentlich gesunken. Wie kann es also sein, dass die Preise an den deutschen Zapfsäulen derart explodieren, während Rohöl auf dem Weltmarkt günstiger wird?

Die Erklärung findet sich in den grundlegendsten Gesetzen der Ökonomie, die von der Politik scheinbar völlig ignoriert wurden. Wenn der Staat massiv in die Preisregulatorik eines Marktes eingreift, zwingt er die betroffenen Konzerne geradezu dazu, sich gegen diese erzwungene Inflexibilität und die damit verbundene „wirtschaftliche Dummheit“ abzusichern. Wir leben aktuell in hochbrisanten geopolitischen Zeiten. Die Verhandlungen im Iran-Konflikt geraten ins Stocken, es gibt Rückschritte, und drohende Rhetorik – wie etwa von Donald Trump – heizt die Sorge vor Angriffen auf Ölanlagen oder einer Blockade der strategisch extrem wichtigen Straße von Hormus massiv an. Die Mineralölkonzerne wissen morgens nicht, wie sich die Weltlage bis zum Abend entwickeln wird. Da ihnen das neue Gesetz jedoch verbietet, zeitnah und flexibel auf solche globalen Schocks zu reagieren, bleibt ihnen nur ein einziger Ausweg: Sie müssen eine massive Risikoprämie in ihre Preise einbauen. Sie nutzen die einmalige Möglichkeit zur Preiserhöhung, um die Preise vorsorglich extrem weit nach oben zu schrauben. Das Ergebnis ist, dass der deutsche Autofahrer nun nicht nur den regulären Sprit bezahlt, sondern obendrein eine saftige staatlich provozierte Angst-Pauschale der Konzerne.

Doch die horrenden Preise sind womöglich nur der Anfang eines viel düstereren Szenarios. Die nächste Eskalationsstufe dieser verfehlten Politik zeichnet sich bereits bedrohlich am Horizont ab: Ein echter, spürbarer Treibstoffmangel an deutschen Tankstellen. Ein Blick ins Nachbarland Frankreich zeigt uns schon heute, wie so etwas in der Praxis aussieht. Dort gibt es nationale Tracking-Karten, die den Bestand an Tankstellen überwachen. Während schwarze Markierungen Stationen mit ausreichendem Kraftstoff kennzeichnen, leuchten viele Regionen in bunten Farben auf, was partielle oder sogar komplette Kraftstoffmängel bedeutet – bei Anbietern wie Total oder BP. Eine ähnliche Entwicklung für Deutschland lässt sich eins zu eins aus dem aktuellen politischen Handeln ableiten.

Anstatt den eigenen Fehler einzugestehen, legt die Politik nun sogar noch nach. Politiker wie Herr Zorn von der SPD fordern lautstark, dass das erste Gesetzespaket nicht ausreiche. Die absurden Lösungsvorschläge lauten nun: Ein staatlicher Spritpreisdeckel, der die Gewinne der Konzerne gesetzlich begrenzt, und eine sogenannte Übergewinnsteuer, um das Geld „an die Menschen zurückzugeben“. Diese Forderungen zeugen von einem Humor, der einem das Lachen im Halse stecken lässt. Es ist schließlich der deutsche Staat selbst, der den Sprit so hoch besteuert wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt. Auf den ohnehin schon hohen Preis inklusive CO2-Abgabe und Mineralölsteuer wird am Ende sogar noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Dass genau dieser Staat, der sich an den hohen Energiepreisen eine goldene Nase verdient, nun die Konzerne besteuern will, um sich als Retter der Bürger aufzuspielen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. „Ihr solltet euch mal selbst besteuern“, lautet die berechtigte Wut der Bürger.

Zudem wird völlig verkannt, mit wem man sich hier eigentlich anlegt. Der deutsche Tankstellenmarkt wird von globalen Giganten dominiert. British Petroleum (über die Aral-Tankstellen) hält einen saftigen Marktanteil von 23 bis 24 Prozent in Deutschland. Shell folgt mit 19 bis 20 Prozent, und TotalEnergies macht rund 15 Prozent aus. Zusammen kontrollieren diese drei Mega-Konzerne weit über 50 Prozent der gesamten deutschen Kraftstoffversorgung. Was die Politik bei ihren Drohgebärden jedoch vergisst: Der deutsche Markt ist für diese Unternehmen global gesehen fast bedeutungslos. Bei BP und Total macht der Umsatz in Deutschland weniger als 5 Prozent des gesamten Konzernumsatzes aus, bei Shell sind es historisch gesehen lediglich rund 10 Prozent.

Diese globalen Konzerne operieren nicht in einem luftleeren Raum, und sie haben keinerlei moralische Verpflichtung, den deutschen Markt mit Verlusten zu versorgen, nur weil die dortige Regierung unfähig ist, wirtschaftlich sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn Deutschland nun tatsächlich einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer einführt, sinkt die Marge für diese Unternehmen in Deutschland dramatisch. Die Reaktion eines jeden global operierenden Konzerns auf eine solche Gängelung ist gnadenlos logisch: Sie verlagern ihre Kapazitäten. Sie schauen permanent, wo Wachstum herrscht und wo das regulatorische Umfeld Gewinne zulässt. Wo die Regulierung zu hoch und der Profit zu niedrig ist, wird schlichtweg weniger versorgt. Die unweigerliche Konsequenz für uns Autofahrer: Wir werden an den Zapfsäulen stehen und keinen Sprit mehr bekommen. Eine Unterversorgung des Marktes ist unter diesen politischen Vorzeichen so sicher wie das Amen in der Kirche, es sei denn, die globalen Ölpreise stürzen wundersamerweise ab.

Dass die Frustration in der Bevölkerung ob dieser Beratungsresistenz der Politik überkocht, lässt sich an den aktuellen Zufriedenheitswerten schonungslos ablesen. Sage und schreibe 0 Prozent der Befragten geben an, mit der Regierung “sehr zufrieden” zu sein. Nur noch magere 15 Prozent sind “weniger zufrieden”, während fast 40 Prozent angeben, “gar nicht zufrieden” zu sein. Der Kredit der Regierenden ist komplett aufgebraucht.

Wie unfassbar weit sich Teile der politischen Elite von den Sorgen und der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt haben, zeigte sich kürzlich auf dramatische Weise in der Talkshow von Markus Lanz. Dort saß der ehemalige Energieminister Peter Altmaier und versuchte, das historisch fatale Kernkraft-Aus nach der Fukushima-Katastrophe im Jahr 2011 zu verklären. Altmaier, der als treuer Weggefährte von Angela Merkel bekannt war und stets brav ausführte, was die damalige Kanzlerin vorgab, schob die Schuld an dieser folgenschweren Entscheidung eiskalt von sich. Seine unfassbare Begründung: Es habe damals ja keine großen Demonstrationen der Industrie, der Gewerkschaften oder der Bürger gegeben, die gefordert hätten, in der Kernkraft zu bleiben. Man muss sich diese Arroganz der Macht auf der Zunge zergehen lassen. Ein Spitzenpolitiker wirft den Bürgern – Menschen, die täglich hart arbeiten müssen, um ihre Familien zu ernähren – ernsthaft vor, sie hätten gefälligst auf die Straße gehen müssen, um die Regierung vor ihren eigenen katastrophalen Fehlentscheidungen zu bewahren. Wenn die Politik fortwährend schwachsinnige Entscheidungen trifft, ist es also die Schuld der Bürger, weil sie nicht protestiert haben? Dieser rhetorische Offenbarungseid zeigt eindrücklich das Kernproblem: Die mangelnde Übernahme von politischer Verantwortung.

Hätte man damals nicht hysterisch reagiert, sondern wirtschaftlich und strategisch weitsichtig gehandelt, stünde Deutschland heute völlig anders da. Wir hätten deutlich günstigere Sprit- und Energiepreise, eine massiv bessere CO2-Bilanz durch den Erhalt der sauberen Kernkraftwerke und ein robustes Wirtschaftswachstum, das externe Schocks wie den aktuellen Iran-Konflikt spielend abfedern könnte. Doch stattdessen verlässt man sich auf die Ratschläge von Ökonomen wie Marcel Fratzscher, anstatt das genaue Gegenteil zu tun, was oftmals der bessere Weg gewesen wäre.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Die Kompetenz, dieses Land sicher durch stürmische wirtschaftliche Gewässer zu steuern, fehlt in den Regierungszentralen offensichtlich völlig. Und solange Ideologie und symbolische Gesetzgebung wie die einmalige Preiserhöhung an Tankstellen über den klaren Verstand der Marktwirtschaft gestellt werden, werden wir dieses tagtägliche Desaster an den Zapfsäulen und in unseren Portemonnaies weiter ertragen müssen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht, bevor das letzte Tröpfchen Sprit versiegt ist.