Eine Mogelpackung, die Leute wurden belogen. Habt ihr den Fall Ulmen-Fernandes mitbekommen und die damit verbundene Debatte, die über digitale Gewalt an Frauen losgetreten wurde? Plötzlich wird Alice Weidel zum Fall Fernandes gefragt und mit der Antwort hat wirklich keiner gerechnet. Wurden wir hier doch alle belogen? Gibt es jetzt eine dramatische Wendung in dem Fall Fernandes? Und vor allen Dingen: Was ist hier wirklich die Agenda? Was möchte man mit diesem Fall eigentlich hier zeigen und warum gehen die Leute auf die Straße wegen diesem Fall, aber wegen den zahlreichen anderen Fällen, was in den Innenstädten in Deutschland so passiert tagtäglich mittlerweile, da wird geschwiegen? Weil es halt vielleicht nicht ins Weltbild passt. Aber mach dir selber dein Bild, teile dieses Video überall und gib einen Daumen hoch. Wir werden aktuell eingeschränkt, weil natürlich, wer eine andere Meinung sagt, der muss gecancelt werden, liebe Freunde. Und gerade auch bei Fernandes, wenn man da mal ein Video raushaut, so wie im letzten Video auch passiert, wo man sagt, möglicherweise stinkt das Ganze zum Himmel, dann hast du erst mal alle Feministen gegen dich. Du wirst komplett als der Diabolo dargestellt und deswegen: Wer sich traut, gerne mal zu Fernandes seine Meinung in die Kommentare schreiben.

Prof., bitte: Die Mineralölkonzerne konnten laut Regierungskoalition nicht glaubhaft erklären, wie der Preisanstieg bei Diesel und Benzin zustande kommt und auch nicht der geringe Preisanstieg in den europäischen Nachbarländern. Was halten Sie für notwendig an Maßnahmen jetzt, um einen weiteren Anstieg zu verhindern und die Bürger zu entlasten?

Also zwei Gründe. Das eine ist oder zwei Betrachtungsweisen: Das eine ist unter der Kontrolle der Politik und zwar die Steuern. Sie sehen, dass ein Großteil des Spritpreises aus Steuern besteht, ganz genau CO2-Abgabe, Energiesteuer, Mehrwertsteuer. Und wir haben immer gesagt, die CO2-Abgabe ersatzlos zu streichen und die Energiesteuer in diesem Fall auch auszusetzen. Und dementsprechend gäbe es eine eklatante Entlastung des deutschen Verbrauchers und der deutschen Unternehmen. Das ist als Sofortmaßnahme absolut notwendig und geboten, dass wir das tun. Und das andere ist, und da haben wir keinen Einblick, das müssen dann die Kartellbehörden tun, und zwar mögliche Preisabsprachen der Tankstellenbetreiber. Das ist auch ein Faktor, den ich aber hier an dieser Stelle aufgrund nicht vollständigen Wissens nicht beurteilen kann. Das müssen sich dann die zuständigen Stellen einfach anschauen. Aber die Stellschrauben der Politik sind recht klar und das ist auch der Grund, warum unsere Kraftstoffpreise über den europäischen liegen, weil wir unsere Verbraucher und die Unternehmen bis zum Ende besteuern. Und tatsächlich denkt jetzt diese Koalition noch über die Anhebung von Steuern und Abgaben nach. Also das ist wirklich unglaublich. Der Kanzler Merz sagt tatsächlich, wir müssen jetzt noch den Spitzensteuersatz anheben, der schon ab 58.000 Euro brutto greift, und die Leute sollen mehr arbeiten. Ich meine, mehr Hohn kann man dem deutschen Arbeitnehmer eigentlich überhaupt gar nicht mehr entgegenbringen, wo doch die Energiekrise und die Energiepreise komplett hausgemacht sind.

Eine Frage an Sie beide: Es gibt Berichte, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament trotz Bekenntnissen zur Brandmauer mit der Rechtsaußenfraktion und der AfD an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik zusammengearbeitet haben soll. Wie blicken Sie auf diese Berichte und diese Zusammenarbeit?

Ja, also es ist erst mal positiv zu bewerten, dass im Europäischen Parlament die Brandmauer gefallen ist. Dadurch bekommen Sie vernünftige Politik, weil sobald die Brandmauer weg ist, haben Sie keine linken Mehrheiten mehr. Das ist einfach so. Und Sie sehen, wohin es Deutschland getrieben hat. Die Brandmauer-Politik hat uns in eine grün-linke Ecke reingedrängt und wir machen nur linke und grüne Politik zum Schaden unserer Wirtschaft und der Verbraucher. Und dementsprechend wäre es wünschenswert, wenn der Wählerwille berücksichtigt würde. Das wurde er im Europäischen Parlament. Für Einzelheiten würde ich Sie bitten, sich an unsere Kollegen im Europaparlament zu wenden, weil das hier die Bundestagsfraktion ist, wie das Ganze auch zustande gekommen ist. Aber es wäre natürlich auch wünschenswert, wenn man darüber nachdenken würde, die undemokratische Brandmauer-Politik auch hier in der Bundespolitik zu überdenken und den Wählerwillen einfach umzusetzen. Vielleicht noch ergänzend, wenn Sie sich auch die EVP-Fraktion mal anschauen, da sind natürlich auch viele osteuropäische Staaten dabei, die natürlich einen ganz anderen Blick auf die Migrationspolitik auch ihrer Schwesterparteien, zum Beispiel der CDU, haben und das immer kritisiert haben. Und die jetzt sagen, wenn hier gute Anträge auch von anderen Fraktionen gestellt werden, und genau das ist Demokratie, warum sollen wir denen nicht zustimmen bzw. warum sollen wir nicht auf Mitarbeiterebene dort auch zusammenarbeiten? Also wir reden hier wirklich über ein Ding, was als Skandal hochgepusht wird, was kein Skandal ist. Das ist Demokratie, dass man hier diesen Anträgen zustimmt und zum Wohle Europas in dem Falle und ich hoffe irgendwann auch zum Wohle Deutschlands im Interesse Deutschlands parteiübergreifend gute Vorhaben zustimmt. Dann wird es Deutschland endlich auch besser gehen.

Ganz kurz dazu nachgefragt, weil Sie sagten, das ist das EU-Parlament, wir reden hier im Bundestag: Gibt es denn hier im Bundestag in irgendeiner Form WhatsApp-Gruppen mit anderen Abgeordneten oder Zusammenarbeit, von der wir noch nichts wissen?

Nein, also Friedrich Merz führt die Politik Angela Merkels fort. Also die Brandmauer, die besteht ja hier, das sehen Sie ja auch in der Politikgestaltung. Hier werden Schuldenbremsen abgeschafft, Sondervermögen zweckentfremdet für konsumtive Ausgaben und es wird keine vernünftige Energiepolitik betrieben. Also wir sind hier völlig in einer ideologischen Sackgasse, die dieses Land überhaupt nicht verdient hat.

Mal sehen, letzte Frage: Pandora RTL n-tv. Ich würde auch noch mal gerne auf die Zweckentfremdung zu sprechen kommen, gerne an Sie beide. Also diese 5 Prozent, die ja nur in die neuen Infrastrukturprojekte geflossen sind, also sehr wenig. Könnten Sie mir dann noch mal konkret sagen, wie Sie das finden?

Gut, das haben wir ja eigentlich, ich habe es ja eigentlich ausgeführt, nicht wahr? Und ich meine, wir reden darüber, dass wir gerade in die Infrastrukturen, das geht ja nicht nur in Straße und Schiene, sondern wir reden ja auch über Krankenhäuser, gerade Infrastruktur im ländlichen Raum, die vernachlässigt wurde und wird. Und wenn diese Investitionen weiterhin zurückgehalten werden beziehungsweise zweckentfremdet für das Stopfen von Löchern, dann wird dieser Staat sich auch nicht weiterentwickeln können. Wir werden und verlieren immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ja mit der Punkt, der hier auch zurecht von den Verbänden kritisiert wird. Und ich bin gespannt, wie wirklich auch die Bundesregierung das im Übrigen erklären wird, weil das nicht nur eine Zweckentfremdung von Steuermitteln ist, sondern hier wurde auch schlichtweg das Parlament belogen. Weil die Gründe für dieses Sondervermögen waren andere. Also das kommt natürlich nicht zu unserer Überraschung, diese Feststellung. Dafür brauchen wir kein Institut, das haben wir selbst festgestellt, obwohl ich das Institut sehr, sehr schätze, seit Jahrzehnten eine wundervolle Arbeit. Das meine ich nicht. Aber was ich meine: Wir als AfD-Fraktion haben seit diesem finanzpolitischen Staatsstreich darauf hingewiesen, dass diese als Sondervermögen deklarierten Sonderschulden eigentlich im Kernhaushalt abgebildet werden müssen, weil es Ausgaben sind aus einem regulären Haushalt und keine Infrastrukturausgaben. Das Ganze war von Anfang an eine Mogelpackung, die Leute wurden belogen, nicht nur die Wähler, sondern auch das Parlament. Aber damit muss man jetzt umgehen und mal sehen, welche Schlüsse hier gezogen werden.

Und an der Stelle auch sehr interessant, weil jetzt geht es um den Fernandes-Fall und da geht es ja auch darum, wurden wir hier alle belogen? Gibt es hier vielleicht ein Indizchen, dass man im Endeffekt hier hinter die Fichte geführt wurde? Und achtet mal darauf, wie ketzerisch hier auch die Frage gestellt wird. Also ganz ehrlich, so als ob sich die Reporterin freut, gleich kann sie hier einen Skandal lostreten, gleich wird die AfD hier irgendwelche Theorien aufstellen, die ihr nicht in den Kram passen, in ihren linksgrünen Kram. Also da wirklich mal auf die Betonung der Frage jetzt achten, wie Alice Weidel zu diesem Fall befragt wird.

Wir haben sicher die Berichte gesehen, dass es tausende TikTok-Accounts im Ausland gibt, die Inhalte von Ihnen und über Sie teilen. Die Accounts sitzen vor allem in Nigeria. Können Sie sich das erklären?

AfD-Programm: Das plant die AfD | Campact

Nein, ich kann dazu auch nichts sagen, weil es mit uns nichts zu tun hat.

Berichterstattung zum Fall Ulmen-Fernandes mitbekommen und die damit verbundene Debatte, die über digitale Gewalt an Frauen losgetreten wurde. Wie bewerten Sie die Debatte und auch, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion das als eine Kampagne bezeichnen? Stellen Sie auf die Klarnamenpflicht ab in Ihrer Frage oder noch gar nicht?

Gerne auf die Klarnamenpflicht eingehen, ja genau, weil die wird jetzt auch da diskutiert.

Also ich glaube, dass die Dinge vermischt werden. Ich glaube, dass dieser Vorfall nicht dazu genutzt werden sollte, hier die Klarnamenpflicht einzuführen. Weil auch die Klarnamenpflicht diesen mutmaßlichen strafbaren Fall, also wenn es denn so sein sollte, ist das alles strafbar, was dem Herrn Ulmen vorgeworfen wird, aber auch hier gilt die Unschuldsvermutung, hätte auch eine Klarnamenpflicht das nicht verhindert. Dementsprechend sollte man das sauber trennen und den Rest des recht unappetitlichen Vorgangs möchte ich nicht kommentieren.

Und an der Stelle ist es doch interessant, diese Klarnamen kamen ja irgendwie, wie es der Zufall will, genau zu dem Fall, wo es Fernandes dann gab. Also viele haben von euch auch schon reingeschrieben, gibt es da einen Zusammenhang? Ich meine, warum fordert man, wenn man sowas Schlimmes erlebt, eigentlich sowas? Weil, sind wir doch mal ehrlich, wenn du im Internet irgendwelche verbotenen Dinge machst, ist das jetzt schon illegal. Das heißt, es wäre sogar schon illegal, wenn du jemanden wirklich beleidigst, und damit meine ich nicht so ‘Hah, du Schusseldussel’, das gibt eine Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft besucht dich, 188 regelt das. Sondern ich meine, jetzt mal wirklich richtig heftig beleidigst, dann kommt tatsächlich schon eine Anzeige zustande. Und es liegt ja mittlerweile nur daran, dass die Polizei dann das vielleicht fallen lässt. Okay, das ist nochmal was anderes. Aber jetzt tatsächlich die Klarnamenpflicht wieder undifferenziert über alle drüberstülpen zu lassen wegen einem Fall, da frage ich dich an der Stelle: Warum wird das wieder diskutiert im Bundestag? Aber wenn beispielsweise eine Liana, ne, das haben wir alle berichtet, wir wissen, sie ist nicht mehr am Leben, es war mit das Schlimmste, was der Familie passieren konnte. Da habe ich weder Demonstrationen gesehen, zumindest von den Linksgrünen, da habe ich weder Kampagnen noch Gesetzesentwürfe gesehen, wie man das in Zukunft verhindern möchte. Okay, es war immer wieder das gleiche Gelaber, dass man jetzt die Gesetze verschärft, und dann ist wieder nichts passiert. Also ganz ehrlich, bei jeder Sache in dieser Richtung höre ich, man möchte die Gesetze verschärfen. Also auch da bin ich echt mal gespannt, wie du dazu stehst, das ist wirklich heftig. Dementsprechend schon mal sehr interessant. Teile dieses Video und schreib deine Meinung zu Fernandes mal in die Kommentare.